Urteil des OLG Hamm vom 03.06.2002

OLG Hamm: untreue, vollstreckung der strafe, unterlassen, versuch, zahlungsunfähigkeit, unfallversicherung, zwangsvollstreckung, unterliegen, beweiswürdigung, abrede

Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss 74/02

Datum:

03.06.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

3. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 Ss 74/02

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden

Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Landgerichts

Essen zurückverwiesen.

Gründe: I. Das Amtsgericht Essen hat den Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen

und unbefugten Führens ausländischer Amtsbezeichnungen in 12 weiteren Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es

dem Angeklagten für die Dauer von einem Jahr untersagt, als Rechtsanwalt selbständig

tätig zu werden. Die Strafkammer hat auf die Berufung des Angeklagten die

Freiheitsstrafe wegen Untreue in zwei Fällen auf zwei Jahre herabgesetzt und die

Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Desweiteren hat die Kammer

davon abgesehen, gegen den Angeklagten ein Berufsverbot zu verhängen. Hinsichtlich

des Tatkomplexes des unbefugten Führens ausländischer Amtsbezeichnungen in 12

Fällen ist das Verfahren gemäß § 154 StPO eingestellt worden.

1. Gegen dieses Urteil der Berufungsstrafkammer richtet sich die Revision des

Angeklagten, mit der er die Verletzung des materiellen Rechts rügt und die Änderung

des Schuldspruchs in ein Vergehen der Untreue sowie die Aufhebung im

Strafausspruch erstrebt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Antrag nicht gestellt.

2. Dem Schuldspruch liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde:

"Am 05.04.1994 erlitt der Geschädigte M.K. auf der BAB ## einen schweren

Verkehrsunfall. Er wurde schwer verletzt, fiel zunächst in ein Tiefkoma und befindet sich

auch zur Zeit noch als Pflegefall in einem Wachkoma. Zur Betreuerin des Geschädigten

wurde dessen Mutter, Frau A.K., bestellt, die ihrerseits der Lebensgefährtin des

Geschädigten, der Zeugin G.W., eine Vollmacht erteilte, die Rechte des Geschädigten

wahrzunehmen. Auf Empfehlung ihres Arbeitgebers, den der Angeklagten bereits in

vielen Verfahren vertreten hatte, wandte sich die Zeugin W. an den Angeklagten und

beauftragte ihn mit den Verhandlungen über die Schadensregulierung durch die

Versicherung. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Geschädigte den Unfall

selbst verursacht hatte, wurde die Unfallversicherung des Geschädigten in Anspruch

genommen. Die Schadensangelegenheit wurde bei der N Versicherungs AG in N unter

der Schadensnummer: ## ###### - ###### zum Versicherungsschein ############ -

####### geführt.

Unter dem 15.09.1995 zahlte die N Versicherung auf das Konto des Angeklagten bei

der Postbank F für Krankenhaustage- und Genesungsgeld, Übergangsleistungen sowie

Vorschuss auf die Invaliditätsleistung 60.080,-- DM.

Unter dem 23.05.1997 rechnete die Versicherung die restlichen Invaliditätsleistungen ab

und überwies auf das bereits genannte Konto noch einmal 62.500,-- DM.

Den insgesamt vereinnahmten Betrag von 122.580,-- DM leitete der Angeklagte weder

an seine Mandantin noch an den Geschädigten weiter. Der Angeklagte war sich hierbei

der Pflichtwidrigkeit seines Tuns bzw. Unterlassens und des dadurch bewirkten

Vermögensnachteils bewusst.

Zwar wies der Angeklagte die Postbank F am 26.06.1997 an, den Betrag von 62.500,--

DM an die Zeugin W. zu überweisen. Als er von der Postbank den Hinweis erhielt, dass

die Überweisung nicht habe ausgeführt werden können, da das Guthaben auf dem

Konto des Angeklagten, oder aber der eingeräumte Dispositionskredit nicht ausreiche,

unternahm der Angeklagte zunächst keinen weiteren Versuch, der Berechtigten den

vereinnahmten Betrag zukommen zu lassen.

