Urteil des OLG Hamm, Az. 2 Ss 252/04

OLG Hamm (stpo, strafzumessung, stgb, strafe, bewährung, schuldfähigkeit, kennzeichen, fahrzeug, umstände, diebstahl)
Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss 252/04
Datum:
02.08.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ss 252/04
Vorinstanz:
Landgericht Hagen, 42 Ns 201 Js 255/03 (01/04)
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem
zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer
des Landgerichts Hagen zurückverwiesen.
Gründe:
1
I.
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Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines Diebstahls im besonders schweren
Fall und wegen einfachen Diebstahls in drei weiteren Fällen unter Einbeziehung der
Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 18. August 2003 -6 Ls 201 Js
200/03 (57/03)- zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs
Monaten verurteilt. Der einbezogenen Strafe von sechs Monaten liegt eine Verurteilung
wegen gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall (Tat vom 25. Januar
2003) zugrunde. Seine dagegen gerichtete Berufung hat der Angeklagte in der
Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bezüglich der drei Fälle des einfachen
Diebstahls (Taten II 1, 3 und 4 der Urteilsfeststellungen) auf die Überprüfung des
Rechtsfolgenausspruchs beschränkt. Das Landgericht hat sodann die Berufung des
Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass er wegen Diebstahls in vier Fällen unter
Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 18. August
2003 – 6 Ls 201 Js 200/03 (57/03)- zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und
drei Monaten verurteilt wird.
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Das Amtsgericht hat, soweit die Kammer darauf verweist, u.a. folgende Feststellungen
getroffen:
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" Seit Januar 2003 war der Angeklagte in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil
seine Ausbildungsfirma K keinen Lohn mehr zahlte. Außerdem verursachte er mit
dem geliehenen Fahrzeug eines Bekannten einen Unfall mit erheblichem
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Sachschaden, für den er Ersatz leisten musste. Von verschiedenen Bekannten lieh
er sich Geld, zu dessen Rückzahlung er immer wieder aufgefordert wurde. Vor
diesem Hintergrund trank er am letzten Tag des Monats Februar im Jahre 2003 in
der Gaststätte "K1" in L bis etwa 24.00 Uhr Bier, Ouzo und andere
Alkoholmixgetränke. Schließlich war er angetrunken, in einem Zustand erheblich
verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB befand er sich indes nicht.
Aufgrund alkoholbedingter Enthemmung und mit Rücksicht auf seine finanziell
desolate Lage entschloss sich der Angeklagte, aus in K-Straßen abgestellten
Fahrzeugen Autoradios, CD-Wechsler etc. zu entwenden, um diese später zu
verkaufen.
1.
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dementsprechend aus dem vor dem Haus C-Weg in L abgestellten PKW Skoda
(amtl. Kennzeichen: ########) des Zeugen Q ein CD-Radio der Marke Blaupunkt
im Wert von 110,- € sowie 10 CD.
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Zugunsten des Angeklagten wird davon ausgegangen, dass eine Tür des
Fahrzeugs offen gestanden hat, durch die der Angeklagte in das Fahrzeug
gelangte.
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3.
abgestellten PKW VW-Polo (amtl. Kennzeichen: ##########) des Zeugen G ein
Autoradio der Marke Medion im Wert von 100,- EUR. Zugunsten des Angeklagten
war davon auszugehen, dass der Geschädigte G am Vorabend vergessen hatte,
die Tür des VW-Polo zu verschließen.
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4.
#########) des Geschädigten F entwendete der Angeklagte einen CD-Wechsler
der Marke Sony im Werte von etwa 100,- EUR. Der Angeklagte war durch die nicht
mehr verschließbare Heckklappe in das Fahrzeug gelangt."
