Urteil des OLG Hamm, Az. 4 U 63/04

OLG Hamm (culpa in contrahendo, kläger, sachlicher zusammenhang, positive vertragsverletzung, versicherung, bar, verhalten, bezug, geld, aufgaben)
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 63/04
Datum:
27.07.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 U 63/04
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, 1 O 428/03
Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das am 19. März 2004 verkündete Urteil
der I. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der
Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,- EUR
abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
dieser Höhe leistet.
Tatbestand:
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Die Kläger nehmen die Beklagte als deren Kunden auf Erstattung einer Geldsumme in
Anspruch, die der ehemalige Handelsvertreter T2 veruntreut hat.
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Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der W AG, die wiederum zuvor die Magdeburger
Versicherung übernommen hatte. Schon seit 1984 war Herr T2 zunächst für die N
Versicherung, dann für die W und zuletzt auch für die Beklagte tätig. Herr T2 war
zunächst Angestellter der beiden ersten Versicherungen, seit 1995 war er selbständiger
Handelsvertreter. Seine Aufgabe war es in erster Linie, Versicherungsverträge im
Privatkundenbereich zu vermitteln. Im Bereich der Kapitalanlagen sollte er vor allem
kapitalbindende Lebensversicherungsverträge vermitteln. Schließlich war er auch
befugt, Beteiligungen an Wertpapierfonds anzubieten, die die Beklagte ihrerseits über
die C AG an deren Investmentgesellschaft "E" (E) vermittelte. Die Beklagte beendete am
23. Januar 2001 die Zusammenarbeit mit Herrn T2. Am 14. Februar erstattete Herr T2
eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Detmold, die ihn am 1. Oktober 2002
angeklagt hat, von März 1996 bis Dezember 2000 in 50 Fällen ihm von seinen Kunden
zu Anlagezwecken überlassene Gelder anderweitig verwandt zu haben und kassierte
Versicherungsbeiträge verschiedentlich nicht weitergeleitet zu haben. Der letzte
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Anklagepunkt geht zurück auf eine Anzeige der W AG vom 19. Februar 2001 (Bl. 89 ff.
d.A.), in der diese die Vorgänge aus ihrer Sicht geschildert hatte.
Herr T2 war mit dem Kläger zu 2) Mitglied im örtlichen Sportverein und hatte die Kläger
und ihre Familie als Versicherungsvertreter seit langem betreut. Nach dem Vortrag der
Kläger brachte er sie wiederholt dazu, ihm Geldbeträge zu Anlagezwecken in bar zu
übergeben. Diese Geldzahlungen, die für bestimmte Zeiträume zu einem bestimmten
Zinssatz angelegt werden sollten und deren Anlagezeitraum sich automatisch
verlängern sollte, quittierte Herr T2 auf einem weißen Blatt Papier. Broschüren,
Prospekte oder Antragsformulare der Beklagten verwendete Herr T2 bei der
Präsentation dieser Anlagemöglichkeit nicht. Nach der Barzahlung übergab er zum
scheinbaren Beweis der Einzahlung grüne Belege der Wsgruppe, in denen die
Einzahlung bestätigt wurde. Als Zahlungsgrund war zum Beispiel angegeben:
"Sammelk. E T2 –Kt.-Herr T (vgl. Bl. 66, 67, 68 d.A.). Es folgten dann die Anlagezeit und
der konkrete Zinssatz. Der vorliegenden Klage liegen behauptete Barzahlungen von
insgesamt 55.000 DM (= 28.121,05 €) zu Grunde. Herrn T2 sollen in den Jahren 1994,
1995 und 1997 jeweils 10.000 DM, im Mai 2000 weitere 15.000 DM, am 10. November
weitere 6000 DM und schließlich am 22. November 2000 weitere 4.000 DM in bar
ausgehändigt worden sein. Das in Empfang genommene Geld legte Herr T2 jeweils
nicht an, sondern verwandte es zu eigenen Zwecken im Rahmen seiner Spielsucht.
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Die Kläger haben vorgetragen, dass sie keine getrennten Konten führen und das Geld
gemeinsam übergeben und angelegt hätten. Herr T2 habe die Geldanlage als
bevollmächtigter Vertreter der Beklagten angeboten. Er habe außerdem über eine
Inkassovollmacht verfügt, die ihn zur Entgegennahme von Bargeldbeträgen befugt habe.
