Urteil des OLG Hamm vom 23.11.1999

OLG Hamm: geschwindigkeit, grobes verschulden, lastzug, fahrbahn, verpflegungskosten, lohnfortzahlung, betriebsgefahr, händler, anhalten, gefährdung

Oberlandesgericht Hamm, 27 U 93/99

Datum:

23.11.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 U 93/99

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 16 O 278/98

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der

weitergehenden Berufung sowie der Anschlußberufung - das am 9. April

1999 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster

abgeändert und wie folgt neu gefaßt.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin

22.021,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26. Juni 1998 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Rechtsstreits tragen die Klägerin

70 % und die Beklagten 30 %; von den Kosten der Berufungsinstanz

tragen die Klägerin 62 % und die Beklagten 38 %.

Die erstinstanzlichen Kosten der Streithelfer der Klägerin tragen sie zu

70 % selbst, die zweitinstanzlichen Kosten der Streithelfer tragen sie zu

62 % selbst. Im übrigen tragen die Kosten der Streithelfer die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert beide Parteien mit weniger als 60.000,- DM.

Tatbestand

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz

materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr

auf der Bundesautobahn A - Richtungsfahrbahn B - zwischen L und L bei km .

Zum Unfallzeitpunkt befuhr der Beklagte zu 1) bei Dunkelheit mit dem bei der Beklagten

zu 2) haftpflichtversicherten LKW mit Anhänger der Fa. H GmbH & Co KG die rechte

Fahrspur der BAB auf trockener Fahrbahn hinter einem auf der gleichen Spur fahrenden

weiteren Lkw. Als sich die Streithelferin der Klägerin zu 1), die Zeugin G , auf der

Überholspur mit ihrem bei der Streithelferin zu 2) haftpflichtversicherten PKW Opel

Kadett-D mit einer Geschwindigkeit von etwa 150 km/h dem Lastzug unmittelbar

angenähert hatte, lenkte der Beklagte zu 1) diesen zumindest bis etwa an die Mittellinie

nach links. In der Annahme, der Lkw wolle auf die Überholspur wechseln, bremste die

Zeugin G ihren PKW stark ab, wodurch dieser neben dem Lastzug in Höhe des

Anhängers ohne Fahrzeugberührung ins Schleudern geriet, mit der linken

Fahrzeugseite gegen die Mittelleitplanke prallte, sich drehte und in etwa quer zur

Fahrbahn auf der Überholspur zum Stillstand kam. Der Beklagte zu 1) hielt mit dem

Lastzug, nachdem er auf das schleudernde Fahrzeug der Zeugin G aufmerksam

geworden war, nach etwa 300 m auf dem rechten Seitenstreifen an. Kurz darauf, noch

vor einer Absicherung der Unfallstelle, näherte sich der bei der Klägerin als Serviceleiter

beschäftigte Zeuge M mit deren PKW Mercedes E 280 mit einer Geschwindigkeit

zwischen 130 und 180 km/h auf der Überholspur. Als er den querstehenden PKW

wahrnahm, leitete er eine Vollbremsung ein und zog sein Fahrzeug zum Ausweichen

nach rechts, wobei er die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, nach rechts von der

Fahrbahn abkam und sich mit dem Pkw mehrfach überschlug.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Unfall sei ausschließlich auf das

Fehlverhalten des Beklagten zu 1) zurückzuführen, während er für den Zeugen M

unvermeidbar gewesen sei. Hierzu hat sie behauptet, der Beklagte zu 1) sei mit dem

Lastzug überraschend nach links auf die Überholspur gewechselt, ohne sich über den

nachfolgenden Verkehr zu vergewissern. Für den Zeugen M , für den die Beleuchtung

an dem PKW der Zeugin G wegen dessen Querstellung nicht sichtbar gewesen sei, sei

der Unfall auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit nicht vermeidbar gewesen.

Ihren Unfallschaden hat die Klägerin wie folgt beziffert:

1. Fahrzeugschaden 62.225,00 DM

2. Sachverständigenkosten netto 1.903,32 DM

3. Abschleppkosten und Standgeld netto 1.102,50 DM

4. Stillegungs- und Neuzulassungskosten 140,00 DM

5. Unkostenpauschale 40,00 DM

6. Lohnfortzahlung für den Zeugen M

in der Zeit vom 12.01. bis zum 03.02.1998 8.906,36 DM

74.317,18 DM.

