Urteil des OLG Hamm vom 21.09.1998, 6 U 125/98

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 125/98

Datum: 21.09.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 125/98

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 3 O 149/97

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11. Dezember 1997 verkündete Grund- und Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund bezüglich der gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Zahlungsklage abge-ändert:

Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der zweitinstanzlichen Kosten der Streithelferin trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Be-trages abwenden, wenn nicht der Gegner zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Sicherheit kann auch durch unbedingte und unbefristete Bürgschaft einer Deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder einer öffentlichrechtlichen Sparkasse geleistet werden.

Beschwer der Klägerin: über 60.000,00 DM.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Beklagte zu 1) erwarb im Herbst 1993 auf einer Messe ein gebrauchtes Wohnmobil (Baujahr 1980). Es wurde bei der früheren Beklagten zu 2) - jetzige Streithelferin des Beklagten zu 1) - haftpflichtversichert. Im April 1994 wollte der Beklagte zu 1) es verkaufen. Auf seine Annonce hin erschien als Interessent der Gebrauchtwagenhändler F. Um auch das Fahrzeugdach zu besichtigen, bestieg er die am Fahrzeugheck

angebrachte Leiter. Diese löste sich aus ihrer Verankerung, so daß F abstürzte und einen folgenschweren Beinbruch erlitt.

Die Klägerin erkannte den Unfall als Arbeitsunfall an. 3

4Mit der Klage hat sie aus übergegangenem Recht den Beklagten zu 1) und die frühere Beklagte zu 2) auf Ersatz ihrer bisherigen, zunächst mit 60.644,18 DM bezifferten Aufwendungen in Anspruch genommen, und hat später klageerweiternd auch die Verpflichtung der Beklagten festzustellen begehrt, ihr sämtlichen Schaden, der aus dem Vorfall vom 22.05.1994, ca. 19.00 Uhr, L-traße, E, infolge bedingungsgemäßer Leistungserbringung an den klägerischen Versicherungsnehmer F künftig noch entsteht, zu ersetzen.

5Das Landgericht hat nach Zeugenvernehmung das angefochtene Grund- und Teilurteil, in dessen Tatbestand der Feststellungsantrag nicht erwähnt worden ist, mit folgendem Tenor erlassen:

"Die Klage ist gegen den Beklagten zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt. 6

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen." 7

8Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte zu 1) habe seine Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Zeugen F verletzt; er habe nicht substantiiert genug dargelegt und bewiesen, daß er den Unfall nicht zu vertreten habe, insbesondere welche Wartungs- und Pflegearbeiten er am Fahrzeug durchgeführt habe und daß er das Fahrzeug in einem für einen Laien ausreichenden Umfang auf Schäden untersucht habe. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) sei unbegründet, weil nur Ansprüche des unfallgeschädigten Zeugen F gegen den Schädiger gem. § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangen seien; gegen die Beklagte zu 2) habe F aber keine Ansprüche gehabt; allenfalls hätten dem Beklagten zu 1) Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer zugestanden; diese Ansprüche seien von § 116 SGB X nicht erfaßt.

9Gegen dieses Urteil hat der Beklagte zu 1) Berufung eingelegt, mit der er die Abweisung der Klage erstrebt.

10Er bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und macht dazu geltend, F sei nicht als interessierter Gebrauchtwagenhändler, sondern als Privatinteressent aufgetreten.

11Er bestreitet mit näherer Darlegung, daß die Leiter einen sichtbaren Defekt aufgewiesen habe, und ist der Auffassung, er habe keine Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Zeugen F verletzt. Außerdem habe F beim Besteigen der Leiter auf eigene Gefahr gehandelt.

12Die Beklagte zu 2), der der Beklagte zu 1) den Streit verkündet hat, ist ihm daraufhin in der Berufungsinstanz als Streithelferin beigetreten. Sie bestreitet ebenfalls das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und macht geltend, ggf. müsse ein Mitverschulden des Zeugen F berücksichtigt werden.

Die Klägerin verteidigt mit näherer Darlegung das angefochtene Urteil. 13

14Der Senat hat den Beklagten zu 1) gem. § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den darüber im Einverständnis der Parteien und der Streithelferin gefertigten Berichterstattervermerk Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet, denn der Zahlungsanspruch, den das Landgericht der Klägerin dem Grunde nach zuerkannt hat, steht ihr nicht zu. 16

1.17

18Der Senat hat zunächst erwogen, ob das Begehren der Klägerin nicht schon an der in § 3 Nr. 8 PflVG getroffenen Regelung scheitert, nachdem die Abweisung dieses Anspruchs gegenüber der Streithelferin des Beklagten zu 1), die die Klägerin als seinen Haftpflichtversicherer in erster Instanz gesamtschuldnerisch neben ihm in Anspruch genommen hatte, in Rechtskraft erwachsen ist.

