Urteil des OLG Hamm, Az. 19 U 118/06

OLG Hamm: kündigung, vergütung, bestandteil, datum, stromlieferung, zustellung, abnahme, bedürfnis, form, abrechnung
Oberlandesgericht Hamm, 19 U 118/06
Datum:
30.01.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 118/06
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 20 O 14/05
Schlagworte:
Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, Stromeinspeisungsvertrag,
Vergütungsansprüche
Normen:
§ 12 Abs. 2 KWKG 2002
Leitsätze:
Zur Wahrung der in § 12 Abs. 2 KWKG 2002 genannten Ausschlussfrist
bedarf es weder verjährungsunterbrechender Maßnahmen noch der
Vorlage einer substantiierten Rechnung.
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Juni 2006 verkündete
Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund
wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung
in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird in dem in den Entscheidungsgründen dargelegten
Umfang zugelassen.
G r ü n d e :
1
I.
2
Die Klägerin betreibt in C ein holzverarbeitendes Unternehmen zur Herstellung von
Span- und Faserplatten. Bestandteil dieses Werkes ist u.a. ein Kraftwerk, in dem mit
mehreren Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen umweltfreundlicher Strom aus bei der
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Produktion anfallenden Holzabfällen erzeugt wird. Der über den Bedarf der Klägerin
hinaus erzeugte Strom wurde und wird weiterhin in das Stromnetz der Beklagten bzw.
deren Rechtsvorgängerin, der W Aktiengesellschaft mit Sitz in E (W AG), eingespeist.
Gleichzeitig bezog und bezieht die Klägerin aus dem Netz der Beklagten bzw. deren
Rechtsvorgängerin Strom zum Betrieb ihrer Produktionsanlagen. Grundlage der
Stromlieferung war ein unter dem Datum 27. 9 / 8. 10. 1991 mit der W AG geschlossener
und als solcher bezeichneter Stromlieferungsvertrag, dessen Bestandteil ausweislich
Ziff. 0.8 des Vertrages drei genau bezeichnete Anlagen, 1 bis 3, waren.
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Weiterhin existiert ein als Anlage 4 zum Stromlieferungsvertrag vom 27. 9. / 8. 10. 1991
bezeichnetes Schriftstück, welches Regelungen über die Lieferung und Vergütung des
von der Klägerin erzeugten Stroms enthält.
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Mit Schreiben vom 21. 6. 2000 kündigte die Klägerin den Stromlieferungsvertrag vom
27. 9. / 8. 10. 1991 zum 31. 12. 2000. Hinsichtlich der Stromlieferung trafen die Parteien
bis zur Vereinbarung einer längerfristigen vertraglichen Regelung zunächst eine
Interimslösung. Verhandlungen über eine Neuordnung der Stromeinspeisung fanden
nicht statt, diesbezüglich wurde auch kein Schriftverkehr zwischen den Parteien geführt.
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Über den in das Stromnetz der W AG, bzw. der Beklagten eingespeisten Strom erteilte
die Klägerin monatliche Abrechnungen. Die Beklagte vergütete den von der Klägerin in
ihr Stromnetz eingespeisten Strom weiterhin nach den vertraglich vereinbarten Sätzen.
Mit Schreiben vom 27. 9. 2000 begehrte die Klägerin die Vergütung des von ihr
eingespeisten Stroms nach den Vorschriften des KWKG 2000.
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Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin für die von ihr im Zeitraum vom 18. 5
2000 bis zum 30. 6. 2001 in das Stromnetz der Beklagten eingespeiste Strommenge von
der Beklagten Zahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den niedrigeren
vertraglich vereinbarten Sätzen und der in § 4 Abs. 1 KWKG 2000 bestimmten höheren
gesetzlichen Mindestvergütung. Mit Schreiben vom 15. 1. 2001 wies die Beklagte die
Forderungen der Klägerin mit der Begründung zurück, diese sei nicht
Anspruchsberechtigte für eine Förderung nach den Vorschriften des KWKG 2000.
