Urteil des OLG Hamm vom 12.06.1996, 20 U 20/96

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 20/96

Datum: 12.06.1996

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 20/96

Vorinstanz: Landgericht Essen, 3 O 286/95

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Oktober 1995 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Kaskoversicherung auf Gewährung bedingungsgemäßer Leistungen aus Anlaß einer Entwendung des versicherten Fahrzeugs VW Golf Cabriolet in Anspruch.

3Sie behauptet, das Fahrzeug sei in der Nacht vom 26.01. auf den 27.01.1995 von seinem Abstellort vor ihrer Wohnung in ... gestohlen worden.

4Der Beklagte verweigert Versicherungsschutz. Er bestreitet den Diebstahl und beruft sich überdies auf Leistungsfreiheit wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung, da ihm gegenüber falsche Angaben zur Laufleistung des Fahrzeugs und zur Zahl der beim Erwerb erhaltenen Fahrzeugschlüssel gemacht worden seien.

5Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete zulässige Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Beklagte ist ihr nicht gemäß §§1, 49 VVG, 12 Nr. 1 I lit. b AKB zur Diebstahlsentschädigung verpflichtet.

6Es bedurfte keiner Entscheidung dazu, ob die Klägerin den behaupteten Fahrzeugdiebstahl hinreichend beweisen kann, da der Beklagte jedenfalls wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung nach §§7 V Nr. 4 i.V.m. I Nr. 2 Satz 3 AKB, 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei geworden ist.

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Unstreitig ist der in der Schadenanzeige vom 29.01.1995 zur Rubrik "Gesamtfahrleistung des Kfz" enthaltene Eintrag: "ca. 46.000 km" objektiv falsch. Die 2

Klägerin räumt ein, richtig seien "reichlich 90.000 km".

8Die Schadenanzeige ist vom Lebensgefährten der Klägerin, dem Zeugen ... ausgefüllt und von der Klägerin unterschrieben worden. Sie stellt deshalb eine eigene Auskunftserklärung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin gegenüber dem Beklagten da (BGH VersR 1995, 281; Senat VersR 1994, 802, 804). Die Klägerin behauptet, sie habe die Unterschrift unter das ihr vom Zeugen ... vorgelegte, bereits ausgefüllte Formular im Vertrauen auf die Richtigkeit der von ihrem Lebensgefährten gemachten Einträge geleistet; durchgelesen habe sie das Schriftstück zuvor nicht. Ob damit die gesetzliche Vorsatzvermutung (§6 Abs. 3 Satz 1) ausgeräumt ist, kann offenbleiben. Selbst wenn dies zugunsten der Klägerin unterstellt würde, könnte ihr das nicht helfen, da sie sich die Kenntnis des Zeugen ... von der Unrichtigkeit seines Falscheintrags zur Gesamtfahrleistung des versicherten Kfz zurechnen lassen muß (§79 Abs. 1 VVG). Es handelt sich nämlich um eine Fremdversicherung zugunsten der Fahrzeugeigentümerin, der Firma ... deren Geschäftsführer ... der Zeuge ... ist.

9Soweit die Klägerin sich im Senatstermin selbst als zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls aktuelle Fahrzeugeigentümerin bezeichnet hat, ist dies zur Überzeugung des Senats widerlegt. Das versicherte Fahrzeug war ursprünglich ein Leasingfahrzeug. Vertragspartner der Leasinggeberin ... war die Leasingnehmerin ... vertreten durch ihren Geschäftsführer .... Nach Beendigung des Leasingvertrages hat die ... das Fahrzeug von der Leasinggeberin nach Zahlung eines Ablösebetrages übernommen und auch den Fahrzeugbrief erhalten (vgl. Rechnung der Leasinggeberin vom 23.01.1995 - Bl. 8 d.A.). Die Behauptung der Klägerin, der Zeuge ... habe ihr das Fahrzeug, das ihr unstreitig von der ... von Anfang an zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt worden ist, nach Ablösung des Leasingvertrages geschenkt und damit zu Eigentum übertragen, ist unrichtig. Nähere Einzelheiten zum angeblichen Schenkungsakt und dessen Zeitpunkt hat die Klägerin nicht zu nennen vermocht. Bereits dies spricht maßgeblich gegen die Richtigkeit ihres Sachvortrages, da als Zeitpunkt der Schenkung maximal 5 Tage (Ablösung des Leasingvertrages am 21.03.1995 bis zum Diebstahl am 26./27.01.1995) in Betracht kommen. Hinzu tritt entscheidend, daß der Zeuge ... glaubhaft bekundet hat, die Schenkung des Fahrzeuges an die Klägerin sei zwar beabsichtigt gewesen, wegen des Diebstahls aber nicht mehr vollzogen worden; zum Entwendungszeitpunkt sei deshalb Fahrzeugeigentümerin die ... gewesen. Diese Bekundung wird gestützt durch die unstreitige Tatsache, daß auch am 27.01.1995 der Fahrzeugbrief sich noch im Besitz des Zeugen ... befand und der Zeuge auch der Polizei gegenüber als Geschädigte die ... angegeben hat.