Beides ergebe sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Herrn T2 vom 29. April
2002 (Bl. 13 d.A.). Das betrügerische Verhalten des Herrn T2 habe in erkennbarem
Zusammenhang mit dem ihm von der Beklagten übertragenen Aufgabenkreis
gestanden. Dazu habe nämlich auch die Vermittlung von Finanzdienstleistungen gehört.
Die Bedingungen des Geschäfts seien auch nicht besonders ungewöhnlich gewesen.
Das gelte schon deshalb, weil Geldanlagen angeboten worden seien, deren Rendite
nur knapp über den banküblichen Zinsen lag. Herrn T2 seien im Laufe der Jahre auch
vereinzelt kleinere Versicherungsbeiträge in bar ausgehändigt worden, ohne dass das
zu Problemen geführt habe. Die ausgehändigten Belege hätten gerade auf eine
Einzahlung Bezug genommen, die in Zusammenhang mit dem durch Fernsehwerbung
bekannten E-Fonds gestanden habe. Herr T2 habe in einer ganzen Reihe von Fällen
einkassierte Versicherungsbeiträge nicht an die Beklagte abgeführt und die
Unregelmäßigkeiten jeweils erst in Ordnung gebracht, nachdem die Beklagte schon
gemahnt oder Zwangsmaßnahmen gegen die betreffenden Versicherungsnehmer
eingeleitet hatte. Das hätte die Beklagte bemerken und zu näherer Überprüfung und
Überwachung des gesamten Verhaltens des Herrn T2 veranlassen müssen.
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Die Kläger haben beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen,
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an sie 28.121,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem
08.03.2001 zu zahlen.
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Der Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin zu 1) in Frage gestellt. Daneben hat
sie auf die Ausführungen im Urteil des Landgerichts Detmold im Parallelverfahren 9 O
387 / 01 gegen Frau T3 Bezug genommen, mit dem die Klage auf Rückzahlung
vergleichbarer Beträge abgewiesen worden ist. Es habe für sie keine Veranlassung
bestanden, die Tätigkeit von Herrn T2 zu überwachen, weil für sie keine Anhaltspunkte
für ein Fehlverhalten erkennbar gewesen seien. Zudem habe das Handeln von Herrn T2
auch keinen Bezug zu ihrer werbenden Tätigkeit gehabt, so dass eine Zurechnung nach
§ 278 BGB ausscheide. Die von Herrn T2 angebotene Anlageform sei bei der Vereinten
Versicherung oder mit dieser wirtschaftlich verbundenen Gesellschaften überhaupt nicht
zu realisieren gewesen, sondern sei zu betrügerischen Zwecken von ihm erfunden
worden.
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Es komme hinzu, dass die Kläger anlässlich der Besonderheiten dieser erfundenen
Geldanlagegeschäfte, insbesondere der offensichtlich manipulierten Belege hätten
stutzig werden müssen. Dies gelte umso mehr, als sie bereits aus Anlass früherer
Anlagen nie Unterlagen der Beklagten oder der E-Fonds erhalten haben.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es
bestehe kein Anspruch der Kläger aus culpa in contrahendo eines Anlagegeschäftes in
Verbindung mit § 278 BGB gegen die Beklagte. Es seien schon keine
Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien angebahnt worden. Herr T2 habe bei
dem angebotenen Anlagegeschäft nicht als Versicherungsvertreter der Beklagten
gehandelt. Er sei weder zum Abschluss von Anlagegeschäften noch zur
Entgegennahme von Geldern für die Beklagte befugt gewesen. Die Grundsätze der
Anscheinsvollmacht könnten hier nicht angewandt werden. Herr T2 habe keine
Unterlagen verwandt, die auf eine Vollmacht der Beklagten hindeuteten. Die
Übergabequittungen auf weißem Papier enthielten keinen Bezug zur Beklagten. Die
von Herrn T2 manipulierten Quittungsbögen wiesen auf eine andere
Versicherungsgesellschaft hin. Es fehle auch jeder Hinweis darauf, dass das Geld auf
einem Konto der Beklagten angelegt werden sollte. Auf der Quittung sei vielmehr vom
Konto T2 die Rede. Allein der Zusatz "E" ließe nicht auf die Beklagte schließen. Eine
Duldungsvollmacht scheide aus, weil die Beklagte von den Machenschaften des Herrn
T2 nichts gewusst habe.
