Urteil des OLG Hamm, Az. 8 U 11/09

OLG Hamm (kläger, treu und glauben, gesellschafter, gesellschafterversammlung, wichtiger grund, gesellschaft, zpo, feststellungsklage, bezug, auflösung der gesellschaft)
Oberlandesgericht Hamm, 8 U 11/09
Datum:
05.10.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
8. Zivilseant
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 U 11/09
Vorinstanz:
Landgericht Hagen, 22 O 185/06
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. November 2008
verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.
G r ü n d e
1
A.
2
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines in der Gesellschafterversammlung der
"L GmbH & Co. KG" am 31.03.2000 gefassten Beschlusses.
3
Beim Kläger handelt es sich um einen Gründungskommanditisten der mit
Gesellschaftsvertrag vom 15.11.1990 gegründeten oben genannten KG sowie um den
ehemaligen Geschäftsführer der Komplementär – GmbH. Die Beklagten waren ebenfalls
Kommanditisten der KG, die im Laufe des Jahres 2008 durch Formwechsel in die "L
GmbH" umgewandelt wurde. Wegen des Inhalts des Gesellschaftsvertrages der KG wird
auf die Anlage K 6 Bezug genommen.
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Nachdem es zwischen dem Kläger und den übrigen Gesellschaftern der KG ab dem
Jahr 1999 zu Spannungen gekommen war, fand am 31.03.2000 eine
Gesellschafterversammlung statt, in der über den Tagesordnungspunkt
"Beschlussfassung über den Ausschluss des Kommanditisten Herrn D aus wichtigem
Grund aus der Gesellschaft" abgestimmt wurde. Als Abstimmungsergebnis ist im
Protokoll der Gesellschafterversammlung festgehalten, dass "die Gesellschafter der
Gesellschaft beschlossen" haben, "dass Herr D als Kommanditist aus der Gesellschaft
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ausgeschlossen ist". Wegen der weiteren Einzelheiten des Ablaufs der
Gesellschafterversammlung vom 31.03.2000 wird auf den Inhalt des Protokolls vom
07.04.2000 – Anlage B 1 – verwiesen.
Im weiteren Verlauf kam es zu mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien;
unter anderem erhob der Kläger vor dem Landgericht Hagen Klage auf Feststellung,
dass der am 31.03.2000 gefasste Beschluss nichtig sei (Az.: 21 O 71/00). Am
29.03.2001 schlossen die Parteien einen notariell beurkundeten Vergleich, der die
streitigen Rechtsverhältnisse insgesamt erledigen sollte. Wegen des Inhalts des
Vergleichs wird auf die Ablichtung der notariellen Urkunde (Urkunden – Nummer
xxx/2001 des Notars E2 in F) verwiesen (Anlage K 1). Am 30.03.2001 nahm der Kläger
seine Klage mit Blick auf die in § 15 Ziffer 1. des genannten Vergleichs getroffene
Regelung zurück.
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Am 14.10.2002 erklärte die Kommanditgesellschaft die Anfechtung des Vergleichs
wegen arglistiger Täuschung. Das Landgericht Hagen wies mit am 09.04.2003 (Anlage
K 2) verkündetem Urteil eine gegen den Kläger gerichtete Vollstreckungsabwehrklage
der KG ab (Az.: 22 O 160/02). Die dagegen gerichtete Berufung der Gesellschaft wies
das Oberlandesgericht Hamm – Az.: 27 U 72/03 – mit Urteil vom 07.10.2004 zurück
(Anlage K 3). Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision der KG am 20.06.2005 das
genannte Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf und verwies die Sache zurück (Az.: II
ZR 232/04; Anlage K 4). Mit am 27.09.2006 verkündetem Urteil änderte der Senat
daraufhin das oben genannte Urteil des Landgerichts Hagen ab und erklärte die
Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars E2 für unzulässig. Zur Begründung
führte der Senat im Wesentlichen aus, dass der notarielle Vergleich infolge der erklärten
Anfechtung nichtig sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des
Senatsurteils vom 27.09.2006 (Az.: 8 U 159/05; Anlage K 5) Bezug genommen.
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Der Kläger hat in der Folgezeit die in dem Vergleich vom 29.03.2001 enthaltenen
Regelungen als gegenstandslos angesehen und mit Schriftsatz vom 22.12.2006 erneut
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des am 31.03.2000 gefassten
Gesellschafterbeschlusses erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, die Klage sei
zulässig, da er insbesondere über das erforderliche Feststellungsinteresse verfüge. Der
angefochtene Beschluss sei deswegen unwirksam, weil kein wichtiger Grund für eine
Ausschließung vorgelegen habe. Im Übrigen sehe der Gesellschaftsvertrag überhaupt
nicht vor, dass ein Kommanditist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung
ausgeschlossen werden könne.
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Die Beklagten sind der Meinung gewesen, die Klage sei bereits unzulässig, da aufgrund
eines am 27.07.2006 verkündeten Urteil des Senats (Az.: 8 U 187/06) rechtskräftig
feststehe, dass der Kläger per Ausschließungsverlangen der
Gesellschafterversammlung am 28.10.2005 aus der KG ausgeschlossen worden sei.
Ferner habe er die in § 8 V des Gesellschaftervertrages normierte Anfechtungsfrist von 2
Monaten versäumt. Da er seine ursprüngliche Klage zurückgenommen habe, könne er
den Beschluss vom 31.03.2000 fristwahrend nicht mehr erneut anfechten.
