Urteil des OLG Hamm, Az. 34 U 203/07
OLG Hamm: treu und glauben, vergleich, rückerstattung, auflage, weisung, deckung, abkommen, mitverschulden, zahlungsverkehr, ausführung
Oberlandesgericht Hamm, 34 U 203/07
Datum:
18.09.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
34. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
34 U 203/07
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 1 0 278/06
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. April 2007 verkündete
Urteil
der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.127,79 € nebst Zinsen in
Höhe
von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus
4.622,52 €
seit dem 24.03.2003, aus 1.638,44 € seit dem 05.06.2003 und aus
5.866,83 €
seit dem 10.07.2003 zu zahlen.
Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die
weiter-
gehende Klage der Klägerin wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beschwer beider Parteien übersteigt nicht 20.000,00 €.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
1
Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank unter dem Gesichtspunkt einer wei-
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sungswidrigen Ausführung von Überweisungsaufträgen aus eigenem und abgetrete-
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nem Recht die Rückerstattung der Beträge von insgesamt drei Überweisungen. We-
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gen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf
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den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezuggenommen.
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Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Zur Begründung hat es
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im wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe aus abgetretenem Recht ihrer Haus-
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bank - der G eG - aus den §§ 667, 675, 398 BGB ein Anspruch auf
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Rückerstattung der drei überwiesenen Beträge zu. Die Beklagte habe bei Ausführung
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der Überweisungsaufträge gegen das Prinzip der formalen Auftragsstrenge versto-
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ßen. Die jeweils zugunsten eines Empfängers "T/
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X GmbH" bestimmten Überweisungsbeträge hätten von der Beklagten nicht
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dem bei ihr geführten Konto des Herrn T gutgeschrieben werden dürfen. Die
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Klägerin habe nämlich in den Überweisungsformularen zum Ausdruck gebracht, daß
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die Beträge nicht lediglich einem Herrn T hätten zugute kommen sollen,
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sondern daß es sich zumindest auch um die Erfüllung einer Forderung der GmbH
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handele.
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Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der
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Beklagten. Die Beklagte ist der Auffassung, Ansprüche der Klägerin aus abgetrete-
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nem Recht, insbesondere aber Schadensersatzansprüche, bestünden nicht.
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Es ermangele bereits einer pflichtwidrigen Handlung der Beklagten. Das Landgericht
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habe verkannt, daß der Überweisungsauftrag nicht im beleggebundenen, sondern
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vielmehr - was zwischen den Parteien unstreitig ist - im beleglosen Zahlungsverkehr
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durchgeführt worden sei. Die Beklagte habe daher die Beträge auf dem angegebe-
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nen Konto gutschreiben dürfen, zumal der erste, primär zu beachtende Empfänger-
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name identisch mit dem Kontoinhaber gewesen sei. Die Verbuchung der Beträge sei
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auch angesichts der zusätzlichen Angabe des Fuhrbetriebs nicht pflichtwidrig gewe-
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sen. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, bei denen der Kontoinhaber T - etwa
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im Falle einer Gesamtgläubigerschaft - auf völlig legale Art und Weise Gelder gleich-
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zeitig für sich und für den zusätzlich angegebenen Fuhrbetrieb habe entgegenneh-
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men können.
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Die Klägerin habe zudem auch einen Schaden nicht schlüssig dargelegt und über-
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dies verschwiegen, daß die Überweisungen von ihrer ehemaligen - mittlerweile
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arbeits-, zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogenen - ungetreuen Mitarbei-
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terin I veranlaßt worden seien, die den veruntreuten Gesamtbetrag be-
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reits zu einem großen Teil zurückerstattet habe. Die Klägerin sei daher für die an-
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geblichen Fehlüberweisungen selbst verantwortlich.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung
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ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Beklagte habe den ihr bei Überweisungen
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im EZÜ-Verfahren obliegenden Kontonummer-Namens-Vergleich pflichtwidrig unter-
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lassen. Da sie sich nicht strikt an die ihr seitens der Hausbank der Klägerin erteilte
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Weisung gehalten habe, stehe ihr kein Vergütungsanspruch nach den §§ 670, 675
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BGB zu. Die dennoch erlangte Deckung müsse sie - und zwar unabhängig davon,
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ob ein Verschulden vorliege oder ein Schaden eingetreten sei - nach den §§ 667,
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675 BGB wieder herausgeben. Dabei spiele es auch keine Rolle, daß die Klägerin
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von ihrer früheren Mitarbeiterin I Schadensersatzleistungen erhalten habe und
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lediglich noch ein Betrag von 14.035,92 € "offen" sei. Auch auf ein etwaiges Mitver-
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schulden der Klägerin könne die Beklagte sich nicht berufen, da die abgetretenen
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Herausgabeansprüche ihrer Hausbank davon nicht berührt würden.
