Urteil des OLG Hamm vom 10.12.2001, 31 U 103/99

Oberlandesgericht Hamm, 31 U 103/99

Datum: 10.12.2001

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 31. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 31 U 103/99

Vorinstanz: Landgericht Essen, 1 O 40/99

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 18. März 1999 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt ist.

Die Kosten der Berufung und der Revision werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM nicht.

Entscheidungsgründe:

2Für den Tatbestand und die Prozeßgeschichte wird vorab auf das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00) sowie das dadurch aufgehobene – erste – Berufungsurteil des erkennenden Senats vom 22.11.1999 verwiesen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

3Die Berufung des Klägers bleibt weiterhin unbegründet. Sie wäre es auch insoweit geblieben, als die Parteien im Senatstermin am 10.12.01 den Rechtsstreit im Umfang von 14.065,70 DM übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Landgericht hat nämlich die gegen die Beklagte auf Zahlung des nicht befriedigten Betrages von 37.601,25 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen aus der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts H vom 02.04.1998 gerichtete Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I. 4

5Nach Zurückverweisung der Sache durch den IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war das Berufungsgericht gehalten, dessen Rechtsansicht dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen, wonach Ansprüche eines Bankkunden gegen sein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") grundsätzlich pfändbar sind.

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Ausweislich seines Aufhebungs-Urteils vom 03.05.2001 (Urteilsgründe Seite 14, 15) hält der Bundesgerichtshof indessen an seiner vorangegangenen Grundsatzentscheidung vom 1

24.01.1985 (BGHZ 93/315 – 325 -) fest, die auch der erkennende Senat in seinem – aufgehobenen – Urteil (Seite 10, 11 = Blatt 124 R, 125 GA) bereits gebührend berücksichtigt hatte. Danach soll es dabei verbleiben, daß die Rechtsposition eines Bankkunden aus einer bloß geduldeten Kontoüberziehung nach wie vor unpfändbar ist, weil der Schuldner hieraus einen pfändbaren Anspruch gegenüber seinem Kreditinstitut nicht erwirkt.

7Die Abgrenzung zwischen Dispositionskredit aus offener Kreditlinie und geduldeter Kontoüberziehung ist äußerst schwierig und rechtlich problematisch, da sowohl gesetzliche Regelungen als auch Regelungen in den AGB-Banken bzw. AGB-Sparkassen fehlen. Die einzig handhabbare Unterscheidung findet sich in § 5 Verbraucherkreditgesetz (VKG), die unter der Überschrift "Überziehungskredit" zwischen der "Krediteinräumung" in § 5 Abs. 1 Satz 1 ("Kreditverträge bei denen ein Kreditinstitut einem Verbraucher das Recht einräumt, sein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu überziehen") und der "geduldeten Kontoüberziehung" nach § 5 Abs. 2 unterscheidet.

8Graf von S führen in ihrem Kommentar zum Verbraucherkreditgesetz (2. Auflage 1996) zu der in § 5 VKG vorgenommenen Differenzierung folgendes aus:

Randnummer 48: 9

"Von der Entscheidung der Bank zur Krediteinräumung nach § 5 Abs. 1 unterscheidet 10sich ihre aus Anlaß der geduldeten Überziehung getroffene Entscheidung dadurch, daß die Entscheidung nicht im Voraus abstrakt von einem einzelnen Belastungsvorgang getroffen wird ... Die Bank gewährt dem Kunden insoweit ein Handdarlehen".

11Kümpel ("Bank- und Kapitalmarktrecht", 2. Auflage 2000) bemerkt zu der zu treffenden Unterscheidung folgendes:

Randnummer 5.69: 12

13"Bei Dispositionskrediten beruht die Überziehung typischerweise auf einem darauf gerichteten Kreditangebot der Bank – eingeräumte Überziehung (Dispo-Rahmen)".

Randnummer 5.70:

14 15

"Dagegen liegt eine nur geduldete Überziehung im Sinne der §§ 5 Abs. 2 VKG vor, 16wenn die Bank die vom Verbraucher ausgehende, als Kreditantrag zu beurteilende Überziehung zuläßt. Bei solchen geduldeten Überziehungen ist zwischen der einvernehmlichen, mit Zustimmung der Bank erfolgenden und der eigenmächtigen, ohne oder gegen den Willen der Bank eintretenden Kontoüberziehung zu unterscheiden".

II.

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Danach ist sowohl ausschlaggebend, von wem – Kreditgeber oder Kreditnehmer – die Initiative zu der Unterbreitung des Kreditantrags/Kreditangebots ausgeht, als auch der Umstand, ob die Kreditentscheidung der Bank im Voraus und losgelöst von einem einzelnen Belastungsvorgang getroffen wird. Nach Baumbach-Hopt ("HGB", 30. Auflage 2000, "(7) Bankgeschäfte", Rn. G/2) muß einem Dispositionskredit ein Krediteröffnungsvertrag bzw. Rahmenvertrag vorausgehen, durch den sich der Kreditgeber zur Kreditgewährung bis zu einer bestimmten Höhe (Kreditrahmen) nach Abruf verpflichtet. 17

1.) 19

20Die Beklagte hatte sowohl in ihrer Berufungsbeantwortung vom 25.08.1999 (Seite 4 = Blatt 94 GA) als auch in ihrem neuerlichen Schriftsatz (nach Erlaß des Revisionsurteils) vom 15.05.2001 (Seite 5 = Blatt 160 GA) in Abrede gestellt, daß sie dem Vollstreckungsschuldner Thomas X (nunmehr Thomas Lipp-Blatt 172 GA) eine Kreditlinie eingeräumt bzw. ihm zielgerichtet eine dauernde debitorische Kontoführung ermöglicht habe, um ihm trotz der Kontopfändung durch den Kläger die Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs zu ermöglichen.