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Das Landgericht Hagen hat der Klage mit am 12.11.2008 verkündetem Urteil
stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zulässig;
insbesondere verfügte der Kläger deswegen über das besondere
Feststellungsinteresse, weil ihm bis zum 28.10.2005 noch alle gesellschafterlichen
Rechte innerhalb der KG zugestanden hätten. Der angefochtene Beschluss vom
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31.03.2000 sei ferner unwirksam, da der Gesellschaftsvertrag der KG keine Regelung
enthalten habe, wonach der Ausschluss eines Gesellschafters durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung habe erfolgen können. Der Vertrag sehe in § 13 lediglich
vor, dass die übrigen Gesellschafter durch schriftliche Erklärung – die hier nicht vorliege
– das Ausscheiden eines Gesellschafters verlangen könnten. § 8 V des
Gesellschaftsvertrages, der eine Anfechtungsfrist von 2 Monaten statuiere, sei
vorliegend nicht anwendbar; auch lägen die Voraussetzungen der Verwirkung nicht vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten zu den tatsächlichen Feststellungen und zur
Begründung des landgerichtlichen Urteils wird auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung verwiesen.
Das Urteil ist den Beklagten am 09.01.2009 zugestellt worden. Sie haben am
17.11.2008 und am 22.01.2009 gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, die sie
nach entsprechender Fristverlängerung am 09.04.2009 begründet haben. Sie nehmen
im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug, das sie vertiefen und ergänzen.
Sie behaupten, die Parteien hätten die in § 13 des Gesellschaftsvertrages der KG
enthaltene Regelung zum Ausschluss von Gesellschaftern in der Vergangenheit
übereinstimmend so verstanden und praktiziert, dass die Ausschließung eines
Gesellschafters durch Beschluss habe herbeigeführt werden können, wenn hierfür ein
wichtiger Grund vorhanden gewesen sei. Sie vertreten zudem die Auffassung, die Klage
habe dementsprechend nur binnen der in § 8 V des Vertrages kodifizierten Frist von
zwei Monaten ab Beschlussfassung erhoben werden können. Darüber hinaus verfüge
der Kläger nicht über ein besonderes Feststellungsinteresse, da er am 28.10.2005
wirksam aus der KG ausgeschlossen worden sei; zudem sei die Klage wegen des
Einwands der anderweitigen Rechtshängigkeit und Rechtskraft unzulässig. Letztlich
habe der Kläger sein Recht zur Klage infolge Zeitablaufs verwirkt.
11
Die Beklagten beantragen,
12
das Urteil des Landgerichts Hagen vom 12.11.2008 abzuändern und die Klage
abzuweisen.
13
Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
15
Er verteidigt das angefochtene Urteil und nimmt gleichfalls im Wesentlichen auf seinen
erstinstanzlichen Vortrag Bezug, den er vertieft und ergänzt. Er meint, § 8 V des
Gesellschaftervertrages sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar; auch könne §
13 des Vertrages nicht so ausgelegt werden, dass er eine Beschlussfassung über den
Ausschluss eines Gesellschafters ermögliche. Das besondere Feststellungsinteresse
liege überdies nicht zuletzt deswegen vor, weil er als (ehemaliger) Kommanditist der
"KG" noch Kontrollrechte ausüben könne.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze
Bezug genommen.
17
B.
18
Die Berufung ist zulässig, hat allerdings in der Sache keinen Erfolg, da die
Feststellungsklage sowohl zulässig als auch begründet ist. Im Einzelnen:
19
I. Zulässigkeit der Klage:
20
1.
21
Die Feststellungsklage ist auf das Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses
gerichtet. Dem Rechtsverhältnis i. S. d. § 256 I ZPO ist eine Beziehung einer Person zu
einer anderen Person oder einer Sache zu subsumieren, die ein subjektives Recht
enthält oder aus der solche Rechte entspringen können (vgl. BGHZ 22, 43 ff.; Zöller/
Greger, 27. Auflage, § 256 ZPO, Rdnr. 3). Bloße Vor- / Tatfragen oder abstrakte
Rechtsfragen können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein, sondern nur das
Rechtsverhältnis als solches (BGH NJW 1977, 1288 ff.; BGH NJW 1982, 1878 ff.; Zöller/
Greger § 256 ZPO, Rdnr. 3). Zwar ist der Klageantrag nach seinem Wortlaut nicht auf
Feststellung einer derartigen Beziehung gerichtet, sondern auf die Feststellung der
Unwirksamkeit einer Rechtshandlung. Jedoch kann die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit
von Gesellschafterbeschlüssen – soweit für sie (wie hier) kein besonderes Verfahren
vorgesehen ist – Gegenstand einer Feststellungsklage eines Gesellschafters sein, da
sein Mitgliedschaftsverhältnis durch sie betroffen wird (BGH NJW 2006, 374 ff.; BGH
NJW – RR 1992, 227; BGH NJW 1999, 3113 ff.; Baumbach/Hopt, 33. Auflage, § 119
HGB, Rdnr. 31; vgl. auch Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 5. Auflage,
§ 709 BGB, Rdnr. 113 f.; Zöller/Greger § 256 ZPO, Rdnr. 4). Der Streit über die
Wirksamkeit von Beschlüssen schafft Rechtsunsicherheit. Über ihre Rechtmäßigkeit
oder Unwirksamkeit muss daher möglichst bald Klarheit geschaffen werden (BGH NJW
– RR 1992, 227).
22
2.
