Urteil des OLG Hamm vom 12.02.2003, 25 U 63/02

Oberlandesgericht Hamm, 25 U 63/02

Datum: 12.02.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 U 63/02

Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 520/01

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 28. März 2002 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster/Westf. wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Beträge abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

G r ü n d e : 1

2Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird verwiesen. Änderungen oder Ergänzungen haben sich nicht ergeben.

3Entgegen der Auffassung der Berufung leidet das landgerichtliche Verfahren nicht unter Fehlern.

4Zu Unrecht vermisst die Berufung einen Hinweis auf mangelnde Darlegung. Das Landgericht hat durch seinen Beschluss vom 21.2.2002 darauf hingewiesen, welche Darlegungen seitens des Klägers es für erforderlich hielt.

5Unzutreffend ist auch die Auffassung der Berufung, der Beschluss hätte zugestellt werden müssen. Denn es handelt sich um einen am Schluss der Sitzung verkündeten Beschluss, der der Zustellung nicht bedarf, § 329 Abs. I ZPO.

6Es ist auch keine Überraschungsentscheidung, wenn das Landgericht die Klage mangels weiteren Vortrages entsprechend seinem Auflagenbeschluss abgewiesen hat.

7Das Landgericht hat den Rechtsstreit auf der Grundlage des ihm unterbreiteten Sachverhalts richtig entschieden. Der Kläger hat in erster Instanz keine Tatsachen vorgetragen, die die Annahme eines mit der Anlagevermittlung einhergehenden Auskunfts- oder Beratungsvertrages rechtfertigen könnten. Der formelhafte Vortrag, für H sei es für dessen Entscheidung von wesentlicher erkennbarer Bedeutung gewesen, über sämtliche Tatsachen, Informationen und Risiken aufgeklärt zu werden, reicht dazu nicht. Selbst wenn man das reichen lassen wollte und einen Auskunfts- oder Beratungsvertrag annehmen wollte, fehlte es an der Darlegung einer Pflichtverletzung. Soweit der Kläger vorgetragen hat, der Beklagte habe die Beteiligung ausschließlich positiv dargestellt, ist das auf der einen Seite auch floskelhaftes Vorbringen und ergibt auf der anderen Seite keine Pflichtverletzung. Denn ein Anlagevermittler darf eine Anlage grundsätzlich positiv darstellen, es sei denn, sie beinhaltete besondere Risiken, für die aber in erster Instanz nichts vorgetragen ist. Auch aus dem Vortrag, der Beklagte habe nicht auf das Risiko eines Teil- oder Totalverlustes hingewiesen, folgt keine Pflichtverletzung. Daß eine Gesellschaftsbeteiligung im Falle des Konkurses der Gesellschaft verloren gehen kann, weis jeder, so dass ohne Anlass nicht darauf hingewiesen werden muss. Konkrete Tatsachen, warum sich bei der Beteiligung ein hohes Verlustrisiko hätte ergeben sollen, sind in erster Instanz wiederum nicht vorgetragen.

8Der Vortrag der Berufung, der Beklagte habe gegenüber H behauptet, besonders sachkundig zu sein und spezielle Erfahrungen auf diesem Gebiet bzw. mit dieser Anlageform zu besitzen, der Beklagte habe die Anlage gegenüber H als sicher hingestellt und gesagt, das Geld sei dort genauso sicher wie bei der Sparkasse auf einem Sparbuch, tatsächlich sei die Anlage unsicher gewesen, einerseits deshalb, weil die Gefahr bestanden hätte, dass die Entgegennahme der Einlagen der stillen Gesellschafter sich als unerlaubtes Kreditgeschäft darstellten und andererseits deshalb, weil die I im operativen Geschäft Verluste zu verzeichnen gehabt hätte, stellt ist neu und als neues Angriffsmittel nicht zuzulassen. Wie eingangs ausgeführt, fehlt es an einem Verfahrensmangel des Landgerichts, der aufgrund dieses Mangels unterbliebenem Vortrag nach § 528 Abs. II Ziff. 2. ZPO in zweiter Instanz nachholbar machte. Der neue Vortrag ist in erster Instanz auch nicht ohne Nachlässigkeit, § 528 Abs. II Ziff. 3. ZPO unterblieben. Dargelegt ist für fehlende Nachlässigkeit bis auf die vermeintlichen Verfahrensfehler des Landgerichts nichts. Abgesehen davon gehört es auch ohne gerichtlichen Hinweis zu der die Parteien und hier den Kläger treffenden Prozessförderungspflicht, den Lebenssachverhalt, aus dem er seinen Anspruch herleitet, in der Klageschrift vollständig vorzutragen.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 97, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.