Urteil des OLG Hamm, Az. 6 U 213/98

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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 213/98
Datum:
18.02.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 U 213/98
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 15 O 58/98
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 03. September 1998
verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird
zurückgewiesen mit der Klarstellung, daß in der Haftpflichtversicherung
die Leistungsfreiheit der Be-klagten auf 10.000,00 DM begrenzt ist.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschwer des Klägers: unter 35.000,00 DM.
Entscheidungsgründe:
1
I.
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Der Kläger hatte einen bei der Firma M geleasten Pkw Hyundai bei der Beklagten
vollkasko- und haftpflichtversichert.
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Am 14.12.1997 befuhr er mit diesem Fahrzeug gegen 01.00 Uhr in D (außerorts) die M-
Allee in Richtung Schloß X. Vor der Einmündung der M-Allee in die K #1, an der er nach
rechts in Richtung F abbiegen wollte, war ein Stoppschild aufgestellt. Der Kläger hielt
an der Einmündung nicht an, sondern überquerte die K #1 geradeaus und streifte dabei
einen auf der K #1 von rechts kommenden Pkw am Heck. Er fuhr dann weiter geradeaus
über die K #1 und anschließend zwischen zwei zur Parkabsperrung des Schlosses X
gehörenden Betonpfählen hindurch in die Schloßeinfahrt, streifte anschließend zwei
Bäume und fuhr dann gegen einen weiteren Baum, wo er in einer Entfernung von ca. 30
m von der K #1 zum Stillstand kam. Eine ihm entnommene Blutprobe ergab um 02.15
Uhr eine BAK von 0,9 Promille. Wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung wurde
er durch inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Hofgeismar (607 Js
3595.1/98) zu einer Geldstrafe verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen.
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Mit der Klage hat er die Beklagte aus der Kaskoversicherung auf Freistellung von der
Forderung der Leasinggesellschaft, welche den Leasingvertrag abgerechnet hat, in
Höhe von 23.539,43 DM in Anspruch genommen, und hat ferner aus der
Haftpflichtversicherung die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zur Regulierung des
Haftpflichtschadens aus dem Verkehrsunfallereignis vom 14.12.1997 verpflichtet sei und
ihn insoweit von Regreßforderungen sowie Ansprüchen Dritter freizustellen habe.
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Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage mit der Begründung
abgewiesen, der Kläger habe den Unfall durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit
verursacht.
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Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter. Er
behauptet, er sei nicht fahruntüchtig gewesen, und der Alkoholgenuß sei für den Unfall
nicht ursächlich gewesen; ihm sei ein von rechts aus der K #1 kommender in die M-
Allee einbiegender Pkw entgegengekommen, der die 4 m breite Fahrbahn mittig
befahren und ihn dadurch zum Ausweichen nach rechts in den unbefestigten Bereich
veranlaßt habe; dieses Fahrzeug habe ihn mit seinen bläulich scheinenden nicht
abgeblendeten Scheinwerfern geblendet; erst nach dem Passieren dieses Fahrzeugs
und dem Nachlassen der Blendwirkung habe er wieder Sicht bekommen.
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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
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Der Senat hat die Ermittlungsakten 607 Js 3595.1/98 StA Kassel informatorisch
ausgewertet und den Kläger gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses wird
auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.
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II.
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Die Berufung ist nicht begründet.
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1.
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Es steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger den Unfall durch
alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Die ihm ca. 1 1/4 Stunde nach dem
Unfall entnommene Blutprobe ergab einen BAK von 0,9 Promille. In diesem Bereich ist
der Vorwurf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit nur dann gerechtfertigt, wenn über
die getrunkene Alkoholmenge hinaus äußere Anzeichen für alkoholbedingte
Fahruntüchtigkeit vorliegen. Solche äußeren Anzeichen können sich aus
alkoholbedingten Ausfallerscheinungen ergeben, die z. B. im Blutentnahmeprotokoll
festgehalten sind und den Schluß zulassen, der Fahrer habe ernsthafte Anzeichen für
seine Fahruntüchtigkeit mißachtet (vgl. OLG Hamm - 20.ZS - zfs 94, 132, 133). Sie
können sich aber auch aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise auf
Alkoholgenuß zurückzuführen sind. Dabei darf auf die Fahruntüchtigkeit nicht im Wege
des Anscheinsbeweises geschlossen werden. Dieser kann erst zur Beantwortung der
Frage der Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall herangezogen werden
(vgl. BGH VersR 88, 733; Lang, NZV 90, 169; Rüther, NZV 94, 457; jeweils m. w. N.).
