Urteil des OLG Hamm vom 21.09.1998

OLG Hamm (haftung des fahrzeughalters, abweisung der klage, leiter, betrieb, haftpflichtversicherer, fahrzeug, unfall, versicherungsnehmer, abweisung, gebrauch)

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 125/98

Datum:

21.09.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 125/98

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 3 O 149/97

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11. Dezember 1997

verkündete Grund- und Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts

Dortmund bezüglich der gegen den Beklagten zu 1) gerichteten

Zahlungsklage abge-ändert:

Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der zweitinstanzlichen

Kosten der Streithelferin trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicher-heitsleistung

in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Be-trages abwenden, wenn

nicht der Gegner zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Sicherheit kann auch durch unbedingte und unbefristete Bürgschaft

einer Deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder einer öffentlich-

rechtlichen Sparkasse geleistet werden.

Beschwer der Klägerin: über 60.000,00 DM.

T a t b e s t a n d :

Der Beklagte zu 1) erwarb im Herbst 1993 auf einer Messe ein gebrauchtes Wohnmobil

(Baujahr 1980). Es wurde bei der früheren Beklagten zu 2) - jetzige Streithelferin des

Beklagten zu 1) - haftpflichtversichert. Im April 1994 wollte der Beklagte zu 1) es

verkaufen. Auf seine Annonce hin erschien als Interessent der Gebrauchtwagenhändler

F. Um auch das Fahrzeugdach zu besichtigen, bestieg er die am Fahrzeugheck

angebrachte Leiter. Diese löste sich aus ihrer Verankerung, so daß F abstürzte und

einen folgenschweren Beinbruch erlitt.

Die Klägerin erkannte den Unfall als Arbeitsunfall an.

Mit der Klage hat sie aus übergegangenem Recht den Beklagten zu 1) und die frühere

Beklagte zu 2) auf Ersatz ihrer bisherigen, zunächst mit 60.644,18 DM bezifferten

Aufwendungen in Anspruch genommen, und hat später klageerweiternd auch die

Verpflichtung der Beklagten festzustellen begehrt, ihr sämtlichen Schaden, der aus dem

Vorfall vom 22.05.1994, ca. 19.00 Uhr, L-traße, E, infolge bedingungsgemäßer

Leistungserbringung an den klägerischen Versicherungsnehmer F künftig noch entsteht,

zu ersetzen.

Das Landgericht hat nach Zeugenvernehmung das angefochtene Grund- und Teilurteil,

in dessen Tatbestand der Feststellungsantrag nicht erwähnt worden ist, mit folgendem

Tenor erlassen:

"Die Klage ist gegen den Beklagten zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen."

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte zu 1) habe seine

Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Zeugen F verletzt; er habe nicht substantiiert

genug dargelegt und bewiesen, daß er den Unfall nicht zu vertreten habe, insbesondere

welche Wartungs- und Pflegearbeiten er am Fahrzeug durchgeführt habe und daß er

das Fahrzeug in einem für einen Laien ausreichenden Umfang auf Schäden untersucht

habe. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) sei unbegründet, weil nur Ansprüche des

unfallgeschädigten Zeugen F gegen den Schädiger gem. § 116 SGB X auf die Klägerin

übergegangen seien; gegen die Beklagte zu 2) habe F aber keine Ansprüche gehabt;

allenfalls hätten dem Beklagten zu 1) Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) als

Haftpflichtversicherer zugestanden; diese Ansprüche seien von § 116 SGB X nicht

erfaßt.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte zu 1) Berufung eingelegt, mit der er die Abweisung

der Klage erstrebt.

Er bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und macht dazu geltend, F sei nicht als

interessierter Gebrauchtwagenhändler, sondern als Privatinteressent aufgetreten.

Er bestreitet mit näherer Darlegung, daß die Leiter einen sichtbaren Defekt aufgewiesen

habe, und ist der Auffassung, er habe keine Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem

Zeugen F verletzt. Außerdem habe F beim Besteigen der Leiter auf eigene Gefahr

gehandelt.

Die Beklagte zu 2), der der Beklagte zu 1) den Streit verkündet hat, ist ihm daraufhin in

der Berufungsinstanz als Streithelferin beigetreten. Sie bestreitet ebenfalls das

Vorliegen eines Arbeitsunfalls und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und

macht geltend, ggf. müsse ein Mitverschulden des Zeugen F berücksichtigt werden.

Die Klägerin verteidigt mit näherer Darlegung das angefochtene Urteil.

Der Senat hat den Beklagten zu 1) gem. § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses

wird auf den darüber im Einverständnis der Parteien und der Streithelferin gefertigten

Berichterstattervermerk Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet, denn der Zahlungsanspruch, den das

Landgericht der Klägerin dem Grunde nach zuerkannt hat, steht ihr nicht zu.

Der Senat hat zunächst erwogen, ob das Begehren der Klägerin nicht schon an der in §

3 Nr. 8 PflVG getroffenen Regelung scheitert, nachdem die Abweisung dieses

Anspruchs gegenüber der Streithelferin des Beklagten zu 1), die die Klägerin als seinen

Haftpflichtversicherer in erster Instanz gesamtschuldnerisch neben ihm in Anspruch

genommen hatte, in Rechtskraft erwachsen ist.