Die Zeugin W. bemühte sich während zahlreicher Telefonate mit dem Büro des

Angeklagten zum Angeklagten Kontakt aufzunehmen, um sich nach dem Stand der

Angelegenheit und einem möglichen Eingang der Versicherungsleistungen zu

erkundigen. Sie erhielt stets den Hinweis, der Angeklagte sei nicht erreichbar, da er

verschiedene Angelegenheiten zu regeln oder aber Termine wahrzunehmen habe. In

Telefonaten vom 16. und 17.06.1997 teilten die Mitarbeiterinnen des Angeklagten

schließlich mit, dass die Versicherung zwischenzeitlich gezahlt habe und die

Schadensleistung bereits überwiesen worden sei. Als dennoch kein Eingang des

Geldes auf dem Konto der Betreuerin des Geschädigten verzeichnet werden konnte,

wandte sich die Zeugin W. an ihren Arbeitgeber. Dieser erklärte sich bereit, in der

Angelegenheit tätig zu werden. Mit Schreiben vom 06.08.1997 forderte er sodann den

Beklagten um Auskunft über die eingegangenen Schadensleistungen und um

Überweisung derselben auf das benannte Konto. Da sich in der Angelegenheit kein

Fortgang zeigte, wandte sich die Zeugin W. mit Schreiben vom 18.12.1997 abermals an

den Angeklagten und forderte diesen mit Fristsetzung zum 24.12.1997 auf, die

Schadensersatzleistungen auf das bekannte Konto weiterzuleiten. Auch diese

Aufforderung blieb erfolglos. Nunmehr wandte sich die Zeugin W. direkt an die N

Versicherung. Mit Schreiben vom 04.02.1998 teilte die N Versicherung in einem an die

Mutter des Geschädigten gerichteten Schreiben mit, dass am 15.09.1995 60.080,-- DM

und am 23.05.1997 weitere 62.500,-- DM auf das Konto des Angeklagten bei der

Postbank F überwiesen worden seien.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.03.1998 wandten sich die zwischenzeitlich im

Auftrag des Geschädigten bevollmächtigten Rechtsanwälte K., T. und S. an den

Beklagten und forderten ihn erneut auf, den Betrag auf eines der Anwaltskonten zu

überweisen. Die gesetzte Frist verstrich ergebnislos. Ein weiterer Versuch, den

Angeklagten telefonisch zu erreichen, blieb ebenfalls erfolglos.

Mit Schreiben vom 24.03.1998 schalteten die Rechtsanwälte K. pp. die

Rechtsanwaltskammer I ein. Von dort aus wurde der Beklagte aufgefordert, auf die

Anschuldigungen unter Fristsetzung Stellung zu nehmen. Außer einem Antrag auf

Fristverlängerung ging keine Stellungnahme bei der Rechtsanwaltskammer in I ein.

Sodann erwirkten die Rechtsanwälte K. pp. unter dem 30.04.1998 gegen den

Angeklagten einen Mahnbescheid. Auf den Widerspruch des Angeklagten wurde der

Anspruch mit Schriftsatz vom 16.07.1998 gegenüber dem Landgericht Essen begründet

und das streitige Klageverfahren aufgenommen.

Aufgrund der bestehenden Mitteilungspflichten informierte die Präsidentin des

Landgerichts Essen die Staatsanwaltschaft über die anhängige Klage, woraufhin

Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen wurden.

Unter dem 25.08.1998 gab der Angeklagte vor dem Notar G. in M. ein notarielles

Schuldanerkenntnis ab. Er erkannte darin an, Herrn M.K. einen Betrag von 122.580,--

DM nebst Zinsen zu schulden. Wegen des geschuldeten Betrages nebst Zinsen

unterwarf sich der Angeklagte der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes

Vermögen.

Nachdem die Klage vor dem Landgericht Essen im Hinblick auf das Schuldanerkenntnis

zurückgenommen worden war, leistete der Angeklagte Zahlungen auf die entstandenen

Prozesskosten. Im November 1998 sagte der Angeklagte die Zahlung des

Gesamtbetrages bis Februar 1999 zu, ohne diese Zusage einzuhalten.

Im Spätsommer 1999 traf der Angeklagte unter dem Eindruck einer mittlerweile

eingeleiteten Zwangsvollstreckung mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

eine weitere Ratenzahlungsvereinbarung. In der Folgezeit zahlte der Angeklagte den

zunächst vereinbarten Betrag von 5.000,-- DM. Am 03.03.2000 zahlte der Angeklagte

sodann den gesamten noch ausstehenden Betrag, so dass die Forderung des

Geschädigten seit diesem Tage beglichen ist."

Zur Beweiswürdigung hat die Kammer ausgeführt:

"Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem umfassenden Geständnis des

Angeklagten. Wie bereits in erster Instanz hat der Angeklagte auch während der

Berufungsverhandlung die ihm zur Last gelegten Taten nicht in Abrede gestellt. Er hat

sich umfassend zum Inhalt der Anklage geäußert und die Tatvorwürfe zugestanden,

ohne dabei dem Versuch zu unterliegen, sein Tun in ein besonders mildes Licht stellen

zu wollen. Der Angeklagten hat sich dahin eingelassen, dass er sich sein Fehlverhalten

heute selbst nicht mehr erklären könne. Im Tatzeitraum habe sich zwar offenbart, dass

seine Beteiligungen einem Bauherrenmodell mit Verlusten einhergehen würde. Dies

habe aber keinesfalls zu seiner Vermögenslosigkeit geführt. Es seien "keine finanziellen

Löcher zu stopfen gewesen". Aus dem Vermögen der Eltern sei ihm im Gegenteil im

benannten Zeitraum sogar noch Geld zugeflossen. Schließlich hätte er gegenüber dem

Finanzamt Ansprüche auf Steuerrückzahlung gehabt.