Die Klägerin - und die ihr beigetretenen Streithelfer - haben beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie - die Klägerin - 74.317,18

DM nebst 10 % Zinsen seit dem 26.06.1998 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, daß der Beklagte zu 1) den Lkw nur deshalb - ohne Betätigung

des Fahrtrichtungsanzeigers - nach links bis zur Mittellinie gelenkt habe, um zur

Entscheidung über die Einleitung eines Überholvorgangs an dem vor ihm fahrenden

langsameren LKW vorbeisehen zu können. Als er dann bemerkt habe, daß sich von

hinten auf der Überholspur ein Fahrzeug genähert habe, habe er das Überholvorhaben

aufgegeben und den Lastzug wieder nach rechts gelenkt. Die Beklagten haben die

Ansicht vertreten, der Unfall sei nicht durch die Fahrweise des Beklagten zu 1), sondern

durch die grundlose Vollbremsung der Zeugen G und die überhöhte

Fahrgeschwindigkeit des Zeugen M von etwa 180 km/h verschuldet worden. Die

Beklagten haben schließlich Einwendungen gegen die Schadenshöhe, und zwar

bezüglich der Positionen Fahrzeugschaden, Standgeld und Lohnfortzahlungskosten,

erhoben und hierzu im wesentlichen geltend gemacht, die Klägerin könne den

Fahrzeugschaden nur auf der Basis des 30 % unter dem Verkaufspreis liegenden

Händlereinkaufspreises berechnen und kein Standgeld von 350,- DM für eine

Standdauer von 35 Tagen beanspruchen. Auf die - im übrigen bestrittene -

Lohnfortzahlung an den Zeugen M müsse sich die Klägerin ersparte häusliche

Verpflegungskosten des Zeugen M für die Zeit seines Krankenhausaufenthaltes von

mindestens 20,- DM pro Tag anrechnen lassen.

Das Landgericht hat die Beklagten nach Anhörung des Beklagten zu 1) und uneidlicher

Vernehmung der Zeugen G , M , C , S und B unter Klageabweisung im übrigen zur

Zahlung von 54.812,79 DM verurteilt mit im wesentlichen folgender Begründung: Der

Beklagte zu 1) habe durch ein grob verkehrswidriges Verhalten den Unfall allein

verschuldet, weil er es angesichts der Annäherung des von ihm im Rückspiegel

erkannten Pkw der Zeugin G hätte unterlassen müssen, zum Überholen anzusetzen

oder dem nachfolgenden Verkehr den Eindruck eines solchen Fahrmanövers zu

vermitteln. Es könne dahinstehen, ob der Beklagte zu 1) den Lastzug nur bis unmittelbar

an die Mittellinie gelenkt habe, weil die Zeugin G diese Fahrweise jedenfalls so habe

verstehen können, daß der Lastzug bis auf die Überholspur gelenkt werden würde. Eine

eventuelle Überreaktion der Zeugin G könne die Beklagten im Verhältnis zur Klägerin

nicht entlasten. Die Klägerin sei jedoch mit einem eigenen Haftungsanteil von 15 % zu

belasten, weil der Zeuge M die Richtgeschwindigkeit erheblich überschritten hatte,

wobei aus den Umständen des Unfalls eine Geschwindigkeit von eher 180 km/h

abzuleiten sei. Den nach dieser Quote zu ersetzenden Gesamtschaden der Klägerin hat

die Kammer auf 64.485,53 DM beziffert, wobei sie den geltend gemachten

Fahrzeugschaden entsprechend dem von der Klägerin behaupteten

Händlereinkaufspreis auf 52.395,45 DM reduziert hat.

Gegen dieses Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, richten

sich die Berufung der Beklagten, die ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgen,

sowie die Anschlußberufung der Klägerin, die sich in erster Linie gegen die Kürzungen

zur Schadenshöhe wendet und nun noch Schadensersatz von insgesamt 58.487,80 DM

verlangt.

