Urteil des OLG Hamm, Az. 2 Ws 300/05

OLG Hamm: rücksendung, akteneinsicht, anmerkung, aufwand, nummer, drucksache, vertreter, gleichstellung, behörde, staat
Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 300/05
Datum:
19.12.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 300/05
Vorinstanz:
Landgericht Hagen, 44 Qs 202/05
Tenor:
Zunächst: Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters:
Die Entscheidung über die weitere Beschwerde wird wegen
grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen (§ 66 Abs. 6 Satz 2
GKG).
Entscheidung des Senats:
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht
erstattet.
G r ü n d e :
1
I.
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Gegen den Beschuldigten ist das vorliegende Strafverfahren wegen fahrlässiger
Körperverletzung anhängig. In diesem wird er von den Beschwerdeführern verteidigt.
Diese haben mit Schriftsatz vom 30. März 2005 die Übersendung der Akten zum Zweck
der Einsichtnahme in ihre Kanzlei beantragt. Die Akten sind den Beschwerdeführern mit
Verfügung vom 20. Mai 2005 übersandt worden. Sie haben sie mit Schriftsatz vom 3.
Juni 2005 an die Staatsanwaltschaft Hagen zurückgesandt. Gemäß Zahlungsanzeige
der Gerichtskasse I vom 14. Juni 2005 haben die Beschwerdeführer einen Betrag von
10,56 € bei der Gerichtskasse eingezahlt. Dabei handelt es sich um den Betrag der
Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 KV GKG, den sie um ihnen für die
Rücksendung entstandene Portokosten reduziert haben. Nach Anforderung der vollen
Pauschale durch die Staatsanwaltschaft teilten die Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 21. Juni 2005 mit, dass die Staatsanwaltschaft als übersendende Behörde
verpflichtet sei, eine Möglichkeit zur für den Rechtsanwalt kostenlosen Rücksendung
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der Akten zu schaffen. Da dies nicht geschehen sei, habe man die durch die
Rücksendung der Akten entstandenen Portokosten von der
Aktenversendungspauschale in Abzug gebracht.
Das AG Schwelm hat in seinem Beschluss vom 16. September 2005 der Erinnerung der
Beschwerdeführer "nicht abgeholfen" und die Beschwerde wegen grundsätzlicher
Bedeutung gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG zugelassen. Nach Einlegung der
Beschwerde hat es die Sache an die Beschwerdekammer abgegeben, die im
angefochtenen Beschluss die Beschwerde verworfen und die weitere Beschwerde
zugelassen hat. Mit der weiteren Beschwerde machen die Beschwerdeführer weiter ihre
Rechtsansicht geltend, dass die für die nach Akteneinsicht entstehenden Kosten der
Rücksendung einer Akte nicht vom Rechtsanwalt zu tragen, sondern mit der so
genannten Aktenversendungspauschale abgegolten ist. Die Staatskasse habe daher für
portofreie Rücksendung zu sorgen. Der Vertreter der Staatskasse hat beantragt, die
weitere Beschwerde zurückzuweisen.
4
II.
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Das Rechtsmittel ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
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Der Vertreter der Staatskasse hat seinen Zurückweisungsantrag wie folgt begründet:
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"In der Begründung der weiteren Beschwerde vom 25.10.2005 (BI. 97 ff. d. A.), in der
sie auf ihren Schriftsatz vom 21.06.2005 (BI. 65 d. A.) und auf ihre
Beschwerdebegründung vom 05.10.2005 (BI. 79 ff. d. A.) sowie auf die
Entscheidung des AG C vom ######### Bezug nehmen, tragen die
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Entscheidung des Landgerichts
Hagen vom 12.10.2005 auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe, nämlich der
unrichtigen Anwendung bzw. Interpretation von
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Nr. 9003 KV zum GKG durch Verkennung der gesetzlichen Merkmale dieser
Vorschrift. Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass der Gesetzgeber
durch diese Vorschrift zum Ausdruck bringen wollte, dass mit der Pauschale alle
Kosten abgedeckt sein sollen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Aktenversendung entstehen, egal wo sie entstehen. Gestützt werde diese
Interpretation dadurch, dass in der alten Formulierung/Fassung der Nr. 9003 KV
GKG genau der Satz "Die Hin- und Rücksendung der Akten gelten zusammen als
eine Sendung" fehle. Jetzt sei dort geregelt, dass die Hin- und Rücksendung als
eine Sendung gelte. Daraus ergebe sich, dass mit der Pauschale nunmehr auch die
Kosten der Rücksendung der Akten abgedeckt sein sollen. Ansonsten wäre auch
eine Anhebung der Gebühr von 8,00 auf 12,00 € nicht zu rechtfertigen.