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Selbst wenn man aber von Vertragsverhandlungen mit Herrn T2 als Vertreter der
Beklagten ausgehen wollte, wäre sein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der
Beklagten nicht nach § 278 BGB zuzurechnen. Das eigenmächtige Handeln des Herrn
T2 habe sich hier so weit von seinem Aufgabenbereich entfernt, dass ein
Außenstehender keinen inneren Zusammenhang dieses Handelns mit der ihm
übertragenen vertragsfördernden Tätigkeit mehr erkenne. Dabei sei von besonderer
Bedeutung, dass die Beschaffung von Geld zu Anlagezwecken ohnehin nicht zu diesem
Aufgabenbereich gehört habe.
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Die Kläger greifen das Urteil mit der Berufung an. Sie weisen zunächst darauf hin, dass
sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Herrn T2 auch ergebe, dass er bei allen
gleichlaufenden Anlagegeschäften als Vertreter der Beklagten aufgetreten sei. Er habe
auch grundsätzlich über eine Inkassovollmacht der W verfügt. Die von ihm später
verwendete Quittung weise nicht auf eine andere Versicherung hin, sondern spiegele
nur die Übernahme der N durch die W wider. Das Landgericht sei auch insoweit von
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falschen Voraussetzungen ausgegangen, als es hier nicht um große Anlagegeschäfte,
sondern um eine reine Geldanlage mit Zinsen knapp über der banküblichen Rendite
gegangen sei, die nirgendwo besonders aufwändig beworben werde. Es sei hier nur auf
die erste Barzahlung in Höhe von 10.000 DM abzustellen, die schon im Jahre 1994 zur
Verfügung gestellt worden sei. Die Kläger hätten aufgrund jahrelanger guter
Erfahrungen ihrem Versicherungsvertreter vertraut und auch darauf vertrauen dürfen,
dass alles mit rechten Dingen zugehen werde. Zu der Übergabe des Geldes in bar sei
es auch nur gekommen, weil gerade die Bareinzahlung auf dem Sammelkonto durch
Herrn T2 dazu führen sollte, dass Verwaltungsaufwand eingespart werde und deshalb
höhere Zinsen gezahlt werden könnten.
Zu den genauen Umständen der hier in Rede stehenden Geldanlagen tragen die Kläger
nunmehr ergänzend vor: Herr T2 habe ihnen anlässlich einer Änderung eines
Versicherungsvertrages mitgeteilt, dass seine Versicherung auch Geldanlagen anbiete,
und zwar mit einer Laufzeit von einem Jahr und automatischer Verlängerung. Für sie,
die Kläger, sei eine solche Geldanlage interessant gewesen, weil sie im Gegensatz zu
Anlageformen ihrer Bank jederzeit kündbar gewesen sei. Bei einem weiteren
Besuchstermin seien noch Einzelheiten besprochen worden. Herr T2 habe über die
angeblichen Vorteile des Sammelkontos gesprochen. Er habe erklärt, dieses Konto
mache es aber erforderlich, dass er das Geld in bar mitnehme und in der Zentrale in C2
einzahle. Erst bei einem dritten Termin sei es zu der Geldübergabe gekommen, die Herr
T2 sofort quittiert habe. Der grüne Schein als Beleg über die erfolgte Einzahlung sei
dann nach etwa 14 Tagen übersandt worden.
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Die Kläger verweisen darauf, dass es auch nicht zutreffe, dass Geldanlagen nicht zum
Geschäftsbereich der Beklagten gehörten. Diese habe vielmehr –auch über Herrn T2-
generell Kapitalmarktanlagen angeboten.
