Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2004

OLG Hamm: aufnahme einer erwerbstätigkeit, vernehmung von zeugen, arbeitskraft, erwerbsfähigkeit, arbeitsstelle, stadt, versicherungsbeitrag, verwertung, schadenminderungspflicht, beweislast

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Hamm, 9 U 203/03

23.11.2004

Oberlandesgericht Hamm

9. Zivilsenat

Urteil

9 U 203/03

Landgericht Bochum, 4 O 14/03

Erwerbsschaden, Arbeitsmarkt, Arbeitskraft, Zumutbarkeit,

Mitverschulden, Darlegungs- und Beweislast

§§ 823 Abs. 1, 842, 254 Abs. 2 BGB 287 ZPO

Die Kausalität eines Unfalls für einen Erwerbsschaden durch bisher

gescheiterte Wiedereingliederungs in das Erwerbsleben kann zu

verneinen sein, wenn die Lage des Arbeitsmarktes eine gesundheitlich

mögliche und zumutbare Arbeitsaufnahme verhindert (Differenzierung zu

BGH VersR. 1991, 703).

Zwar trägt der Schädiger grundsätzlich die Beweislast dafür, dass der

Geschädigte zur Verwertung der ihm verbliebenen Arbeitskraft das ihm

Zumutbare getan hat; jedoch hat der Geschädigte im Rahmen seiner

prozessualen Mitwirkungspflicht darzulegen, was er zur Erlangung einer

ihm zumutbaren Arbeitsstelle unternommen hat.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Oktober 2003 verkündete

Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe

zurückgewiesen, dass von dem ausgeurteilten Betrag folgende

Einzelbeträge an die Stadt Bochum zu zahlen sind:

- für Dezember 2002 ein Betrag von 786,51 Euro zuzüglich Kranken-

versicherungsbeitrag von 95,98 Euro,

- für Januar 2003 ein Betrag von 839,25 Euro zuzüglich Kranken-

versicherungsbeitrag von 111,86 Euro,

- für Februar 2003 ein Betrag von 839,25 Euro zuzüglich Kranken-

versicherungsbeitrag von 111,86 Euro,

- für März 2003 ein Betrag von 839,25 Euro zuzüglich Krankenver-

sicherungsbeitrag von 119,51 Euro,

- für April 2003 ein Betrag von 839,25 Euro zuzüglich Krankenver-

sicherungsbeitrag von 114,41 Euro,

- für Mai 2003 ein Betrag von 839,25 Euro zuzüglich Krankenversi-

cherungsbeitrag von 114,41 Euro.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger seinerseits vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

G r ü n d e

Der 1969 geborene Kläger erlitt am 12. Oktober 1985 als Motorradsozius einen

Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach unstreitig voll haftet. Der

Kläger trug bei dem Unfall insbesondere eine dislozierte Oberschenkeltrümmerfraktur links

mit der Entwicklung eines Kompartmentsyndroms sowie eine Verletzung der

Halswirbelsäule in Form eines Dornfortsatzabrisses C 6/C 7 davon. Er musste sich wegen

dieser Verletzungen wiederholt - zum Teil langandauernden - Krankenhausaufenthalten mit

zahlreichen Operationen unterziehen. Nach amtsärztlicher Beurteilung vom 19. Mai 1992

sind für ihn nur "leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, halb- bis untervollschichtig (5 Std.

täglich), witterungsgeschützt, mit der Möglichkeit der wechselnden Körperhaltung am

Arbeitsplatz" zumutbar. Der zum Zeitpunkt des Unfalls in der Ausbildung zum

Betriebsschlosser befindliche Kläger schulte in der Folgezeit zum Industriekaufmann um

und beendete diese Ausbildung mit einem Abschlusszeugnis. Eine Arbeitsstelle hat er

während des streitgegenständlichen Zeitraumes (Dezember 2001 bis Mai 2003) nicht

erhalten.

Die Beklagte hat den Verdienstausfall des Klägers einschließlich

Krankenversicherungsbeiträgen bis November 2001 - im Einverständnis mit dem Kläger -

auf der Grundlage des Einkommens eines bei der Fa. F GmbH arbeitenden

"Vergleichsmanns" berechnet und ersetzt. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass

dem Kläger auf dieser Berechnungsgrundlage für den Zeitraum von Dezember 2001 bis

Mai 2003 ein Nettoverdienstausfall in Höhe von 27.360,32 Euro entstanden ist.