23
Der Antrag ist ferner nicht deswegen unzulässig, weil der Kläger das Bestehen /
Nichtbestehen eines vergangenen Rechtsverhältnisses begehrt (vgl. dazu BGHZ 37,
137 ff.; Zöller/Greger § 256 ZPO, Rdnr. 3a). Die Feststellungsklage bezieht sich auf
einen Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31.03.2000, mit dem der Kläger
aus der KG ausgeschlossen werden sollte. Mittlerweile ist er allerdings unstreitig am
28.10.2005 aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden, so dass der erstgenannte
Beschluss durch den Vorgang vom 28.10.20005 gleichsam überholt wurde. Gleichwohl
kann ausnahmsweise ein vergangenes Rechtsverhältnis zum Gegenstand einer
Feststellungsklage gemacht werden, wenn sich aus ihm nach dem Vortrag des Klägers
Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben können (vgl. BAG NJW 1997, 3396;
BAG NZA 2000, 775 f.; Zöller/Greger § 256 ZPO, Rdnr. 3a). So liegt der Fall hier: Der
Kläger berühmt sich für den Zeitraum von 1999 bis zum 28.10.2005 noch Forderungen
in Bezug auf Gewinn und Abfindungsguthaben; außerdem macht er in seiner
Eigenschaft als ehemaliger Kommanditist Kontrollrechte i. S. d. § 166 HGB geltend.
Wenngleich § 166 HGB für den ausgeschiedenen Kommanditisten nicht mehr gilt (vgl.
BGHZ 50, 316 ff.; Baumbach/Hopt § 166 HGB, Rdnr. 2; Ulmer/Schäfer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts § 716 BGB, Rdnr. 13), hat er hinsichtlich der Zeitspanne vor seinem
Ausscheiden die aus § 810 BGB und aus § 242 BGB folgenden Einsichts- und
Auskunftsrechte (BGH WM 1989, 878 ff.; BGH NZG 2008, 623 ff.; BGH NJW 2000, 2276
f.; Baumbach/Hopt § 166 HGB, Rdnr. 2; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 716 BGB, Rdnr. 13).
24
3.
25
Zudem verfügt der Kläger über das besondere Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 I
ZPO. Ein derartiges Interesse ist vorhanden, wenn bezüglich des Rechts des Klägers
eine gegenwärtige Unsicherheit besteht, weil der Beklagte das Bestehen des Rechts
ernsthaft bestreitet oder in Zweifel zieht (BGH NJW 1986, 2507 f.; Zöller/Greger § 256
ZPO, Rdnr. 7). Ein Feststellungsinteresse ist allerdings nicht gegeben, wenn der Kläger
auf eine bessere Rechtsschutzmöglichkeit hätte zurückgreifen können (vgl. Zöller/
Greger § 256 ZPO, Rdnr. 7a m. w. N.).
26
a) Das Feststellungsinteresse entfällt nicht deswegen, weil der Kläger am 28.10.2005
wirksam aus der KG ausgeschlossen wurde, da er bis zu diesem Zeitpunkt nach wie vor
Ansprüche gegen die Gesellschaft haben mag, die auf seiner Kommanditistenstellung
beruhen; zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen
zu 2., die hier sinngemäß gelten.
27
b) Auch wenn der Kläger in Bezug auf Gewinnansprüche eine Leistungsklage vor dem
Landgericht Hagen erhoben hat (Az.: 21 O 28/09), entfällt das Feststellungsinteresse
nicht. Denn er berühmt sich ferner eines Abfindungsanspruchs, zu dessen
Geltendmachung er Prüfungsberichte, Jahresabschlüsse usw. einsehen will, bevor er
ihn beziffern kann. Die Relevanz der erstrebten Feststellung reicht über den
eigentlichen Abfindungsanspruch hinaus, zumal sich der anspruchsbegründende
Sachverhalt derzeit noch in der Entwicklung befindet. Selbst wenn der Anspruch schon
teilweise beziffert werden könnte, ist seine Höhe maßgeblich von der Wirksamkeit des
am 31.03.2000 gefassten Beschlusses abhängig. Zudem steht es einem
Anspruchssteller frei, ob er bezüglich des bereits bezifferbaren Teils seines Anspruchs
Leistungsklage und im Übrigen Feststellungsklage erhebt (vgl. BGH VersR 1991, 788 f.;
Zöller/Greger § 256 ZPO, Rdnr. 7a).
28
4.
29
Die Feststellungsklage ist ferner nicht mit Blick auf den vor dem Landgericht Hagen
unter dem Az.: 24 O 33/05 und dem Senat unter dem Az.: 8 U 187/06 geführten
Rechtsstreit gem. § 261 III Nr. 1 ZPO unzulässig.
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a) Insofern ist schon keine Rechtshängigkeit mehr gegeben, da die genannte
Entscheidung des Senats rechtskräftig ist. Außerdem bezog sich der zugrunde liegende
Rechtsstreit nicht auf den identischen Streitgegenstand wie das hiesige Verfahren (vgl.
Zöller/Greger § 261 ZPO, Rdnr. 8 ff.). Auszugehen ist von einem zweigliedrigen
Streitgegenstandsbegriff, wonach sich der Streitgegenstand aus dem Antrag und dem
von den Parteien vorgetragenen Lebenssachverhalt (= Klagegrund) zusammensetzt
(vgl. BGH NJW 2003, 2317 ff.; BGH NJW 2004, 1252 ff.; BGH WM 2006, 1877 ff.; Zöller/
Vollkommer Einleitung, Rdnr. 83). Der Lebenssachverhalt in den Rechtsstreiten
Landgericht Hagen 22 O 185/06 (also dem hiesigen Verfahren) und Landgericht Hagen
(Az.:24 O 33/05) / Senat (Az.:8 U 187/06) unterscheidet sich allerdings insofern, als
Gegenstand des letztgenannten Rechtsstreits ein Verhalten der
Gesellschafterversammlung vom 28.10.2005 war, während sich das vorliegende
Verfahren auf eine Beschlussfassung vom 31.03.2000 bezieht. Es liegen zwei
unterschiedliche Lebenssachverhalte vor, wenngleich sie jeweils die
Kommanditistenstellung des Klägers betreffen.