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Die Kläger beantragen,
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unter Aufhebung des angefochtenen Urteils nach den in der letzten mündlichen
Verhandlung gestellten Anträgen zu erkennen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Zurecht sei die 1. Zivilkammer des Landgerichts
Detmold genau so wie zuvor schon die dortige 9. Zivilkammer davon ausgegangen,
dass Herr T2 nicht als bevollmächtigter Vertreter der Beklagten oder ihrer
Rechtsvorgängerin gehandelt habe. Er habe keine Unterlagen verwandt, die auf eine
solche Bevollmächtigung hingedeutet hätten. Weder die Quittungen auf weißem Papier
noch die Belege mit Hinweis auf ein Sammelk. E T2 enthielten irgendeinen Bezug auf
die Beklagte. Die von den Klägern in der Berufung erfolgte Beschreibung von
Anlagegeschäften sei rein ergebnisorientiert. Auch bei Festgeldanlagen gebe es
Informationsmaterial und ein Antragsformular, das regelmäßig vor der Zeichnung
auszufüllen sei. Den von Herrn T2 verwendeten Quittungen und Einzahlungsbelegen
habe schon auf der Stirn gestanden, dass es sich um keine korrekte Geldanlage über
die Beklagte handeln konnte, so dass sich die Kläger insoweit nicht auf Herrn T2 hätten
verlassen dürfen. Auch die weiteren Erläuterungen und die Erklärung dazu, wieso die
Barzahlung nötig sei, seien so widersinnig gewesen, dass sie keinen Vertrauensschutz
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hätten entfalten können. Die Bestätigung der Übergabe der nicht unerheblichen
Geldbeträge auf einem Blatt Papier, ohne Bezug auf die Beklagte, ohne Hinweis auf ein
konkretes Konto und das genaue Schicksal des Geldes sei in diesem Zusammenhang
ebenfalls nichtssagend.
Das Landgericht habe auch zu Recht die Anwendbarkeit der Zurechnungsnorm des §
278 BGB im vorliegenden Fall verneint. Mit näheren Ausführungen macht die Beklagte
insoweit noch einmal deutlich, warum sich das Verhalten des Herrn T2 soweit von dem
ihm übertragenen Aufgabenbereich entfernt habe, dass aus der Sicht eines
Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem betrügerischen Handeln
und dem allgemeinen Rahmen der ihm übertragenen Vermittlungsaufgaben nicht mehr
erkannt werden könne, und somit aus dem Risikobereich der Beklagten herausfalle.
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Entscheidungsgründe:
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Die Berufung ist unbegründet. Die Beklagte ist weder selbst zur Rückzahlung des
Geldes verpflichtet noch kann ihr das eigenmächtige und strafbare Verhalten ihres
früheren Handelsvertreter T2 nach § 278 BGB als culpa in contrahendo oder positive
Vertragsverletzung doch zugerechnet werden.
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1) Selbst wenn man dem Vorbringen der Kläger entnehmen könnte, dass sie neben
einem Schadenersatzanspruch auch einen etwaigen Erfüllungsanspruch geltend
machen wollen, scheidet ein solcher Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf
Rückzahlung des Geldes aus § 700 BGB in Verbindung mit § 607 Abs. 1 BGB a.F. hier
aus. Zwischen den Parteien ist kein Vertrag über Festgeldanlagen zustande gekommen,
der die Beklagte zur Verwahrung und Rückzahlung des Geldes verpflichtete. Ein
solcher Vertragsschluss würde voraussetzen, dass Herr T2 bei der Annahme der
Geldbeträge nicht nur im Namen der Beklagten, sondern auch mit deren Vollmacht
gehandelt hätte. Jedenfalls an einer entsprechenden Vollmacht des Herrn T2 fehlte es
hier (vgl. OLG Hamm VersR 2000, 214). Selbst wenn Herr T2 grundsätzlich
Finanzdienstleistungen vermitteln durfte, so bezog sich seine Vertretungsmacht nur auf
ganz bestimmte Anlagen der Beklagten oder solche Anlagen, die die Beklagte in
Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen vermittelte. Die Vollmacht umfasste in
keinem Fall die von Herrn T2 selbst ausgedachten und hier getätigten Geldgeschäfte.
Da Herr T2 solche betrügerischen Geschäfte nicht vermitteln durfte, durfte er auch die
angeblich anzulegenden Gelder –Beträge von mehreren Tausend DM- für die Beklagte
nicht in bar einziehen. Dem steht nicht entgegen, dass Herr T2 eine Inkassovollmacht
für die Einziehung kleinerer Versicherungsbeiträge gehabt haben mag.
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Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht sind weder dargelegt noch
ersichtlich. Sie scheitert hier schon daran, dass die Beklagte mit einem solchen im
doppelten Sinne abredewidrigem Verhalten des Herrn T2 nicht zu rechnen brauchte und
es deshalb auch nicht erkennen und verhindern konnte. Für eine Duldungsvollmacht
fehlt es schon an der Kenntnis der Beklagten.
