Urteil des OLG Hamm, Az. 2 Ws 323/09

OLG Hamm (hinreichender tatverdacht, ausländer, bevölkerung, deutschland, stgb, staatsanwaltschaft, volk, soziale gerechtigkeit, plakat, menschenwürde)
Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 323/09
Datum:
11.02.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 323/09
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, 6 KLs 33 Js 271/08-10/09
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 26. März 2009
-33 Js 271/08 – wird mit der Maßgabe zur Hauptverhandlung
zugelassen, dass der Angeschuldigte hinreichend verdächtig ist, am 25.
Oktober 2008 in Bochum in einer Weise, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung
aufgestachelt zu haben (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative StGB).
Das Hauptverfahren wird vor der 6. Strafkammer des Landgerichts
Bochum eröffnet.
Gründe:
1
I.
2
Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 26.
März 2009 vor, am 25. Oktober 2008 in Bochum in einer Weise, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt
und die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen zu haben, dass er Teile der
Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht und verleumdet hat (§ 130
3
Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB). Der Anklagesatz enthält u. a. folgende Ausführungen:
4
"Dem Angeschuldigten wird folgendes zur Last gelegt:
5
Am Tattag fand in C2 in der Zeit zwischen 13.00 und 17.00 Uhr ein vom C4
angemeldeter Aufzug statt, an dem etwa 250 Personen teilnahmen. Das Motto dieses
Aufzugs war: "Deutsche wehrt Euch – Gegen Befremdung, Islamisierung und
Ausländerkriminalität!" (…). Am Rande des Aufzugs (…) kandierten
Gegendemonstranten (…): "Nazis raus!".
6
Der Angeschuldigte kandierte während des Aufzugs über die Lautsprecheranlage des
LKWs wiederholt:"Hoch die nationale Solidarität!". Weiterhin äußerte er:"Ist der Ali
kriminell, in die Heimat, aber schnell!" und außerdem:"Denn Multikulti ist kein
Himmelsgesetz. Multikulti und Masseneinwanderung sind nicht vom deutschen Volk
gewollt, sondern von einer kleinen politischen Minderheit gegen die Interessen. (…)".
Weiterhin führte er aus, in Deutschland werde eine Politik gegen die deutsche
Bevölkerung betrieben, die "noch" in der Mehrheit sei."Parallelgesellschaften" machten
sich "breit" und drängten die "deutsche Bevölkerung" zurück. Schließlich skandierte er
auch (mehrfach):"Wir kämpfen frei, sozial und national!"."
7
Die Videoaufzeichnung des Aufzugs ergibt, dass der Angeschuldigte während des
Aufzugs zudem äußerte:"Wir lassen es nicht zu, dass z. B. Ausländer hier sich uns in
Weg stellen (Anmerkung Senat: gemeint dem Aufzug) und so tun, als wäre dies ihre
Stadt. Wir haben als Deutsche das Recht, und darin haben sich auch die Fremden aus
ihren T3enländer zu gewöhnen, dass wir als Deutsche hier auf die Straße gehen
können, um zu demonstrieren, dass Deutschland auch weiterhin das Land der
Deutschen bleiben muss."
8
In der Konkretisierung der Anklageschrift heißt es weiter:
9
"Auf der L-Allee (…) hielt der Angeschuldigte gegen 15.00 Uhr (…) eine Rede, wobei er
auf der Ladefläche des mitgeführten LKWs stand und sich der Lautsprecheranlage
bediente. Am Rednerpult war ein Plakat angebracht. In der Mitte des Plakats war ein
Foto, dass 3 männliche Personen im Nachtlicht zeigt, die Kapuzen über den Kopf
gezogen haben und Sonnenbrillen tragen, zu sehen. Eine der abgebildeten Personen
hielt einen Schlagstock in seiner Hand. Das Bild war überschrieben mit "Deutsche wehrt
Euch!" und unter dem Bild stand:"Gegen Überfremdung, Islamisierung und
Ausländerkriminalität!" Unter dem Plakat stand: ################## (…)
10
Die Zeugen T2 und T3 traten während der Rede des Angeschuldigten – wie mit ihm
vereinbart – vor die Rednerbühne und entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift
"Multikulti ist Völkermord".