1.119

20Die Annahme einer derartigen Bindungswirkung liegt deswegen nahe, weil entgegen der Auffassung des Landgerichts über die gegen den Beklagten zu 1) und die gegen die frühere Beklagte zu 2) gerichteten Ansprüche nicht in unterschiedlicher Weise hätte entschieden werden dürfen. Denn wenn die Klägerin aus übergegangenem Recht wegen der Verletzungen, die ihr Mitglied F bei dem Sturz von dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Wohnmobil erlitten hat, einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1) gehabt hätte, so hätte gegen die Beklagte zu 2) ein entsprechender Direktanspruch gemäß § 3 Nr. 1 PflVG bestanden, weil der hier eingetretene Schaden, sofern der Versicherungsnehmer haftet, von der Leistungspflicht des Kraftfahrthaftpflichtversicherers umfaßt wird.

21Der Umfang dieser Leistungspflicht ist in § 10 AKB geregelt. Sie erstreckt sich auf Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus dem Gebrauch des versicherten Fahrzeugs und geht damit über die in § 7 StVG getroffene Regelung hinaus, die die Haftung des Fahrzeughalters an den Betrieb des Kraftfahrzeugs anknüpft (vgl. Jacobsen, in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 10 AKB Rdn. 5). Es kommt demgemäß nicht darauf an, ob der Sturz durch den Betrieb des Wohnmobils ausgelöst worden ist. Entscheidend ist vielmehr, daß es zum Gebrauch des Fahrzeugs gehört, wenn jemand - insbesondere wie hier ein Kaufinteressent - die werkseitig fest angebrachte Leiter eines Wohnmobils benutzt, um auf das Fahrzeugdach zu steigen und dieses zu inspizieren (zum Begriff des Gebrauchs vgl. die Rechtsprechungsbeispiele bei Feyock/Lemor/Jacobsen, a.a.O., Rdn. 5, 11 - 15; Stiefel/Hofmann, § 10 AKB Rdn. 94 - 114). Es sind also auch alle Schäden gedeckt, die durch den Verstoß des Versicherungsnehmers oder einer in § 10 Nr. 2 AKB genannten mitversicherten Person gegen eine Verkehrssicherungspflicht entstehen, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsmacht über das versicherte Kraftfahrzeug einschließlich seiner Teile, seiner Aufbauten und seiner Ladung ergibt (vgl. Knappmann, in: Prölss/Martin, § 10 AKB, Rdn. 7).

22Soweit also hiernach ein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bestanden hätte, hätte das Landgericht, das eine Haftung des Beklagten zu 1) dem Grunde nach bejaht hat, von diesem Standpunkt aus der Klage auch gegen die

Beklagte zu 2) stattgeben müssen; denn dieser Direktanspruch geht ebenso wie der Anspruch gegen den Schädiger gemäß § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger über, der aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat.

1.2. 23

24Der Beklagte zu 1) wäre gegebenenfalls auch nicht gemäß §§ 242, 826 BGB gehindert, sich auf die Rechtskraft der vom Landgericht ausgesprochenen Abweisung der gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer gerichteten Klage zu berufen, denn er würde damit nicht rechtsmißbräuchlich handeln. Eine Beschränkung der Bindungswirkung des klageabweisenden Urteils gemäß § 3 Nr. 8 PflVG wegen Rechtsmißbrauchs hat der BGH in einem Fall angenommen, in welchem das Landgericht die Schadensersatzansprüche, die gegenüber einem der Gesamtschuldner unstreitig entstanden waren, in Verkennung der in § 3 Nr. 3 PflVG getroffenen Sonderregel zu Unrecht als verjährt abgewiesen hatte. Ein derartiger Rechtsmißbrauch kann aber dem Beklagten zu 1) nicht vorgeworfen werden, da nach seiner Auffassung - die im übrigen vom Senat geteilt wird, vgl. unten - das Landgericht im Ergebnis zu Recht eine Haftung der Beklagten zu 2) verneint hat, weil auch unabhängig von einer eventuellen Bindungswirkung gemäß § 3 Nr. 8 PflVG kein Schadensersatzanspruch gegen ihn besteht (zur Befugnis, von einem rechtskräftigen Urteil jedenfalls solange Gebrauch zu machen, wie man es in vertretbarer Weise für richtig hält, vgl. Senat r+s 98, 241).

1.325

26Ob danach die Berufung schon wegen § 3 Nr. 8 PflVG Erfolg haben muß, kann letztlich nur deswegen zweifelhaft sein, weil die rechtskräftige Klageabweisung gegenüber der Beklagten zu 2) nicht darauf beruht, daß das Landgericht die durch Rechtsübergang gemäß § 116 SGB X erworbenen Schadensersatzansprüche der Klägerin generell verneint hat, sondern darauf, daß es das Bestehen eines Direktanspruchs gegenüber der Beklagten zu 2) oder die Übergangsfähigkeit der gegen sie gerichteten Ansprüche verkannt hat. Das kann aber letztlich dahingestellt bleiben.