Der Kläger behauptet, dieser Ausfallschaden beruhe auf der unfallbedingten Minderung

seiner Erwerbsfähigkeit. Mit der vorliegenden Klage begehrt er Ersatz seines in dieser

Höhe bezifferten Erwerbsschadens. Die Beklagte tritt diesem Begehren entgegen. Sie

bestreitet eine zu dem geltend gemachten Verdienstausfallschaden führende Minderung

der Erwerbsfähigkeit des Klägers und behauptet ferner, der Kläger habe die ihm

obliegende Schadenminderungspflicht verletzt, indem er sich nicht in dem gebotenen

Maße um eine Arbeitsstelle bemüht habe. In erster Instanz hatte sie darüber hinaus

behauptet, der Schaden des Klägers sei dadurch verringert worden, dass er als

Mietwagenfahrer für die Fa. I OHG gearbeitet habe.

Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen zur Frage einer verheimlichten

entgeltlichen Beschäftigung des Klägers der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es hat

eine solche Beschäftigung als nicht bewiesen angesehen und die Verletzung einer

Schadensminderungspflicht mangels substantiierten Vortrages der Beklagten zu der von

ihr behaupteten unzureichenden Arbeitsplatzsuche des Klägers verneint.

Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte ihren

Klageabweisungsantrag weiter, wobei sie die Verneinung einer Verletzung der

Schadensminderungspflicht angreift und wegen erfolgter Sozialhilfeleistungen (Dezember

2001 bis Mai 2003) insoweit die Aktivlegitimation des Klägers bestreitet. Der Kläger hat

daraufhin seinen Klageantrag nach Maßgabe des Tenors des Senatsurteils abgeändert.

II.

Die zulässige Berufung ist - auch in der wegen (teilweiser) gewillkürter Prozessstandtschaft

für die Stadt C nach § 263 ZPO geänderten Antragsfassung - unbegründet. Die Beklagte

hat gemäß §§ 823 Abs. 1, 842 BGB in Verb. mit § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz den

mit der Klage geltend gemachten Erwerbsschaden aus dem Verkehrsunfall vom 12.

Oktober 1985 in vollem Umfang zu ersetzen, und zwar in Höhe der im Tenor bezifferten

Teilbeträge an die Stadt C und im Übrigen an den Kläger.

Der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw hat durch den von ihm

verschuldeten Unfall den mit der Klage geltend gemachten Erwerbsschaden des Klägers

verursacht. Für diesen Ursachenzusammenhang ist nach den allgemeinen Grundsätzen

der Geschädigte als Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig, wobei ihm die

Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute kommt (haftungsausfüllende Kausalität)

Dieser Ursachenzusammenhang ist für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom

Dezember 2001 bis Mai 2003 zu bejahen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kläger in

diesem Zeitraum bereits wieder so weit hergestellt war, dass gesundheitliche Gründe der

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr entgegenstanden. Nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs ist ein ersatzpflichtiger Erwerbsschaden des Verletzten nicht

einmal von dem Zeitpunkt vollständiger gesundheitlicher Wiederherstellung an

notwendigerweise zu verneinen, sondern kommt auch dann in Betracht, wenn der Verletzte

seine Arbeitskraft trotz Erwerbsfähigkeit wegen ungünstiger Arbeitsmarktlage nicht nutzen

kann (BGH VersR 1991, 703 <704>). Dies gilt erst recht dann, wenn die Erwersbsfähigkeit

des Verletzten in dem streitgegenständlichen Zeitraum jedenfalls in einem gewissen Maße

gemindert war, wie auch die Beklagte selbst nicht in Abrede stellt. In einem solchen Fall

spricht bei lebensnaher Betrachtungsweise die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür,

dass die Verbindung von gesundheitlich bedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit und

schwieriger Arbeitsmarktsituation eine erfolgreiche Arbeitsplatzsuche des Klägers

verhindert hat. Denn es ist realistischerweise davon auszugehen, dass die teilweise

geminderte Erwerbsfähigkeit des Klägers in dem fraglichen Zeitraum für die Erfolglosigkeit

seiner Bewerbungen mitursächlich geworden ist. Aus diesem Grunde war die von der

Beklagten beantragte Klärung des genauen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

durch einen Arbeitsmediziner nicht erforderlich.

