Urteil des OLG Hamm vom 18.09.2007, 34 U 203/07

Aktenzeichen: 34 U 203/07

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Oberlandesgericht Hamm, 34 U 203/07

Datum: 18.09.2007

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 34. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 34 U 203/07

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 1 0 278/06

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. April 2007 verkündete Urteil

der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.127,79 nebst Zinsen in Höhe

von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.622,52

seit dem 24.03.2003, aus 1.638,44 seit dem 05.06.2003 und aus 5.866,83

seit dem 10.07.2003 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die weitergehende Klage der Klägerin wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer beider Parteien übersteigt nicht 20.000,00 €.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe: 1

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank unter dem Gesichtspunkt einer wei- 2

sungswidrigen Ausführung von Überweisungsaufträgen aus eigenem und abgetrete- 3

nem Recht die Rückerstattung der Beträge von insgesamt drei Überweisungen. We- 4

gen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf 5

den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezuggenommen. 6

Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Zur Begründung hat es 7

im wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe aus abgetretenem Recht ihrer Haus- 8

bank - der G eG - aus den §§ 667, 675, 398 BGB ein Anspruch auf 9

Rückerstattung der drei überwiesenen Beträge zu. Die Beklagte habe bei Ausführung 10

der Überweisungsaufträge gegen das Prinzip der formalen Auftragsstrenge versto- 11

ßen. Die jeweils zugunsten eines Empfängers "T/ 12

X GmbH" bestimmten Überweisungsbeträge hätten von der Beklagten nicht 13

dem bei ihr geführten Konto des Herrn T gutgeschrieben werden dürfen. Die 14

Klägerin habe nämlich in den Überweisungsformularen zum Ausdruck gebracht, daß 15

die Beträge nicht lediglich einem Herrn T hätten zugute kommen sollen, 16

sondern daß es sich zumindest auch um die Erfüllung einer Forderung der GmbH 17

handele. 18

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der 19

Beklagten. Die Beklagte ist der Auffassung, Ansprüche der Klägerin aus abgetrete- 20

nem Recht, insbesondere aber Schadensersatzansprüche, bestünden nicht. 21

Es ermangele bereits einer pflichtwidrigen Handlung der Beklagten. Das Landgericht 22

habe verkannt, daß der Überweisungsauftrag nicht im beleggebundenen, sondern 23

vielmehr - was zwischen den Parteien unstreitig ist - im beleglosen Zahlungsverkehr 24

durchgeführt worden sei. Die Beklagte habe daher die Beträge auf dem angegebe- 25

nen Konto gutschreiben dürfen, zumal der erste, primär zu beachtende Empfänger- 26

name identisch mit dem Kontoinhaber gewesen sei. Die Verbuchung der Beträge sei 27

auch angesichts der zusätzlichen Angabe des Fuhrbetriebs nicht pflichtwidrig gewe- 28

sen. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, bei denen der Kontoinhaber T - etwa 29

im Falle einer Gesamtgläubigerschaft - auf völlig legale Art und Weise Gelder gleich- 30

zeitig für sich und für den zusätzlich angegebenen Fuhrbetrieb habe entgegenneh- 31

men können. 32

Die Klägerin habe zudem auch einen Schaden nicht schlüssig dargelegt und über- 33

dies verschwiegen, daß die Überweisungen von ihrer ehemaligen - mittlerweile 34

arbeits-, zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogenen - ungetreuen Mitarbei- 35

terin I veranlaßt worden seien, die den veruntreuten Gesamtbetrag be- 36

reits zu einem großen Teil zurückerstattet habe. Die Klägerin sei daher für die an- 37

geblichen Fehlüberweisungen selbst verantwortlich. 38

Die Beklagte beantragt, 39

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen. 40

Die Klägerin beantragt, 41

die Berufung zurückzuweisen. 42

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung 43

ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Beklagte habe den ihr bei Überweisungen 44

im EZÜ-Verfahren obliegenden Kontonummer-Namens-Vergleich pflichtwidrig unter- 45

lassen. Da sie sich nicht strikt an die ihr seitens der Hausbank der Klägerin erteilte 46

Weisung gehalten habe, stehe ihr kein Vergütungsanspruch nach den §§ 670, 675 47

BGB zu. Die dennoch erlangte Deckung müsse sie - und zwar unabhängig davon, 48

ob ein Verschulden vorliege oder ein Schaden eingetreten sei - nach den §§ 667, 49

675 BGB wieder herausgeben. Dabei spiele es auch keine Rolle, daß die Klägerin 50

von ihrer früheren Mitarbeiterin I Schadensersatzleistungen erhalten habe und 51

lediglich noch ein Betrag von 14.035,92 "offen" sei. Auch auf ein etwaiges Mitver- 52

schulden der Klägerin könne die Beklagte sich nicht berufen, da die abgetretenen 53