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II.
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Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klage hat lediglich in dem aus dem Tenor
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ersichtlichen Umfang Erfolg.
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1).
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Zwar sind Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht weder schlüssig vorgetragen
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noch sonst ersichtlich, da anerkannt ist, daß bei institutsfremden Überweisungen
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zwischen dem Überweisenden und dem Kreditinstitut des Begünstigten keine Ver-
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tragsbeziehungen bestehen (BGH WM 2003, 430; BGHZ 108, 386, 388; BGHZ 103,
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143, 145; Palandt/Sprau, BGB, 66. Auflage 2007, § 676 a, Rn. 8).
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2) .
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Der Klägerin steht jedoch aus abgetretenem Recht ihrer Hausbank dem Grunde
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nach ein Anspruch auf Rückerstattung der drei überwiesenen Beträge zu. Die Be-
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klagte hat gegen den Grundsatz der formalen Auftragsstrenge verstoßen und damit
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weisungswidrig gehandelt. Die von ihr erlangte Deckung hat sie somit nach näherer
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Maßgabe des Urteilstenors gemäß §§ 667, 675 BGB herauszugeben.
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a)
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Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr bestimmen sich die Pflichten der beteiligten
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Banken zueinander nach den einschlägigen - von den dazu durch die einzelnen
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Kreditinstitute bevollmächtigten Verbänden sowie der Deutschen Bundesbank ver-
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einbarten-Abkommen und Richtlinien, deren Inhalt auch die Auslegung der dem
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endbegünstigten Kreditinstituterteilten Weisungen beeinflußt (BGH WM 2003, 430;
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BGHZ108,386,389).
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b)
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Die den drei Buchungen zugrundeliegenden Überweisungsaufträge sind zwischen
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der Hausbank der Klägerin und der Beklagten unstreitig nicht im beleggebundenen,
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sondern im beleglosen Zahlungsverkehr durchgeführt worden. Maßgeblich für den
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Pflichtenumfang der Beklagten sind somit im vorliegenden Fall die Regeln des Ab-
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kommens zum Überweisungsverkehr vom 16. April 1996 über die - im sogenannten
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EZÜ-Verfahren erfolgte - beleglose Weiterleitung in Belegform eingereichter Über-
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weisungsaufträge (abgedruckt bei Gößmann in Schimanski/Bunte/Lwowski,
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Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage, Anhang 3 zu §§ 52-55).
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c)
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Die sich aus dem vorstehend näher bezeichneten Abkommen zum Überweisungs-
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verkehr ergebenden Pflichten hat die Beklagte vorliegend auch zur Überzeugung des
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erkennenden Senats verletzt. Die Beklagte hat gegen den Grundsatz der formalen
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Auftragsstrenge verstoßen.
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Die Empfängerbank hat bei Überweisungen im EZÜ-Verfahren - anders als bei im
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Verfahren des beleglosen Datenaustausches (sogenanntes DTA-Verfahren) erteilten
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Überweisungsaufträgen, bei denen der Überweisungsbetrag ohne weitere Prüfung
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dem Konto mit der bezeichneten Kontonummer gutgeschrieben werden darf (vgl.
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OLG Dresden, WM 2007, 1023, 1024 sowie OLG Karlsruhe, ZIP 2004, 1900 und
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OLG Hamm, WM 1979, 339) - einen Kontonummer-Namens-Vergleich durchzufüh-
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ren. Dies hat sie bezüglich der drei hier erfolgten Überweisungen entweder gar nicht
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oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß getan.
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aa)
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Die in den Überweisungsaufträgen vom 23. März und vom 04. Juni 2003 angegebe-
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nen Beträge sollten nach den der Beklagten seitens der Hausbank der Klägerin
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übermittelten Daten dem bei der Beklagten geführten Konto mit der Nr. #####/####
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gutgeschrieben werden.
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Kontoinhaber war zwar der in den Überweisungsaufträgen namentlich benannte Herr
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T. Als Begünstigte war jedoch in den der Beklagten übermittelten Datensät-
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zen neben Herrn T- wenn auch zum Teil nur fragmentarisch - ausdrücklich
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auch die X GmbH erwähnt.
