Urteil des OLG Hamm, Az. s OWi 414/07

OLG Hamm: fahrverbot, besondere härte, freies ermessen, firma, halle, höchstgeschwindigkeit, angemessenheit, kontrolle, wiedergabe, ausnahmecharakter
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss OWi 414/07
Datum:
27.11.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ss OWi 414/07
Vorinstanz:
Amtsgericht Halle, 6 OWi 43 Js 2427/06 – 1154/06 –
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den
zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das
Amtsgericht Halle (Westf.) zurückverwiesen.
Gründe:
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I.
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Das Amtsgericht Halle (Westf.) hat durch Urteil vom 12.02.2007 gegen den Betroffenen
wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine
Geldbuße von 374,00 € verhängt.
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Nach den Urteilsfeststellungen überschritt der Betroffene als Fahrer des von ihm
geführten PKW am 13.09.2006 um 16.42 Uhr in W auf der C-Straße in Höhe des
Hauses Nr. 27 die in diesem außerhalb geschlossener Ortschaften befindlichen Bereich
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um
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53 km/h.
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Den Rechtsfolgenausspruch hat das Amtsgericht wie folgt begründet:
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"Das Gericht hat gegen den Betroffenen wegen der Tat eine Geldbuße in Höhe von
374,00 € verhängt. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat es abgesehen. Zwar
kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 53 km/h außerhalb
geschlossener Ortschaften die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen
grober Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers in der Regel in Betracht.
Aufgrund der Erfüllung dieses Tatbestandes ist ein grober Verstoß i. S. d. § 25 Abs.
1 StVG indiziert. In Ausnahmefällen kann jedoch ein Abweichen von dem
vorgesehenen Regelverbot gerechtfertigt sein, wenn nämlich der Sachverhalt
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zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist, die sich
insbesondere aus den Tatumständen und der Person des Betroffenen ergeben
können. Ein derartiger Ausnahmefall in hier im Hinblick auf besondere Umstände in
der Person des Betroffenen gegeben. Der Betroffene hat glaubhaft darlegen können,
dass ein einmonatiges Fahrverbot in Bezug auf seine berufliche Existenz zu einer
besonderen Härte führen würde. Dabei ist dem Gericht bewusst, dass nicht jeder
berufliche Nachteil eine Ausnahme vom Fahrverbot rechtfertigt, sondern
grundsätzlich nur eine besondere Härte ohne eine Vielzahl für sich genommen
durchschnittliche Gründe. Der Betroffene hat hier jedoch dem Gericht glaubhaft
überzeugend vermitteln können, dass ein einmonatiges Fahrverbot die Existenz
seiner Firma akut gefährdet. Als Fahrzeuglackierer bringt der Betroffene regelmäßig
Fahrzeuge zu den Kunden. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge verschiedenster
Typen und Größen. Die bei ihm angestellten Gesellen und Lehrling haben selbst
nur den üblichen Kfz-Führerschein, nicht einen Führerschein für weitere
Fahrzeugtypen wie Lkw etc.. Der Betroffene kann seine Tätigkeit ohne Führerschein
nicht ausüben, ohne seinen Betrieb ernsthaft zu gefährden. Die Lackiererei kann
ihren Kundenstamm gerade deshalb halten, weil sie auch bereit ist, Fahrzeuge von
den Kunden abzuholen und dorthin zu bringen. Da der Betroffene der einzige in der
Firma ist, der über einen solchen Führerschein auch für größere Fahrzeuge verfügt,
kann die Arbeit auch nicht für den Monat des Fahrverbots auf einen anderen
Mitarbeiter übertragen werden. Der Betroffene kann das Fahrverbot auch nicht in
eine Urlaubszeit legen, da der glaubhaft bekundet hat, sich derzeit bei der
wirtschaftlichen Situation seiner Firma gar keinen Urlaub leisten zu können. Die
Firma würde bei einem Ausfall seiner Arbeitskraft für einen ganzen Monat sicherlich
Insolvenz anmelden müssen. Das Gericht hält es unter diesen Umständen für
gerechtfertigt, unter Verdoppelung der Regelgeldbuße auf 374,00 € von einem
Fahrverbot abzusehen, zumal nach Auffassung des Gerichts der mit dem Fahrverbot
erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt nach dem Eindruck in der
Hauptverhandlung den bislang nicht vorbelasteten Betroffenen auch durch eine
Verdoppelung der Geldbuße erreicht werden kann."
Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld,
mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird und die sich insbesondere gegen
das Absehen von der Verhängung des Fahrverbots richtet.
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Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Rechtsbeschwerde unter ergänzenden
Ausführungen beigetreten.