11
Der Angeschuldigte äußerte im Zuge seiner Rede (…) insbesondere folgendes:
12
"Kameraden, deutsche Männer und Frauen! (…) Wir haben die Medien dazu
gezwungen, darüber zu berichten, dass es auch etwas anderes als den Multikulti-
Wahnsinn der etablierten Einheitsparteien gibt. Wir haben sie gezwungen, sich
eindeutig klar hinzustellen, ob sie auf der Seite des Volkes stehen oder auf der Seite der
Multikulturellen, Multikriminellen Massenpsychose, der sie unser Volk aussetzen. Wie
weit das geht, dass der Multikulti-Wahnsinn gegen die Deutschen schlägt, haben wir
heute am eigenen Leib spüren müssen (…). Wir haben als Deutsche das Recht, in die
Öffentlichkeit zu gehen, Öffentlichkeit herzustellen, um damit zu dokumentieren, dass wir
als Deutsche nicht bereit sind, widerspruchslos zur Minderheit im eigenen Land zu
werden. (…). Sie stehen dort, sie nicken uns zu (…). Manchmal auch ein Klatschen will
uns hier eines ganz deutlich zeigen: Wir hier unten sind das Volk, wir sind die, die das
wagen, was die schweigende Mehrheit der Deutschen inzwischen denkt:"Multikulti" ist
gescheitert. "Multikulti" zerstört die gewachsenen Strukturen unseres Volkes. (…). Wir
sind Deutsche und wir haben es nicht vergessen und wir werden es nicht vergessen,
was das ewige Recht unseres Volkes ist, das Recht sein Überleben zu sichern, sowie
13
es das Recht eines jeden anderen Volkes auf dieser Welt ist (nicht in der Anklageschrift
aufgeführt, aber in der Originalrede enthalten (vgl. Bl. 19 d. A.): und so sehen wir uns
eins mit den nationalistischen Befreiungsbewegungen (…) überall in der Welt.) (…).
Wir stehen jetzt gerade in stürmischen Zeiten und während wir hier heute
demonstrieren, geht das liberal-kapitalistische "Anti-Menschtum" einem großen Exodus
entgegen. Sie zerbrechen gerade ihre aufgepumpte, falsche Welt. Geprägt von den
niedersten Instinkten der Menschen, von Habgier, Neid, Egoismus, sie zerbricht wie
eine große Seifenblase. (…) Eine falsche Welt mit falschen Werten. Multikulti ist nur die
andere Seite des Globalismus. Und jetzt gerade erleben wir wie in Deutschland die
"Links Partei" versucht mit sozialen Themen als Bauernfänger die Menschen wieder
einmal für "dumm" zu verkaufen. Die Links Partei, die heute hier gemeinsam für
Multikulti, für Masseneinwanderung und somit auch für die Zerstörung des
Sozialsystems unseres Volkes steht. (…) Wir wissen als nationale Kämpfer: sozial geht
nur national. (…)
14
Soziale Gerechtigkeit werden die in Amerika sich niemals erkämpfen können. Amerika
wird immer in der Hand internationalistischer Großmächte stehen, weil es dort kein
gewachsenes Volk mehr gibt, welches geschlossen soziale Errungenschaften
erkämpfen könnte. Hier in Deutschland haben wir in der Zukunft mit massiven
Einbrüchen unseres Sozialsystems zu kämpfen. Wir werden es mit einer massiven
Verelendung in Teilen unseres Volkes zu tun bekommen. Alles das, was jetzt noch hier
in Flitter und Glanz und Schein zu funktionieren scheint, wird langsam aber sicher
zusammenbrechen. Parallelgesellschaften werden dazu übergehen, sich ihr Recht zu
nehmen, wenn sie es denn nicht mehr bekommen. Auswüchse wie in Frankreich, in den
Vororten von Paris oder in den Vororten von London und ganzen Städten in England,
werden auch Deutschland erreichen. Ganze Stadtteile sind inzwischen von der Polizei
in C3 für nicht mehr handhabbar erklärt worden. Dort hat die Polizei offen erklärt, dass
man den Banden dem multikulturellen Abgrund dort nicht mehr Herr werden kann.
