Urteil des OLG Hamm, Az. 23 W 254/07

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Oberlandesgericht Hamm, 23 W 254/07
Datum:
15.09.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
23. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
23 W 254/07
Vorinstanz:
Landgericht Arnsberg, 4 O 713/04
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig. In der
Sache bleibt der Rechtsbehelf ohne Erfolg.
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Der Beteiligte zu 1) ist nicht von den im Ausgangsverfahren angefallenen
Gerichtskosten befreit.
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Nach § 2 Abs. 1 GKG sind in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den
Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Bund und die Länder sowie die nach
Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und
Kassen von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Denn als Träger der Justizhoheit
tragen sie den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation
(BGH, RPfleger 1982, 164 = MDR 1982, 399; MDR 1997, 503). Die Erhebung von
Gerichtskosten würde sich daher ihnen gegenüber als überflüssige Buchungsvorgänge
darstellen (vgl. Meyer, GKG, 9. Aufl., RdNr. 1 zu § 2, Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl.,
RdNr. 4 zu § 2 GKG).
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Der § 2 Abs. 1 GKG zu Grunde liegende Gesichtspunkt einer Kompensation greift aber
nicht für Bereiche, die nicht ausschließlich für Rechnung des Bundes oder eines
Landes, sondern für eigene Rechnung einer Anstalt verwaltet werden. Für sie stellt das
Gesetz daher auf eine haushaltsmäßige Betrachtung ab und nicht darauf, in welcher
Weise die Verwaltungsorganisation dem Bund oder dem Land rechtlich zugeordnet ist
(BGH RPfleger 1982, 164 = MDR 1982, 399).
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Damit wird klargestellt, dass die Kostenfreiheit nicht allein durch die Trägerschaft
mittelbarer Staatsgewalt gerechtfertigt ist. Nach Sinn und Wortlaut des Gesetzes trifft
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diese Abgrenzung auch für nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu, die
ausnahmsweise aus dem Haushalt des Bundes oder Landes ausgegliedert und
insoweit wirtschaftlich gegenüber der unmittelbaren Staatsgewalt verselbständigt sind
(BGH a. zuletzt a.O.)
Danach ist der Landesbetrieb Straßenbau von der Kostenbefreiung nach § 2 Abs. 1
GKG ausgeschlossen.
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Wie der Leiter des Dezernats 10 in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 17. Juli 2008
bereits im Einzelnen ausgeführt hat, nimmt der Landesbetrieb Straßenbau seit seiner
Errichtung die dem Land als Straßenbaulastträger für Bundes- und Landstraßen
obliegenden Aufgaben wahr. Als solcher ist er nach der Legaldefinition in § 14 a Abs. 1
LOG NRW zwar ein rechtlich unselbständiger, organisatorisch abgesonderter Teil der
Landesverwaltung, dessen Tätigkeit aber erwerbswirtschaftlich oder zumindest auf
Kostendeckung ausgerichtet ist. So hat der Landesbetrieb Straßenbau nach § 26 Abs. 1
Satz 1 LHO und den §§ 10, 11 der Betriebssatzung vom 27.08.2007 – MBl. NRW. 2007,
623 – einen eigenen haushaltsrechtlich selbständigen Wirtschaftsplan aufzustellen. Im
Haushaltsplan des Landes sind nach § 26 Abs. 1 Satz 3 LHO nur die Zuführungen oder
die Ablieferungen zu veranschlagen. Nur diese ergeben sich aus Kapitel 14 140 des
Haushaltsplans 2008 des beklagten Landes. Diese lediglich informatorische Aufnahme
der Einnahmen- und Ausgabenübersicht in Form eines Wirtschaftsplans als Anlage zum
Haushaltsplan des beklagten Landes beinhaltet noch keine Verwaltung des
Landesbetriebes im Sinne von § 2 Abs. 1 GKG nach diesem Haushaltsplan (BGH, MDR
1997, 503).
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Der Hinweis des Beteiligten zu 1) auf die rechtliche Zuordnung des Landesbetriebs
Straßenbau zum Bund bzw. zum Land Nordrhein-Westfalen gibt zu keiner anderen
Beurteilung Anlass. In seinem bereits zitierten Beschluss vom 27.10.1981 (RPfleger
1982, 164 = MDR 1982, 399) hat der Bundesgerichtshof am Beispiel der Berliner
Verkehrsbetriebe klargestellt, dass die Beschränkung der Kostenbefreiung auf die Fälle,
in denen die Verwaltung nach dem Haushaltsplan des Landes erfolgt, auch für
unselbständige öffentliche Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit gilt, sofern sie
aus dem Haushalt des Bundes oder Landes ausgegliedert und insoweit wirtschaftlich
gegenüber der unmittelbaren Staatsverwaltung verselbständigt sind. Das trifft aus den
bereits dargelegten Gründen auf den Landesbetrieb Straßenbau zu (vgl. hierzu auch
OLG München, RVGreport 2006, 280; OLG Bremen, NJW-RR 1999, 1517; KG Berlin
vom 31.03. 1989, Az. 1 AR 9/88, insbesondere RdNr. der Gründe in jurisweb).
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Eine Kostenbefreiung des Landesbetriebs Straßenbau auf Grund Landesrechts gemäß
§ 2 Abs. 3 Satz 2 GKG scheidet ebenfalls aus. Eine landesrechtliche Vorschrift in
diesem Sinne existiert nicht. Das nordrhein-westfälische Gesetz über die
Gebührenbefreiung, Stundung und den Erlass von Kosten im Bereich der Rechtspflege
(Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz) vom 21.10.1969 (GVBl. 1969, S. 725) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 09.05.2005 (GVBl. 2005, S. 609) erfasst den Landesbetrieb
Straßenbau nicht.
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Nichts anderes ergibt sich aus dem Runderlass des nordrhein-westfälischen
Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom 24.03.2003 (I A 2 – 40-0.7 in
MBl. NRW 2003, S. 350), der sich lediglich auf Verwaltungsgebühren bezieht und für
Gerichtskosten der ordentlichen Gerichte nicht einschlägig ist.
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Eine Kostenbefreiung folgt auch nicht aus dem Erlass des nordrhein-westfälischen
Justizministerium vom 11.01.2005 (5603 – Z.71). Er stellt vielmehr klar, dass
Landesbetriebe nach § 14 a LOG nicht "Land" im Sinne von § 2 Abs. 1 GvKostG sind
und ihnen daher auch keine Kostenbefreiung zukommt.
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Schließlich rechtfertigt der vom Beteiligten zu 1) zitierte Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2007 – BVerwG 9 C 2.07 (10 C 3.06) –
gleichfalls keine andere rechtliche Beurteilung. Diese Entscheidung befasst sich mit der
Gebührenbefreiung eines Landes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt, d.h. in Zusammenhang
mit Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr nach dem 1. und 2. Abschnitt des
Gebührentarifs. Schon in Hinblick auf diesen speziellen Regelungsbereich kommt eine
entsprechende Anwendung auf die Gerichtsgebührenbefreiung nach § 2 Abs. 1 GKG
nicht in Betracht. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vertreterin des
Beteiligten zu 2) in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 22. November 2007 Bezug
genommen.
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Da der beanstandete Kostenansatz auch der Höhe keinen Fehler zum Nachteil des
Beteiligten zu 1) erkennen läßt, war die Beschwerde insgesamt zurückzweisen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs.8 GKG.
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