1.1

Die Annahme einer derartigen Bindungswirkung liegt deswegen nahe, weil entgegen

der Auffassung des Landgerichts über die gegen den Beklagten zu 1) und die gegen die

frühere Beklagte zu 2) gerichteten Ansprüche nicht in unterschiedlicher Weise hätte

entschieden werden dürfen. Denn wenn die Klägerin aus übergegangenem Recht

wegen der Verletzungen, die ihr Mitglied F bei dem Sturz von dem bei der Beklagten zu

2) haftpflichtversicherten Wohnmobil erlitten hat, einen Schadensersatzanspruch gegen

den Beklagten zu 1) gehabt hätte, so hätte gegen die Beklagte zu 2) ein entsprechender

Direktanspruch gemäß § 3 Nr. 1 PflVG bestanden, weil der hier eingetretene Schaden,

sofern der Versicherungsnehmer haftet, von der Leistungspflicht des

Kraftfahrthaftpflichtversicherers umfaßt wird.

Der Umfang dieser Leistungspflicht ist in § 10 AKB geregelt. Sie erstreckt sich auf

Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus dem Gebrauch des

versicherten Fahrzeugs und geht damit über die in § 7 StVG getroffene Regelung

hinaus, die die Haftung des Fahrzeughalters an den Betrieb des Kraftfahrzeugs anknüpft

(vgl. Jacobsen, in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 10 AKB Rdn. 5).

Es kommt demgemäß nicht darauf an, ob der Sturz durch den Betrieb des Wohnmobils

ausgelöst worden ist. Entscheidend ist vielmehr, daß es zum Gebrauch des Fahrzeugs

gehört, wenn jemand - insbesondere wie hier ein Kaufinteressent - die werkseitig fest

angebrachte Leiter eines Wohnmobils benutzt, um auf das Fahrzeugdach zu steigen

und dieses zu inspizieren (zum Begriff des Gebrauchs vgl. die

Rechtsprechungsbeispiele bei Feyock/Lemor/Jacobsen, a.a.O., Rdn. 5, 11 - 15;

Stiefel/Hofmann, § 10 AKB Rdn. 94 - 114). Es sind also auch alle Schäden gedeckt, die

durch den Verstoß des Versicherungsnehmers oder einer in § 10 Nr. 2 AKB genannten

mitversicherten Person gegen eine Verkehrssicherungspflicht entstehen, die sich aus

der tatsächlichen Verfügungsmacht über das versicherte Kraftfahrzeug einschließlich

seiner Teile, seiner Aufbauten und seiner Ladung ergibt (vgl. Knappmann, in:

Prölss/Martin, § 10 AKB, Rdn. 7).

Soweit also hiernach ein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer

bestanden hätte, hätte das Landgericht, das eine Haftung des Beklagten zu 1) dem

Grunde nach bejaht hat, von diesem Standpunkt aus der Klage auch gegen die

Beklagte zu 2) stattgeben müssen; denn dieser Direktanspruch geht ebenso wie der

Anspruch gegen den Schädiger gemäß § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger

über, der aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat.

1.2.

Der Beklagte zu 1) wäre gegebenenfalls auch nicht gemäß §§ 242, 826 BGB gehindert,

sich auf die Rechtskraft der vom Landgericht ausgesprochenen Abweisung der gegen

den Kfz-Haftpflichtversicherer gerichteten Klage zu berufen, denn er würde damit nicht

rechtsmißbräuchlich handeln. Eine Beschränkung der Bindungswirkung des

klageabweisenden Urteils gemäß § 3 Nr. 8 PflVG wegen Rechtsmißbrauchs hat der

BGH in einem Fall angenommen, in welchem das Landgericht die

Schadensersatzansprüche, die gegenüber einem der Gesamtschuldner unstreitig

entstanden waren, in Verkennung der in § 3 Nr. 3 PflVG getroffenen Sonderregel zu

Unrecht als verjährt abgewiesen hatte. Ein derartiger Rechtsmißbrauch kann aber dem

Beklagten zu 1) nicht vorgeworfen werden, da nach seiner Auffassung - die im übrigen

vom Senat geteilt wird, vgl. unten - das Landgericht im Ergebnis zu Recht eine Haftung

der Beklagten zu 2) verneint hat, weil auch unabhängig von einer eventuellen

Bindungswirkung gemäß § 3 Nr. 8 PflVG kein Schadensersatzanspruch gegen ihn

besteht (zur Befugnis, von einem rechtskräftigen Urteil jedenfalls solange Gebrauch zu

machen, wie man es in vertretbarer Weise für richtig hält, vgl. Senat r+s 98, 241).