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Die Klägerin hat erstinstanzlich behauptet, neben dem Stromlieferungsvertrag sei unter
demselben Datum ein weiterer Vertrag betreffend die Stromeinspeisung geschlossen
worden, welcher jedoch nicht mehr auffindbar sei. Die von ihr ausgesprochene
Kündigung habe nur den Stromlieferungsvertrag beendet. Demgegenüber hat die
Beklagte behauptet, die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien hinsichtlich der
Stromlieferung und der Stromeinspeisung seien umfassend in dem
Stromlieferungsvertrag vom 27. 9. / 8. 10. 1991 geregelt worden. Die Kündigung der
Klägerin vom 21. 6. 2000, so hat die Beklagte gemeint, habe daher nicht nur den
Stromlieferungsvertrag, sondern auch die vertraglichen Beziehungen über die
Stromeinspeisung beendet. Eine nur teilweise Kündigung dieses einheitlichen
Vertragswerks stelle eine unzulässige Teilkündigung dar mit der Folge, dass das
Gesamtvertragswerk zum 31. 12. 2000 aufgekündigt worden sei. Ansprüche stünden der
Klägerin in jedem Fall aber deshalb nicht zu, weil diese es versäumt habe, ihre
Ansprüche innerhalb der mit Ablauf des 31. 12. 2003 endenden Frist des § 12 Abs. 2
KWKG 2002 zu erheben. Eine rechtzeitige Erhebung von Ansprüchen erfordere die
gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche innerhalb der Frist des § 12
Abs. 2 KWKG 2002. Zumindest sei die Vorlage einer substantiierten Rechnung zu
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fordern. Dem habe die Klägerin nicht genügt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1
Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen,
soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts Gegenteiliges ergibt.
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Das Landgericht hat die Beklagte nach den zuletzt gestellten Anträgen der Klägerin
verurteilt. Es hat ausgeführt, der der Höhe nach unstreitige Anspruch der Klägerin
ergebe sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2; 3 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz; 4 KWKG 2000. Die
Klägerin habe auf der Grundlage eines vor dem 1. 1. 2000 geschlossenen
Liefervertrages den von ihren KWK - Anlagen produzierten Strom in das Netz der
Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin eingespeist. Es könne dahin gestellt bleiben,
ob zwischen der Klägerin und der W AG über den Stromlieferungsvertrag hinaus ein
Stromeinspeisungsvertrag geschlossen worden sei. Auch wenn die Anlage 4
Bestandteil des Stromlieferungsvertrages vom 27. 9. / 8. 10. 1991 gewesen sein sollte,
handele es sich um zwei selbstständige Verträge, da eine jeweilige Abhängigkeit vom
Bestand des anderen Vertrages nicht erkennbar sei. Die Kündigung der Klägerin habe
sich, wie sich dem Wortlaut des Kündigungsschreibens vom 21. 6. 2000 entnehmen
lasse, nicht auf den Stromeinspeisevertrag bezogen. Aus dem Schriftverkehr aus Anlass
der Kündigung vom 21. 6. 2000 ergebe sich auch nicht ansatzweise, dass die
seinerzeitigen Vertragsparteien hinsichtlich der Stromeinspeisung für den Zeitraum
nach dem 31. 12. 2000 von einem vertragslosen Zustand ausgegangen seien. Die
Klägerin habe ihren Anspruch rechtzeitig vor Ablauf der in § 12 Abs. 2 KWKG 2002
bestimmten Ausschlussfrist erhoben. Die rechtzeitige "Erhebung" eines Anspruchs auf
die gesetzliche Mindestvergütung nach § 4 KWKG 2000 erfordere keine gerichtliche
Geltendmachung des Anspruchs. Ausreichend sei, dass die Vergütungsansprüche
abgerechnet oder in vergleichbarer Weise angemeldet würden. Diese Anforderungen
habe die Klägerin beachtet. Aus den monatlich der Beklagten übersandten
Abrechnungen habe sich die Menge des von der Klägerin eingespeisten Stroms
ergeben. Die Klägerin habe eindeutig darauf hingewiesen, dass ihr der Differenzbetrag
zwischen der vertraglichen und der höheren gesetzlichen Mindestvergütung zustehe.
Die Ermittlung der konkreten Anspruchshöhe habe daher anhand eines einfachen
Rechenschrittes vorgenommen werden können.