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Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2 hat das Berufungsgericht aufgrund der Beweisaufnahme
auch einen einfachen Diebstahl -einer geringwertigen Sache- angenommen und dazu
folgende Feststellungen getroffen:
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" Früh morgens am 01.03.2003 entwendete der Angeklagte aus dem vor dem I-
Straße in L abgestellten PKW VW-Polo mit dem amtlichen Kennzeichen
######### der Zeugin T2 ein Autoradio mit einem Zeitwert von maximal 50,- €. Er
war durch die nicht verschlossene Heckklappe in das Fahrzeug gelangt und
verließ dieses unter Mitnahme des Autoradios durch die Beifahrertür. Der
Angeklagte hat sich inzwischen bei der ihm bekannten Zeugin, mit deren Sohn er
befreundet ist, entschuldigt und ihr das Autoradio wieder ausgehändigt und
eingebaut."
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Für diese Tat hat die Berufungskammer eine Einzelstrafe von vier Monaten und für die
weiteren drei Diebstähle jeweils eine Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Monaten für tat-
und schuldangemessen erachtet.
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Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Revision des
Angeklagten, mit der er sich im Wesentlichen gegen die Versagung der Strafaussetzung
14
Angeklagten, mit der er sich im Wesentlichen gegen die Versagung der Strafaussetzung
zur Bewährung wendet.
II.
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Dem in zulässiger Weise erhobenen Rechtsmittel ist -zumindest vorläufig- ein Erfolg
nicht zu versagen. Die Revision, mit der ausweislich der Rechtfertigungsschrift allein die
Überprüfung der Strafzumessung sowie der Versagung der Strafaussetzung zur
Bewährung begehrt wird, führt aufgrund der Sachrüge zur Aufhebung des
Rechtsfolgenausspruchs.
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1.
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Das Berufungsgericht ist zu Recht hinsichtlich der Taten zu II. 1., 3. und 4. von der
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ausgegangen.
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Die getroffenen Feststellungen tragen nicht nur jeweils die Verurteilung wegen
Diebstahls, sondern die Taten stehen auch im Verhältnis der Tatmehrheit gemäß
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§ 53 StGB zueinander. Der Diebstahl aus mehreren Fahrzeugen, die auf offener Straße
abgestellt sind, stellt sich bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise unabhängig
davon, wie nah oder weit die Fahrzeuge auseinander stehen, nicht als einheitliches Tun
dar (vgl. BGHR StGB vor § 1 natürliche Handlungseinheit, Entschluss einheitlicher 14).
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Die Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung ergibt sich vorliegend auch nicht etwa
daraus, dass der von der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten an sich nicht
mitumfasste Schuldspruch und die Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass
eine getrennte Überprüfung der Strafzumessung nicht möglich wäre, ohne den nicht
angefochtenen Schuldspruch zu berühren (vgl. statt aller BGHSt 33, 59; 46, 287). Denn
die Entscheidung, ob der Täter schuldunfähig (§ 20 StGB) ist, ist von der allein hier
möglicherweise in Betracht kommenden erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21
StGB) deutlich sichtbar trennbar. Während nämlich die Schuldfähigkeit zur Schuldfrage
gehört, ist die verminderte Schuldfähigkeit allein der Straffrage zuzuordnen (so schon
BGHSt 7, 183).
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Demnach ist der Schuldspruch des Urteils des Amtsgerichts Lüdenscheid und nicht des
Amtsgerichts Iserlohn, wie in dem Urteil auf der Seite 1 irrtümlich ausgeführt, bezüglich
der Taten II. 1., 3. und 4. der Feststellungen bereits aufgrund der Berufungs-
beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in Rechtskraft erwachsen und steht
damit nicht mehr zur Überprüfung durch den Senat an. Ebenso führt die aus der
Revisionsrechtfertigung ersichtliche Beschränkung des Rechtsmittels auf die
Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs dazu, dass auch die Feststellungen der
Berufungskammer hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2 (Diebstahl zum Nachteil der Zeugin T
rechtskräftig geworden sind.
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2.
23
Die somit allein gebotene Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs lässt jedoch
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen und führt insoweit zur Aufhebung
des Urteils.
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Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch
verletzt, dass es das Ausmaß der Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit durch
"weitere Beweiserhebungen" hätte aufklären müssen, geht allerdings fehl, weil diese
Rüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Die Revision hat
bereits nicht ausreichend dargelegt, welche Umstände das Gericht zu weiteren
Ermittlungen hätten drängen müssen.