Herausgabeansprüche ihrer Hausbank davon nicht berührt würden. 54

II. 55

Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klage hat lediglich in dem aus dem Tenor 56

ersichtlichen Umfang Erfolg. 57

1). 58

Zwar sind Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht weder schlüssig vorgetragen 59

noch sonst ersichtlich, da anerkannt ist, daß bei institutsfremden Überweisungen 60

zwischen dem Überweisenden und dem Kreditinstitut des Begünstigten keine Ver- 61

tragsbeziehungen bestehen (BGH WM 2003, 430; BGHZ 108, 386, 388; BGHZ 103, 62

143, 145; Palandt/Sprau, BGB, 66. Auflage 2007, § 676 a, Rn. 8). 63

2) . 64

Der Klägerin steht jedoch aus abgetretenem Recht ihrer Hausbank dem Grunde 65

nach ein Anspruch auf Rückerstattung der drei überwiesenen Beträge zu. Die Be- 66

klagte hat gegen den Grundsatz der formalen Auftragsstrenge verstoßen und damit 67

weisungswidrig gehandelt. Die von ihr erlangte Deckung hat sie somit nach näherer 68

Maßgabe des Urteilstenors gemäß §§ 667, 675 BGB herauszugeben. 69

a) 70

Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr bestimmen sich die Pflichten der beteiligten 71

Banken zueinander nach den einschlägigen - von den dazu durch die einzelnen 72

Kreditinstitute bevollmächtigten Verbänden sowie der Deutschen Bundesbank ver- 73

einbarten-Abkommen und Richtlinien, deren Inhalt auch die Auslegung der dem 74

endbegünstigten Kreditinstituterteilten Weisungen beeinflußt (BGH WM 2003, 430; 75

BGHZ108,386,389). 76

b) 77

Die den drei Buchungen zugrundeliegenden Überweisungsaufträge sind zwischen 78

der Hausbank der Klägerin und der Beklagten unstreitig nicht im beleggebundenen, 79

sondern im beleglosen Zahlungsverkehr durchgeführt worden. Maßgeblich für den 80

Pflichtenumfang der Beklagten sind somit im vorliegenden Fall die Regeln des Ab- 81

kommens zum Überweisungsverkehr vom 16. April 1996 über die - im sogenannten 82

EZÜ-Verfahren erfolgte - beleglose Weiterleitung in Belegform eingereichter Über- 83

weisungsaufträge (abgedruckt bei Gößmann in Schimanski/Bunte/Lwowski, 84

Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage, Anhang 3 zu §§ 52-55). 85

c) 86

Die sich aus dem vorstehend näher bezeichneten Abkommen zum Überweisungs- 87

verkehr ergebenden Pflichten hat die Beklagte vorliegend auch zur Überzeugung des 88

erkennenden Senats verletzt. Die Beklagte hat gegen den Grundsatz der formalen 89

Auftragsstrenge verstoßen. 90

Die Empfängerbank hat bei Überweisungen im EZÜ-Verfahren - anders als bei im 91

Verfahren des beleglosen Datenaustausches (sogenanntes DTA-Verfahren) erteilten 92

Überweisungsaufträgen, bei denen der Überweisungsbetrag ohne weitere Prüfung 93

dem Konto mit der bezeichneten Kontonummer gutgeschrieben werden darf (vgl. 94

OLG Dresden, WM 2007, 1023, 1024 sowie OLG Karlsruhe, ZIP 2004, 1900 und 95

OLG Hamm, WM 1979, 339) - einen Kontonummer-Namens-Vergleich durchzufüh- 96

ren. Dies hat sie bezüglich der drei hier erfolgten Überweisungen entweder gar nicht 97

oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß getan. 98

aa) 99

Die in den Überweisungsaufträgen vom 23. März und vom 04. Juni 2003 angegebe- 100

nen Beträge sollten nach den der Beklagten seitens der Hausbank der Klägerin 101

übermittelten Daten dem bei der Beklagten geführten Konto mit der Nr. #####/#### 102

gutgeschrieben werden. 103

Kontoinhaber war zwar der in den Überweisungsaufträgen namentlich benannte Herr 104

T. Als Begünstigte war jedoch in den der Beklagten übermittelten Datensät- 105

zen neben Herrn T- wenn auch zum Teil nur fragmentarisch - ausdrücklich 106

auch die X GmbH erwähnt. 107

Maßgeblich im Hinblick auf die der Beklagten übermittelte Weisung im Überwei- 108

sungsverkehr ist - wie bei jeder Willenserklärung - der objektive Erklärungswert. Da- 109

nach durfte die Beklagte unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles 110

hier nicht davon ausgehen, daß die Gutschriften zugunsten des Kontos mit der in der 111