Mafiastrukturen aus dem Ausland haben sich in unserer Gesellschaft hineingefressen,
es fängt ganz klein an in den Ortsämtern, bei den Sozialämtern, wo die Leute unter
Druck gesetzt werden, wenn sie vielleicht einer Großfamilie nicht mehr das Geld
zugestehen, welches diese Großfamilie beansprucht. Ganz klein fangen die
Mafiastrukturen an, aber sie fressen sich seit Jahrzehnten in die Gesellschaft hinein, bis
hoch in höchste politische Ämter. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses System
langsam und sicher am Ende ist und krepiert. Wir sind die letzte Chance für unser Volk,
wir, die noch Deutsche sein wollen in Deutschland, werden schon bald von den
Deutschen in diesem Lande, die Unterstützung erfahren in der Masse, für die wir seit
Jahren auf die Straße gehen, denn der programmierte Untergang, dessen was sich
multikulturelle Gesellschaft nennt, ist vorprogrammiert. (…)"
15
Die Videoaufzeichnung zeigt, dass der Angeschuldigte in uniformähnlicher Kleidung
auftrat: Er trug einen Mantel, welcher an einen Uniformmantel "Mannschaftenwaffen-SS"
erinnert und eine Mütze, die militärisch aussieht. Der Angeschuldigte führt, was
allgemein bekannt ist, den Aliasnamen "T4", nach einem Obergruppenführer der
Waffen-SS (T4), und wird so genannt.
16
In der Anklageschrift steht im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, dass der
Angeschuldigte Mitglied der O ist, und dass er wiederholt strafrechtlich – auch
einschlägig – in Erscheinung getreten ist. Der Angeschuldigte ist seit den 1980iger
Jahren in der rechtsextremen Szene politisch aktiv und seit April 2009 Mitglied des
17
Parteivorstands (Beisitzer) der Bundes-O.
Zur Sache ist im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift u. a. noch
folgendes ausgeführt:
18
"Der X rief für den 25. Oktober 2008 zu einer Kampagnendemonstration auf:
19
"1. Aufruf zur Kampagnendemonstration am 25.10.2008 in C2
20
Für ein lebenswertes NRW
21
Eine lebenswerte Umgebung ist die Grundlage für Wertevermittlung und
Volksgemeinschaft. Nur gelebte Traditionen, gemeinsame Werte und gemeinsame
Kultur können Heimat schaffen.
22
Parallelgesellschaften zerstören. (…)
23
NEIN zur Islamisierung und Überfremdung Deutschlands!
24
Überfremdung stoppen (…)
25
Um zu verhindern, dass Deutsche in absehbarer Zeit zu Fremden im eigenen Land
werden, fordert die nationale Opposition aus O, DVU und freie Nationalisten die
Ausländerrückführung, statt einer weiteren Einwanderung. (…)
26
Gegen all diese Zustände heißt es Widerstand zu leisten!
27
Im Zuge der landesweiten Kampagne unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch gegen
Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität"" (…)
28
Nachdem bekannt geworden war, dass die O diese Versammlung angemeldet hatte,
wurden zahlreiche Gegenveranstaltungen in C2 geplant und zu ihnen aufgerufen. (…)"
29
Die Gegenveranstaltungen wurden am 25. Oktober 2008 durchgeführt.
30
Durch den angefochtenen Beschluss vom 07. Oktober 2009 hat die 6. Strafkammer des
Landgerichts Bochum die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen
abgelehnt. Nach Auffassung der Strafkammer sind die von der Staatsanwaltschaft
beanstandeten Äußerungen und Verhaltensweisen des Angeschuldigten nicht strafbar,
sondern noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. § Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt.
Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung
mehrdeutiger Äußerungen hat das Landgericht die zur Bewertung herangezogenen
Äußerungen im Einzelnen und die konkrete Verhaltens- und Ausdrucksweise des
Angeschuldigten mit ausführlicher Begründung als straflos beurteilt. Hinsichtlich der
weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
31
Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Bochum vom 13. Oktober 2009, die mit näheren Ausführungen unter dem
32
06. November 2009 begründet worden ist. Die Staatsanwaltschaft ist u. a. der
Auffassung, dass das Landgericht den Anklagesatz nicht vollständig ausgeschöpft, die
33
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Tatbestandsmäßigkeit von
Äußerungen gem. § 130 Abs. 1 StGB überdehnt und hierbei den Kontext und die
Begleitumstände der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt habe.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Bochum
beigetreten und hat wie erkannt beantragt.
34
Der Angeschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14. Januar 2010
beantragt, die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unbegründet zu
verwerfen und hierzu nähere Ausführungen gemacht.
35
II.
36
Die gem. § 210 Abs. 2 StPO statthafte, sowie in zulässiger Weise form- und fristgerecht
eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum hat in der Sache
Erfolg.
37
1.
38
Die Anklage ist – unter teilweiser abweichender rechtlicher Würdigung – zur
Hauptverhandlung zuzulassen.
39
a)
40
Der Angeschuldigte ist einer Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative
StGB hinreichend verdächtig.
41
aa)
42
Es besteht hinreichender Tatverdacht dafür, dass der Angeschuldigte durch seine im
Anklagesatz dargestellten und durch Bild- und Tonträger aufgezeichneten Äußerungen
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen
Teile der Bevölkerung aufgestachelt hat (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative StGB).
43
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG,
dessen Schutzbereich unabhängig davon eröffnet ist, ob eine Meinung als Werturteil
oder als Tatsachenbehauptung geäußert wird (BVerfG, NJW 2001, 61; NJW 2003, 660,
661). § 130 StGB ist ein allgemeines, die Meinungsfreiheit beschränkendes Gesetz i. S.
v. Art. 5 Abs. 2 GG, dessen Auslegung und Anwendung im Lichte der Meinungsfreiheit
zu erfolgen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind
daher mehrdeutige Aussagen nur dann strafbar, wenn strafrechtlich irrelevante
Auslegungsvarianten, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten
ausgeschlossen werden können (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW
2008, 2907, 2908 m. w. N.).
44
(1)
45
Die Äußerungen des Angeschuldigten können nur so gedeutet werden, dass er seine
Angriffe auch unmittelbar gegen die in Deutschland lebenden Ausländer, und damit
gegen ein Teil der Bevölkerung i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB gerichtet hat (vgl. OLG Hamm,
NStZ 1995, 136, 137; BGHR StGB § 130 Nr. 1 – Bevölkerungsteil 2, zitiert nach Juris).
46
Die Deutung des Landgerichts, dass die Äußerungen des Angeschuldigten nicht
notwendigerweise als gegen "die Ausländer" gerichtet zu verstehen seien, sondern
auch als Äußerung einer ablehnenden Haltung gegen eine bestimmte Ausländerpolitik
zu verstehen seien, ist nur bei der vom Landgericht vorgenommenen isolierten
Betrachtung der einzelnen Aussagen nachvollziehbar. Geboten ist indes eine
Gesamtbetrachtung, worauf die Staatsanwaltschaft zu Recht hingewiesen hat.
