Urteil des OLG Hamm, Az. 11 WF 406/05

OLG Hamm: miteigentumsanteil, auflage, beendigung, rechtskraft, scheidungsverfahren, anwartschaft, fortdauer, gefährdung, güterstand, stufenklage
Oberlandesgericht Hamm, 11 WF 406/05
Datum:
22.02.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
11. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
11 WF 406/05
Vorinstanz:
Amtsgericht Unna, 12 a F 566/05
Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers vom 09.12..2005 gegen den
Beschluss des Amtsgerichts Unna vom 30.11.2005 wird
zurückgewiesen.
Gründe
1
I.
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Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Nach erfolgter Scheidung hat die
Antragsgegnerin Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs
erhoben, den Anspruch nach Auskunftserteilung aber nicht weiter verfolgt. Statt dessen
hat sie die Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks in G, T-Straße beantragt, das
der Antragsteller während der Ehezeit im Wege der Erbfolge erworben und dann zur
Hälfte auf die Antragsgegnerin übertragen hat.
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Der Antragsteller will mit der Drittwiderspruchsklage geltend machen, dass er gemäß §
1365 BGB ein die Veräußerung des Miteigentumsanteils bzw. die
Teilungsversteigerung hinderndes Recht habe, und hat dafür Prozesskostenhilfe
beantragt. Da sein möglicher Anspruch auf Zugewinnausgleich gefährdet wäre, wenn
die Teilungsversteigerung durchgeführt würde, könne die Antragsgegnerin über ihren
Miteigentumsanteil nur mit seiner Zustimmung verfügen, die er nicht erteilt habe.
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Das Amtsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit doppelter Begründung
zurückgewiesen: zum einen entfalle das Zustimmungserfordernis nach § 1365 BGB,
wenn der andere Ehegatte die Verfügung über sein Vermögen im Ganzen erst nach
erfolgter Scheidung vornehme, zum anderen sei nicht nachvollziehbar vorgetragen,
dass der Antragsteller überhaupt einen zu schützenden Anspruch auf
Zugewinnausgleich habe.
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Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde und
begründet näher, weshalb nicht die Antragstellerin, sondern nur er selber einen
Anspruch auf Zugewinnausgleich haben könne. Das sei auch der Grund, weshalb seine
geschiedene Ehefrau ihren bereits anhängig gemachten eigenen Anspruch auf
Zugewinnausgleich nicht weiter verfolge.
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II.
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Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber ohne Erfolg. Zwar bedarf der Antrag eines im
Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Teilungsversteigerung
nach ganz überwiegender Meinung der Zustimmung des anderen gemäß § 1365 BGB,
wenn der zu versteigernde Miteigentumsanteil nahezu sein ganzes Vermögen ausmacht
(Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1365 BGB, Rdnr. 8 m.w.N.), das gilt aber nicht mehr nach
Beendigung des Güterstandes, die hier mit Rechtskraft der Scheidung bereits
eingetreten ist.
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Dem Wegfall des Zustimmungserfordernisses gemäß § 1365 BGB steht nicht entgegen,
dass der Antragsteller möglicher Weise einen nunmehr näher dargelegten, wenn auch
bestrittenen Anspruch auf Zugewinnausgleich hat. Der Schutzzweck des § 1365, den
anderen Ehegatten vor der Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich bei
Beendigung des Güterstandes zu bewahren (BGH NJW 78, S. 1380), soll zwar
fortwirken, wenn der im Scheidungsverfahren geltend gemachte Anspruch auf
Zugewinnausgleich
in Folge der Abtrennung der Folgesache aus dem Verbund
Eintritt der Teil-Rechtskraft hinsichtlich der Scheidung noch nicht entschieden ist (OLG
Hamm, FamRZ 1984, S. 53; OLG Köln, FamRZ 2001, S. 176; OLG Celle, FamRZ 2004,
S. 625), anderes muss aber gelten, wenn der den Schutz des § 1365 BGB begehrende
Ehegatte
versäumt hat
Scheidungsverfahren als Folgesache anhängig zu machen, um seinen Anspruch vor
dem Verlust des Schutzes aus § 1365 BGB titulieren zu lassen:
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Dass das Einwilligungserfordernisses nach § 1365 BGB auch in diesen Fällen
fortdauere, wird, soweit ersichtlich, weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur
vertreten (OLG Hamm, FamRZ 1987, S. 591, 592; Palandt, a.a.O., § 1365 BGB, Rdnr. 3;
MüKo, BGB, 4. Auflage, § 1365 BGB, Rdnr. 6; Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, §
1365 BGB, Rdnr. 7). Auch der Senat sieht keine Notwendigkeit, eine Fortdauer des
Zustimmungserfordernisses für den vorliegenden Fall anzunehmen, da zuvor die
Möglichkeit bestanden hat, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs durch eine Klage auf
Zugewinn im Verbund zu schützen.
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