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II.
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Die bei zutreffender Auslegung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte
Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Sie
führt zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils im Rechtsfolgenausspruch.
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Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete
Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäss von der Verhängung eines
Fahrverbots abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den
Tatrichter (vgl. BGH NZV 1992, 286, 288). Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein
rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von
Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem
Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte und
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von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und
unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in
gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar
insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls
oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der
Anordnung des Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist
(vgl. Senatsentscheidung vom 12.04.2006 – 3 SsOWi 140/06 -; vom 04.03.2005
– 3 SsOWi 3/05 -; vom 04.03.2004 – 3 SsOWi 769/03 -; vom 04.07.2002
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– 3 SsOWi 339/02 -; vom 06.06.2000 – 3 SsOWi 237/00 –).
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Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hat der Betroffene berufliche und
wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes regelmäßig
hinzunehmen. Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der
Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz
außergewöhnlicher Art, wie z. B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der
Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom
12.04.2006 – 3 SsOWi 140/06 -; vom 04.03.2005 – 3 SsOWi 3/05 -; vom 04.03.2004 – 3
SsOWi 769/03 -; vom 11.05.2004 –3 SsOWi 239/04 -; vom 26.02.2002
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– 3 SsOWi 1665/01 -; vom 06.06.2000 – 3 SsOWi 237/00 -; BayObLG NZV 2002, 143;
Frankfurt/Main NStZ-RR 2000, 312; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl.,
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§ 25 StVG Rdnr. 25 m. w. N.). Dass die Verhängung des Fahrverbots vorliegend mit
derart schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen verbunden ist, hat das Amtsgericht
nicht in nachvollziehbarer Weise festgestellt. Aus den Urteilsgründen lässt sich nämlich
schon nicht entnehmen, in welchem konkreten Umfang größere Fahrzeuge, wie etwa
Lkw von dem Betroffenen von den Kunden abzuholen oder dorthin zurückzubringen
sind und in wieweit tatsächlich der Bestand der von dem Betroffenen betriebenen Firma
von diesen konkreten Kundenaufträgen abhängt. Soweit der Betroffene abweichend von
den amtsgerichtlichen Feststellungen über seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom
23.07.2007 hat ausführen lassen, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit
täglich darauf angewiesen sei, mit eigenen Fahrzeugen Kundenfahrzeuge auf
Schleppwagen oder Anhänger zum Betrieb zu holen, da diese aufgrund von
Unfallereignissen im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr betrieben werden können,
ist dieses Vorbringen nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Denn im Regelfall wird
davon auszugehen sein, dass ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrzeug zunächst
repariert wird, bevor an ihm Lackierungsarbeiten durchgeführt werden.
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Die Entscheidung über das Absehen von dem Regelfahrverbot ist außerdem eingehend
zu begründen mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (vgl. Senatsbeschluss vom
04.03.2004 – 3 SsOWi 769/03 – m. w. N.). Ob gravierende berufliche Nachteile
ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen, bedarf der positiven
Feststellung durch den Tatrichter, der die entsprechenden Tatsachen in den
Urteilsgründen darlegen muss. Die ungeprüfte Wiedergabe einer für nicht widerlegt
gehaltenen Einlassung des Betroffenen reicht insoweit nicht aus. Der Amtsrichter hat
vielmehr die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und
darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet. Die Ausführungen
des Amtsgerichts beruhen jedoch, wie auch die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer
Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, allein auf der nicht näher geprüften
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Einlassung des Betroffenen. Das Amtsgericht hat keine eigenen Feststellungen zu den
Vermögensverhältnissen des Betroffenen selbst und der wirtschaftlichen Lage seines
Unternehmens getroffen. Es hat sich auch nicht näher damit befasst, um welche
konkrete Fahrerlaubnis es sich handelt, über die ausschließlich der Betroffene innerhalb
seines Betriebes verfügt und die nach seinen Angaben erforderlich ist, um den Betrieb
aufrechtzuerhalten. Schließlich hätte sich das Amtsgericht, worauf auch die
Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist, auch mit der Frage auseinandersetzen
müssen, ob nicht an Stelle des gänzlichen Wegfalls des Fahrverbots ein auf bestimmte
Fahrzeugklassen beschränktes Fahrverbot zur Abwendung einer möglicherweise
drohenden Existenzgefährdung in Betracht kommen könnte.
Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Urteils im gesamten
Rechtsfolgenausspruch, da zwischen der verhängten Geldbuße und dem Fahrverbot
eine Wechselwirkung besteht. Eine Entscheidung des Senats gem. § 79 Abs. 6 OWiG
kommt nicht in Betracht, weil weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen sind.
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