47
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesgerichtshofs sind bei der Deutung von Äußerungen neben dem Wortlaut und
dem sprachlichen Kontext, in welchem die umstrittenen Äußerungen stehen, auch die
für die Zuhörer erkennbaren äußeren Begleitumstände zu beachten, unter denen die
Äußerungen gefallen sind (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661;
48
NJW 2008, 2907, 2908; BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009, 2 BVR 2179/09,
zitiert nach Juris; LG Bochum, Urteil vom 09. September 2005, 1 KLs 33 Js 248/04,
zitiert nach Juris), denn diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der
durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (BGH, Urteil vom
49
15. Dezember 2005, 4 StR 283/05, zitiert nach Juris). Ob bei der Auslegung, wie der
Bundesgerichtshof meint, zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen mehrheitlich
gleichgesinnten dem Rechtsextremen politischen Spektrum zuzurechnenden
Zuhörerkreis handelt (BGH, a.a.O.) oder ob auf das Verständnis des
unvoreingenommenen verständigen Zuhörers abzustellen ist (BVerfG, NJW 2008,
2907), kann dahinstehen, da vorliegend auch nach dem Verständnis eines objektiven,
unvoreingenommenen Zuhörers nur eine Deutung der Äußerungen in Betracht kommt,
die den Straftatbestand erfüllt.
50
Bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Äußerungen des Angeschuldigten aus der
Sicht eines objektiven Empfängers ergibt sich eindeutig, dass sich seine Angriffe nicht
allein gegen die politischen Entscheidungsträger oder die Politik als solche, sondern
auch unmittelbar gegen die in Deutschland lebenden Ausländer richten.
51
Zu berücksichtigen sind dabei die folgenden, vom Landgericht nicht berücksichtigten
Begleitumstände der Äußerungen:
52
Der Aufzug der O stand unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch" gegen Überfremdung,
Islamisierung und Ausländerkriminalität!", welches auch auf dem an dem LKW
angebrachten Plakat abgedruckt war, der dem Angeschuldigten als Podium diente. In
großer Schrift war auch die Internetadresse ############## zu lesen. In dieser
Atmosphäre trat der Angeschuldigte in uniformähnlicher Kleidung auf. Der Mantel
erinnert an Mäntel der SS und seine Mütze erweckt einen militärischen Eindruck. Der
Angeschuldigte führt den Aliasnamen "T4", nach einem Obergruppenführer der Waffen-
SS, und wird so genannt. Dies macht deutlich, dass er sich mit der Ideologie des
Nationalsozialismus identifiziert.
53
Die Äußerungen des Angeschuldigten sind unter Beachtung dieser Begleitumstände zu
bewerten. Das Landgericht hat weder den Wortlaut noch den Sinngehalt der Rede des
Angeschuldigten voll ausgeschöpft, sondern bei seiner Prüfung einzelne Aussagen des
Angeschuldigten gar nicht oder die Aussagen nur isoliert bewertet.
54
Dass der Angeschuldigte nicht nur die Ausländerpolitik, sondern auch die Ausländer
selbst angreift, wird an folgendem deutlich:
55
Er grenzt das deutsche Volk nach der Abstammung von anderen Völkern ab. Während
des gesamten Aufzugs und der Kundgebung spricht er von den Deutschen oder dem
deutschen Volk und im Gegensatz dazu von anderen Völkern, Ausländern, Fremden
oder "Parallelgesellschaften". Das deutsche Volk sei bedroht durch Überfremdung, da
sich "Parallelgesellschaften" in Deutschland breit machten und die deutsche
Bevölkerung, die noch in der Mehrheit sei, zurückdrängten. Das deutsche Volk habe ein
Recht, das Überleben im eigenen Land zu sichern und so sehe er sich und seine
Gesinnungsgenossen eins mit nationalistischen Befreiungsbewegungen in aller Welt.
Deutsche müssten nicht widerspruchslos hinnehmen, eine Minderheit im eigenen Land
zu werden.
56
Die sich breit machenden Parallelgesellschaften sind nicht die Entscheidungsträger, die
die von ihm abgelehnte Ausländerpolitik zulassen, sondern die in Deutschland
lebenden Ausländer. Mit dem Ausdruck "Parallelgesellschaften" spricht er auch nicht
etwa Intregationsprobleme an, sondern er verwendet den Ausdruck synonym für
Ausländer insgesamt. Das macht er dadurch deutlich, dass er davon spricht, dass diese
sich breit machen und die noch in der Mehrheit vorhandene deutsche Bevölkerung
zurückdrängen. Damit stellt er allein auf die Mehrheitsverhältnisse der
Volkszugehörigkeit ab, meint also die Ausländer insgesamt und nicht nur
"Intregationsun-
57
willige".