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Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihres
Rechtsstandpunktes ihren erstinstanzlich verfolgten Antrag auf Klageabweisung weiter.
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Bei zutreffender Würdigung der Sach- und Rechtslage hätte das Landgericht zu der
Feststellung gelangen müssen, dass zwischen den Parteien nur ein Vertrag, nämlich
der vom 27. 9. / 8. 10. 1991 bestanden habe. Die insoweit darlegungs- und
beweispflichtige Klägerin habe den nach ihrer Behauptung unter dem gleichen Datum
wie den Stromlieferungsvertrag abgeschlossenen gesonderten Einspeisungsvertrag
nicht vorzulegen vermocht. Einen solchen gebe es auch nicht. Die Anlage 4,
"Strompreise", zum Stromlieferungsvertrag vom 27. 9. / 8. 10. 1991, die sich mit der
Einspeisung von Strom in das Netz der B befasst, sei Bestandteil des vorgenannten
Vertrages, wie sich aus der fortlaufenden Paraphierung und dem Umstand entnehmen
lasse, dass Anlage 1 Regelungen über die Einspeisung von Strom, insbesondere über
den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen in ihr Netz enthalte.
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Diesen Vertrag habe die Klägerin mit Schreiben vom 21. 6. 2000 zum 31. 12. 2000
gekündigt. Dem Kündigungsschreiben könne mangels entsprechender Einschränkung
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keine Erklärung der Klägerin dahin gehend entnommen werden, dass sie nur den
Stromlieferungsvertrag habe kündigen wollen. Anderenfalls läge eine unzulässige
Teilkündigung vor. Die Klägerin hätte sich hierdurch die Möglichkeit verschafft, einen
preisgünstigeren Stromlieferanten auszusuchen, während sie, die Beklagte, zur
Abnahme des von der Klägerin produzierten Stroms zu den vertraglich vereinbarten
Konditionen verpflichtet geblieben wäre.
Die Klägerin habe ihre Ansprüche jedenfalls nicht vor Ablauf der am 31. 12. 2003
endenden Ausschlussfrist des § 12 Abs. 2 KWKG 2002 erhoben. Sowohl nach dem
Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 2 KWKG 2002 und dem
Willen des Gesetzgebers verlange ein "Erheben" des Anspruchs im Sinne der
vorgenannten Vorschrift die Ergreifung verjährungshemmender Maßnahmen.
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Selbst wenn man für eine Anspruchserhebung im Sinne des § 12 Abs. 2 KWKG 2002
eine außergerichtliche Erhebung von Ansprüchen ausreichen lassen wollte, habe die
Klägerin dem nicht genügt. Um dem Zweck der Vorschrift gerecht werden zu können,
erfordere dies die Erteilung der erforderlichen Angaben, damit der Netzbetreiber die auf
ihn zukommenden Mehrkosten in den Belastungsausgleich einstellen könne. Daher
werde in der Literatur eine "Rechnung mit klarer Zahlungsaufforderung" bzw. der
Erteilung einer substantiierten Rechnung verlangt. Die Gesetzesbegründung spreche
selbst von einer "Abrechnung" der Ansprüche.
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Entgegen dem Landgericht habe die Klägerin ihre Ansprüche nicht einmal in einer
gleichwertigen Art und Weise angemeldet. Die Anmeldung eines Vergütungsanspruchs
im Schreiben vom 27. 9. 2000 könne nicht einer Abrechnung gleichgestellt werden. Das
hätte vorausgesetzt, dass sie die Mehrkosten ohne weiteres in den Belastungsausgleich
hätte einstellen können. Sofern man davon ausgehe, dass die Ermittlung der Kosten
durch eine Rechenoperation möglich gewesen wäre, wäre ihr dies jedenfalls nicht
zumutbar gewesen. Da es sich bei der Förderung letztlich um eine Subvention
gehandelt habe, müsse der Anspruchsberechtigte seine Ansprüche auf Auszahlung von
Fördergeldern beziffern.
17
Die Beklagte beantragt,
18
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen,
hilfsweise,
19
die Revision zuzulassen.
20
Die Klägerin beantragt,
21
die Berufung zurückzuweisen,
22
hilfsweise,
23
die Revision zuzulassen.
