Urteil des OLG Hamm vom 18.02.2010, 59 F 59/06

Oberlandesgericht Hamm, 2 Sdb (FamS) Zust. 2/10

Datum: 18.02.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Sdb (FamS) Zust. 2/10

Tenor: Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum.

Gründe 1

I. 2

3Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrundeliegenden Verfahrens ist ein Antrag des Kindesvaters (Antragstellers) auf Androhung von Zwangsgeld gegen die Kindesmutter (Antragsgegnerin) wegen Zuwiderhandlung gegen eine im Verfahren 59 F 59/06 (AG Bochum) getroffene Umgangsregelung mit dem gemeinsamen Kind. Außerdem begehrt der Antragsteller die Abänderung der Umgangsregelung dahingehend, dass eine andere Umgangspflegerin bestellt wird.

4Der an das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum gerichtete Antrag des Kindesvaters ist am 6.5.2009 beim Amtsgericht in Bochum eingegangen. Am 1.7.2009 ist die Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen Kind von C2 nach E verzogen. Dort hat sie – ausweislich einer Melderegisterauskunft der Stadt E - bis zum 29.9.2009 gewohnt. Am 29.9.2009 ist sie mit dem gemeinsamen Kind nach C2 zurückgezogen. Dort wohnen Mutter und Kind auch heute noch unter der Anschrift W-Strasse.

5Nach dem Umzug der Antragsgegnerin von C2 nach E hat das Familiengericht die Beteiligten angehört und das Verfahren mit Beschluss vom 28.8.2009, entsprechend dem Antrag des Antragstellers, an das Amtsgericht – Familiengericht – Duisburg abgegeben. In der Begründung des Beschlusses nimmt das Amtsgericht Bochum auf den Wohnortwechsel des Kindes und auf die Vorschrift des § 46 FGG a. F. Bezug.

6Das Amtsgericht – Familiengericht – Duisburg hat die beteiligten Eltern zur Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen aufgefordert und einen Termin zur Anhörung der Beteiligten und des betroffenen Kindes auf den 3.11.2009 bestimmt.

7Nach Mitteilung über den Rückzug des Kindes mit seiner Mutter nach C2 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Duisburg den Termin vom 3.11.2009 aufgehoben und die Beteiligten angehört. Mit Beschluss vom 14.12.2009 hat es das Verfahren unter Berufung auf die Vorschrift des § 46 FGG a. F. an das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum zurückgegeben und um Übernahme des Verfahrens ersucht. Aus der

Begründung des Beschlusses geht hervor, dass sich das Familiengericht Duisburg an die Übernahme des Verfahrens nicht gebunden hält, weil die Mutter mit dem Kind wieder nach C2 verzogen sei.

8Mit Beschluss vom 6.1.2010 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum die erneute Übernahme des Verfahrens abgelehnt und die Sache dem Senat zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt.

II. 9

10Die Bestimmung der Zuständigkeit richtet sich nach altem – bis zum 31.8.2009 geltenden – Recht, da das Verfahren auf Androhung von Zwangsgeld und Änderung der Umgangsregelung durch Antragsschrift vom 5.5.2009 vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist (Art. 111 I 1 FGGRG).

11Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben. Der Senat ist gemäß den §§ 621a I ZPO, 46 Abs. II 1, III, 64 Abs. III 2 FGG a. F. als übergeordnetes Gericht desjenigen Familiengerichts zur Entscheidung berufen, an welches das Verfahren abgegeben werden soll, weil sich die beteiligten Gerichte nicht über die Übernahme des Verfahrens durch das Familiengericht Bochum einigen können.

12Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum folgt daraus, dass das betroffene Kind seinen Wohnsitz in C2 hat und ein wichtiger Grund für eine Abgabe des Verfahrens durch das Familiengericht Duisburg an das Familiengericht Bochum gegeben ist.

1.13

14Ursprünglich zuständig für das Verfahren war das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum.

15Sowohl das Verfahren auf Androhung von Zwangsgeld nach § 33 FGG a. F. als auch das Verfahren zur Bestimmung oder Änderung einer Umgangsregelung nach § 1684 III BGB sind selbständige Verrichtungen im Sinne des § 43 I FGG a. F. Die örtliche Zuständigkeit für eine solche Maßnahme bestimmt sich daher nach Maßgabe der §§ 43 I, 36 I, 64 III 2 FGG a. F.. Danach ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das betroffene Kind zu der Zeit, in die Anordnung der begehrten Maßnahme erforderlich wird, seinen Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat.

16Die vom Antragsteller begehrten Maßnahmen wurden spätestens im Zeitpunkt seiner Antragstellerung erforderlich. Zu diesem Zeitpunkt wohnte das betroffene Kind gemeinsam mit seiner Mutter in C2. Die Verlegung seines Wohnsitzes im anhängigen Verfahren von C2 nach E berührte die einmal begründete örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht - Bochum nach dem Grundsatz der perpetuatio fori nicht (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2005, 819 f.).