Die Beklagten meinen, das Unfallgeschehen sei für den Beklagten zu 1) unabwendbar

gewesen, weil ein geringfügiges Versetzen des LKW um maximal 0,5 m nach links

keine Gefahrenbremsung nachfolgender Fahrzeugführer rechtfertige. Dem Zeugen M

sei hingegen ein grobes Verschulden anzulasten, weil er entgegen § 3 Abs. 1 Satz 4

StVO zu schnell gefahren sei, um innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten zu

können. Angesichts der erheblichen Überschreitung der danach zulässigen

Geschwindigkeit von 60-70 km/h müsse die Betriebsgefahr des LKW bei der

Haftungsabwägung zurücktreten. Zur Schadenshöhe machen die Beklagten nach wie

vor geltend, die Klägerin erhalte als Händler einen 30 %igen Rabatt auf den

empfohlenen Verkaufspreis, reklamieren die Höhe des zuerkannten Standgeldes und

machen hinsichtlich des Verdienstausfallschaden im Wege des Vorteilsausgleichs

Abzüge geltend.

Die Beklagten beantragen

unter Zurückweisung der Anschlußberufung der Klägerin

teilweise abändernd die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin - und ihre Streithelfer - beantragen,

unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie - die Klägerin - unter

Einschluß des ausgeurteilten Betrages 58.487,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

26.06.1998 zu zahlen.

Die Klägerin meint, die Beklagte treffe dem Grunde nach die volle Haftung für den

Verkehrsunfall. Im übrigen sei das Landgericht von einem zu geringen

Fahrzeugschaden, der tatsächlich mindestens 56.717,00 DM betrage, ausgegangen.

Wegen des Vorbingens der Parteien im einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze verwiesen.

Der Senat hat den Beklagten zu 1) gemäß § 141 ZPO persönlich angehört und die

Zeugen M und T uneidlich vernommen. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung

und der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk zur mündlichen

Verhandlung vom 23. November 1999 verwiesen.

Die Akten Staatsanwaltschaft M sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg, während die Anschlußberufung der

Klägerin unbegründet ist.

Die Beklagten schulden der Klägerin gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG Ersatz ihres

materiellen Unfallschadens zu 1/3 (I.), woraus sich angesichts ihres Gesamtschadens

von 66.063,60 DM ein Anspruch von 22.021,20 DM errechnet (II.).

Die Klägerin kann von den Beklagten (nur) Ersatz von 1/3 ihres Unfallschadens

beanspruchen, weil dieser beim Betrieb des vom Beklagten zu 1) geführten Lkw

entstanden ist (1.), jedoch der wegen eines Verstoßes des Beklagten zu 1) gegen § 1

StVO erhöhten Betriebsgefahr des Lkw (2.) die infolge nicht den Sichtverhältnissen

angepaßter Geschwindigkeit deutlich erhöhte Betriebsgefahr des Pkw Mercedes der

Klägerin (3.) gegenübersteht, was bei der haftungsbestimmenden Abwägung zu einer

Anspruchsminderung von 2/3 führt (4.).

Der streitgegenständliche Unfallschaden ist beim Betrieb des von dem Beklagten zu 1)

geführten Lkw entstanden. Diese Bewertung setzt keine Kollision des Lkw mit dem

zunächst ins Schleudern geratenen Pkw der Zeugin G oder dem sodann verunfallten

Fahrzeug der Klägerin voraus. Entsprechend dem weiten Schutzzweck des § 7 Abs. 1

StVG ist ein Unfall auch dann bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs geschehen, wenn er

zwar unmittelbar durch das Verhalten des Verletzten ausgelöst wird, dieses aber in

zurechenbarer Weise durch das Fahrzeug des Inanspruchgenommenen (mit)-veranlaßt

worden ist, wobei selbst eine objektiv nicht erforderliche Reaktion dem Betrieb des

Fahrzeuges zuzurechnen ist, das diese Reaktion ausgelöst hat (BGH in NJW 1988,

2802). Ein derartiger Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb des Lkw und

dem Unfall des Klägers steht auch nach der Unfallschilderung der Beklagten außer

Zweifel und wird im übrigen auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß nicht der Lkw der

Beklagten selbst, sondern der querstehende Pkw der Zeugin G für die zum Schleudern

des Pkw der Klägerin führende Gefahrbremsung ursächlich war, weil hierdurch der

Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb des Lkw und dem Unfall des Pkw

Mercedes der Klägerin nicht unterbrochen wurde (vgl. Palandt, 58. Auflage, Rn. 75 der

Vorbem. v. § 249 BGB).