24
Die Klägerin verteidigt mit näheren Ausführungen das angefochtene Urteil.
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Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst den damit überreichten Anlagen verwiesen.
26
II.
27
Die Berufung ist unbegründet.
28
1.
29
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 504.552,33 € zu.
Der Anspruch auf Vergütung des Differenzbetrages zwischen der vereinbarten und der
sich aus § 4 Abs. 1 KWKG 2000 ergebenden Mindestvergütung für die im Zeitraum vom
18. 5. 2000 bis zum 30. 6. 2001 in das Stromnetz der Beklagten dem Umfang nach
unstreitigen eingespeisten Strommengen ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
KWKG 2000 in Verbindung mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen und im
Lieferzeitraum fortbestehenden Einspeisungsvertrag.
30
1.1.
31
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 KWKG 2000 sind Netzbetreiber verpflichtet, KWK -
Anlagen nach § 2 Abs. 1 KWKG 2000 an ihr Netz anzuschließen, den Strom aus
Anlagen nach § 2 abzunehmen und den eingespeisten Strom nach § 4 zu vergüten.
Diese Verpflichtung wird durch § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KWKG 2000 dahin
eingeschränkt, dass bereits bestehende vertragliche Abnahmeverpflichtungen auf der
Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 3 KWKG unberührt bleiben. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
KWKG 2000 gilt das KWKG auch für Strom aus KWK - Anlagen auf der Basis von
Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Öl oder Abfall, der auf der Grundlage von
Lieferverträgen, die vor dem 1. 1. 2000 abgeschlossen wurden, von einem
Energieversorgungsunternehmen bezogen wird. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
32
1.2.
33
Unstreitig handelt es sich bei der von der Klägerin betriebenen Anlage um eine solche
nach § 2 Abs. 3 KWKG 2000. Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen,
welches den ihm zugeleiteten Strom zum Zwecke der allgemeinen Versorgung in sein
Netz eingespeist hat. Die Streitfrage, wem der Anspruch auf Vergütung des
eingespeisten Stroms zusteht, ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. 2.
2004 (NJOZ 2006, 371) zu Gunsten der Klägerin als Betreiberin einer KWK – Anlage
entschieden.
34
1.3.
35
Die Beklagte hat den von dieser Anlage produzierten Strom auf der Grundlage eines
Liefervertrages bezogen, der vor dem 1. 1. 2000 geschlossen worden ist. Losgelöst von
dem Streit der Parteien darüber, ob in der Vergangenheit ein gesonderter Vertrag über
die Stromeinspeisung geschlossen worden ist, oder ob Grundlage der
Stromeinspeisung letztlich der Stromlieferungsvertrag in Verbindung mit der Anlage 4
ist, besteht zwischen den Parteien jedenfalls Einigkeit darüber, dass die vertragliche
Grundlage über die entgeltliche Einspeisung von Strom durch die Klägerin in das Netz
der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin vor dem 1.1. 2000 geschaffen worden ist.
36
1.4.
37
Der Senat stimmt dem Landgericht darin zu, dass dieser Einspeisungsvertrag während
des gesamten Lieferzeitraums vom 18. 5. 2000 bis zum 30. 6. 2001 fortbestanden hat
und insbesondere nicht durch die mit Schreiben vom 21. 6. 2000 erklärte Kündigung der
Klägerin zum 31. 12. 2000 beendet worden ist.
38
1.4.1.
39
Zutreffend hat das Landgericht es dabei dahingestellt bleiben lassen, ob zwischen der
Klägerin und der W AG über den Stromlieferungsvertrag vom 27. 9. / 8. 10. 1991 hinaus
unter demselben Datum ein weiterer in einer gesonderten Urkunde niedergelegter
Vertrag geschlossen worden ist, der die Einspeisung von Strom durch die Klägerin in
das Stromnetz der W AG bzw. der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin zum
Gegenstand hat. Auch wenn weder die Klägerin noch die Beklagte eine solche
Vertragsurkunde in ihren Unterlagen haben ausmachen können, so deuten doch einige
Indizien darauf hin, dass es einen gesonderten Vertrag über die Einspeisung von Strom
durch die Klägerin durchaus gegeben haben kann.