Allerdings ist bei lebensnaher Prognose für die Zukunft zu erwarten, dass in Anbetracht der

sich noch weiter zuspitzenden Lage auf dem Arbeitsmarkt und fehlender

Zusatzqualifikationen des Klägers sich dessen Einstellungschancen bereits aufgrund des

allgemeinen Konkurrenzkampfes deutlich verschlechtern werden und seinen

gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Entscheidung über eine Einstellung kein

entscheidendes Gewicht mehr zukommen wird. Demzufolge muss der Kläger künftig damit

rechnen, dass es ihm mit zunehmender Zeit immer schwerer fallen wird, den

Ursachenzusammenhang zwischen Unfall und Verdienstausfall nachzuweisen.

Soweit die Beklagte im ersten Rechtszug den Wegfall oder die Verminderung eines

Erwerbsschadens des Klägers infolge einer vor ihr verheimlichten entgeltlichen Tätigkeit

bei der Firma I oHG behauptet hat, ist diese Behauptung nach der vom Landgericht

durchgeführten Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz nicht mehr wiederholt worden.

Die Beklagte hat schließlich auch nicht den Beweis geführt, dass der Kläger gegen die ihm

nach § 254 Abs. 2 BGB obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen hat.

Die Schadenminderungspflicht des Verletzten begrenzt die Haftung für den ihm

entstandenen Schaden auf dasjenige, was nach möglicher und zumutbarer Minderung

verbleibt. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass der Verletzte die ihm

verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich

verwerten muss (BGH VersR 1991, 437 <438>; 1997, 1158 <1159> jew. m.w.N.). Dabei

trägt der Schädiger die Beweislast dafür, dass der Geschädigte zur Verwertung der ihm

verbliebenen Arbeitskraft nicht das ihm Zumutbare getan hat (BGH VersR 1997, 1158

<1159>; OLG Köln VersR 2000, 239). Jedoch ist der Verletzte im Rahmen seiner

prozessualen Mitwirkungspflichten gehalten darzulegen, was er zur Erlangung einer ihm

zumutbaren Arbeitsstelle unternommen hat.

Dieser Darlegungspflicht ist der Kläger nach der Beurteilung des Senats in ausreichendem

Maße nachgekommen. Er hat für die Zeit von 2001 bis 2003 eine Vielzahl schriftlicher

Dokumente über Bewerbungen und Absagen in dem von ihm erlernten Berufsbereich - als

Industriekaufmann - vorgelegt. Da er verpflichtet war, seine Behinderung mitzuteilen, waren

seine Einstellungschancen in dem von Rationalisierungsmaßnahmen besonders stark

betroffenen und damit besonders stark umkämpften "Innendienstbereich" nach aller

Erfahrung schon aus diesem Grunde von vornherein überaus gering. Daneben stellte seine

mangelnde Berufserfahrung sicherlich ein weiteres Handicap dar. Des weiteren waren in

Anbetracht seiner langen ununterbrochenen Arbeitslosigkeit (seit 1986) Zweifel an seiner

Einordnung in einen geregelten und straffen Arbeitsablauf nicht fernliegend. Mithin kann

aus den Absagen nicht der Schluss gezogen werden, dass der Kläger sich nicht nach

Kräften bemüht hätte. Soweit der Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht

lückenlos Bewerbungen dargelegt hat, ist dies unschädlich, da in Anbetracht seiner

zahlreichen vorgelegten Bewerbungen davon ausgegangen werden kann, dass auch

hinreichend intensive Anstrengungen für die nicht durch konkrete Bewerbungen

abgedeckte Zeit erfolglos geblieben wären.

Die Beklagte hat die Vornahme der von dem Kläger im einzelnen dargelegten

Bewerbungsbemühungen des Klägers nicht widerlegen können. Sie ist daher für ihre

Behauptung beweisfällig geblieben, dass der Kläger zur Verwertung der ihm verbliebenen

Arbeitskraft nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen und damit gegen § 254

Abs. 2 BGB verstoßen hat.

Die nach dem Maßstab des "Vergleichsmannes" für den Zeitraum Dezember 2001 bis Mai

2003 unstreitig entstandenen Einkommenseinbußen von 27.360,32 Euro sind von der

Beklagten in vollem Umfang zu ersetzen. Dabei ist aufgrund der von dem Kläger unter dem

10. April 2003 abgegebenen - und von der Stadt C konkludent angenommenen -

Abtretungserklärung die Abtretungsempfängerin in Höhe der im Urteilstenor aufgeführten

Einzelbeträge anspruchsberechtigt. Der übrige ausgeurteilte Ersatzbetrag steht dem Kläger

zu.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. Gründe für eine Zulassung der

Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.