Der Beklagte zu 1) muß sich vorwerfen lassen, gegen das allgemeine

Rücksichtnahmegebot verstoßen und nicht in ausreichendem Maße eine Gefährdung

nachfolgender Verkehrsteilnehmer vermieden zu haben (§ 1 Abs. 2 StVO).

Die Beweisaufnahme läßt zwar nicht die hinreichend sichere Feststellung zu, daß der

Beklagte zu 1) entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO schon zum Überholen angesetzt hatte

oder gar mit dem LKW bereits über die Mittellinie hinaus auf die Überholspur geraten

und damit zum Überholen ausgeschert war. Die Darstellung des Beklagten zu 1), er

habe den Lkw nur deshalb nach links gezogen, um sich vor einer Entscheidung zum

Überholen über die Zahl der vorausfahrenden Lkw zu orientieren, ist weder durch die

insoweit unergiebige Zeugenaussage der Streithelferin zu 1) noch durch die Darstellung

des Zeugen S , wonach der Beklagte an der Unfallstelle erklärt habe, er sei mit dem

LKW wohl zu weit nach links geraten, widerlegt, weil diese Erklärung an der Unfallstelle

zwanglos auch das eigene Fahrverhalten innerhalb der rechten Fahrspur bewerten

konnte.

Aufgrund seiner eigenen Angaben steht allerdings fest, daß der Beklagte zu 1) trotz des

von hinten herannahenden Pkw der Zeugin G den Lkw bis zur unterbrochenen Linie

deutlich nach links gezogen hat. Diese Fahrweise verstieß unter den gegebenen

Umständen gegen § 1 Abs. 2 StVO, wonach eine Gefährdung anderer stets zu

vermeiden ist. Nachdem der Beklagte nach eigener Darstellung die Scheinwerfer des

herannahenden Fahrzeugs der Zeugin G bereits bemerkt hatte, durfte er seinen LKW

nicht mehr deutlich nach links versetzen, ohne sich zuvor davon zu überzeugen, in

welcher Entfernung sich der Opel Kadett befand und mit welcher Geschwindigkeit er

sich annäherte. Bei einer derartigen Rückschau wäre ihm aufgefallen, daß sich - wie der

spätere Unfallverlauf zeigte - der Pkw mit einer erheblich höheren Geschwindigkeit

schnell näherte. Angesichts dessen mußte der Beklagte damit rechnen, mit seiner

Lenkbewegung den Führer des herannahenden Fahrzeugs zu irritieren und zu

verunsichern, zumal der Pkw-Führer auch die Annäherung des vom Beklagten

geführten Lkw an den langsameren vorausfahrenden Lkw, jedenfalls aber den relativ

geringen Abstand beider Lkw bemerken konnte, so daß aus seiner Sicht die Annahme

einer Überholabsicht nicht fernlag. Zur Vermeidung einer derartigen Irritation, die die

Gefahr von Fehl- und Überreaktionen in sich barg, hätte der Beklagte die bisherige

Fahrlinie beibehalten, jedenfalls aber einen deutlichen seitlichen Versatz des Lkw

vermeiden müssen. Daß er dies nicht ausreichend getan hat, den Lkw vielmehr deutlich

sichtbar nach links gelenkt hat, belegt schon die Reaktion der Streithelferin. Unabhängig

von der Erforderlichkeit der von ihr eingeleiteten Vollbremsung zeigt diese nämlich, daß

von dem vorausfahrenden Lkw ein klares Gefahrensignal ausgegangen sein muß, wozu

angesichts der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Dunkelheit ein nicht unerheblicher

Fahrzeugversatz erforderlich war. Auch die nach der glaubhaften Aussage des Zeugen

S anzunehmende Äußerung des Beklagten an der Unfallstelle, er sei wohl zu weit nach

links geraten, deutet auf eine zu starke Lenkbewegung hin.