40
Der überreichte Vertrag vom 27. 9. / 8. 10. 1991 ist mit "Stromlieferungsvertrag"
überschrieben. Durch ihn werden ausweislich seines Inhalts, die Beziehungen
zwischen den damaligen Vertragsparteien betreffend die Lieferung von Strom durch das
W AG an die Klägerin geregelt. Zwar werden in den Ziffern 0.14 und 0.15
Eigenerzeugungsanlagen angesprochen, deren Betrieb zur eigenen Stromversorgung
vereinbart wird. Auch enthält die Anlage 1 weitere Einzelheiten über den Betrieb der
Eigenerzeugungsanlagen. Dabei handelt es sich allerdings nur um technische
Bedingungen, die diese Anlagen bzw. deren Anschluss erfüllen müssen, offensichtlich
um Beeinträchtigungen des Leitungsnetzes der damaligen W AG zu verhindern. Der
Vertrag enthält keinen Hinweis darauf, dass von der Klägerin überschüssiger Strom
produziert wird und was mit diesem geschehen soll. Einen Hinweis auf die
beabsichtigte Verwendung überschüssig produzierten Stroms durch die Klägerin enthält
erst die Anlage 4, die mit "Strompreise" überschrieben ist. Zwar verweist die Anlage 4
auf den unter dem 27. 9. / 8. 10. 1991 geschlossenen Stromlieferungsvertrag und stellt
sich die Paraphierung als durchgehend dar. Andererseits sind gem. Ziff. 0.8 des
Stromlieferungsvertrages nur 3 genau bezeichnete Anlagen, wozu nicht die Anlage 4
gehört, Bestandteil des vorgenannten Vertrages. Dass insoweit ein Versehen vorliegt,
darf angesichts der Offensichtlichkeit der Umstände, der Beteiligung zweier im
Wirtschaftsleben tätiger Unternehmen und des übersichtlich gehaltenen Umfangs des
Gesamtvertragswerks ausgeschlossen werden. Hinzu kommt, dass Anlage 4 nur die
Vergütung des einzuspeisenden Stroms regelt. Die Vereinbarung über die Einspeisung
wird von dieser Anlage ersichtlich als bereits bestehend vorausgesetzt. Dies deutet
darauf hin, dass eine entsprechende Einspeisungsverpflichtung der Klägerin in einer
anderen Vereinbarung getroffen worden sein muss.
41
1.4.2.
42
Diese Überlegungen können letztlich auf sich beruhen, da selbst für den Fall, dass die
Anlage 4 Bestandteil des Stromlieferungsvertrages vom 27. 9. / 8. 10. 1991 gewesen ist
und die Vertragsparteien in dieser Anlage eine ausreichende Grundlage für eine
Einspeisungsverpflichtung seitens der Klägerin gesehen haben, mit dem Landgericht
davon auszugehen ist, dass es sich insoweit um zwei unabhängig voneinander zu
beurteilende Verträge handelt, die lediglich in einer Vertragsurkunde zusammengefasst
43
sind. Das Vertragswerk lässt nicht erkennen, dass die Stromlieferung durch die Beklagte
und die Stromeinspeisung durch die Klägerin von den Vertragsparteien in einen inneren
Zusammenhang und die jeweiligen Vertragspflichten in ein Gegenseitigkeitsverhältnis
gestellt worden wären. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die W AG bzw. die
Beklagte sich nur zur Abnahme des von der Klägerin eingespeisten Stroms im Hinblick
auf die Abnahmemengen der Klägerin bereit gefunden hat oder aus diesem Grund ein
aus Sicht der Klägerin besonders lukrativer Abnahmepreis für gelieferten oder
einzuspeisenden Strom vereinbart worden wäre. Entsprechendes hat die Beklagte zu
keinem Zeitpunkt während des Rechtsstreits, aber auch nicht im vorprozessualen
Schriftverkehr behauptet.
1.4.3.
44
Durch die mit Schreiben der Klägerin vom 21. 6. 2000 ausgesprochene Kündigung ist
nur der Stromlieferungsvertrag, nicht aber der Stromeinspeisungsvertrag, zum 31. 12.
2000 beendet worden.