21So hat sie die Bewegungen auf dem Girokonto Nummer 54 ####1 des Thomas X (Lipp) im Zeitraum vom 02.04. bis 12.06.1998 wie folgt (Seite 4 ihrer Berufungsbeantwortung = Blatt 94 GA) beschrieben:

"Vielmehr hat die Zeugin Q ausschließlich vom Vollstreckungsschuldner X 22eingereichte Schecks disponiert und dabei Verfügungen maximal bis zur Höhe des Scheckgegenwertes zugelassen. Bei jedem einzelnen Scheck ist mit dem Kunden besprochen worden, welche Barverfügungen bzw. Überweisungen getätigt werden konnten und welche Anteile zur Rückführung der Kontoüberziehung stehen bleiben sollten. Kontobelastungen, die nicht abgesprochen waren, sind demzufolge auch zurückgegeben worden".

2.) 23

24Nahezu deckungsgleich verhält sich die Schilderung des Klägers in seiner Berufungsbegründung vom 20.07.1999 (Seite 4 = Blatt 63 GA), mit welcher er die Kontobewegungen wie folgt beschreibt:

"Darüber hinaus ist es in zahlreichen Einzelfällen zu konkreten Kreditvereinbarungen 25gekommen. Diese jeweiligen Kreditgewährungen standen stets in unmittelbaren Zusammenhang mit der Einziehung von Schecks, die dem Konto Nummer 54 ####1 des Steuerschuldners bei der Beklagten im Zeitraum vom 02.04. bis 12.06.1998 gutgeschrieben wurden."

Die Vorgehensweise war dabei jeweils folgende: 26

Herr X reichte bei der Beklagten jeweils einen oder mehrere Schecks zur Gutschrift auf 27seinem Konto ein. Im Gegenzug gestatteten ihm die Mitarbeiter der Beklagten, Geldbeträge von seinem Konto als "eigene Bargeschäfte" abzuheben. In mehreren Fällen nahm die Beklagte gleichzeitig auch Überweisungsaufträge zu Lasten des Steuerschuldners entgegen und führte diese Aufträge aus. Während das Konto sogleich durch die Barabhebungen bzw. Überweisungsaufträge belastet wurde, erfolgte die Gutschrift erst mit einer zeitlichen Verzögerung von einigen Tagen. Auf diese Weise wurde verhindert, daß das Konto des Steuerschuldners einen positiven Tagessaldo erreichen konnte".

28Nach der eigenen Darstellung des Klägers scheidet mithin die Einräumung eines Dispositionskredits/einer Kreditlinie/eines Kreditrahmens auf Grund eines vorangegangenen Krediteröffnungsvertrages ersichtlich aus, zudem ist ganz offensichtlich die Initiative – das Kreditangebot – jeweils von dem Vollstreckungsschuldner – und zwar von Fall zu Fall – ausgegangen.

3.) 29

30Dies wird auch in äußerst plastischer Weise durch den vom Kläger in seiner Berufungsbegründung (Seiten 5, 6 = Blatt 64, 65 GA) aufgelisteten zeitlichen Ablauf der jeweils nur wenige Tage andauernden Scheck-Kreditierungen illustriert:

31Danach ist der Vollstreckungsschuldner im Zeitraum vom 03.04. bis 08.06.1998 jeweils mit diversen Schecks bei der Beklagten vorstellig geworden, über deren Hereinnahme diese sodann im Einzelfalls ganz punktuell entschieden hat. Wurde sodann ein bestimmter Scheck zur Gutschrift auf dem Girokonto angenommen, hat die Beklagte allerdings noch am jeweils selbigen Tag ein "eigenes Bargeschäft" des Vollstreckungsschuldners zugelassen. Auffällig ist hierbei, daß diese "eigenen Bargeschäfte" niemals die Höhe des Scheckbetrages erreicht haben, sondern mit jeweils einem erheblichen "Abschlag vom Scheckwert" bewilligt wurden. Jedes einzelne "Bargeschäft" ist wenige Tage später durch den zu einem höheren Betrag erfolgten Scheckeinzug vollständig kompensiert worden.

32Nur so ist überhaupt nachvollziehbar, daß trotz der im streitgegenständlichen Zeitraum von der Beklagten zugelassenen Verfügungen, die unstreitig eine Summe von 146.959,82 DM erreicht haben, der Debet-Saldo des Girokontos Nummer 54 ####1 von anfänglich 32.563,10 DM (Blatt 121 R GA) auf 22.956,51 DM zurückgeführt worden ist (Blatt 131, 146 GA). Dabei ist ebenfalls unstreitig, daß dem Kläger in diesem Zeitraum insgesamt 18.000,00 DM aus der Kontopfändung zugeflossen sind (Blatt 146 GA).

33In Anbetracht dieses übereinstimmenden Vortrags beider Parteien hatte der Senat keine Veranlassung, zu der Frage der Einräumung einer Kreditlinie/eines Dispositionskredits noch Beweis durch Vernehmung der geladenen Zeugen Q und G zu erheben.

III. 34

35Zu den vorerwähnten 18.000,00 DM addieren sich weitere 14.065,70 DM, die den mithin noch auszugleichenden Soll-Saldo auf nunmehr 23.535,55 DM abgeschmolzen haben. Dementsprechend haben beide Parteien im Senatstermin am 10.12.2001 den Rechtsstreit im Umfang von 14.065,70 DM übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Da der Kläger auch im Umfang der Teil-Erledigungs-Erklärung unterlegen wäre 36

37(§ 91 a ZPO), waren ihm insgesamt die Kosten der Revision sowie der beiden Berufungsverfahren aufzuerlegen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.