Überweisung benannten Kontonummer, dessen Inhaber allein Herr T war, 112

erfolgen sollten. Denn die X GmbH, die ebenfalls als 113

Begünstigte ausgewiesen war, unterhielt bei der Beklagten kein Konto unter den an- 114

gegebenen Kontonummern oder den übermittelten Empfängerbezeichnungen. Diese 115

Tatsache hätte bei einem seitens der Beklagten veranlaßten Kontonummer-Namens- 116

Vergleich selbst bei nur ganz oberflächlicher Prüfung unmittelbar auffallen müssen. 117

bb) 118

Auch im Hinblick auf den Überweisungsauftrag vom 09. Juli 2003 rechtfertigt sich 119

kein anderes Ergebnis. Zwar durfte die Beklagte bei Durchführung des ihr auch die- 120

serhalb obliegenden Kontonummer-Namens-Vergleichs im Falle einer isolierten 121

Prüfung der Kontonummer davon ausgehen, bei der Tatsache, daß im Über- 122

weisungsbeleg die letzte Ziffer der neunstelligen Kontonummer des von Herrn 123

T geführten Kontos fehlte, handele es sich auch und gerade in Ansehung 124

des Umstandes, daß in den Vormonaten bereits zwei Überweisungen der Klägerin 125

auf dieses bei der Beklagten geführte Konto getätigt worden waren, um ein offen- 126

sichtliches Schreibversehen. Ein Vergleich zwischen der Kontonummer und der 127

Bezeichnung des Begünstigten hätte aber auch hier ohne weiteres zu der Erkenntnis 128

geführt, daß jedenfalls die X GmbH bei der Beklagten 129

kein Konto unter der angegebenen - hier bereits zu berichtigenden - Kontonummer 130

oder der übermittelten Empfängerbezeichnung unterhielt. 131

3) 132

Die der Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Hausbank somit dem Grunde nach 133

zustehenden Ansprüche sind jedoch der Höhe nach in dem aus dem Tenor des Se- 134

natsurteils ersichtlichen Umfang zu kürzen. 135

Die Überweisungsaufträge haben ihre konkrete Gestalt erst durch deliktische Hand- 136

lungen einer früheren Mitarbeiterin der Klägerin gefunden, die das bei der Beklagten 137

geführte Konto des Herrn T dazu genutzt hat, für andere Zwecke bestimmte 138

Firmengelder in rechtswidriger Weise für sich selbst zu vereinnahmen. Die dafür zu- 139

ständigen Mitarbeiter der Klägerin haben dies nicht rechtzeitig erkannt und die an die 140

Hausbank herausgereichten Überweisungsaufträge und die daraus resultierenden 141

Zahlungsströme offenbar nicht hinreichend gründlich kontrolliert. Den hinsichtlich der 142

drei weisungswidrig seitens der Beklagten ausgeführten Überweisungen bestehen- 143

den und auf einem der Klägerin zuzurechnenden Mitverschulden beruhenden Verur- 144

sachungsbeitrag bewertet der Senat bei zusammenfassender Würdigung der beson- 145

deren Umstände des vorliegenden Falles daher mit 50 Prozent. 146

Es ist dieserhalb anerkannt, daß in (entsprechender) Anwendung der §§ 254,242 147

BGB auch im Rahmen des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB ein Mitverschul- 148

den zu beachten ist (vgl. BGH ZIP 1991, 1413, 1415; BGH ZIP 1999, 1961, 1962; 149

OLG Düsseldorf WM 2004, 1233, Tz. 29). Dabei ist es zur Überzeugung des Senats 150

nicht entscheidungserheblich, ob der Hausbank selbst, aus deren Recht die Klägerin 151

ihre Ansprüche ableitet, ein Mitverschulden anzulasten ist. Denn es ist der Klägerin 152

jedenfalls nach Treu und Glauben verwehrt, aus abgetretenem Recht Ansprüche in 153

ungeschmälerter Höhe geltend zu machen, deren Entstehung maßgeblich auf einem 154

ihr selbst zuzurechnenden, schuldhaften Fehlverhalten beruht. 155

4) 156

Der zuerkannte Zinsanspruch beruht auf den §§ 286, 288 BGB. 157

5) 158

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 708 Nr. 10, 711 159

ZPO. 26 Nr 8 EGZPO. 160

6) 161

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 543 Abs. 2 162

ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bun- 163

desgerichtshofs geklärt oder solche des Einzelfalls. 164

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