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Rechtsfehlerhaft sind allerdings folgende Feststellungen der Berufungskammer zur
Frage der Strafaussetzung zur Bewährung:
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" ...Der Angeklagte ist noch nicht so gefestigt, dass er auch in kritischen
Lebenssituationen ohne Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr
begehen wird. Dies wird auch durch den Umstand belegt, dass er nur etwa fünf
Wochen vor den Diebstahlstaten durch eine gefährliche Körperverletzung auffiel
(Anmerkung des Senats: Gemeint ist die der einbezogenen Strafe zugrunde
liegende Tat vom 25. Januar 2003), er seine Neigung zu Gewalttätigkeiten noch
nicht hinreichend beherrscht. Es handelt sich somit bei den Taten dieses
Verfahrens nicht nur um einen einmaligen Ausrutscher, der einer positiven
Sozialprognose nicht entgegensteht. Dies zeigt auch das Verfahren 201 Js 353/03
der Staatsanwaltschaft Hagen, in dem dem Angeklagten zur Last gelegt wird, am
08.03.2003 gemeinsam mit zwei Mittätern eine gefährliche Körperverletzung
begangen zu haben. Das Verfahren ist von der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf
vorliegendes Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden."
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Mit diesen Ausführungen hat die Berufungskammer in nicht zulässiger Weise allein aus
der Tatsache, dass ein entsprechender Anklagevorwurf existent ist, eine für den
Angeklagten nachteilige Bewertung der Sozialprognose getroffen. Von einer bei der
Strafzumessung oder Strafaussetzung zur Bewährung getroffenen, zwingend
erforderlichen exakten Tatsachenfeststellung (vgl. Dahs/ Dahs, Die Revision im
Strafprozess, 6. Aufl., Rn. 439, 449), die den Anklagevorwurf bestätigt, kann nicht die
Rede sein. Derartige gerichtliche Feststellungen lassen sich weder dem Urteil noch
dem Protokoll entnehmen.
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Ein abweichendes Ergebnis folgt auch nicht daraus, dass in der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes die Berücksichtigung von nach § 154 StPO oder § 154a StPO
ausgeschiedenen Taten bzw. Tatteilen bei der Strafzumessung für zulässig angesehen
wird (vgl. LR-Beulke, 25. Aufl., § 154 Rn. 56 ff. m.w.N.).
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Die Berücksichtigung von in dieser Weise ausgeschiedenen Taten setzt nämlich auch
hier voraus, dass sie, wie auch andere für die Strafzumessung bedeutsame Umstände
im Rahmen der Hauptverhandlung im Wege des Strengbeweises
prozessordnungsgemäß festgestellt werden (vgl. BGHSt 30, 166; BGHR StPO § 154
Abs. 1 Hinweispflicht 1; BGH NStZ 1983, 20; insb. BGH NStZ 1991, 182 m.w.N.).
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Ausgeschlossen werden kann auch nicht, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler
beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).
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Zwar sprechen die von der Kammer erwähnten weiteren Umstände, insbesondere die
schon erheblichen Vorverurteilungen, deutlich gegen noch mildere vom
Berufungsgericht bereits herabgesetzte Einzelstrafen bzw. eine mildere
Gesamtfreiheitsstrafe und auch gegen eine positive Sozialprognose. Zutreffend ist vor
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allem, dass das Berufungsgericht in der verbüßten längeren Jugendstrafe und dem nur
wenige Monate vor Tatbegehung erfolgten Erlass des Strafrestes Umstände gesehen
hat, die im Rahmen der Prognoseentscheidung gegen die Erwartung künftiger
Straffreiheit ohne die Einwirkungen des Vollzuges der zu verhängenden Strafe
sprechen.
Die Frage des Beruhens auf dem sachlich-rechtlichen Fehler nach § 337 StPO kann
aber vor allem für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung der zu verhängenden
Gesamtfreiheitsstrafe nicht ausgeschlossen werden.
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