58
Den Ausländern wirft er ein aktives "Sich-breit-machen" vor, was zeigt, dass er sich
gerade nicht darauf beschränkt, eine Politik zu kritisieren, die einen seiner Meinung
nach zu hohen Ausländeranteil in der deutschen Bevölkerung zur Folge hat. Er
behauptet, dass die Ausländer, die bald die Mehrheit in Deutschland bilden würden, das
soziale System unterwandern, es damit zum Einsturz bringen und dadurch eine
"massive Verelendung" in Teilen des deutschen Volkes drohe. Er sagt:
"Parallelgesellschaften werden dazu übergehen, sich ihr Recht zu nehmen, wenn sie es
denn nicht mehr bekommen" und beschreibt dazu einen Fall, den er als den typischen
darstellt: "Es fängt ganz klein an in den Ortsämtern, bei den Sozialämtern, wo die Leute
unter Druck gesetzt werden, wenn sie vielleicht einer Großfamilie nicht mehr das Geld
zugestehen, welches diese Großfamilie beansprucht". Im gleichen Atemzug spricht er
von "Mafiastrukturen aus dem Ausland", die sich in die deutsche Gesellschaft
"hineingefressen" haben. Er beschränkt sich jedoch nicht darauf, Mafiastrukturen
anzuprangern, sondern er stellt gerade diesen angeblich typischen Fall der
ausländischen Großfamilie als den Anfang von Mafiastrukturen aus dem Ausland dar
("Es fängt ganz klein an").
59
Diese Aussagen sind sprachlich eingebettet in seine Parolen "sozial geht nur national!"
und "hoch die nationale Solidarität!" sowie die Wortschöpfung "multikriminell" und das
mit seinem Einverständnis während seiner Rede von ihm hochgehaltene Plakat
"Multikulti ist Völkermord", gemeint: am deutschen Volk.
60
Dass der Angeschuldigte neben den Ausländern auch die Ausländerpolitik mit anderen
Äußerungen angreift, wie z. B. dem allgemeinen Vorwurf, dass in Deutschland eine
Multikulti-Politik gegen die deutsche Bevölkerung betrieben werde, ändert an dieser
61
Bewertung nichts. Das Nebeneinander dieser verschiedenen Erklärungen führt nicht zur
Straflosigkeit des Angriffs auf die Ausländer.
(2)
62
Der Angeschuldigte ist auch dringend verdächtig, durch seine Äußerungen zum Hass
gegen die in Deutschland lebenden Ausländer aufgestachelt zu haben. Unter
Aufstachelung zum Hass ist ein Verhalten zu verstehen, dass auf die Gefühle oder den
Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine
emotionale gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende,
feindselige Haltung gegen den betreffende Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu
verstärken (BGH, NJW 1994, 1421, 1422; NJW 2001, 624, 626; BGH, Urteil vom
63
03. April 2008, 3 StR 394/07, zitiert nach Juris).
64
Zwar ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass die Äußerungen des
Angeschuldigten nicht zwingend so auszulegen sind, dass er seine Zuhörer zu
gewalttätigen oder militanten Widerstandsleisten aufrufen will. Dies ist aber auch für die
Aufstachelung i. S. v. § 130 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative StGB nicht erforderlich (OLG
Brandenburg, NJW 2002, 1440).
65
Die Äußerungen des Angeschuldigten, insbesondere die Behauptung, dass die
Ausländer mit kriminellen Methoden das Sozialsystem unterwandern, sind geeignet und
bestimmt, eine emotional feindselige Haltung hervorzurufen.
66
Sein Hinweis auf die drohende Verelendung von Teilen des deutschen Volkes durch
die Unterwanderung des Sozialsystems durch die Ausländer ist geeignet, Angst und
Wut bei denen hervorzurufen, die davon betroffen sein sollen. Auf diesem Nährboden
vor dem Hintergrund des Plakats "Deutsche wehrt Euch!" spricht er von "Kampf",
"nationalen Kämpfern" sowie von "nationalistischen Befreiungsbewegungen" und
skandiert Parolen wie "sozial geht nur national!" und "hoch die nationale Solidarität!".
Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft auf die Parallele zur Parole "Deutsche! Wehrt
Euch! Kauft nicht bei Juden!" aus dem Jahr 1933 hin. Unter "Befreiungsbewegungen"
versteht man Gruppen, die von besonders unterdrückten Bevölkerungsteilen getragen
werden und sich meistens mit Waffengewalt gegen die Unterdrücker zur Wehr setzen.
Wehren und befreien muss man sich gegen einen bzw. von einem Feind. Als Feindbild
präsentiert der Angeschuldigte die Ausländer.
67
Die Eignung seiner Worte, eine feindselige Haltung gegen Ausländer zu überzeugen
oder zu verstärken, wird durch weitere prägende Begleitumstände verstärkt:
68
Das Plakat "Deutsche wehrt Euch!" zeigt 3 männliche Personen, von denen einer einen
Schlagstock hält. Unabhängig davon, ob ihm das Plakat als eigene Aussage
zuzurechnen ist, ist es jedenfalls als Begleitumstand bei der Ermittlung des Sinngehalts
seiner Aussage zu berücksichtigen. Aus dem Plakat wird eine aggressive Haltung
deutlich. Das – auch vom Angeschuldigten – oft beschworene "Wehren" wird hier
bildlich anhand des Schlagstocks mit körperlicher Gewalt assoziiert.
69
Auch sein uniformähnlicher Kleidungsstil unterstützt den Gesamteindruck, dass der sich
mit der nationalsozialistischen Ideologie identifizierende Angeschuldigte derart durch
Inhalt, Art und äußere Umstände seiner Rede auf Gefühl und Intellekt der Zuhörer
70
einwirkt.
(3)
71
Die Aufstachelung ist auch in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören. Ausreichend ist eine nach Inhalt, Art und Ort oder anderen
Umständen konkrete Eignung zur Friedensstörung (Lenkner/Sternberg-Lieben in
Schönke/Schröder, 27. Aufl., § 130 StGB Rdnr. 11). Der öffentliche Friede braucht weder
gestört noch konkret gefährdet zu sein. Der tatbestandliche Erfolg ist die konkrete
Eignung, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern oder das Klima
aufzuhetzen (BGH NJW 2001, 624, 626 m. w. N.). Dabei kommt es auf eine
Gesamtwürdigung von Art, Inhalt, Form, Umfeld der Äußerung, Stimmungslage der
Bevölkerung und politischer Situation an (Fischer, 57. Aufl., § 130 StGB Rdnr. 13).
72
Die Äußerungen des Angeschuldigten waren im gegebenen Rahmen der Veranstaltung
geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Denn der Angeschuldigte hielt seine Rede
auf einer öffentlichen Veranstaltung der O mit etwa 250 Teilnehmern, die im Rahmen
einer landesweiten Kampagne stattfand. Parallel fanden zahlreiche
Gegendemonstrationen statt. Seine Äußerungen waren durch Verwendung der
Lautsprecheranlage auch für unbeteiligte Passanten und Anwohner vernehmbar.
73
bb)
74
Es besteht auch hinreichender Tatverdacht dafür, dass der Angeschuldigte sich des
objektiven Sinngehalts seiner Äußerungen und deren Eignung, eine feindselige Haltung
gegen die in Deutschland lebenden Ausländer hervorzurufen und den öffentlichen
Frieden zu stören, bewusst war und dies auch wollte.
