Urteil des OLG Hamm vom 21.08.2000, 6 U 27/00

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 27/00

Datum: 21.08.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 27/00

Vorinstanz: Landgericht Siegen, 2 O 308/99

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner,

an den Kläger 11.103,12 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.05.1999 zu zahlen.

Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 2/5, die Beklagten zu 3/5.

Die Kosten der zweiten Instanz werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Beklagten: unter 15.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Auf einer Motorradtour, die der Kläger am 13.02.1999 gemeinsam mit zwei anderen Teilnehmern in Spanien unternahm, stürzte der voranfahrende Beklagte zu 1) mit seiner bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Maschine auf einer abschüssigen, etwa 4 m breiten Landstraße am Ausgang einer scharfen Haarnadel-Rechtskurve. Der ihm folgende Herr S wich nach links auf den Gegenfahrstreifen aus und blieb einige Meter jenseits der Sturzstelle stehen. Der Kläger, der als Dritter in der Gruppe fuhr, leitete eine Notbremsung ein, verlor die Kontrolle über sein neues Motorrad Suzuki GSXR 750 und stürzte ebenfalls. Die Maschine fiel eine Böschung hinab und wurde total beschädigt.

4Das Landgericht hat die auf vollen Ersatz des Fahrzeugschadens gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, sowohl dem Beklagten wie auch dem Kläger falle - zumindest nach Anscheinsgrundsätzen - ein unfallursächliches Verschulden zur Last; der Verursachungsanteil des Klägers überwiege aber so sehr, daß er seinen Schaden allein tragen müsse.

5Mit der Berufung verfolgt der Kläger unter Reduzierung des Zinssatzes sein erstinstanzliches Schadensersatzbegehren nunmehr auf der Basis einer Haftungsquote der Beklagten von 60 % weiter. Er wendet sich mit näheren Ausführungen gegen die vom Landgericht vorgenommene Abwägung.

6Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil und bestreiten nunmehr, daß der Sturz des Beklagten zu 1) für den Sturz des Klägers ursächlich geworden sei.

7Der Senat hat den Kläger und den Beklagten zu 1) gem. § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II. 8

Die Berufung ist begründet. 9

1.10

11Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht deutsches Haftungsrecht angewandt. Zum Unfallzeitpunkt galt noch die Rechtsanwendungsverordnung vom 07.12.1942 (vgl. hierzu Mittelmeier, VersR 80, 901, "Verkehrsunfälle in Spanien"), die mit Wirkung vom 01.06.1999 durch die Neuregelung in Art. 14 EGBGB abgelöst worden ist.

122. Gem. §§ 7, 17 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger 60 % seines bei dem Unfall entstandenen Schadens zu ersetzen.

2.113

14Ohne Erfolg bestreiten sie in dieser Instanz erstmals, daß der Sturz des Beklagten zu 1) für denjenigen des Klägers ursächlich geworden ist.

15Es spricht vieles dafür, daß dies in erster Instanz zugestanden war mit der Folge, daß die Beklagten hiervon nicht ohne weiteres mehr abrücken konnten. Das kann aber letztlich offen bleiben, denn für die Ursächlichkeit des ersten Sturzes für den zweiten spricht nach den gesamten Umständen der Beweis des ersten Anscheins, der hier nicht erschüttert ist. Damit steht fest, daß der Schaden des Klägers i.S. von § 7 StVG beim Betrieb des vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeugs entstanden ist.

2.216

17Da auch der Betrieb des vom Kläger geführten Fahrzeugs für seinen Schaden ursächlich war und der Unfall für keinen der beiden beteiligten Fahrer unabwendbar i.S. von § 7 II StVG war, hängen gem. § 17 I StVG die Ersatzverpflichtung und ihr Umfang von den Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Insoweit vermag sich der Senat der vom Landgericht vorgenommenen Abwägung nicht anzuschließen. Es ist

zwar zutreffend davon ausgegangen, daß beiden beteiligten Fahrern ein unfallursächliches Verschulden zur Last fällt; dafür spricht auf beiden Seiten die Vermutung des § 18 StVG, die weder auf seiten des Beklagten zu 1) noch auf seiten des Klägers ausgeräumt ist; vielmehr kann das Verschulden der beiden gestürzten Fahrer auch nach Anscheinsgrundsätzen positiv festgestellt werden.

18Es gibt aber keinerlei Gründe dafür, den Verursachungsanteil des Klägers stärker zu gewichten als denjenigen des Beklagten zu 1). Insbesondere ist es für die Gewichtung nicht von Bedeutung, daß der Kläger als Geschädigter dem verletzten Rechtsgut hier seinem Motorrad näher steht als der Beklagte zu 1) (vgl. BGH VersR 88, 1238). Nach Auffassung des Senats ergibt sich vielmehr ein leichtes Übergewicht auf seiten des Beklagten zu 1), denn bei der Frage, ob ein dem Kläger entstandener Schaden vorwiegend von ihm selbst oder vom Beklagten verursacht worden ist, ist darauf abzustellen, ob die Handlungsweise der einen Partei und die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs den Eintritt des Schadens im wesentlich höherem Maß wahrscheinlich gemacht haben als das Verhalten der anderen Partei und der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs (vgl. BGH a.a.O.). Hier ist der Beklagte zu 1) gestürzt, obwohl er keineswegs größere Schwierigkeiten zu bewältigen hatte als die beiden nachfolgenden Fahrer auch, nämlich das Durchfahren der scharfen abschüssigen Rechtskurve. Dadurch hat der Beklagte zu 1) den Kläger in zusätzliche Schwierigkeiten gebracht und dessen Notbremsreaktion veranlaßt. Das rechtfertigt es, den Verursachungsanteil des Beklagten zu 1) höher zu gewichten. Der Kläger, der - wie nach Anscheinsgrundsätzen feststeht - entweder unaufmerksam oder mit einem für die Geschwindigkeit zu geringen Abstand gefahren ist, hat seinem Verantwortungsanteil durch die in dieser Instanz vorgenommene Anspruchskürzung um 40 % angemessen Rechnung getragen.

3.19

Die Schadenshöhe ist außer Streit. 20

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 100, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO. 21