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2) Ein über Herrn T2 abgeschlossener Beratungsvertrag zwischen den Parteien und
eine Verletzung dadurch begründeter Pflichten scheiden hier gleichfalls aus. Die Kläger
haben sich nämlich nicht als Anlegewillige über Herrn T2 an die Beklagte mit der Bitte
um Beratung gewandt (vgl. BGH NJW 1977, 2259). Herr T2 hat sich vielmehr von sich
aus im Rahmen der Betreuung von Versicherungsangelegenheiten an die Kläger
gewandt, um ihnen die Anlage nahe zu legen.
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3) Den Klägern steht hier auch kein Schadenersatzanspruch aus culpa in contrahendo
in Zusammenhang mit § 278 BGB gegen die Beklagte zu. Dabei kann dahin stehen, ob
zwischen den Parteien hier – insbesondere auf der Grundlage der ständigen
Geschäftsbeziehungen der Parteien in verschiedenen Versicherungsangelegenheiten-
eine rechtliche Sonderverbindung bestanden hat. Denn selbst wenn man das bejahen
würde, sind die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten für das Fehlverhalten
des Herrn T2 im Rahmen des § 278 BGB hier nicht erfüllt.
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a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Schuldner nach
§ 278 BGB nur für ein solches Fehlverhalten seines Erfüllungsgehilfen, hier seines
Verhandlungsgehilfen haftet, das in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang
mit den Aufgaben steht, die dem Gehilfen im Hinblick auf die Anbahnung des
Schuldverhältnisses zugewiesen sind. An diesem unmittelbaren und sachlichen
Zusammenhang fehlt es, wenn der Gehilfe tatsächlich nicht in Ausübung der ihm
übertragenen Hilfstätigkeit handelt, sondern nur bei Gelegenheit der Anbahnung eines
solches Vertragsverhältnisses eigenverantwortlich in einer Weise tätig wird, mit der der
Schuldner nicht zu rechnen brauchte (vgl. Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearbeitung
2001, § 278 Rdn. 43).
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b) Das besagt allerdings nicht, dass jede Überschreitung der Befugnisse eines
Erfüllungsgehilfen bereits ein Handeln bei Gelegenheit der bestehenden
Sonderverbindung darstellt. Es kann auch dann noch ein unmittelbarer und sachlicher
Zusammenhang zu dessen Aufgaben bestehen, wenn das vom Verhandlungsgehilfen
gemachte Angebot schon in den Rahmen einer vorsätzlichen strafbaren Handlung fällt.
So gehört auch ein strafbarer Missbrauch einer Handelsvertreterstellung zum
Personalrisiko einer Versicherung, für das sie möglicherweise einstehen müsste (BGH
NJW 1997, 1233, 1235; OLG Hamm, a.a.O. S. 214). Es kommt dann in jedem Einzelfall
darauf an, ob bei wertender Betrachtung der tatsächlichen Umstände aus der Sicht
eines Außenstehenden der unmittelbare sachliche Zusammenhang mit dem
übertragenen Aufgabenkreis noch gewahrt ist.
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c) Würdigt man in diesem Fall, welche Aufgaben die Beklagte Herrn T2 übertragen hat
und was für Geschäfte Herr T2 den Klägern angeboten hat, so fehlt es an diesem ganz
entscheidenden unmittelbaren sachlichen Zusammenhang. Herr T2 sollte in erster Linie
Versicherungsverträge vermitteln und seine Kunden in diesem Zusammenhang
betreuen. Zu den strafbaren Handlungen kam es aber nicht in Zusammenhang mit
solchen, dem Kläger übertragenen Aufgaben, sondern mit Geldanlagen und damit
verbundenen Barzahlungen der Kunden. Solche Geldanlagen ohne jeden
Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft gehörten grundsätzlich nicht zum
Geschäftsbereich der Rechtsvorgängerin der Beklagten und ihre Vermittlung konnte
schon deshalb nicht zu den Herrn T2 übertragenen Aufgaben gehören. Die W unterhielt
auch kein Sammelkonto, auf dem Gelder mit geringem Verwaltungsaufwand verwahrt
wurden. Ein solches Sammelkonto gab es nur in der Fantasie des Herrn T2. Die Kläger
trennen bei ihren rechtlichen Überlegungen insoweit nicht hinreichend zwischen der
Vermittlung von Anlagemodellen Dritter wie etwa der C oder der "E" und eigenen
Geldanlagen, also banküblichen Verwahrungs- und Darlehensgeschäften im Hinblick