31
b) Mit Blick auf Rechtsstreite, die vor dem Landgericht Hagen unter den Aktenzeichen
22 O 154/08 und 21 O 28/09 rechtshängig sind, sind die Voraussetzungen der
32
anderweitigen Rechtshängigkeit i. S. d. § 261 III Nr. 1 BGB ebenfalls nicht gegeben. Die
vorliegende Feststellungsklage wurde vor den Klagen in den gerade genannten
Verfahren erhoben, so sich das Prozesshindernis des § 261 III Nr. 1 ZPO allenfalls in
Bezug auf die letztgenannten Rechtsstreitigkeiten stellen könnte.
5.
33
Dem Klageantrag steht ferner nicht der Einwand der Rechtskraft mit Blick auf das
Verfahren Landgericht Hagen (Az.: 24 O 33/05) und Senat (Az.: 8 U 187/06) entgegen
(vgl. dazu Zöller/Greger vor § 253 ZPO, Rdnr. 19a). Dieses Prozesshindernis ist nur
gegeben, wenn die jeweiligen Streitgegenstände identisch sind, was – wie ausgeführt –
wegen des im Zivilprozess geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs
vorliegend nicht der Fall ist.
34
II. Begründetheit der Klage:
35
Die Klage ist begründet, da der am 31.03.2000 gefasste Beschluss, wonach der Kläger
als Kommanditist aus der Gesellschaft ausgeschlossen ist, nichtig ist. Im Einzelnen:
36
1.
37
Die Feststellungsklage war gegen die Beklagten als die (Mit-) Gesellschafter der KG zu
richten (Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32; vgl. Ulmer/Schäfer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 113). Wenngleich der Kläger nicht die
Komplementär – GmbH verklagt hat, ist dies für die Erfolgsaussichten der Klage ohne
Belang.
38
a) Zum einen sind die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht
als notwendige Streitgenossen i. S. d. § 62 I ZPO anzusehen (vgl. Zöller/Vollkommer
§ 62 ZPO, Rdnr. 7, 17 und 21; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709
BGB, Rdnr. 113). Zum anderen ist die Klage ist nur gegen solche Gesellschafter zu
richten, die auf Gesellschafterversammlungen stimmberechtigt sind, da auch nur sie an
einer Beschlussfassung mitwirken können. Gem. § 8 II Satz des Gesellschaftsvertrages
der KG (nachfolgend als GV bezeichnet) haben "Gesellschafter ohne Pflichteinlage"
kein Stimmrecht. Aus § 4 II, III GV geht hervor, dass die Komplementär – GmbH keine
Einlage geleistet hat, so dass sie demzufolge über kein eigenes Stimmrecht verfügt.
39
b) Stimmrechtsauschlüsse der vorliegenden Art können gesellschaftsvertraglich
wirksam vereinbart werden (Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 12 f.). Die Grenze der
zulässigen Regelung wird lediglich dann überschritten, wenn in die Rechtsstellung des
entsprechenden Gesellschafters unmittelbar eingegriffen wird (vgl. vgl. BGH NJW 1987,
3124 ff.; Baumbach/Hopt a. a. O.). So liegt der Fall hier allerdings nicht, da die "KG" in
der Rechtsform der GmbH & Co. KG organisiert war. Da die Haftung des
Komplementärs als Folge der Rechtsform "GmbH" lediglich auf das
Gesellschaftsvermögen beschränkt ist (vgl. BGH NJW 1993, 2100 f.; Baumbach/Hopt
Anhang zu § 177a HGB, Rdnr. 25), bleiben die Auswirkungen eines ohne Mitwirkung
der GmbH gefassten Gesellschafterbeschlusses wegen der beschränkten Haftung stets
überschaubar (BGH NJW 1993, 2100 f.).
40
c) Obwohl die KG Im Jahr 2008 i. S. d. § 1 I Nr. 4 UmwG durch Formwechsel in die "L
GmbH" umgewandelt wurde, war die Klage nicht gegen die GmbH zu richten. Denn die
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Beklagten haben am 31.03.2000 als Gesellschafter der KG an einer Beschlussfassung
mitgewirkt, die sich auf den Ausschluss des Klägers als Kommanditisten bezog. Er ist
weder mit der GmbH noch mit ihren Gesellschaftern Rechtsbeziehungen eingegangen.
2.
42
Der am 31.03.2000 gefasste Beschluss, den Kläger als Kommanditisten aus der KG
auszuschließen, ist gem. § 134 BGB nichtig. Gem. §§ 133, 140, 161 II HGB ist die
Ausschließung eines Gesellschafters – auch eines Kommanditisten – nur bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes durch gerichtliche Entscheidung möglich, nicht hingegen
durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, was der Rechtssicherheit dienen soll
(vgl. BGHZ 31, 295 ff.; Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 1).