10War somit zum Schadens Zeitpunkt Versicherter die ... muß sich die Klägerin die Kenntnis und das Verhalten des Geschäftsführers ... der Versicherten zurechnen lassen, da nach §79 Abs. 1 VVG der Versicherte dem Versicherungsnehmer gleichsteht, soweit nach den Vorschriften des VVG die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist. Unerheblich ist insoweit, daß der Zeuge ... die Schadenanzeige, die die Falschangabe enthält, nicht selbst unterschrieben hat. Auch vom Versicherten gewissermaßen in "mittelbarer Täterschaft" gemachte Falschangaben schaden (vgl. Bruck/Möller/Sieg, VVG, 8. Aufl., §79 Anm. 8). Der Sache nach kann es keinen Unterschied machen, ob der Versicherte selbst dem Versicherer gegenüber als Erklärender auftritt oder ob er sich dafür des gutgläubigen Versicherungsnehmers bedient. Im einen wie dem anderen Fall verdient der Versicherte keinen Versicherungsschutz.

11Daß den Zeugen ... der Vorwurf zumindest bedingt vorsätzlichen Handelns trifft, kann nicht zweifelhaft sein. Unstreitig hat er das von der Klägerin genutzte versicherte Fahrzeug von Anfang an gewartet und gepflegt. Er war es auch, der sämtlichen das Fahrzeug betreffenden Schriftverkehr erledigt hat. Bereits am 23.06.1994 hatte er aus Anlaß des Diebstahls der Innenaussstattung des versicherten Fahrzeuges gegenüber einem früheren Kaskoversicherer eine Schadenanzeige ausgefüllt und darin den Kilometerstand zutreffend mit "ca. 72.000 km" angegeben. Danach gab es noch eine Inspektionsrechnung vom 02.08.1994, die als Kilometerstand 75.890 km auswies.

12Durchaus zu Recht hat das Landgericht auch darauf hingewiesen, selbst bei einfachste Überlegung sei eine Laufleistung von 46.000 km offensichtlich falsch: Nach eigenen Angaben der Klägerin betrage ihr täglicher Weg zur Arbeitsstätte hin und zurück 120 km; bereits nach drei Jahren ergebe sich danach bei Zugrundelegung von 200 Arbeitstagen pro Jahr die Summe von 72.000 km.

13Der Zeuge ... selbst hat vor dem Landgericht bekundet, bei der Schadensmeldung habe er die Kilometerangabe "ziemlich wahllos herausgegriffen"; "bei der Frage nach der Kilometerleistung habe er sich überhaupt keine Gedanken gemacht". Auch wenn dies zutreffend wäre, läge eine Erklärung ins Blaue hinein vor, die auf bedingten Vorsatz hinsichtlich einer Falschangabe schließen läßt (Senat Urteil vom 06.05.1994 - 20 U 366/93).

14Die Voraussetzungen der sog. Relevanzrechtsprechung sind gegeben. Die gravierende Falschangabe war weder objektiv noch subjektiv bedeutungslos. Die erforderliche Belehrung darüber, daß bewußt unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Anspruchs auf Versicherungsschutz auch dann führen, wenn dem Versicherer dadurch kein Nachteil entsteht, ist im Schadenanzeigeformular in Fettdruck unmittelbar über der Unterschriftenleiste enthalten.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. 15

Die Beschwer der Klägerin beträgt 20.000,00 DM. 16