Urteil des OLG Hamm, Az. 15 W 339/98

OLG Hamm (führung der vormundschaft, eltern, wohl des kindes, elterliche sorge, vormund, gegenstand des verfahrens, beweis des gegenteils, anhörung des kindes, letztwillige verfügung, pflegeeltern)
Oberlandesgericht Hamm, 15 W 339/98
Datum:
01.12.1998
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
15. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 W 339/98
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, 25 (3) T 131/96
Tenor:
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, soweit durch ihn die
Erstbeschwerde der Beteiligten zu 3) zurückgewiesen worden ist.
Insoweit wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung -
auch über die Frage der Erstattung außergerichtlicher Auslagen für das
Rechtsbeschwerdeverfahren - an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Antrag der Beteiligten zu 3) vom 17.08.1998, festzu-stellen, das
Landgericht habe ihre Rechte aus Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs.
3, 19 Abs. 4 GG, 8 Abs. 1, 6 Abs. 1, 13 EMRK dadurch verletzt, daß es
unterlassen habe, das Verfahren über ihre Bestellung zu Vormündern in
angemessener Zeit zu fördern und abzuschließen, wird als unzulässig
zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens dritter Instanz beträgt 6.000,00
DM.
G r ü n d e :
1
I.
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Die jetzt 5 Jahre alte J ging aus der 1992 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und
2) hervor. Die Beteiligten zu 3) sind ihre Großeltern väterlicherseits.
3
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind heroinabhängig. J und ihr 4 Jahre alter Bruder E
wurden in den ersten Monaten und Jahren ihres Lebens mal von den Großeltern
mütterlicherseits, mal von den Beteiligten zu 3) und zwischenzeitlich immer wieder von
den Beteiligten zu 1) und 2) versorgt. Im Juni 1995 trat der Beteiligte zu 2) eine Therapie
auf dem Annenhof in T2 an. Er nahm zunächst nur den damals 8 Monate alten E mit in
die Therapie; nachdem sich aber herausstellte, daß die Beteiligte zu 1) aufgrund ihrer
Drogenabhängigkeit die Versorgung und Betreuung von J nicht gewährleisten konnte,
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wurde auch dieses damals 2 Jahre alte Kind zum Vater in die Therapie gebracht. Im
September 1995 brach der Beteiligte zu 2) die Therapie jedoch wieder ab. Daraufhin
brachte das zu 4) beteiligte Jugendamt beide Kinder bei der Familie X in Obhut.
Bei ihrer richterlichen Anhörung vom 05.10.1995 sprachen sich die Eltern dafür aus, daß
beide Kinder bei den Beteiligten zu 3) aufwachsen sollen. Das Amtsgericht holte ein
schriftliches Gutachten des Diplom-Phsychologen L in I ein, u. a. zu der Frage, ob eine
Erziehung und Versorgung der Kinder durch die Großeltern dem Wohl der Kinder
entspreche. Mit Beschluß vom 24.01.1996 entzog das Amtsgericht den Beteiligten zu 1)
und 2) die elterliche Sorge für ihre Kinder und übertrug sie dem Jugendamt als
Vormund.
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Gegen diesen Beschluß legten die Beteiligten zu 3) Beschwerde ein mit dem Antrag, zu
Vormündern ihrer Enkelkinder bestellt zu werden, hilfsweise vorrangig den Großvater
zum Vormund zu bestellen.
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Eine im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens versuchte einvernehmliche Regelung über
die Unterbringung der Kinder scheiterte, nachdem sich eine Unterbringung bei den
Pflegeeltern L nicht realisieren ließ.
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Seit dem 01.05.1996 ist E im Haushalt der Beteiligten zu 3), die vom Jugendamt betreut
werden, untergebracht. J befindet sich seit dem 23.05.1996 bei der Pflegefamilie X in
den Kinderhäusern T.
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Das Landgericht hörte durch die Berichterstatterin als beauftragte Richterin J, die
Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 3) persönlich an.
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Mit Beschluß vom 20.07.1998 änderte es die Entscheidung des Amtsgerichts unter
Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde ab. Es entließ das Jugendamt als
Vormund für E und übertrug die elterliche Sorge für E dem Großvater väterlicherseits als
Vormund.