auf Kundengelder. Deshalb ist es unerheblich, ob Herr T2 auch Geldanlagen in
Aktienfonds über die Beklagte vermitteln durfte. Um solche Anlagegeschäfte ging es
hier erkennbar nicht. Im Übrigen hätte es Herrn T2 im Rahmen seiner Pflichten allenfalls
oblegen, die Kunden in Zusammenhang mit einer Anlagenvermittlung über die Beklagte
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als deren Gehilfe über die Chancen und Risiken solcher vorgegebenen Geschäfte
aufzuklären. Eine selbständige Betreuung von Vermögensinteressen der Kunden und
das Anbieten eigenständiger Geldanlagen oblag ihm schon im Rahmen der ihm
eingeräumten Stellung nicht. Mit der Empfehlung solcher Geldanlagen verließ er sein
Aufgabengebiet in einem solchen Maße, dass eine damit in Zusammenhang stehende
Veruntreuung von Geldern nicht mehr der Beklagten zugerechnet werden kann. Denn
das vorsätzliche und auf Missbrauch seiner Position angelegte Verhalten des Herrn T2
war hier gerade wegen des fehlenden Zusammenhangs mit seinem Aufgabengebiet
auch im Rahmen einer ordnungsgemäßen Tätigkeitskontrolle nicht zu erfassen und
damit nicht zu beherrschen. Wenn man die Risikobereiche vergleicht, so hätten die
Kläger als unmittelbar betroffene Verhandlungspartner dagegen selbst dann leicht
misstrauisch werden können, wenn sie das Aufgabengebiet des Herrn T2 nicht genau
gekannt hätten. Zumindest die Barzahlung ohne schriftliche vertragliche Grundlage
hätten sie ablehnen müssen, wenn sie ihre wirtschaftlichen Interessen in der
erforderlichen kritischen Weise wahrgenommen hätten. Wenn sie sich aber gerade im
Vertrauen zu Herrn T2 –und weniger zur Beklagten- auf ein objektiv so ungewöhnliches
Geschäft einließen, das entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung auch
objektiv nicht plausibel erschien, mussten sie sich in diesem Zusammenhang
ungeachtet einer eventuell bestehenden Sonderbeziehung zur Beklagten auf die sich
aus der Beziehung zu Herrn T2 ergebenden vertraglichen und auch deliktischen Rechte
verweisen lassen.
4) Ein Anspruch aus § 831 BGB scheitert gleichfalls daran, dass Herr T2, selbst wenn er
Verrichtungsgehilfe der Beklagten gewesen wäre, hier allenfalls bei Gelegenheit der
Verrichtung eines Geschäftes der Beklagten gehandelt und nicht in einem unmittelbaren
Zusammenhang damit.
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5) Schließlich besteht auch kein Schadenersatzanspruch aus
Organisationsverschulden. Die Beklagte traf nämlich keine gesonderte Verpflichtung,
Herrn T2 ständig zu überwachen und an Kundenkontakten der hier schadensstiftenden
Art zu hindern. Es stellt deshalb kein Organisationsverschulden dar, dass sie solche
speziellen Kontrollen unterließ und dadurch die auch die Kläger schädigenden
Betrugshandlungen weiterhin ermöglichte. Die Beklagte wusste über ihre
Rechtsvorgängerin nämlich nichts von den betrügerischen Absichten des Herrn T2 und
der jahrelangen Durchführung der Betrugstaten. Das von Herrn T2 gewählte und auf
seinem Vertrauensvorsprung aufgebaute System funktionierte so gut, dass es während
der ganzen Zeit zu keinerlei Nachfragen oder Beschwerden gekommen war. Wie
überrascht die Beklagte von diesen Machenschaften war, ergibt sich anschaulich aus
ihrer Anzeige, mit der sie wohl nur so lange gewartet hatte, um Herrn T2 noch die
Gelegenheit zu einer Selbstanzeige zu geben. Die Beklagte musste schließlich auch
nicht wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten beim Inkasso von Prämien stutzig
werden. Unabhängig davon, dass es sich um Vorfälle aus dem Jahre 2000 gehandelt
hat, ging es dabei erkennbar um nicht besonders ungewöhnliche, sich selbst regelnde
Ausnahmefälle, die in Gewicht und Art mit den weitgehend schon geschehenen
Straftaten in keiner Weise vergleichbar waren.
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Die sich aus § 543 ZPO ergebenden Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision
liegen hier nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne
grundsätzliche Bedeutung.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711
ZPO.
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