Urteil des OLG Hamm vom 22.02.2006, 11 WF 406/05

Aktenzeichen: 11 WF 406/05

OLG Hamm: miteigentumsanteil, auflage, beendigung, rechtskraft, scheidungsverfahren, anwartschaft, fortdauer, gefährdung, güterstand, stufenklage

Oberlandesgericht Hamm, 11 WF 406/05

Datum: 22.02.2006

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 WF 406/05

Vorinstanz: Amtsgericht Unna, 12 a F 566/05

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers vom 09.12..2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Unna vom 30.11.2005 wird zurückgewiesen.

Gründe 1

I. 2

3Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Nach erfolgter Scheidung hat die Antragsgegnerin Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs erhoben, den Anspruch nach Auskunftserteilung aber nicht weiter verfolgt. Statt dessen hat sie die Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks in G, T-Straße beantragt, das der Antragsteller während der Ehezeit im Wege der Erbfolge erworben und dann zur Hälfte auf die Antragsgegnerin übertragen hat.

4Der Antragsteller will mit der Drittwiderspruchsklage geltend machen, dass er gemäß § 1365 BGB ein die Veräußerung des Miteigentumsanteils bzw. die Teilungsversteigerung hinderndes Recht habe, und hat dafür Prozesskostenhilfe beantragt. Da sein möglicher Anspruch auf Zugewinnausgleich gefährdet wäre, wenn die Teilungsversteigerung durchgeführt würde, könne die Antragsgegnerin über ihren Miteigentumsanteil nur mit seiner Zustimmung verfügen, die er nicht erteilt habe.

5Das Amtsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit doppelter Begründung zurückgewiesen: zum einen entfalle das Zustimmungserfordernis nach § 1365 BGB, wenn der andere Ehegatte die Verfügung über sein Vermögen im Ganzen erst nach erfolgter Scheidung vornehme, zum anderen sei nicht nachvollziehbar vorgetragen, dass der Antragsteller überhaupt einen zu schützenden Anspruch auf Zugewinnausgleich habe.

6Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde und begründet näher, weshalb nicht die Antragstellerin, sondern nur er selber einen Anspruch auf Zugewinnausgleich haben könne. Das sei auch der Grund, weshalb seine geschiedene Ehefrau ihren bereits anhängig gemachten eigenen Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht weiter verfolge.

II. 7

8Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber ohne Erfolg. Zwar bedarf der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Teilungsversteigerung nach ganz überwiegender Meinung der Zustimmung des anderen gemäß § 1365 BGB, wenn der zu versteigernde Miteigentumsanteil nahezu sein ganzes Vermögen ausmacht (Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1365 BGB, Rdnr. 8 m.w.N.), das gilt aber nicht mehr nach Beendigung des Güterstandes, die hier mit Rechtskraft der Scheidung bereits eingetreten ist.

9Dem Wegfall des Zustimmungserfordernisses gemäß § 1365 BGB steht nicht entgegen, dass der Antragsteller möglicher Weise einen nunmehr näher dargelegten, wenn auch bestrittenen Anspruch auf Zugewinnausgleich hat. Der Schutzzweck des § 1365, den anderen Ehegatten vor der Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes zu bewahren (BGH NJW 78, S. 1380), soll zwar fortwirken, wenn der im Scheidungsverfahren geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich in Folge der Abtrennung der Folgesache aus dem Verbund bei Eintritt der Teil-Rechtskraft hinsichtlich der Scheidung noch nicht entschieden ist (OLG Hamm, FamRZ 1984, S. 53; OLG Köln, FamRZ 2001, S. 176; OLG Celle, FamRZ 2004, S. 625), anderes muss aber gelten, wenn der den Schutz des § 1365 BGB begehrende Ehegatte versäumt hat, seinen vermeintlichen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverfahren als Folgesache anhängig zu machen, um seinen Anspruch vor dem Verlust des Schutzes aus § 1365 BGB titulieren zu lassen:

10Dass das Einwilligungserfordernisses nach § 1365 BGB auch in diesen Fällen fortdauere, wird, soweit ersichtlich, weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten (OLG Hamm, FamRZ 1987, S. 591, 592; Palandt, a.a.O., § 1365 BGB, Rdnr. 3; MüKo, BGB, 4. Auflage, § 1365 BGB, Rdnr. 6; Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, § 1365 BGB, Rdnr. 7). Auch der Senat sieht keine Notwendigkeit, eine Fortdauer des Zustimmungserfordernisses für den vorliegenden Fall anzunehmen, da zuvor die Möglichkeit bestanden hat, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs durch eine Klage auf Zugewinn im Verbund zu schützen.

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