Im übrigen war dem Beklagten zu 1) das Zurückstellen seines Fahrmanövers auch ohne

weiteres zuzumuten, weil angesichts des von hinten herannahenden Fahrzeugs die

Durchführung eines eigenen Überholmanövers ohnehin nicht unmittelbar anstand, so

daß es für ihn ohne aktuelle Bedeutung war, zu wissen, wieviele Lkw sich vor ihm

befanden.

Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob und inwieweit der Unfall auch auf

einer schuldhaften Überreaktion der Streithelferin zu 1) beruhte, weil deren Verschulden

den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt haftungserhöhend zuzurechnen

ist, andererseits aber auch - mangels Inanspruchnahme der Streithelfer durch die

Klägerin oder einer außergerichtlichen Schadensregulierung seitens der Streithelfer -

keine Haftungsbegrenzung nach den Grundsätzen der Haftungseinheit zur Diskussion

steht.

Demgegenüber belastet die Klägerin der unfallursächliche Verstoß des Zeugen M

gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO). Dieses Gebot gilt auch auf

Autobahnen und wird dort durch § 18 Abs. 6 StVO lediglich modifiziert (vgl. Jagusch,

Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., Rn. 19 zu § 18 StVO). Da für den Zeugen M nach

dessen eigener Unfallschilderung keine Schlußleuchten eines vorausfahrenden

Fahrzeuges (vgl. § 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO) sichtbar gewesen sind und damit die Annahme

einer hindernisfreien Fahrbahn begründen konnten, durfte er nur so schnell fahren, daß

ein Anhalten unter Berücksichtigung sonstiger Lichtquellen und Leiteinrichtungen (§ 18

Abs. 1 Nr. 2 StVO) innerhalb der Reichweite des eingeschalteten Abblendlichtes seines

Pkw möglich blieb, weil er auch nachts mit nur schwer erkennbaren Hindernissen auf

der Fahrbahn rechnen mußte (vgl. Jagusch, a.a.O., Rn. 32 zu § 3 StVO m.w.N.). Diesen

Anforderungen entsprach die Fahrweise des Zeugen M nicht, da er jedenfalls mit einer

deutlich über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Geschwindigkeit

gefahren ist, während im allgemeinen bei Abblendlicht nur eine Geschwindigkeit von bis

etwa 80 km/h dem Sichtfahrgebot entspricht (vgl. OLG Köln in NZV 1995, 401). Der

Zeuge M selbst hat bei seiner Vernehmung durch den Senat eine Geschwindigkeit

zwischen 130 bis 150 km/h eingeräumt, während er bei seiner erstinstanzlichen

Vernehmung noch eine Geschwindigkeit zwischen 130 und 180 km/h für möglich hielt.

Unabhängig von diesen - möglicherweise zweckorientierten - vagen Angaben ergibt

sich die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit jedenfalls schon daraus,

daß er unstreitig unmittelbar vor dem Schleudervorgang den vom Zeugen C nach

dessen glaubhaften Angaben mit etwa 130 bis 140 km/h geführten Pkw überholt hatte.

Daß die Sichtweite dem bei dieser Geschwindigkeit erforderlichen Anhalteweg nicht

entsprach, belegt - unabhängig von den konkret vorhandenen Lichtquellen - der

Unfallhergang. Denn mangels anderer plausibler Gründe kann nur eine zu schnelle

oder unaufmerksame Fahrweise des Zeugen M dafür ursächlich gewesen sein, daß er

seinen Pkw nicht rechtzeitig vor dem querstehenden Pkw der Streithelferin zu 1)

abbremsen konnte, nachdem er diesen nach eigenen Angaben vor dem Senat plötzlich

als dunkle Silhouette vor sich wahrgenommen hat.

Bei der nach § 17 Abs. 1 StVG gebotenen Abwägung der unfallursächlichen Momente

wiegt das Fehlverhaltens des Zeugen M , der sich durch die nicht seinen

Sichtmöglichkeiten angepaßte Geschwindigkeit der Möglichkeit einer frühzeitigen

Wahrnehmung der Gefahrenstelle beraubt und damit eine ganz wesentliche

Unfallursache gesetzt hat, deutlich schwerer als der Unfallbeitrag des Beklagten zu 1),

woraus auf Seiten der Klägerin eine Anspruchsminderung um 2/3 resultiert.