45
Das vorgenannte Schreiben ist ausdrücklich mit "Kündigung des
Stromlieferungsvertrages" überschrieben. Gegen eine beabsichtigte Kündigung des
Einspeisungsvertrages sprach aus Sicht der Beklagten bei verständiger Würdigung,
dass die Klägerin schon im Jahre 2000 zutreffend erkannt hat, dass sie selbst nach den
Vorschriften des KWKG 2000 förderfähig war, wie es für einen vergleichbaren Fall durch
den Bundesgerichtshof im Jahre 2004 bestätigt worden ist. Für eine Kündigung des
Stromeinspeisungsvertrages bestand aus Sicht der Klägerin daher keine Veranlassung.
46
Der im Zusammenhang mit dem Kündigungsschreiben stehende Schriftverkehr
dokumentiert zudem, dass die Parteien übereinstimmend davon ausgegangen sind,
dass durch die seitens der Klägerin mit Schreiben vom 21. 6. 2000 ausgesprochene
Kündigung nur der Stromlieferungsvertrag beendet worden ist. Die damaligen
Vertragsparteien haben lediglich über neue Bedingungen für die Lieferung von Strom
durch die W AG verhandelt und auch nur insoweit eine Interimslösung vereinbart. Dem
vorliegenden Schriftverkehr lässt sich nicht ein Hinweis entnehmen, dass die Parteien
auch das Bedürfnis gesehen haben, über die Konditionen der Stromeinspeisung ab
dem 1. 1. 2001 neu zu verhandeln. Demzufolge hat die Beklagte auch den von der
Klägerin weiterhin eingespeisten Strom nach den vertraglich vereinbarten Sätzen
vergütet.
47
1.4.4.
48
Der Einwand der Beklagten, die beiden Vereinbarungen seien untrennbar in einem
Vertragswerk oder zu einem gedanklich einheitlichen Vertragswerk miteinander
verbunden, so dass die Kündigung alleine des Stromlieferungsvertrages eine
unzulässige Teilkündigung darstelle, verfängt nicht. Die Folge einer unzulässigen
Teilkündigung ist nicht, dass über den Erklärungsgehalt der Kündigung und des
Erklärungswillens des Erklärenden hinaus, die Gesamtvereinbarung aufgekündigt wird
sondern die, dass die erklärte Teilkündigung unwirksam ist und das Gesamtverhältnis
unberührt bleibt. Da nach dem objektiven Empfängerhorizont jedenfalls ein bestehender
Stromeinspeisungsvertrag nicht gekündigt worden ist, hätte dies zur Folge, dass die
Kündigung insgesamt unbeachtlich wäre.
49
2.
50
Die Klägerin hat ihre Ansprüche rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist des § 12 Abs.
2 KWKG 2002 "erhoben".
51
Gemäß § 12 Abs. 2 KWKG 2002 müssen Vergütungsansprüche, die bis zum
Außerkrafttreten des KWKG 2000 entstanden sind, bis zum 31. 12. 2003 nach diesen
Vorschriften erhoben werden. Bei der vorgenannten Frist handelt es sich nach
herrschender Meinung um eine Ausschlussfrist.
52
Der Senat stimmt mit dem Landgericht dahin überein, dass es zur Wahrung der in § 12
Abs. 2 KWKG 2002 genannten Ausschlussfrist verjährungsunterbrechender
Maßnahmen nicht bedarf.
53
Dem Wortlaut der Formulierung ist entgegen der Auffassung der Beklagten kein Anhalt
dafür zu entnehmen, dass die Erhebung von Ansprüchen im Sinne des § 12 Abs. 2
KWKG 2002 nur durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen erfolgen können soll.