1.3

Ob danach die Berufung schon wegen § 3 Nr. 8 PflVG Erfolg haben muß, kann letztlich

nur deswegen zweifelhaft sein, weil die rechtskräftige Klageabweisung gegenüber der

Beklagten zu 2) nicht darauf beruht, daß das Landgericht die durch Rechtsübergang

gemäß § 116 SGB X erworbenen Schadensersatzansprüche der Klägerin generell

verneint hat, sondern darauf, daß es das Bestehen eines Direktanspruchs gegenüber

der Beklagten zu 2) oder die Übergangsfähigkeit der gegen sie gerichteten Ansprüche

verkannt hat. Das kann aber letztlich dahingestellt bleiben.

Denn in der Person des bei der Klägerin gesetzlich versicherten

Gebrauchtwagenhändlers F sind keine Schadensersatzansprüche gegen den

Beklagten zu 1) entstanden, die auf die Klägerin hätten übergehen können, weil der

Beklagte zu 1) weder schuldhaft gegen die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht

verstoßen hat noch gegen die vorvertraglichen Schutzpflichten, die ihm gegenüber dem

Kaufinteressenten F oblagen; er haftet auch nicht aufgrund der Betriebsgefahr seines

Wohnmobils.

2.1

Ein schuldhafter Verstoß gegen die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht scheidet

schon deshalb aus, weil sich kein Anhalt dafür gefunden hat, daß der Beklagte zu 1)

wegen des Zustandes der Leiter damit rechnen mußte, daß sie den Kaufinteressenten F

nicht tragen werde, selbst wenn dieser, wie er es erstinstanzlich als Zeuge bekundet

hat, seinerzeit 120 kg gewogen haben mag. Der Beklagte zu 1) durfte sich grundsätzlich

darauf verlassen, daß die werkseitig montierte Leiter hinreichend stark befestigt war;

dies um so mehr, als nicht nur er, sondern nach den Aussagen der vom Landgericht

vernommenen Zeugen auch seine Ehefrau, seine Schwiegerelten und der Zeuge T das

Dach problemlos über die Leiter bestiegen haben, ohne daß sich Anzeichen für

Instabilität oder Schwächen der Befestigung gefunden hätten.

2.2

Bei dieser Sachlage läßt sich auch keine Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht

feststellen.

Mangels entsprechender Anhaltspunkte für eine Instabilität der Leiter, für Korrosion oder

eine sonstige Schwächung ihrer Befestigungen traf den Beklagten zu 1) nicht die Pflicht

zu einer weitergehenden Untersuchung. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur

eingeschränkten gewährleistungsrechtlichen Untersuchungspflicht des privaten

Wohnwagenverkäufers (vgl. dazu OLG Köln NJW RR 92, 49; Reinking/Eggert, 6. Aufl.,

1996, Rdn. 1896) können zwar nur begrenzt herangezogen werden, wenn es wie hier

um die Frage geht, ob der Verkäufer seine Schutzpflichten gegenüber einem

Kaufinteressenten vernachlässigt hat. Ganz außer Acht bleiben können sie aber

jedenfalls dann nicht, wenn der Umstand, der zur Schädigung des Kaufinteressenten

geführt hat, in einem versteckten Mangel des Gebrauchtfahrzeugs gelegen hat. Sie

zeigen jedenfalls, daß der Kaufinteressent sich im Verhältnis zum privaten Verkäufer

nicht uneingeschränkt auf die Freiheit des Fahrzeugs von solchen nicht ohne weiteres

erkennbaren Mängeln verlassen kann. Damit geht eine entsprechende Einschränkung

der Sicherheitserwartung einher; dies um so mehr, wenn der Kaufinteressent wie hier

selbst Gebrauchtwagenhändler ist und von daher bei der Überprüfung des Fahrzeugs

und dem Aufspüren von Mängeln und Sicherheitsrisiken eine größere Sachkompetenz

für sich in Anspruch nehmen kann als der private Verkäufer. Es fällt in den Risikobereich

eines derartigen Kaufinteressenten, wenn dann - mitveranlaßt durch sein Übergewicht -

ein verborgener Mangel zum Schaden führt.

Auch die Beweisregel des § 282 BGB verhilft der Klage nicht zum Erfolg, denn da

während der relativ kurzen Besitzzeit des Beklagten zu 1) das Dach von mehreren

Person problemlos bestiegen worden war, ohne daß Anzeichen aufgetaucht waren für

eine Schwächung der Leiterbefestigung, hatte er dasjenige getan, was im Interesse der

Sicherheit eines gewerblichen Kaufinteressenten, der zur Untersuchung des Fahrzeugs

das Dach besteigen wollte, von ihm erwartet werden konnte.

2.3

Ansprüche gemäß § 7 StVG bestehen ebenfalls nicht, weil der Unfall sich nicht beim

Betrieb des Wohnmobils ereignet hat. Der Betrieb beginnt mit der Ingangsetzung des

Motors und endet mit dem Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs

(vgl. Jagusch/Hentschel § 7 StVG Rdn. 5). Hier befand sich das Fahrzeug in Ruhe und

beeinflußte den öffentlichen Verkehrsbereich nicht. Unfälle der vorliegenden Art werden

vom Schutzzweck des § 7 StVG nicht erfaßt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 101, 708 Nr. 10, 711, 546,

108 ZPO.