II.

Nach dem Vortrag der Klägerin und dem Ergebnis der zweitinstanzlichen

Beweisaufnahme ist nur von einem materiellen Unfallschaden der Klägerin von

66.063,60 DM auszugehen.

In der Berufungsinstanz unangegriffen sind die Schadenspositionen

Sachverständigenkosten (1.903,32 DM), Stillegungs- und Neuzulassungskosten

(140,00 DM) und die Schadenspauschale (40,00 DM) in Höhe von insgesamt 2.083,32

DM.

Der beanspruchte Fahrzeugschaden ist auf 54.382,92 DM zu kürzen. Insoweit greift die

Berufung der Beklagten nicht den auch bei gewerblich genutzten Pkw (vgl. OLG

Nürnberg in NJW-RR 1995, 919; OLG Schleswig in VersR 1976, 1183) zutreffenden

Ansatz des Landgerichts an, wonach angesichts der geringen Laufleistung des erst

wenige Tag vor dem Unfall zugelassenen Pkw vom Neupreis auszugehen ist.

Allerdings kann die Klägerin als Kfz-Händlerin der Berechnung des Fahrzeugschadens

nicht den empfohlenen Händlerverkaufspreis, sondern nur den von ihr zur

Wiederbeschaffung aufzuwendenden Händlereinkaufspreis für den zerstörten Pkw

zugrunde legen (vgl. OLG Schleswig in VersR 1976, 1183; ähnlich zum Kundenrabatt

OLG Karlsruhe in DAR 1989, 106). Soweit das Kammergericht (VersR 1972, 202)

angenommen hat, der Händler könne Schadensersatz in Höhe des Verkaufpreises

beanspruchen, beruht diese Entscheidung auf einer - auch in der Begründung

erkennbaren - Vermischung der Fragen des reinen Substanzschadens und des

entgangenen Veräußerungsgewinns des Händlers. Danach kann die Klägerin nur den

ausweislich der Rechnung der D AG vom 09.01.1998 für den zerstörten Pkw unter

Berücksichtigung eines Vertreterrabattes von 15,8 % insgesamt aufgewendeten

Nettobetrag von 68.729,75 DM in Ansatz bringen, woraus sich nach Abzug des

unstreitigen Restwertes von netto 14.347,83 DM der zuerkannte Fahrzeugschaden

ergibt. Anhaltspunkte für einen höheren Händlerrabatt der Klägerin haben sich bei der

zweitinstanzlichen Vernehmung des Zeugen T nicht ergeben.

Die Klägerin hat daneben keinen Anspruch auf Ersatz vermeintlich entgangenen

Gewinns (§ 252 BGB) aus der Veräußerung des Vorführwagens an die Fa. K . Die an

sich unstreitige Differenz zwischen dem Nettoverkaufspreis und ihrem

Händlereinkaufspreis von 6.487,25 DM ist von den Beklagten nicht zu erstatten, weil die

Klägerin dem Kunden unmittelbar nach dem Unfall ein entsprechendes Fahrzeug

bestellen konnte und dies - wie ihre Berufungserwiderung zeigt - auch getan hat. Soweit

der Bundesgerichtshof (BGH in NJW 1994, 2478) davon ausgeht, ein Deckungsgeschäft

mindere die Ersatzpflicht nicht, weil § 252 BGB die Vermutung rechtfertige, daß das

Deckungsgeschäft als zusätzliches Geschäft hätte vorgenommen werden können,

entspricht diese bei Existenz mehrerer Kaufinteressenten gerechtfertigte Annahme nicht

dem vorliegenden Fall, in dem die Verkäuferin einem kaufinteressierten (dem gleichen)

Kunden nach Zerstörung des gekauften Pkw ohne weiteres ein gleichwertiges Fahrzeug

bestellen und verkaufen konnte. Daß infolge der Durchführung des Ersatzgeschäftes mit

der Fa. K ein Schaden der Klägerin verblieb, ist von ihr auch durch die mit der

Berufungsbegründung überreichte "Plausibilitätsberechnung" nicht schlüssig dargetan

worden.