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In der neuen Formulierung der Nr. 9003 KV zum GKG werde auf die beantragte
Akteneinsicht Bezug genommen. Nur darauf beziehe sich die Wendung, dass Hin-
und Rücksendung als eine Sendung zu betrachten seien. Gerade bei beantragter
Akteneinsicht sollen dem Antragsteller keine zusätzlichen Kosten entstehen. Hiermit
sollte eine Gleichstellung bewirkt werden mit den Fällen, in denen die Akten vor Ort
eingesehen oder vor Ort oder über das Gerichtsfach abgeholt werden.
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Da für eine kostenfreie Rücksendung seitens der Behörde keine Vorsorge getroffen
worden sei, müsste dem Kostenschuldner ein Erstattungsanspruch zugebilligt
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werden.
Die Argumente überzeugen m. E. nicht.
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Der mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 eingeführte und im Zuge der
Einführung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes erweiterte
Auslagentatbestand der Nr. 9003 KV GKG ermöglicht die pauschale Abgeltung von
Aufwendungen, die entstehen, weil Akteneinsicht an einem anderen Ort als der
aktenführenden Stelle gewünscht und deshalb eine Aktenversendung notwendig
wird.
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Die Pauschale ist zunächst nur dann zu erheben, wenn die Aktenversendung auf
Antrag erfolgt. Nicht anzusetzen ist die Pauschale dagegen, wenn die
Aktenversendung im Wege der Amtshilfe erfolgt, weil dann der Gebührentatbestand
"auf Antrag" nicht erfüllt ist, sondern ein Ersuchen vorliegt. Den Schluss, aus dem
Antragserfordernis ergebe sich eine Gleichstellung mit den Fällen, in denen die
Akteneinsicht bei Gericht erfolgt, kann ich nicht nachvollziehen.
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Aus der im Zuge der Einführung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
beigefügten Anmerkung I zu Nr. 9003 KV GKG "Die Hin- und Rücksendung der
Akten gelten als eine Sendung" lässt sich meines Erachtens nicht herleiten, dass
mit der Versendungspauschale auch die Portokosten des Kostenschuldners, die er
für die Rücksendung der Akten aufwenden muss, abgedeckt sein sollen. Mit dieser
Anmerkung sollte lediglich klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen die
Akten einem auswärtigen Anwalt über sein Gerichtsfach zugeleitet werden. Hin- und
Rücksendung der Akten zwischen den beteiligten Gerichten als eine Sendung zu
werten sind, so dass die Pauschale pro Versendungsvorgang nur einmal anfällt.
Aus der amtlichen Begründung des Gesetzgebers zu Nr. 9003 KV GKG (vgl. BT-
Drucksache 15/1971, S. 177) ergibt sich meines Erachtens nichts anderes.
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Einen Anspruch auf unfreie Rücksendung der Akten bzw. auf Ersatz seiner
Portoauslagen für die Rücksendung sollte dem Kostenschuldner in keinem Fall
zugebilligt werden. Dies wäre auch mit der Gesetzessystematik nicht vereinbar. Das
Gerichtskostengesetz regelt, welche Ansprüche der Staat gegenüber dem
Rechtssuchenden hat. Jedoch gibt es dem Kostenschuldner keinen Anspruch
gegen den Staat (vgl. AG Leipzig, Beschluss vom 18.05.2005 - 200 Gs Js 172/05,
JurBüro 2005, 547; Meyer, GKG, 7. Auflage, Nr. 9003 KV GKG RdNr. 43; LG Bonn,
Beschluss vom 15.09.2005 - 22 AR 42/05).
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Die Aktenversendungspauschale deckt die mit der Aktenversendung verbundenen
Aufwendungen einer besonderen Serviceleistung der Justiz (BT-Drucksache
12/6962 S. 87 zu Nummer 9003) und gerade nicht etwaige zusätzliche Kosten auf
Seiten von Prozessbevollmächtigten ab. Wegen der pauschalierten
Betrachungsweise kommt es nicht darauf an, in welcher Höhe tatsächlich Kosten
durch die Aktenversendung entstehen. Im Einzelfall lässt sich der konkrete Aufwand
nur schwer feststellen. Der besondere Aufwand (der Justiz) ist nicht auf Portokosten
beschränkt, sondern besteht darin, dass zur Erledigung eines
Aktenversendungsgesuchs u. a. die Akte mit einem Übersendungsschreiben zu
versehen, eine Retentakte anzulegen und die Aktenrücksendung zu überwachen ist.
Demzufolge sollte mit der Erhöhung der Pauschale von 8,00 auf 12,00 € dem
Umstand Rechnung getragen werden, dass die tatsächlich - und zwar im Bereich
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der Justiz - im Zusammenhang mit der Aktenversendung entstehenden Kosten
erheblich gestiegen sind (vgl. amtliche Begründung
BT-Drucksache 15/1971, S. 177; AG Leipzig, Beschluss vom 18.05.2005
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- 200 Gs Js 172/05. JurBüro 2005, 547; Meyer, GKG, a. a. O., RdNr. 42 f.; OLG
Hamm, Beschluss vom 30.09.2005 - 22 U 185/05).
