Urteil des OLG Hamm vom 19.08.1998, 25 U 42/98

Oberlandesgericht Hamm, 25 U 42/98

Datum: 19.08.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 U 42/98

Vorinstanz: Landgericht Hagen, 8 O 203/96

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am

15. Januar 1998 verkündete Urteil des

Einzelrichters der 8. Zivilkammer des

Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Klägers übersteigt nicht

60.000,-- DM.

Entscheidungsgründe: 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes 2

wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen.) 3

Die Berufung ist unbegründet. 4

5Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, daß die vom Kläger berechnete 14/20- Gebühr nicht billigem Ermessen i.S. des § 315 BGB entspricht mit der Folge, daß die Bestimmung der Rahmengebühr für die Beklagte nicht verbindlich geworden ist. Es ist grundsätzlich Sache des Steuerberaters, die für das von ihm ausgeübte Ermessen maßgeblichen Gesichtspunkte darzulegen und unter Beweis zu stellen, da er die Umstände, die bei der Bemessung zu berücksichtigen sind, selbst am besten kennt

(OLG Düsseldorf GI 1994, 133 ff; GI 1990, 115). Dabei folgt der Senat allerdings nicht der vom OLG Düsseldorf (a.a.0.) vertretenen Auffassung, wonach diese Darlegungsund Beweislast nur gilt, soweit der Steuerberater eine über die sog. "Mittelgebühr" hinausgehende Gebühr verlangt. Die Steuerberatergebührenverordnung enthält keine rechtliche Grundlage dafür, die "Mittelgebühr" als maßgebliche Bezugsgröße für die Darlegungs- und Beweislast bei der Ermessensausübung zugrundezulegen. Vielmehr gilt der allgemeine Grundsatz, wonach der Steuerberater als Bestimmungsberechtigter i.S. des § 315 BGB die Beweislast für die Billigkeit der getroffenen Bestimmung trägt (u.a. BGH NJW 69, 1809; 81, 571; 83, 1777 f.), uneingeschränkt für jede die Mindestgebühr überschreitende Gebührenbestimmung (std. Rspr. des erkennenden Senats, u.a. Urteil vom 14.06.1989, 25 U 22/88).

6Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige T3, bezüglich dessen Eignung und Sachkunde der Senat keinerlei Bedenken hat, anhand der ihm zur Verfügung gestandenen Unterlagen festgestellt, daß nur eine Gebühr von 4/20 der vollen Gebühr angemessen sei. Dem folgt der Senat in eigener Bewertung. Gemäß § 11 StBGebV bestimmt sich die Gebühr des Steuerberaters nach der Bedeutung der Angelegenheit sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit. Hier war die Erstellung der Vermögenssteuererklärung eine Tätigkeit einfachen Umfanges und Schwierigkeitsgrades, da die Feststellung des Vermögens keiner besonderen Ermittlungstätigkeit bedurfte, sich vielmehr sämtliche in der Vermögenssteuererklärung aufgeführten Vermögenswerte aus bereits vorhandenen Unterlagen wie Einheitswertbescheiden, Kontenunterlagen, Depotauszügen pp. ergaben. Dementsprechend beschränkte sich die Tätigkeit des Klägers auf die vom Sachverständigen auf S. 9/10 seines Gutachtens im einzelnen aufgeführten Verlistungsund Zusammenstellungsarbeiten, die sämtlich weder einen erheblichen Zeitaufwand erforderten noch von besonderer Schwierigkeit waren. Soweit der Kläger dem Sachverständigen bei seiner Anhörung vor dem Senat vorgehalten hat, daß er tatsächlich einen erheblichen Zeitaufwand, nämlich einen ganzen Arbeitstag, gehabt habe, vermag dies nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Maßgeblich für die Bestimmung der angemessenen Gebühr ist nicht der tatsächliche Zeitaufwand, zu dem der Sachverständige naturgemäß nichts sagen kann, sondern der Aufwand, der nach Art der Tätigkeit erforderlich gewesen wäre. Nur dies hatte der Sachverständige zu beurteilen, wobei er seine Beurteilung auch nur auf die Unterlagen stützen konnte, die ihm zur Verfügung standen. Im übrigen wäre es entsprechend der oben dargelegten umfassenden Darlegungs- und Beweislast des Steuerberaters Sache des Klägers gewesen, besondere Umstände aufzuzeigen, die eine andere Beurteilung des Umfanges und der Schwierigkeit der Tätigkeit rechtfertigen würden wie beispielsweise spezielle Berechnungen oder besondere Ermittlungstätigkeiten zur Feststellung des Wertes bestimmter Vermögensgegenstände. Dies ist nicht geschehen; insbesondere enthält die Berufungsbegründung dazu keinerlei substantiierte Angaben.

7Auch der Umstand, daß die Beklagte in besonders guten Einkommens- und Vermögensverhältnissen lebt, ja vielfache Millionärin sein soll, rechtfertigt keine Erhöhung der Gebühr über den vom Sachverständigen als angemessenen festgestellten Betrag hinaus. Inwieweit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers im Rahmen der Gebührenbestimmung überhaupt Berücksichtigung finden können, ist zweifelhaft, da dieser Umstand in § 11 StBGebV nicht aufgeführt ist (grds. bejahend allerdings Eckert/Böttcher, Anm. 2.4 zu § 11). Da ein besonders hohes Vermögen schon durch einen entsprechend hohen Gegenstandswert zugunsten des Steuerberaters Berücksichtigung findet, geht es nicht an, diesen Umstand durch eine

Erhöhung der Rahmengebühr zweimal zu berücksichtigen, jedenfalls nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die hier nicht dargelegt sind.

8Der sich auf der Grundlage von 4/20 einer vollen Gebühr ergebende Gebührenanspruch in Höhe von 6.306,60 DM ist durch Aufrechnung mit dem titulierten Anspruch auf Auszahlung erstatteter Gerichtsgebühren in dem Rechtsstreit 4 0 56/95 LG Hagen vollständig erloschen. Der überschießende Restbetrag nebst Zinsen steht der Beklagten zu.

9Die Berufung war mithin zurückzuweisen; die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 I, 708 Ziff. 10, 713, 546 Abs. 2. S. 1 ZPO.