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Der Kläger hat objektiv einen groben Fahrfehler begangen, als er an der Einmündung
mit der M-Allee in die K #1 trotz des für ihn maßgeblichen Stoppzeichens und trotz
seiner Absicht, nach rechts einzubiegen, geradeaus weitergefahren ist, einen von rechts
kommenden vorfahrtberechtigten Pkw am Heck gestreift hat und jenseits der K #1 nach
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30 m gegen einen Baum gefahren ist, nachdem er zuvor noch zwei andere Bäume
gestreift hatte. Durch seine unwiderlegte und demgemäß auch vom Senat
zugrundegelegte Einlassung, daß er vor dem Erreichen der K #1 von einem
entgegenkommenden Pkw geblendet und nach rechts in den unbefestigten Bereich
abgedrängt worden sei, wird er vom Vorwurf eines groben Fahrfehlers nicht entlastet,
denn es ist schlechterdings nicht verständlich, weswegen er sein Fahrzeug nicht
gleichwohl vor dem Überqueren der K #1 abgebremst hat. Die Verkehrsunfallskizze und
die Lichtbilder in der Ermittlungsakte lassen erkennen, daß er das entgegenkommende
Fahrzeug schon während der Annäherung, spätestens aber beim Einbiegen in die M-
Allee erkennen konnte, so daß er schon zu diesem Zeitpunkt Veranlassung hatte, seine
Geschwindigkeit zu reduzieren, um auf der 4 m breiten Fahrbahn eine gefahrlose
Begegnung, die von beiden Fahrzeugführern ein scharfes Rechtsfahren erforderte, zu
ermöglichen. Wenn er sich dann genötigt sah, weiter nach rechts auszuweichen, weil
das entgegenkommende Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn blieb und ihn blendete, so
hätte ein nüchterner Fahrer, der ohnehin an der Einmündung wegen des Stoppschildes
hätte anhalten müssen und nur mit dementsprechend reduzierter Geschwindigkeit auf
das Stoppschild zufahren konnte, seine Geschwindigkeit durch Abbremsung jedenfalls
insoweit reduziert, daß er nach dem Passieren des entgegenkommenden Fahrzeug und
nach dem Zurücklenken aus dem unbefestigten Bereich auf die Fahrbahn noch
rechtzeitig vor der Einmündung sein Fahrzeug angehalten hätte. Wenn der Kläger sich
anders verhalten und diese Situation nicht gemeistert hat, so ist das ein deutliches
Anzeichen dafür, daß er infolge des genossenen Alkohols fahruntüchtig war. Damit steht
es im Einklang, wenn im ärztlichen Bericht über die Blutentnahme - bei im übrigen
unauffälligem Befund - sein Gang als unsicher beschrieben wird, desgleichen eine
plötzliche Kertwendung nach vorherigem Gehen, und wenn aufgrund dessen der Arzt zu
dem Ergebnis gekommen ist, daß der Kläger äußerlich deutlich unter Alkohol zu stehen
scheine.
Die festgestellte alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war für den Unfall auch ursächlich.
Dieses ergibt sich im Wege des Anscheinsbeweises, den der Kläger nicht entkräftet hat.
Wenn er nach der Behinderung durch den entgegenkommenden Fahrer und dem
Zurücklenken auf die Fahrbahn nicht rechtzeitig vor dem Stoppschild und der ihm
bekannten Einmündung abgebremst hat, sondern trotz seiner ursprünglichen Absicht,
nach rechts abzubiegen, die Vorfahrtsstraße mit einer solchen Geschwindigkeit
überquert hat, daß er nach dem Streifen eines vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs und
zweier Bäume erst 30 m jenseits der Vorfahrtsstraße vor einem weiteren Baum, gegen
den er gefahren ist, zum Stillstand gekommen ist, so läßt diese Fehlreaktion
typischerweise auf eine Verursachung durch alkoholische Beeinflussung schließen.
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2.
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In der Kaskoversicherung führt der demgemäß begründete Vorwurf der grob
fahrlässigen Herbeiführung des Unfalls gemäß § 61 VVG dazu, daß die Beklagte
leistungsfrei geworden ist. Auf die Frage, ob ggf. der Kläger einen Anspruch auf
Freistellung von der sich aus dem Leasingvertrag ergebenden Forderung der
Leasinggesellschaft oder - was näher liegt - auf Ersatz des im einzelnen zu
bestimmenden Fahrzeugsschadens durch Zahlung an die Leasinggesellschaft gehabt
hätte, kommt es danach nicht mehr an.
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3.
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Auch in der Haftpflichtversicherung ist die Beklagte gemäß § 6 I VVG i. V. m. § 2 b Abs.
1 e AKB aufgrund der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Klägers, die für die
angerichteten Fremdschäden ursächlich war, leistungsfrei geworden. Die von der
Beklagten ausgesprochene gemäß § 6 I 2 VVG erforderliche Kündigung bezog sich
nach dem Zusammenhang erkennbar auch auf die Haftpflichtversicherung; ihre
Rechtzeitigkeit steht nicht in Frage. Allerdings beschränkt sich diese Leistungsfreiheit
gemäß § 5 KfzPflVV i. V. m. § 2 b II AKB in der dem Versicherungsvertrag
zugrundeliegenden Fassung (Bl. 30 d. A.) auf einen Betrag bis zur Höhe von 10.000,00
DM. Dies war zwar, da die Beklagte hierauf bereits in der Klageerwiderung hingewiesen
hat, nicht im Streit. Da es in dem angefochtenen Urteil aber nicht zum Ausdruck
gekommen ist, hielt der Senat eine entsprechende Klarstellung für sachgerecht.
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4.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Nr. 10, 713, 546
ZPO.
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