43
a) Die §§ 133, 140, 161 II HGB enthalten allerdings dispositives Recht – vgl. schon
§ 133 III HGB –, weswegen die Ausschließung durch gesellschaftsvertragliche
Regelung erleichtert werden kann (vgl. BGHZ 31, 295 ff.; BGHZ 68, 212 ff.; BGH NJW –
RR 1997, 925 f.; BGH ZIP 2005, 1322 ff., Juris – Rdnr. 32 f.; Baumbach/Hopt § 140
HGB, Rdnr. 30).
44
b) Der Gesellschaftsvertrag der KG sieht in § 13 I lit. c) vor, dass ein Gesellschafter
ausscheidet, wenn er den übrigen Gesellschaftern Anlass gibt, nach § 133 HGB die
Auflösung der Gesellschaft und nach § 140 HGB seine Ausschließung zu verlangen
und wenn die übrigen Gesellschafter das Ausscheiden ihm gegenüber in Form einer
schriftlichen Erklärung postulieren. Die genannte Bestimmung ist gem. §§ 133, 157 BGB
nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zunächst so
auszulegen, dass die Ausschließung eines Gesellschafters einen wichtigen Grund i. S.
d. §§ 133 I, II, 140 I HGB erfordert. Nach dem Wortlaut der zitierten Regelung ist ein
Beschluss der Gesellschafterversammlung in Bezug auf die Ausschließung nicht
notwendig. Wird ein entsprechender Beschluss allerdings gefasst, so reicht er zur
Ausschließung eines Gesellschafters nicht aus; vielmehr hat er lediglich vorbereitenden
Charakter (vgl. auch Senat, Urteil vom 17.09.2007, Az.: 8 U 187/06). Entscheidend für
die Ausschließung ist der Zugang einer schriftlichen Erklärung des
Ausscheidungsverlangens durch die übrigen Gesellschafter. Nach der in § 13 I lit. c) GV
getroffenen gesellschaftsvertraglichen Regelung verfügt die Gesellschafterversammlung
nicht über die Kompetenz, wirksam über die Ausschließung zu beschließen (vgl. Senat
a. a. O.). Zwar behaupten die Beklagten, alle Gesellschafter hätten § 13 I lit. c) GV stets
so verstanden, dass eine entsprechende Kompetenz bestanden habe, doch ist dieser
Vortrag nicht hinreichend belegbar. Allein der pauschale Hinweis, die Regelung sei in
der Vergangenheit "unbeanstandet praktiziert" worden (Bl. 265 GA), reicht angesichts
des klaren Wortlauts des § 13 I lit. c) GV, der die Grenze einer jeden Auslegung bildet,
nicht aus. Außerdem treten die Beklagten für die Richtigkeit ihrer Behauptung keinen
Beweis an.
45
aa) Unter Berücksichtigung der o. g. Grundsätze war der am 31.03.2000 gefasste
Beschluss gem. § 134 BGB nichtig. Ausweislich des Wortlauts des Protokolls vom
07.04.2000 (Anlage B 1) steht fest, dass die Gesellschafterversammlung unmittelbar
über die Ausschließung des Klägers beschlossen hat. Der Beschluss stellt keine
Vorbereitungshandlung oder eine bloße Absichtserklärung dar, von dem in § 13 I lit. c)
GV vorgesehenen Recht auf Versendung eines schriftlichen Ausschließungsvermerks
Gebrauch zu machen. Vielmehr sollte er die Ausschließung des Klägers konstitutiv
bewirken, wozu der Gesellschafterversammlung nach der in § 13 I lit. c) GV getroffenen
46
Regelung allerdings – wie ausgeführt – die Kompetenz fehlte.
bb) Auch der Inhalt des Schreibens der Rechtsanwälte E und Partner vom 04.05.2000
(Anlage B 4) lässt mit Blick auf den Inhalt des Protokolls vom 31.03.2000 keine andere
Beurteilung zu. Das Schreiben kann insbesondere nicht gem. §§ 133, 157 BGB im
Sinne eines schriftlichen Ausscheidungsverlangens der Gesellschafter interpretiert
werden. Wie dargestellt, haben die Gesellschafter in § 13 I lit. c) GV bestimmt, dass der
Zugang eines entsprechenden Schreibens rechtsgestaltenden Charakter haben soll;
seinem Inhalt soll eine konstitutive Wirkung zukommen. Dass es eine derartige Wirkung
entfalten sollte, lässt sich dem genannten Schreiben vom 04.05.2000 aber gerade nicht
entnehmen. Vielmehr enthält es den bloßen Hinweis, dass der Kläger als
"ausscheidender Gesellschafter" sein Ausscheiden beim Handelsregister anzuzeigen
habe. Der Wortlaut lässt nur die Auslegung zu, dass der Verfasser davon ausging, die
Ausschließung als solche sei bereits rechtswirksam erfolgt, so dass auf sie allenfalls
deklaratorisch Bezug genommen zu werden brauche. Mit dem Schreiben sollte der
Kläger lediglich auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden, die eine bereits erfolgte –
und nach Auffassung des Ausstellers des Schreibens vom 04.05.2000 wirksame –
Ausschließung mit sich bringt.
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c) Entgegen der Auffassung der Beklagten haben die Parteien § 13 I lit. c) GV ferner
nicht (konkludent) dahingehend modifiziert, dass die Ausschließung eines
Gesellschafters durch Beschluss der übrigen Gesellschafter möglich sein soll. Zwar ist
eine konkludente Änderung des Gesellschaftsvertrages möglich. An eine Modifizierung
ausdrücklich geregelter Punkte – z. B. durch tatsächliche Übung – sind allerdings hohe
Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 1985, 1229 f.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 56; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 60). Eine
einmalige oder nur vorübergehende Abweichung genügt in aller Regel nicht, wenn sich
der übereinstimmende Änderungswille der Beteiligten nicht aus zusätzlichen
Umständen ableiten lässt. Nur wenn eine langjährige, vom Vertrag abweichende Praxis
festgestellt werden kann, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende
Änderung des Gesellschaftsvertrages (vgl. BGH NJW 1978, 1001 f.; Ulmer/Schäfer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 705 BGB, Rdnr. 56; Baumbach/Hopt § 105 HGB,
Rdnr. 60).