2.17

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg ist erst 18

nachträglich gem. den §§ 46 I, 64 III 2 FGG a. F. durch die Übernahme des beim Amtsgericht – Familiengericht – Bochum anhängigen Verfahrens begründet worden.

19Darauf, ob im Zeitpunkt der Übernahme des Verfahrens die Voraussetzungen für eine Abgabe aus wichtigem Grund nach § 46 I FGG a. F. gegeben waren, kommt es für die Begründung der Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht - Duisburg nicht an. Die Abgabe ist ein einseitiger Akt. Zum Vollzug derselben ist die Übernahmeerklärung des übernehmenden Gerichts erforderlich. Diese kann auch stillschweigend abgegeben werden. Sind Abgabe- und Übernahmeerklärung erfolgt, sind sie nicht mehr abänderbar. Dies gilt auch für eine auf einer irrtümlichen Annahme der örtlichen Zuständigkeit beruhende Abgabeerklärung (vgl. Keidel/Kunze/Winkler-Engelhardt, FGG, 15. Aufl. § 46 Rz. 28 m. w. N.).

20Vorliegend hat das Amtsgericht – Familiengericht – Duisburg das Verfahren stillschweigend übernommen, indem es in der Sache selbst tätig geworden ist (vgl. BayObLG BtPrax 1998, 237 f.; Keidel/Kunze/Winkler-Engelhardt, a. a. O., Rz. 16) und Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Anhörung der Beteiligten anberaumt hat. Damit ist seine örtliche Zuständigkeit begründet worden.

3.21

22Die gem. den §§ 46 I, 64 III 2 FGG a. F. begründete Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg hindert dieses jedoch nicht daran, das Verfahren aus wichtigem Grund an das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum zurückzugeben, denn die Übernahme nach § 46 I FGG a. F. stellt keine Verweisung dar, an die das übernehmende Gericht gebunden ist. Insbesondere die Vorschrift des § 281 II ZPO ist nicht entsprechend anwendbar (vgl. OLG Brandenburg, a. a. O.; Keidel/Kunze/Winkler- Engelhardt, a. a. O., Rz 28).

23Die Rückübertragung des Verfahrens auf das Amtsgericht – Familiengericht - Bochum ist durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg vom 14.12.2009 erfolgt. Sie führt zur Ersetzung der fehlenden Übernahmeerklärung des Familiengerichts Bochum durch den Senat, denn es liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 46 I FGG a. F. vor, der eine Über- bzw. Rücknahme des Verfahrens durch das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum rechtfertigt.

24Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zweckmäßig erscheint, dass nicht das örtlich zuständige, sondern das um Übernahme ersuchte Gericht mit der Sache befasst wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das betroffene Kind seinen Aufenthalt dauerhaft in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt und der Aufenthaltswechsel mit Erschwernissen für das laufende Verfahren verbunden ist, die es notwendig erscheinen lassen, dass das Verfahren am Gericht des neuen Wohnortes des Kindes weitergeführt wird. Dabei ist in erster Linie auf das Wohl des betroffenen Kindes abzustellen (vgl. Senat FamRZ 2007, 567 f.).

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. 25

Vorliegend ist ein dauerhafter Wechsel des Aufenthalts des betroffenen Kindes von C2 nach E nicht erfolgt. Die Antragsgegnerin hat mit dem Kind nur knapp 3 Monate in E gewohnt. Heute hat das betroffene Kind seinen Wohnsitz nach wie vor der Übernahme 26

des Verfahrens durch das Familiengericht Duisburg in C2. Das hat zur Folge, dass sowohl das betroffene Kind als auch die in C2 lebenden Kindeseltern für die notwendigen Anhörungstermine beim Amtsgericht Duisburg eine nicht unerhebliche Entfernung zurücklegen müssten. Da die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, insbesondere der nicht erwerbstätigen Kindesmutter, als schlecht zu beurteilen sind, ist die Durchführung des weiteren Verfahrens beim Familiengericht in Duisburg mit besonderen Erschwernissen für die Beteiligten und für das betroffene Kind verbunden.

27Hinzu kommt, dass das der Androhung von Zwangsmitteln vorausgegangene Verfahren auf Regelung der Umgangskontakte vor dem Familiengericht Bochum verhandelt und entschieden worden ist. Das Familiengericht Bochum hat sich daher bereits intensiv mit dem Gegenstand des Umgangsverfahrens auseinandergesetzt. Der Senat geht davon aus, dass es aufgrund seiner im Vorverfahren erworbenen Sachkunde in zeitlich kürzerer Frist in der Lage ist, sich in die Sache einzuarbeiten und das Verfahren einer sachgerechten Entscheidung zuzuführen als das Familiengericht Duisburg, zumal das Verfahren noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass eine Entscheidung des Familiengerichts Duisburg unmittelbar bevorsteht. Das entspricht dem übergreifenden Interesse des Kindes an der gebotenen Beschleunigung des Verfahrens, welches durch den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Gerichte bereits erhebliche Verzögerungen erfahren hat.