Urteil des OLG Hamm vom 18.02.1999, 6 U 213/98

Aktenzeichen: 6 U 213/98

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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 213/98

Datum: 18.02.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 213/98

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 15 O 58/98

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 03. September 1998 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen mit der Klarstellung, daß in der Haftpflichtversicherung die Leistungsfreiheit der Be-klagten auf 10.000,00 DM begrenzt ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers: unter 35.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Der Kläger hatte einen bei der Firma M geleasten Pkw Hyundai bei der Beklagten vollkasko- und haftpflichtversichert.

4Am 14.12.1997 befuhr er mit diesem Fahrzeug gegen 01.00 Uhr in D (außerorts) die M- Allee in Richtung Schloß X. Vor der Einmündung der M-Allee in die K #1, an der er nach rechts in Richtung F abbiegen wollte, war ein Stoppschild aufgestellt. Der Kläger hielt an der Einmündung nicht an, sondern überquerte die K #1 geradeaus und streifte dabei einen auf der K #1 von rechts kommenden Pkw am Heck. Er fuhr dann weiter geradeaus über die K #1 und anschließend zwischen zwei zur Parkabsperrung des Schlosses X gehörenden Betonpfählen hindurch in die Schloßeinfahrt, streifte anschließend zwei Bäume und fuhr dann gegen einen weiteren Baum, wo er in einer Entfernung von ca. 30 m von der K #1 zum Stillstand kam. Eine ihm entnommene Blutprobe ergab um 02.15 Uhr eine BAK von 0,9 Promille. Wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung wurde er durch inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Hofgeismar (607 Js 3595.1/98) zu einer Geldstrafe verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen.

5Mit der Klage hat er die Beklagte aus der Kaskoversicherung auf Freistellung von der Forderung der Leasinggesellschaft, welche den Leasingvertrag abgerechnet hat, in Höhe von 23.539,43 DM in Anspruch genommen, und hat ferner aus der Haftpflichtversicherung die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zur Regulierung des Haftpflichtschadens aus dem Verkehrsunfallereignis vom 14.12.1997 verpflichtet sei und ihn insoweit von Regreßforderungen sowie Ansprüchen Dritter freizustellen habe.

6Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe den Unfall durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht.

7Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter. Er behauptet, er sei nicht fahruntüchtig gewesen, und der Alkoholgenuß sei für den Unfall nicht ursächlich gewesen; ihm sei ein von rechts aus der K #1 kommender in die M- Allee einbiegender Pkw entgegengekommen, der die 4 m breite Fahrbahn mittig befahren und ihn dadurch zum Ausweichen nach rechts in den unbefestigten Bereich veranlaßt habe; dieses Fahrzeug habe ihn mit seinen bläulich scheinenden nicht abgeblendeten Scheinwerfern geblendet; erst nach dem Passieren dieses Fahrzeugs und dem Nachlassen der Blendwirkung habe er wieder Sicht bekommen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 8

9Der Senat hat die Ermittlungsakten 607 Js 3595.1/98 StA Kassel informatorisch ausgewertet und den Kläger gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II. 10

Die Berufung ist nicht begründet. 11

1.12

Es steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger den Unfall durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Die ihm ca. 1 1/4 Stunde nach dem Unfall entnommene Blutprobe ergab einen BAK von 0,9 Promille. In diesem Bereich ist der Vorwurf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit nur dann gerechtfertigt, wenn über die getrunkene Alkoholmenge hinaus äußere Anzeichen für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorliegen. Solche äußeren Anzeichen können sich aus alkoholbedingten Ausfallerscheinungen ergeben, die z. B. im Blutentnahmeprotokoll festgehalten sind und den Schluß zulassen, der Fahrer habe ernsthafte Anzeichen für seine Fahruntüchtigkeit mißachtet (vgl. OLG Hamm - 20.ZS - zfs 94, 132, 133). Sie können sich aber auch aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise auf Alkoholgenuß zurückzuführen sind. Dabei darf auf die Fahruntüchtigkeit nicht im Wege des Anscheinsbeweises geschlossen werden. Dieser kann erst zur Beantwortung der Frage der Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall herangezogen werden (vgl. BGH VersR 88, 733; Lang, NZV 90, 169; Rüther, NZV 94, 457; jeweils m. w. N.).