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aa) Nach Maßgabe dieser Grundsätze haben die Beklagten schon nicht schlüssig
dargelegt, dass eine Vertragsänderung dergestalt stattgefunden hat, dass die
Ausschließung eines Gesellschafters durch Beschluss der übrigen Gesellschafter
möglich sein soll. Allein der Umstand, dass am 31.03.2000 ein
Ausschließungsbeschluss gefasst wurde, genügt insofern nicht, zumal der Kläger die
Wirksamkeit dieses Beschlusses nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus formalen
Gründen bezweifelt hat. Inwiefern eine Modifikation des § 13 I lit. c) GV in der
Vergangenheit von den Parteien "gelebt" wurde, legen die Beklagten – wie ausgeführt –
nicht dar, zumal sie nicht vortragen, wann – ggf. welche – Gesellschafter aus der KG
ausgeschlossen worden sind.
49
bb) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass der Kläger in seiner Klageschrift vom
07.04.2000 ab Seite 5 (Anlage BB 2) und in der Klageschrift vom 22.12.2006 ab Seite 6
– nahezu wortgleich – umfangreich zum Vorliegen eines wichtigen Grundes Stellung
bezogen hat. Hiermit hat er nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Gesellschaftsvertrag
nach seinem Verständnis dahingehend modifiziert worden sei, einen Gesellschafter
durch Beschluss auszuschließen. Wie bereits ausgeführt, muss ein wichtiger Grund i. S.
50
d. §§ 133 I, II, 140 I HGB neben dem schriftlichen Ausscheidungsverlangen vorliegen; ist
ein derartiger Umstand nicht gegeben, kommt es auf die sonstigen
Ausschließungsvoraussetzungen nicht mehr an. Darüber hinaus lassen die zitierten
Klageschriften erkennen, dass sich der Kläger gegen die persönlichen Vorwürfe zur
Wehr setzen wollte, welche die Beklagten zur Grundlage des
Ausschließungsbeschlusses gemacht haben. Darüber hinaus ist nicht von der Hand zu
weisen, dass seine Prozessbevollmächtigten letztlich aus anwaltlicher Vorsorge
umfassend zur Frage der Wirksamkeit der Ausschließung vorgetragen haben; hieraus
kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, der Kläger habe die
Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung zur Ausschließung verbindlich
akzeptiert. Dies gilt um so mehr, als er im vorliegenden Rechtsstreit die Auffassung
vertritt, eine Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung sei gar nicht
möglich gewesen. Auch aus einem etwaigen Verhalten des Klägers in Bezug auf das
Handelsregister ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung. Selbst wenn er sich hier
wiederum auf das Fehlen eines wichtigen Grundes in Bezug auf seine Ausschließung
gestützt haben sollte, impliziert dies nicht, dass er den Beschluss vom 31.03.2000 im
Übrigen als ordnungsgemäß ansah. Allein der Umstand, dass sich der Kläger nicht stets
auf sämtliche in Betracht kommenden Nichtigkeitsgründe beruft, besagt nicht, dass § 13
I lit. c) GV durch eine langjährige gesellschafterliche Übung im Sinne der Beklagten
modifiziert wurde.
cc) Hinzu kommt, dass auch die Beklagten letztlich nicht von einer Änderung des § 13 I
lit. c) GV ausgehen. Am 28.10.2005 haben sie den Kläger nämlich durch ein
schriftliches Verlangen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und damit das in § 13 I lit.
c) GV statuierte Verfahren beachtet. Dieses Verhalten ist nur so zu erklären, dass sie der
Meinung waren, zwischen den Gesellschaftern der KG herrsche gerade keine Einigkeit
darüber, ob die zitierte Bestimmung im eingangs genannten Sinn nachträglich geändert
wurde.
51
3.
52
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine (Ausschluss-) Frist zur Klageerhebung
nicht verstrichen. Eine gesetzliche oder am Leitbild des § 246 AktG orientierte Klagefrist
existiert im Rahmen der Geltendmachung der Unwirksamkeit von
Gesellschafterbeschlüssen einer Kommanditgesellschaft nicht (BGH NJW 1999, 3113
ff.; BaumbachHopt § 119 HGB, Rdnr. 31). Ein Gesellschaftsvertrag kann aber vorsehen,
dass die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen gegenüber der
Gesellschaft innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss (BGH NJW 1999, 3113 ff.;
BGH NJW 1983, 1056 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB,
Rdnr. 114; vgl. Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32). So liegt der Fall hier, da § 8 V GV
bestimmt, dass Gesellschafterbeschlüsse nur binnen zwei Monaten durch Klage beim
zuständigen Gericht angefochten werden können, wobei die Frist mit dem Ablauf des
Tages beginnt, an dem der Gesellschafter Kenntnis von dem Beschluss erlangt.