Ohne Erfolg greifen die Beklagten zweitinstanzlich die Angemessenheit der

Abschleppkosten von netto 752,00 DM an. Unabhängig davon, daß der Betrag

angesichts der Bergung des Fahrzeuges vom Acker nicht übersetzt erscheint, wäre eine

Unangemessenheit des Preises der Klägerin schon deshalb nicht entgegenzuhalten,

weil es ihr nicht oblag, zunächst einen Preisvergleich verschiedener

Abschleppunternehmen anzustellen.

Das geltend gemachte Standgeld von netto 350,00 DM für 35 Tage ist nur in Höhe von

140,00 DM für 14 Tage zu erstatten, weil die Klägerin die von den Beklagten in Abrede

gestellte Notwendigkeit einer längeren Standzeit nicht plausibel begründet hat. Ihre

Erläuterung, daß auf diese Weise Kosten für die Verbringung des Wracks hätten erspart

werden können, ist schon deshalb unzureichend, weil nicht dargelegt wird, wie und

wann der Pkw schließlich verwertet werden konnte. Gemäß § 287 ZPO schätzt der

Senat allerdings, daß diese Verwertung für die Klägerin als Fahrzeughändlerin mit

entsprechenden Kontakten 14 Tage in Anspruch nehmen durfte.

Die Klägerin kann schließlich den gemäß § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in

Höhe der Lohnfortzahlung auf sie übergegangenen Anspruch des Zeugen M auf Ersatz

seines Verdienstausfalls beanspruchen. Die Voraussetzungen für diesen

Forderungsübergang und die Höhe der für die Entgeltfortzahlung von der Klägerin

aufgewendeten Beträge von insgesamt 8.906,36 DM werden von der Berufung nicht

angegriffen.

Die Klägerin muß sich allerdings eine Kürzung dieses Schadens aus dem

Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs infolge ersparter Aufwendungen des Zeugen M

gefallen lassen, weil der Schadensersatzanspruch nur in Höhe des Schadens des

Zeugen M auf die Klägerin übergehen konnte (vgl. hierzu Jahnke in NZV 1996, 178).

Danach sind für die vom Zeugen M während dessen 10tägigen

Krankenhausaufenthaltes ersparte Verpflegungskosten insgesamt 200,00 DM in Abzug

zu bringen. Zwar stehen die ersparten Verpflegungskosten in keinem sachlichen

Zusammenhang mit dem auf die Klägerin übergegangenen Erwerbsschaden (vgl. BGH

in NJW 1984, 2628; Palandt, 58. Aufl., Rn. 141 der Vorbem v § 249). Da allerdings der

Regreß des Sozialversicherungsträgers wegen der Heilbehandlungskosten dem

Regreß des Arbeitgebers nach § 6 EFZG vorrangig ist, kann der Arbeitgeber

Ersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen des Verdienstausfalls nur insoweit

beanspruchen, wie nicht ein Sozialversicherungsträger kongruente Leistungen an den

Verletzten zu erbringen hat, somit von vornherein vermindert um die ersparten

häuslichen Aufwendungen (Jahnke, a.a.O.; Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl.,

Kapitel 9, Rn. 37). Da der Zeuge M nach eigenen Angaben keinen Eigenanteil an den

Krankenhauskosten gem. §§ 39 Abs. 4, 40 Abs. 1, Satz 2, 5 SGB V getragen hat und

keine Kürzung der Heilbehandlungskosten hinnehmen mußte, sind die von ihm täglich

ersparten Verpflegungskosten, die der Senat unter Berücksichtigung heutiger

Lebenshaltungskosten und der Einkommensverhältnisse des Zeugen M auf 20,00 DM

schätzt, in Abzug zu bringen.

Ein weiterer Abzug um vom Zeugen M ersparte berufsbedingte Aufwendungen ist

hingegen nicht gerechtfertigt, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon

auszugehen ist, daß der Zeuge M zum Zeitpunkt seines Unfalls nur etwa 3 Kilometer

von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnte und im übrigen unbestritten Firmenfahrzeuge

der Klägerin für den Weg zur Arbeit benutzen konnte.

III.

Der danach der Klägerin zustehende Schadensersatz in Höhe von 22.021,20 DM ist

gemäß §§ 288, 291 BGB mit 4 % ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10

und 713 ZPO.