Urteil des OLG Hamm, Az. 3 U 227/03

25.02.2004

Oberlandesgericht Hamm

3. Zivilsenat

Beschluss

3 U 227/03

Landgericht Hagen, 8 O 453/02

In dem Rechtsstreit

wird die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2003

verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen gem. §

522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen.

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche

Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

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Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss

des Senats vom 8. Dezember 2003 Bezug genommen. Der Schriftsatz der Klägerin vom

28.1.2004 rechtfertigt keine andere Bewertung. Im vorliegenden Fall sind die Beklagte

bzw. ihr Haftpflichtversicherer bereits nicht in einen Meinungsaustausch mit der Klägerin

eingetreten. Der jetzt angeführte Fall BGH, NJW 1997, 3447 ist nicht einschlägig. In der

Erklärung des Anspruchsschuldners, er wolle dem Anspruchsinhaber seinen

Standpunkt in einer Besprechung erläutern, kann zwar der Beginn von Verhandlungen

i.S. von § 852 Abs. 2 BGB a.F. zu erblicken sein. Eine solche Erklärung hat die Beklagte

aber gerade nicht abgegeben. Auch die Entscheidung BGH, NJW-RR 2001, 1168 ist mit

dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der

Anspruchsschuldner erklärt, er sei gerne bereit, zur Aufklärung des angesprochenen

Sachverhaltes beizutragen; dies setze jedoch voraus, dass die Gegenseite den

zugrunde liegenden Sachverhalt zunächst im Detail schildere und belege; erst dann

seien sachdienliche Auskünfte möglich. Eine solche bzw. vergleichbare Erklärung

haben die Beklagte bzw. ihr Haftpflichtversicherer ebenfalls nicht abgegeben. Sie haben

vielmehr keinerlei Verlautbarungen abgegeben, sondern durch das erstmals in zweiter

Instanz vorgetragene Telefonat einer Mitarbeiterin der Beklagten vom 19.11. 2001

allenfalls zu erkennen geben, dass sie sich intern erst mit der sehr viele Jahre

zurückliegenden Angelegenheit vertraut machen mussten, zumal der behandelnde Arzt

mittlerweile verstorben war. Angesichts ihres unsubstantiierten Anspruchsschreibens

vom 5.11.2001 (Bl. 36 d.A.) konnte die Klägerin erst im Anschluss daran einen

Meinungsaustausch über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen erwarten.

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Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Der Streitwert für die Berufung der Klägerin wird auf 45.000,- € festgesetzt

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