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In diesem Sinne hat sich auch das am Gesetzgebungsverfahren beteiligte
Bundesministerium der Justiz im Schreiben vom 21.11.2005 (R B 6 - 5605 - R 3
636/2005) geäußert. Danach ist nunmehr beabsichtigt, eine entsprechende
Klarstellung in Nummer 9003 KV GKG, § 137 Abs. 1 Nr. 4 KostO sowie in § 107
Abs. 5 OwiG herbeizuführen. In Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer 9003 KV GKG
sollen nach dem Wort "Akten" die Wörter "durch Gerichte oder
Staatsanwaltschaften" eingefügt werden. In § 137 Abs. 1 Nr. 4 KostO und § 107 Abs.
5 OwiG soll jeweils das Wort "Rücksendung" durch die Wörter "der Rücksendung
durch Gerichte" (KostO) bzw. "der Rücksendung durch Behörden" (OWiG) ersetzt
werden.
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Aus den vorstehenden Erwägungen kann meines Erachtens dem Vorbringen der
Beschwerdeführer und der Entscheidung des Amtsgerichts C vom #####
(##################) nicht gefolgt werden."
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Diesen in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen schließt sich der Senat nach
eigener Sachprüfung an. Die abweichende Auffassung des AG Brandenburg
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(JurBüro 2005, 316 = AGS 2005, 298 = DAR 2005, 658 mit Anmerkung Henke AnwBl.
2005, 494 und Mock RVG-Berater 2005, 85; ebenso auch AG W, Beschluss vom
#########################; Onderka RVGprofessionell 2006, 5), auf die sich die
Beschwerdeführer stützen, überzeugt aus den vom Vertreter der Staatskasse
dargelegten Gründen, die der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und
Literatur entspricht (vgl. die o.a. Zitate; kritisch bzw. ablehnend zudem auch noch
Büttner NJW 2005, 3108 mit noch weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und
Volpert VRR 2005, 296; Burhoff in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das
straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 185) nicht. Es wird nämlich übersehen,
dass die Regelung der Aktenversendungspauschale der Nr. 9300 KV GKG als
pauschaler Auslagentatbestand den Aufwand und die Kosten, der bei Gericht durch die
Übersendung der Akten entsteht, in pauschalierter Form abdecken soll. Die Auffassung
des AG Brandenburg ist, worauf auch schon die Kammer im angefochtenen Beschluss
hingewiesen hat, systemwidrig (a.A. Onderka RVGprofessionell 2006, 5, 7). Kosten, die
im Zusammenhang mit der Akteneinsicht bei einem Rechtsanwalt entstehen, können
nicht durch eine im Gerichtskostengesetz geregelte Aktenversendungspauschale
abgedeckt werden (ähnlich AG Leipzig JurBüro 2005, 547). Das Gerichtskostengesetz
regelt nur die bei Gericht, nicht aber die bei Rechtsanwälten entstehenden Kosten.
Insoweit ist das RVG einschlägig. Die Beschwerdeführer haben auch ohne weiteres die
Möglichkeit, die für die Rücksendung entstehenden Kosten geltend zu machen. Insoweit
handelt es sich um Auslagen, die nach Nr. 7001 bzw. Nr. 7002 VV RVG vom
Auftraggeber zu erstatten sind (so auch AG Leipzig, a.a.O.; Volpert, a.a.O.). Im Fall des
Freispruchs haftet die Staatskasse.
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Auch der Wortlaut der Nr. 9003 KV GKG zwingt nicht zu einer anderen Auslegung. Aus
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der Formulierung "Die Hin- und Rücksendung der Akten gelten als eine Sendung" lässt
sich – auch bei großzügiger Auslegung – nicht entnehmen, dass mit dieser Regelung
die kostenfrei Rücksendung der Akten für den Rechtsanwalt festgeschrieben werden
und der Rechtsanwalt berechtigt sein sollte, die ihm ggf. entstehenden Kosten von der
gerichtlichen Aktenversendungspauschale abzusetzen.
Die Richtigkeit der überwiegenden - nunmehr auch vom Senat vertretenen - Auffassung
beweist zudem folgende Überlegung: Wäre die von den Beschwerdeführern vertretene
Auffassung zutreffend, dann hätte die Landeskasse ggf. nicht nur die Portokosten,
sondern sämtliche - auch andere Kosten - , die für die Rücksendung der Akten nach
Akteneinsicht anfallen, zu übernehmen. Da dem Rechtsanwalt/Verteidiger die Art der
Rücksendung der Akten nach erfolgter Akteneinsicht nicht vorgeschrieben werden kann,
müsste die Landeskasse ggf. also auch die (höheren) Kosten übernehmen, die z.B.
durch die Beförderung durch einen Kurier oder durch den Rechtsanwalt oder einen
seiner Mitarbeiter entstehen. Diese wären aber möglicherweise bei weitem nicht mehr
durch die gesetzliche Aktenversendungspauschale von 12 € gedeckt.
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III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 7 GKG.
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