75
b)
76
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt aber aus rechtlichen Gründen
kein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass der Angeschuldigte durch seine
Äußerungen zugleich die Tatbestandsvariante des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht
hat. Es kann dahinstehen, ob in den Äußerungen ein Beschimpfen, böswilliges
Verächtlichmachen oder Verleumden liegt, da jedenfalls kein Angriff auf die
Menschenwürde gegeben ist. Im Lichte der Meinungsfreiheit ist dieses
Tatbestandsmerkmal eng auszulegen, da die Menschenwürde unantastbar und nicht
abwägungsfähig ist. Ein Angriff auf die Menschenwürde ist daher nicht schon immer
dann anzunehmen, wenn durch eine Äußerung die Ehre oder das allgemeine
Persönlichkeitsrecht eines anderen tangiert ist. Selbst eine plakative und heftige
Beleidigung von Teilen der Bevölkerung erfüllt nicht ohne weiteres die
Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden
Angriffs auf die Persönlichkeit, wie er von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorausgesetzt wird
(BVerfG, NJW 2008, 2907, 2909; KG NJW 2003, 685, 686). Ein Angriff gegen die
Menschenwürde setzt voraus, dass die feindselige Haltung den Menschen im Kern
seiner Persönlichkeit trifft und das "Menschtum" der Angegriffenen bestritten, in Frage
gestellt oder relativiert wird (BVerfG NJW 2001, 61, 63; BGH, Urteil vom 3. April 2008, 3
StR 394/07, zitiert nach juris; KG, NJW 2003, 685, 686), als gleichwertige Persönlichkeit
in der staatlichen Gemeinschaft zu leben (Fischer, a.a.O., § 130 StGB Randziffer 12 a).
77
Der Angeschuldigte bringt zwar eine starke Verachtung gegen Ausländer zum
78
Ausdruck, er geht aber nicht so weit, ihr Menschsein und damit den Kern ihrer
Persönlichkeit zu treffen. Zwar macht er deutlich, dass er eine Gesellschaft bevorzugt, in
der die deutsche Bevölkerung mit möglichst wenigen bzw. keinen Ausländern lebt, aber
er spricht den Ausländern nicht das Lebensrecht ab.
2.
79
Das Hauptverfahren ist gemäß §§ 74 Abs. 1 S. 1, 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG vor der
zuständigen 6. Strafkammer des Landgerichts Bochum zu eröffnen. Es handelt sich um
einen Fall von besonderer Bedeutung, wie die Staatsanwaltschaft, wenn auch mit
anderer Begründung aber im Ergebnis zu Recht, annimmt.
80
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, wegen besonderer Bedeutung beim
81
Landgericht anzuklagen, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Überprüfung (BVerfG,
NJW 1959, 871, 872; OLG Hamburg, NStZ 1995, 252; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997,
215; Meyer-Goßner, 52. Aufl., § 24 GVG Randziffer 9). Von besonderer Bedeutung ist
eine Sache, die sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen aus der Masse der
durchschnittlichen Strafsachen nach oben heraushebt (BGH, NJW 2001, 2984; OLG
Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 115). Nach der Recht-
82
sprechung kann das Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall – etwa aufgrund der
bedeutenden Stellung eines Beteiligten im öffentlichen Leben – maßgeblich sein, was
insbesondere dann die Annahme der besonderen Bedeutung rechtfertigt, wenn dadurch
der Unrechtsgehalt der Tat erhöht wird (OLG Hamburg, NStZ 1952, 252, 253; BGH NJW
2001, 2984, 2985). Vorliegend heben die Wirkung in der Öffent-
83
lichkeit und das besondere öffentliche Interesse die Tat aus der Masse der durch-
84
schnittlichen Strafsachen heraus, die in die Zuständigkeiten der Amtsgerichte fallen. Der
Angeschuldigte ist seit den 1980er-Jahren in der rechtsextremen Szene politisch aktiv
und seit April 2009 Mitglied des Parteivorstands (Beisitzer) der Bundes-O. Er nimmt
daher eine durchaus bedeutende Stellung im politischen Leben ein. Die Erregung eines
besonderen öffentlichen und medialen Interesses war auch gerade das Ziel des
Angeschuldigten (vgl. BGH, NJW 1998, 2149, 2150), wie er während seiner Rede
mehrfach zu verstehen gegeben hat. Dies erhöht auch den Unrechts-
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gehalt seiner Tat, nicht zuletzt deshalb, weil die Tat schon im Rahmen einer über-
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durchschnittlichen Öffentlichkeit stattfand.
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