53
a) § 8 V GV findet allerdings für Ausscheidungsverlangen i. S. d. § 13 I lit. c) GV keine
Anwendung (vgl. auch schon Senat, Urteil vom 17.09.2007, Az.: 8 U 187/06). Wie
bereits ausgeführt, können nach § 13 I lit. c) GV Beschlussfassungen über die
Ausschließung keinen konstitutiven, sondern allenfalls einen vorbereitenden Charakter
haben, weswegen die in § 8 V GV vereinbarte Ausschlussfrist für Klagen gegen die
Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen aufgrund teleologischer Reduktion keine
Anwendung findet.
54
b) Auch wenn die Gesellschafter am 31.03.2000 – entgegen der Bestimmung des § 13 I
lit. c) GV – einen nach ihrer Vorstellung konstitutiven Ausschließungsbeschluss gefasst
haben, ergibt sich daraus keine andere rechtliche Beurteilung. Angesichts der
schwerwiegenden Rechtsbeeinträchtigung, die mit dem Entzug der
Gesellschafterstellung verbunden ist, muss der Gesellschaftsvertrag einschränkend
dahingehend ausgelegt werden, dass die vertraglich festgelegte Klagefrist in Fällen wie
dem vorliegenden nicht gelten soll. Die Klausel des § 8 V GV kann sich nicht auf
Ausschließungsbeschlüsse beziehen, welche die Gesellschafterversammlung nach
dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages – wie hier – gar nicht hätte fassen dürfen, d. h. die
von vornherein unzulässig waren (BGHZ 68, 212 ff.; Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr.
32). Die zitierte Klausel, wonach Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur
innerhalb einer Frist von zwei Monaten angefochten werden können, kann sich nur auf
einen Katalog von Maßnahmen beziehen, für die nach dem Willen der Gesellschafter
die Gesellschafterversammlung zuständig sein soll (vgl. BGHZ 68, 212 ff.). Da die
Klausel des § 8 V GV – trotz des umfassenden Wortlauts – zumindest Zweifel daran
bestehen lässt, ob die Klagefrist auch für den Fall gilt, dass der
Ausschließungsbeschluss von vornherein unzulässig ist, kann sie nicht bei
Beschlüssen der Gesellschafterversammlung eingreifen, die darauf gerichtet sind, einen
Gesellschafter auszuschließen, obwohl die Beschlusskompetenz der
Gesellschafterversammlung nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag nicht besteht. Dem
kann nicht entgegengehalten werden, solche Beschlüsse müssten ebenso behandelt
werden wie Beschlüsse, die zwar unwirksam sind, über deren Gegenstand die
Gesellschafterversammlung aber zumindest beschließen konnte. Für die Beurteilung
eines Ausschließungsbeschlusses macht es einen entscheidenden Unterschied, ob
sich die Gesellschafterversammlung bereits Befugnisse anmaßt, die ihr gar nicht
zustehen, oder ob sie bei korrekter Anwendung gesellschaftsvertraglicher
Bestimmungen lediglich wegen der inhaltlich fehlerhaften Beurteilung eines
Sachverhaltes zu einer unrichtigen Entscheidung kommt (vgl. BGHZ 68, 212 ff.).
55
c) Da nach dem oben Gesagten die Bestimmung des § 8 V des Gesellschaftsvertrages
im vorliegenden Fall nicht angewandt werden kann, ist die am 22.12.2006 eingereichte
und am 17.01.2007 / 18.01.2007 zugestellte Klage (Bl. 21 f. GA) rechtzeitig erhoben
worden.
56
4.
57
Der Kläger hat das Recht zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des Beschlusses
vom 31.03.2000 ferner nicht i. S. d. § 242 BGB verwirkt; die Unwirksamkeit des
Beschlusses ist demzufolge nicht infolge Zeitablaufs geheilt worden. Ein Recht ist
verwirkt, wenn es der Berechtigte längere Zeit nicht geltend gemacht (sog. Zeitmoment)
und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat (sog. Umstandsmoment) – und er sich
nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte –, dass
dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, so dass die verspätete
Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH NJW –
RR 2005, 180 ff.; BGH WM 2004, 1518 ff.; BGH NJW 1999, 3113 ff.; BGHZ 25, 47, 51 f.;
BGHZ 84, 280, 281; vgl. ferner BGH NJW 2006, 219 f.; BGH NJW 2008, 2254 ff., Juris –
Rdnr. 22; Palandt/Heinrichs § 242 BGB, Rdnr. 87).
58
a) Da fehlerhafte Beschlüsse, die im Rahmen der Gesellschafterversammlung einer KG
gefasst wurden, nicht lediglich anfechtbar, sondern gem. §§ 134, 138 BGB nichtig sind,
59
kann ihre Unwirksamkeit nicht nur im Wege einer Anfechtungsklage, sondern auch auf
sonstige Weise geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 81, 263 ff.; BGHZ 85 , 350 ff.;
Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 31; ähnlich Ulmer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 709 BGB, Rdnr. 110 und 113). Eine gesetzliche Klagefrist existiert – wie ausgeführt –
insofern nicht; vielmehr sind die Gesellschafter mit Rücksicht auf ihre Treuepflicht
lediglich gehalten, sich in "angemessener" Zeit auf einen Beschlussmangel zu berufen,
sofern sie sich nicht dem Verwirkungseinwand aussetzen wollen (BGH NJW 1991, 1890
f.; BGH NJW 1999, 3113 ff.; Ulmer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr.
110; Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32). Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind die
Voraussetzungen des Zeitmoments erfüllt. Das Interesse des Gesellschafters, die
Nichtigkeit eines Beschlusses geltend zu machen, kollidiert mit dem Interesse der
übrigen Gesellschafter und der Allgemeinheit an der Beseitigung eines
rechtsunsicheren Zustands. Mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 256 VI AktG ist von
der Verwirklichung des Zeitmoments auszugehen, wenn seit der Kenntnis vom
Beschlussinhalt und der Geltendmachung seiner Unwirksamkeit jedenfalls mehr als drei
Jahre verstrichen sind (vgl. auch BGH WM 1991, 509 ff.; BGH NJW 1999, 3113 ff.;
Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32; ähnlich Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110). Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass der Kläger
mit Schriftsatz 07.04.2000 schon einmal Klage erhoben hatte, die er allerdings nach
Abschluss des Vergleichs vom 29.03.2001 gem. § 269 ZPO zurückgenommen hat.
Denn selbst wenn man für den Beginn des Zeitmoments auf März des Jahres 2001
abstellt, wäre die o. g. Frist verstrichen. Dass der Kläger infolge des
Vergleichsschlusses und der sich hieran anschließenden Rechtsstreitigkeiten erst nach
dem Urteil des Senats vom 27.09.2006 (Az.: 8 U 159/05) wieder Veranlassung hatte,
eine Feststellungsklage zu erheben, betrifft nicht das Zeitmoment, sondern hat allein im
Rahmen des Umstandsmoments dazu sogleich – Bedeutung.
b) Die Voraussetzungen des Umstandsmoments liegen allerdings nicht vor. Die insofern
darlegungs- und beweisbelastete Beklagten (hierzu Palandt/Heinrichs § 242 BGB,
Rdnr. 96) haben insofern bislang nicht substantiiert vorgetragen. Das Umstandsmoment
ist nur verwirklicht, wenn die verspätete Geltendmachung deswegen als Verstoß gegen
Treu und Glauben zu werten ist, weil sie eine unbillige Härte begründen würde (BGH
NJW 2003, 824; Palandt/Heinrichs § 242 BGB, Rdnr. 95). Es ist in der Regel erfüllt,
wenn der Schuldner im Hinblick auf die Nichtgeltendmachung des Rechts konkrete
(Vermögens-) Dispositionen getroffen hat (vgl. BGH NJW 1984, 1684 f.; Palandt/
Heinrichs § 242 BGB, Rdnr. 95).
60
c) Die KG, deren Kommanditisten die Beklagten waren, hat ihre in dem am 29.03.2001
geschlossenen notariellen Vergleich abgegebenen Erklärungen am 14.10.2002
angefochten, so dass die Beklagten davon ausgehen mussten, die getroffenen
Regelungen, die den Kläger veranlasst hatten, die beim Landgericht Hagen (Az.: 21 O
71/00) erhobene Klage zurückzunehmen, seien im Falle der wirksamen Ausübung des
Gestaltungsrechts gem. § 142 I BGB nichtig. Die Wirksamkeit der erklärten Anfechtung
war darüber hinaus Streitgegenstand des Berufungsverfahrens vor dem
Oberlandesgericht Hamm (Az.: 27 U 72/03) und des sich daran anschließenden
Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshofs (Az.: II ZR 232/04). Da dieser das
angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Hamm
zurückverwiesen hatte, stand frühestens mit Erlass des Senatsurteils vom 27.09.2006
(Az.: 8 U 159/05) fest, dass die in dem o. g. notariellen Vertrag getroffenen Regelungen
keinen Bestand haben würden. Vor diesem Hintergrund konnten die Beklagten nicht
davon ausgehen, dass der Kläger die Unwirksamkeit des am 31.03.2000 gefassten
61
Beschlusses akzeptieren werde. Ein Vertrauenstatbestand wurde zudem deswegen
nicht geschaffen, weil der Kläger rund zwei Monate nach Zustellung des gerade zitierten
Senatsurteils, die am 25.10.2006 erfolgte, erneut Feststellungsklage erhoben hat. Auch
mit Blick auf die in § 142 II BGB getroffene Regelung, wonach sich derjenige, der die
Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts kannte, nach erfolgter Anfechtung so behandeln
lassen muss, als wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte, ergibt sich
keine andere Bewertung. § 142 II BGB verhält sich lediglich über den Bezugspunkt der
Bösgläubigkeit (Palandt/ Ellenberger § 142 BGB, Rdnr. 4) und betrifft damit eine
zeitliche Komponente. Die Vorschrift kann allerdings weder nach Wortlaut noch nach
Sinn und Zweck herangezogen werden, um rückwirkend einen Vertrauenstatbestand zu
fingieren.
d) Ferner haben die Beklagten nicht dargelegt, welche (Vermögens-) Dispositionen sie
im Vertrauen auf die Wirksamkeit der am 31.03.2000 beschlossenen Ausschließung des
Klägers getroffen haben. Sie waren sich vielmehr des Umstands bewusst, dass die
Parteien seit 2000 zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geführt haben, die – zumindest
mittelbar – mit der Ausschließung des Klägers verbunden waren. Dass die Beklagten
auf die Wirksamkeit des Beschlusses vom 31.03.2000 nicht vertraut und insoweit keine
Dispositionen getroffen haben, zeigt sich letztlich daran, dass sie den Kläger am
28.10.2005 erneut aus der KG ausgeschlossen haben. Eines derartigen Vorgangs hätte
es nicht bedurft, wenn die Beklagten bereits davon ausgegangen wären, der am
31.03.2000 gefasste Beschluss sei uneingeschränkt wirksam gewesen.
62
C.
63
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO i. V. m. §26 Nr. 8 EGZPO.
64
Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision gem. § 543 II ZPO liegen nicht vor.
Die Rechtssache besitzt weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung
des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich.
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