Wenn der Gesetzgeber zum Ausdruck hätte bringen wollen, dass – zumal bei einer
Ausschlussfrist - nur verjährungsunterbrechende Maßnahmen geeignet sein sollten, die
Frist des § 12 Abs. 2 KWKG 2002 zu wahren, so darf erwartet werden, dass dies durch
eine entsprechend eindeutige Formulierung zum Ausdruck gekommen wäre. Das
Gesetz schreibt für die Erhebung des Anspruchs keine bestimmte Form vor, so dass
davon auszugehen ist, dass die Anspruchserhebung in geeigneten Fällen auch
mündlich erfolgen kann. Ob dies dann in ausreichender Form geschehen ist, ist keine
Frage der Beachtung der Vorschrift des § 12 Abs. 2 KWKG 2002 sondern der
Beweisbarkeit dieses Vorgangs. Auch der Hinweis der Beklagten auf einen aus ihrer
Sicht eindeutigen Sprachgebrauch überzeugt nicht. Zwar findet sich im allgemeinen
Sprachgebrauch die Formulierung "man erhebe Klage". Ebenso wird aber auch
formuliert, es werde Klage eingereicht. Andererseits werden "Ansprüche erhoben" oder
geltend gemacht". Einreden werden ebenfalls "geltend gemacht" oder "erhoben".
54
Auch unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der Regelung und der
gesetzgeberischen Motive findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass nur
verjährungsunterbrechende Maßnahmen geeignet sein sollten, die Ausschlussfrist des
§ 12 Abs. 2 KWKG 2002 zu wahren.
55
Die Erhebung einer Klage zu verlangen trüge nicht dazu bei, mit Ablauf des 31. 12.
2003 Klarheit über den Bestand erhobener Ansprüche zu haben. Vielmehr tun sich hier
weitere Zweifelsfragen auf, insbesondere die, ob auch ein Mahnbescheid geeignet ist,
die Frist "zu hemmen" oder die Fragen einer "demnächstigen Zustellung" einer Klage.
Ein zwingendes Bedürfnis für eine durch eine staatliche Stelle vorgenommene
Dokumentation der Rechtzeitigkeit der Anspruchserhebung ist nicht erkennbar. Der
Nachweis kann nach allgemeinen Grundsätzen in der gleichen Weise geführt werden,
wobei das Risiko dem Anspruchsteller obliegt und daher der Anspruchsgegner sich
darauf zurückziehen kann. Im Übrigen bietet die formelle Zustellung keine Gewähr für
die inhaltliche Bestimmtheit der erhobenen Ansprüche, auf die der Netzbetreiber
angewiesen ist.
56
Ein wichtiger Hinweis darauf, wie § 12 Abs. 2 zu verstehen ist, lässt sich der
Kommentierung bei Danner/Schultz, Energierecht, Stand Januar 2005, XVII, KWK B1, §
12 Rdn. 8, entnehmen. Das KWKG 2000 hat bei den Betroffenen – wie auch der
vorliegende Fall zeigt - eine Reihe von Zweifelsfragen hinterlassen. Hier war zwischen
57
den Beteiligten z.B. streitig, ob die Klägerin Anspruchsinhaberin nach dem dritten
Förderweg des § 2 Ab. 1 S. 3 Nr. 2 KWKG 2000 sein konnte. Hintergrund der im
Rahmen der Ausschussberatungen vorgenommenen Wechsels in der Formulierung von
"geltend machen" zu "erheben" war ein Hinweis im Rahmen des Bundestags-
Wirtschaftsausschusses, wonach zum KWKG 2000 eine Reihe von Stillhalteabkommen
bestanden, denen zufolge sich die Geltendmachung bestimmter außergerichtlicher
Rechtsstreitigkeiten u.a. nach dem Ausgang anderweitig rechtshängig gemachter
Streitigkeiten richtete. Durch den Verzicht auf eine gerichtliche Geltendmachung wollte
man vermeiden, dass mit Blick auf die Ausschlussfrist weitere Rechtsstreitigkeiten bei
den Gerichten anhängig gemacht werden würden, in denen häufig dieselben
Rechtsfragen von Bedeutung waren, wie sie in bereits anhängigen Verfahren zu
entscheiden waren und den Obergerichten zur Entscheidung vorlagen. Vor diesem
Hintergrund hält es der Senat mit der überwiegenden Kommentarliteratur nicht für
erforderlich, dass die Ansprüche in einer verjährungsunterbrechenden Art und Weise
erhoben werden. Dementsprechend findet sich in der BTDrucks. 14/7024 auch der
Hinweis, dass die Ansprüche im Folgejahr "abgerechnet" werden können .
Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass die Klägerin die ihr zustehenden
Ansprüche rechtzeitig vor dem 31. 12. 2003 erhoben hat.
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Soweit in der Literatur teilweise die Vorlage einer substantiierten Rechnung verlangt
wird (Säcker/Tapp, Berliner Kommentar zum Energierecht, KWKModG, § 12 Rdn. 11 )
stimmt der Senat dem nicht zu. Die Erteilung einer solchen Rechnung kann und darf
nicht Selbstzweck sein. Mit der Erhebung des Anspruchs muss gewährleistet sein, dass
der Betreiber die exakten Angaben über den Umfang der Strommengen erhält, für die
eine Vergütung verlangt wird. Hierzu ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass bis
zum Stichtag die Zahlung einer Vergütung unter Mitteilung aller notwendigen Angaben
und Daten beantragt worden ist.
59
Die Klägerin hat ihre Ansprüche erhoben, indem sie die ihr zustehenden auch
zukünftigen Ansprüche auf die Mindestvergütung nach § 4 KWKG 2000 in ihrem an die
Rechtsvorgängerin der Beklagten gerichteten Schreiben vom 27. 9. 2000 angemeldet
und der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Folgezeit monatlich
Aufstellungen übersandt hat, denen die im jeweils zurückliegenden Monat
eingespeisten Strommengen detailliert zu entnehmen waren, so dass auf dieser
Grundlage die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin in die Lage versetzt war, das der
Klägerin jeweils zustehende vertragliche Entgelt zu ermitteln. Sie hat in dem
vorgenannten Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die ihr zustehenden
Ansprüche nach Klärung der Rechtslage geltend machen werde. Für die Beklagte bzw.
deren Rechtsvorgängerin bestand angesichts dessen überhaupt kein Zweifel, dass die
Klägerin sich nicht mit der vertraglich vereinbarten Vergütung zufrieden gab und eine
Nachberechnung für den Fall verlangte, dass die zwischen den Parteien streitige
Rechtsfrage - ob die Klägerin Strom in einer KWK-Anlage produzierte und damit
Anspruchsberechtigte war – zu Gunsten der Klägerin geklärt werden würde. Angesichts
dessen ist nur noch der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Klägerin mit
Schreiben vom 11. 1. 2001 erneut ihre Ansprüche konkludent angemeldet und um
Übersendung eines Fragebogens zur Vergütungsberechtigung gebeten hat.
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Dass die Klägerin nicht abschließend für den hier noch interessierenden Zeitraum vor
dem 31. 12. 2003 eine Gesamtberechnung vorgenommen und einen Gesamtbetrag
ausgeworfen hat, ist unschädlich. Die Strommenge, für die die Klägerin die gesetzliche
61
Mindestvergütung verlangte, ergab sich für die Beklagte aus den überreichten
Monatsbelegen. Die Höhe der Vergütung ergab sich aus dem Gesetz. Der Anspruch war
daher, nachdem die streitige Rechtsfrage im Sinne der Klägerin beantwortet war, ohne
Mühe durch eine einfache Rechenoperation zu ermitteln. Auch wenn hier noch im Laufe
erster Instanz ein Fehler bereinigt worden ist, wirkt sich dies nicht auf die rechtzeitige
Erhebung des Anspruchs aus, da die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der erhobenen
Ansprüche nichts mit deren rechtzeitigen Erhebung zu tun hat.
3.
62
Dem sich aus §§ 286, 288 Abs. 2 BGB ergebenden Zinsanspruch ist die Beklagte nicht
entgegengetreten.
63
4.
64
Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den
§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
65
5.
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Der Senat hat hinsichtlich der Frage, welche Voraussetzungen an die rechtzeitige
Erhebung von Ansprüchen im Sinne des § 12 Abs. 2 KWKG 2002 zu stellen sind,
gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Revision zugelassen. Nach Angaben des
Klägervertreters liegen im gegenwärtigen Zeitpunkt mehreren Oberlandesgerichten
gleich gelagerte Rechtsstreite vor, so dass zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung zum Verständnis des § 12 Abs. 2 KWKG 2002 eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofs angezeigt erscheint. Wegen der weiteren Rechtsfragen sind die
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht erfüllt.
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