Auch die Beziehung zu einer jüngeren Frau von Anfang 1995 bis Ende 1996 berge nicht

die Ursache für sein Fehlverhalten. Er habe früh erkannt, dass diese Beziehung für ihn

keine tragbare Perspektive darstelle. Die Beziehung habe auch nicht dazu geführt, dass

er in größerem Umfang habe finanzielle Aufwendungen tätigen müssen.

Insgesamt habe er sich jedoch während des Tatzeitraums antriebslos gefühlt. Er sei

freud- und perspektivlos gewesen und habe sich "treiben lassen".

II. Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

1. Die von der Kammer getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des

Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen nicht.

a) Im ersten Fall hat die Kammer eine Untreue des Angeklagten darin erblickt, dass

dieser die von der Unfallversicherung auf sein Konto überwiesenen Leistungen in Höhe

von 60.080,- DM nicht unverzüglich an den Geschädigten weitergeleitet hat. Zutreffend

geht die Kammer dabei davon aus, dass der Angeklagte als Rechtsanwalt zur

alsbaldigen Weiterleitung der für seinen Mandanten bestimmten Gelder verpflichtet ist

und ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Untreue durch Unterlassen darstellen kann

(vgl. hierzu Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 266 Rdnr. 16; LK-Schünemann, StGB, 11.

Aufl., § 266 Rdnr. 93). Die Verurteilung wegen einer Untreue durch Unterlassen setzt

jedoch weiter voraus, dass der Täter die Möglichkeit der Erfolgsabwendung hat

(Tröndle/Fischer, a.a.O., § 13 Rdnr. 14). Hierzu hat die Kammer jedoch keine

Feststellungen getroffen. Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist nicht

auszuschließen, dass das Konto des Angeklagten bereits im Jahre 1995 ein

erhebliches Defizit aufwies und er nicht in der Lage war, mit anderen Mitteln den

Negativsaldo auszugleichen. Zwar wäre er bei eingetretener oder bevorstehender

Zahlungsunfähigkeit verpflichtet gewesen, die Leistungen von der Unfallversicherung

auf ein Anderkonto überweisen zu lassen (vgl. LK Schünemann, a.a.O., § 266 Rdn. 93),

doch setzt eine Strafbarkeit wegen Untreue in diesem Fall weiter voraus, dass der

Angeklagte mit seiner Zahlungsunfähigkeit (zumindest) rechnete. Zur

Vermögenssituation des Angeklagten im Jahre 1995 hat die Kammer indessen keine

Feststellungen getroffen; mithin kann nicht ausgeschlossen werden, dass der

Angeklagte, der sich seiner unwiderlegten Einlassung zufolge "treiben ließ", keine

Kenntnis von einer - möglicherweise - bevorstehenden oder bereits eingetretenen

Zahlungsunfähigkeit hatte.

b) Geht man in Ermangelung entgegenstehender Feststellungen im zweiten Fall

zugunsten des Angeklagten davon aus, dass er erst im Jahre 1997 - zumindest

vorübergehend - zahlungsunfähig wurde und zugleich keine Kenntnis von dem

Negativsaldo hatte, so tragen aus den gleichen Gründen wie im ersten Fall die

getroffenen Feststellungen die Verurteilung wegen Untreue durch Unterlassen nicht.

Auch eine Untreue durch aktives Tun ist nach den bisher getroffenen Feststellungen

nicht verwirklicht, da der Angeklagte zur Sicherung der Untreue nicht weiter tätig

geworden ist (vgl. BGH StV 98, 127).

2. Da vollständige und tragfähige Urteilsfeststellungen nicht vorliegen, war die von der

Revision begehrte Schuldspruchberichtigung (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner,

StPO, 45. Aufl., § 354 Randnummern 12 und 13) nicht vorzunehmen, sondern die Sache

zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des

Revisionsverfahrens - an eine andere Abteilung des Landgerichts Essen

zurückzuverweisen.

Der Senat weist vorsorglich für den Fall, dass das Landgericht eine oder zwei

Untreuehandlungen durch Unterlassen nach erneuter Hauptverhandlung feststellt,

darauf hin, dass bei der Strafzumessung die Vorschrift des § 13 Abs. 2 StGB zu prüfen

ist (vgl. BGHSt 36, 227).