14

Der Kläger hat objektiv einen groben Fahrfehler begangen, als er an der Einmündung mit der M-Allee in die K #1 trotz des für ihn maßgeblichen Stoppzeichens und trotz seiner Absicht, nach rechts einzubiegen, geradeaus weitergefahren ist, einen von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Pkw am Heck gestreift hat und jenseits der K #1 nach 13

30 m gegen einen Baum gefahren ist, nachdem er zuvor noch zwei andere Bäume gestreift hatte. Durch seine unwiderlegte und demgemäß auch vom Senat zugrundegelegte Einlassung, daß er vor dem Erreichen der K #1 von einem entgegenkommenden Pkw geblendet und nach rechts in den unbefestigten Bereich abgedrängt worden sei, wird er vom Vorwurf eines groben Fahrfehlers nicht entlastet, denn es ist schlechterdings nicht verständlich, weswegen er sein Fahrzeug nicht gleichwohl vor dem Überqueren der K #1 abgebremst hat. Die Verkehrsunfallskizze und die Lichtbilder in der Ermittlungsakte lassen erkennen, daß er das entgegenkommende Fahrzeug schon während der Annäherung, spätestens aber beim Einbiegen in die M- Allee erkennen konnte, so daß er schon zu diesem Zeitpunkt Veranlassung hatte, seine Geschwindigkeit zu reduzieren, um auf der 4 m breiten Fahrbahn eine gefahrlose Begegnung, die von beiden Fahrzeugführern ein scharfes Rechtsfahren erforderte, zu ermöglichen. Wenn er sich dann genötigt sah, weiter nach rechts auszuweichen, weil das entgegenkommende Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn blieb und ihn blendete, so hätte ein nüchterner Fahrer, der ohnehin an der Einmündung wegen des Stoppschildes hätte anhalten müssen und nur mit dementsprechend reduzierter Geschwindigkeit auf das Stoppschild zufahren konnte, seine Geschwindigkeit durch Abbremsung jedenfalls insoweit reduziert, daß er nach dem Passieren des entgegenkommenden Fahrzeug und nach dem Zurücklenken aus dem unbefestigten Bereich auf die Fahrbahn noch rechtzeitig vor der Einmündung sein Fahrzeug angehalten hätte. Wenn der Kläger sich anders verhalten und diese Situation nicht gemeistert hat, so ist das ein deutliches Anzeichen dafür, daß er infolge des genossenen Alkohols fahruntüchtig war. Damit steht es im Einklang, wenn im ärztlichen Bericht über die Blutentnahme - bei im übrigen unauffälligem Befund - sein Gang als unsicher beschrieben wird, desgleichen eine plötzliche Kertwendung nach vorherigem Gehen, und wenn aufgrund dessen der Arzt zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Kläger äußerlich deutlich unter Alkohol zu stehen scheine.

15Die festgestellte alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war für den Unfall auch ursächlich. Dieses ergibt sich im Wege des Anscheinsbeweises, den der Kläger nicht entkräftet hat. Wenn er nach der Behinderung durch den entgegenkommenden Fahrer und dem Zurücklenken auf die Fahrbahn nicht rechtzeitig vor dem Stoppschild und der ihm bekannten Einmündung abgebremst hat, sondern trotz seiner ursprünglichen Absicht, nach rechts abzubiegen, die Vorfahrtsstraße mit einer solchen Geschwindigkeit überquert hat, daß er nach dem Streifen eines vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs und zweier Bäume erst 30 m jenseits der Vorfahrtsstraße vor einem weiteren Baum, gegen den er gefahren ist, zum Stillstand gekommen ist, so läßt diese Fehlreaktion typischerweise auf eine Verursachung durch alkoholische Beeinflussung schließen.

2.16

17In der Kaskoversicherung führt der demgemäß begründete Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Unfalls gemäß § 61 VVG dazu, daß die Beklagte leistungsfrei geworden ist. Auf die Frage, ob ggf. der Kläger einen Anspruch auf Freistellung von der sich aus dem Leasingvertrag ergebenden Forderung der Leasinggesellschaft oder - was näher liegt - auf Ersatz des im einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugsschadens durch Zahlung an die Leasinggesellschaft gehabt hätte, kommt es danach nicht mehr an.

3.18

19Auch in der Haftpflichtversicherung ist die Beklagte gemäß § 6 I VVG i. V. m. § 2 b Abs. 1 e AKB aufgrund der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Klägers, die für die angerichteten Fremdschäden ursächlich war, leistungsfrei geworden. Die von der Beklagten ausgesprochene gemäß § 6 I 2 VVG erforderliche Kündigung bezog sich nach dem Zusammenhang erkennbar auch auf die Haftpflichtversicherung; ihre Rechtzeitigkeit steht nicht in Frage. Allerdings beschränkt sich diese Leistungsfreiheit gemäß § 5 KfzPflVV i. V. m. § 2 b II AKB in der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Fassung (Bl. 30 d. A.) auf einen Betrag bis zur Höhe von 10.000,00 DM. Dies war zwar, da die Beklagte hierauf bereits in der Klageerwiderung hingewiesen hat, nicht im Streit. Da es in dem angefochtenen Urteil aber nicht zum Ausdruck gekommen ist, hielt der Senat eine entsprechende Klarstellung für sachgerecht.

4.20

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO. 21

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