2.27

28Denn in der Person des bei der Klägerin gesetzlich versicherten Gebrauchtwagenhändlers F sind keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 1) entstanden, die auf die Klägerin hätten übergehen können, weil der Beklagte zu 1) weder schuldhaft gegen die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat noch gegen die vorvertraglichen Schutzpflichten, die ihm gegenüber dem Kaufinteressenten F oblagen; er haftet auch nicht aufgrund der Betriebsgefahr seines Wohnmobils.

2.129

30Ein schuldhafter Verstoß gegen die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht scheidet schon deshalb aus, weil sich kein Anhalt dafür gefunden hat, daß der Beklagte zu 1) wegen des Zustandes der Leiter damit rechnen mußte, daß sie den Kaufinteressenten F nicht tragen werde, selbst wenn dieser, wie er es erstinstanzlich als Zeuge bekundet hat, seinerzeit 120 kg gewogen haben mag. Der Beklagte zu 1) durfte sich grundsätzlich darauf verlassen, daß die werkseitig montierte Leiter hinreichend stark befestigt war; dies um so mehr, als nicht nur er, sondern nach den Aussagen der vom Landgericht

vernommenen Zeugen auch seine Ehefrau, seine Schwiegerelten und der Zeuge T das Dach problemlos über die Leiter bestiegen haben, ohne daß sich Anzeichen für Instabilität oder Schwächen der Befestigung gefunden hätten.

2.231

32Bei dieser Sachlage läßt sich auch keine Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht feststellen.

33Mangels entsprechender Anhaltspunkte für eine Instabilität der Leiter, für Korrosion oder eine sonstige Schwächung ihrer Befestigungen traf den Beklagten zu 1) nicht die Pflicht zu einer weitergehenden Untersuchung. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur eingeschränkten gewährleistungsrechtlichen Untersuchungspflicht des privaten Wohnwagenverkäufers (vgl. dazu OLG Köln NJW RR 92, 49; Reinking/Eggert, 6. Aufl., 1996, Rdn. 1896) können zwar nur begrenzt herangezogen werden, wenn es wie hier um die Frage geht, ob der Verkäufer seine Schutzpflichten gegenüber einem Kaufinteressenten vernachlässigt hat. Ganz außer Acht bleiben können sie aber jedenfalls dann nicht, wenn der Umstand, der zur Schädigung des Kaufinteressenten geführt hat, in einem versteckten Mangel des Gebrauchtfahrzeugs gelegen hat. Sie zeigen jedenfalls, daß der Kaufinteressent sich im Verhältnis zum privaten Verkäufer nicht uneingeschränkt auf die Freiheit des Fahrzeugs von solchen nicht ohne weiteres erkennbaren Mängeln verlassen kann. Damit geht eine entsprechende Einschränkung der Sicherheitserwartung einher; dies um so mehr, wenn der Kaufinteressent wie hier selbst Gebrauchtwagenhändler ist und von daher bei der Überprüfung des Fahrzeugs und dem Aufspüren von Mängeln und Sicherheitsrisiken eine größere Sachkompetenz für sich in Anspruch nehmen kann als der private Verkäufer. Es fällt in den Risikobereich eines derartigen Kaufinteressenten, wenn dann - mitveranlaßt durch sein Übergewicht - ein verborgener Mangel zum Schaden führt.

34Auch die Beweisregel des § 282 BGB verhilft der Klage nicht zum Erfolg, denn da während der relativ kurzen Besitzzeit des Beklagten zu 1) das Dach von mehreren Person problemlos bestiegen worden war, ohne daß Anzeichen aufgetaucht waren für eine Schwächung der Leiterbefestigung, hatte er dasjenige getan, was im Interesse der Sicherheit eines gewerblichen Kaufinteressenten, der zur Untersuchung des Fahrzeugs das Dach besteigen wollte, von ihm erwartet werden konnte.

2.335

36Ansprüche gemäß § 7 StVG bestehen ebenfalls nicht, weil der Unfall sich nicht beim Betrieb des Wohnmobils ereignet hat. Der Betrieb beginnt mit der Ingangsetzung des Motors und endet mit dem Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs (vgl. Jagusch/Hentschel § 7 StVG Rdn. 5). Hier befand sich das Fahrzeug in Ruhe und beeinflußte den öffentlichen Verkehrsbereich nicht. Unfälle der vorliegenden Art werden vom Schutzzweck des § 7 StVG nicht erfaßt.

3.37

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 101, 708 Nr. 10, 711, 546, 108 ZPO. 38