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Maßgeblich im Hinblick auf die der Beklagten übermittelte Weisung im Überwei-
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sungsverkehr ist - wie bei jeder Willenserklärung - der objektive Erklärungswert. Da-
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nach durfte die Beklagte unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles
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hier nicht davon ausgehen, daß die Gutschriften zugunsten des Kontos mit der in der
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Überweisung benannten Kontonummer, dessen Inhaber allein Herr T war,
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erfolgen sollten. Denn die X GmbH, die ebenfalls als
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Begünstigte ausgewiesen war, unterhielt bei der Beklagten kein Konto unter den an-
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gegebenen Kontonummern oder den übermittelten Empfängerbezeichnungen. Diese
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Tatsache hätte bei einem seitens der Beklagten veranlaßten Kontonummer-Namens-
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Vergleich selbst bei nur ganz oberflächlicher Prüfung unmittelbar auffallen müssen.
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bb)
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Auch im Hinblick auf den Überweisungsauftrag vom 09. Juli 2003 rechtfertigt sich
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kein anderes Ergebnis. Zwar durfte die Beklagte bei Durchführung des ihr auch die-
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serhalb obliegenden Kontonummer-Namens-Vergleichs im Falle einer isolierten
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Prüfung der Kontonummer davon ausgehen, bei der Tatsache, daß im Über-
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weisungsbeleg die letzte Ziffer der neunstelligen Kontonummer des von Herrn
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T geführten Kontos fehlte, handele es sich auch und gerade in Ansehung
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des Umstandes, daß in den Vormonaten bereits zwei Überweisungen der Klägerin
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auf dieses bei der Beklagten geführte Konto getätigt worden waren, um ein offen-
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sichtliches Schreibversehen. Ein Vergleich zwischen der Kontonummer und der
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Bezeichnung des Begünstigten hätte aber auch hier ohne weiteres zu der Erkenntnis
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geführt, daß jedenfalls die X GmbH bei der Beklagten
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kein Konto unter der angegebenen - hier bereits zu berichtigenden - Kontonummer
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oder der übermittelten Empfängerbezeichnung unterhielt.
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3)
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Die der Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Hausbank somit dem Grunde nach
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zustehenden Ansprüche sind jedoch der Höhe nach in dem aus dem Tenor des Se-
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natsurteils ersichtlichen Umfang zu kürzen.
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Die Überweisungsaufträge haben ihre konkrete Gestalt erst durch deliktische Hand-
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lungen einer früheren Mitarbeiterin der Klägerin gefunden, die das bei der Beklagten
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geführte Konto des Herrn T dazu genutzt hat, für andere Zwecke bestimmte
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Firmengelder in rechtswidriger Weise für sich selbst zu vereinnahmen. Die dafür zu-
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ständigen Mitarbeiter der Klägerin haben dies nicht rechtzeitig erkannt und die an die
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Hausbank herausgereichten Überweisungsaufträge und die daraus resultierenden
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Zahlungsströme offenbar nicht hinreichend gründlich kontrolliert. Den hinsichtlich der
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drei weisungswidrig seitens der Beklagten ausgeführten Überweisungen bestehen-
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den und auf einem der Klägerin zuzurechnenden Mitverschulden beruhenden Verur-
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sachungsbeitrag bewertet der Senat bei zusammenfassender Würdigung der beson-
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deren Umstände des vorliegenden Falles daher mit 50 Prozent.
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Es ist dieserhalb anerkannt, daß in (entsprechender) Anwendung der §§ 254,242
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BGB auch im Rahmen des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB ein Mitverschul-
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den zu beachten ist (vgl. BGH ZIP 1991, 1413, 1415; BGH ZIP 1999, 1961, 1962;
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OLG Düsseldorf WM 2004, 1233, Tz. 29). Dabei ist es zur Überzeugung des Senats
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nicht entscheidungserheblich, ob der Hausbank selbst, aus deren Recht die Klägerin
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ihre Ansprüche ableitet, ein Mitverschulden anzulasten ist. Denn es ist der Klägerin
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jedenfalls nach Treu und Glauben verwehrt, aus abgetretenem Recht Ansprüche in
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ungeschmälerter Höhe geltend zu machen, deren Entstehung maßgeblich auf einem
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ihr selbst zuzurechnenden, schuldhaften Fehlverhalten beruht.
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4)
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Der zuerkannte Zinsanspruch beruht auf den §§ 286, 288 BGB.
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5)
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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 708 Nr. 10, 711
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ZPO. 26 Nr 8 EGZPO.
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6)
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2
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ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bun-
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desgerichtshofs geklärt oder solche des Einzelfalls.
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