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Gegen die Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde richtet sich die mit Anwaltsschriftsatz
vom 10.08.1998 eingelegte weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3). Mit Schriftsatz
vom 17.08.1998 haben sie zusätzlich beantragt, festzustellen, das Landgericht habe ihre
Rechte aus Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG, 8 Abs. 1, 6 Abs. 1,
13 EMRK dadurch verletzt, daß es unterlassen habe, das Verfahren über ihre
Bestellung zu Vormündern in angemessener Zeit zu fördern und abzuschließen.
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Das Jugendamt hat zu dem Rechtsmittel keine Stellungnahme abgegeben. Die
Beteiligten zu 1) und 2) haben geltend gemacht, sie wünschten weiterhin, daß auch J
bei den Beteiligten zu 3) aufwachse.
12
II.
13
1.
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Die weitere Beschwerde, die sich nur gegen die Auswahl des Jugendamtes zum
Vormund für J richtet, ist nach §§ 27, 29 FGG statthaft und in der rechten Form eingelegt
worden. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 3) folgt aus der Zurückweisung
ihrer Erstbeschwerde.
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Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit sie die
Auswahlentscheidung hinsichtlich des Kindes J betrifft und zur Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht, weil die Beschwerdeentscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG) und für eine abschließende Entscheidung noch
weitere tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind.
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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen
Erstbeschwerde der zu 3) beteiligten Großeltern väterlicherseits ausgegangen. Sie
waren nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG zur Einlegung der Erstbeschwerde befugt. Es handelt
sich um eine die Person des Kindes betreffende Angelegenheit, zu deren
Wahrnehmung die Beteiligten zu 3) als Großeltern ein berechtigtes Interesse haben (vgl.
Keidel/Kuntze, FG, 13. Aufl., § 57 Rdnr. 38; Staudinger/Engler, 12. Aufl., § 1779 BGB
Rdnr. 43, jeweils mit weiteren Nachweisen). Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt,
daß die sich gegen die Auswahl des Vormunds richtende Beschwerde nach dessen
Bestellung mit dem Ziel seiner Entlassung zulässig sei. Die Entlassung des
Jugendamtes als Vormund richtet sich nach § 1887 BGB. Danach hat das
Vormundschaftsgericht das Jugendamt zu entlassen und einen anderen Vormund zu
bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund
geeignete Person vorhanden ist. Darüber hinaus ist anerkannt, daß ein Grund für die
Abberufung vorliegt, wenn bei Bestellung des Vormunds gegen gesetzliche Vorschriften
verstoßen worden ist (Senat, FamRZ 1996, 1356 m.w.N.).
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In der Sache hält die angegriffene Entscheidung der rechtlichen Nachprüfung nicht
stand, weil das Landgericht ohne ausreichende Sachaufklärung (§ 12 FGG)
entschieden hat.
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Ist - wie hier - eine Vormundschaft angeordnet und greifen die gesetzlichen Vorschriften
über die Berufung bestimmter Personen als Vormund (§ 1776 BGB) nicht ein, so hat das
Vormundschaftsgericht den Vormund nach § 1779 BGB auszuwählen.
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Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht angenommen, die Beteiligten zu 3)
seien nicht nach § 1776 BGB zum Vormund berufen, denn eine Berufung im Sinne
dieser Vorschrift setzt nach § 1777 Abs. 3 BGB eine Benennung durch letztwillige
Verfügung voraus. § 1777 BGB läßt also nur eine postmortale Bestimmung der Eltern
zu.
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Nach § 1779 Abs. 2 BGB soll das Vormundschaftsgericht eine Person auswählen, die
nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie den sonstigen
Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Nach der Neufassung der
Vorschrift aufgrund des Kindschaftsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl. I, 2942) sind
bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen der mutmaßliche Wille der Eltern,
die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Kind sowie dessen religiöses
Bekenntnis zu berücksichtigen. Vorschläge und Wünsche der Eltern sind demnach -
jedenfalls dann - nicht bindend, wenn das Kindeswohl mit der Bestellung gefährdet
wäre (so zur alten Rechtslage Staudinger/Engler, a.a.O., Rdnr. 11). Die vorzugsweise
Berücksichtigung von Verwandten und Verschwägerten des Kindes ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geboten, sofern
keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen
Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt (BVerfGE 33, 326). Es gilt auch weithin
als Selbstverständlichkeit, daß bei intakten Familien- und Verwandtschaftsbeziehungen
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Kinder dann, wenn ihre Eltern aus welchen Gründen auch immer als Sorgeberechtigte
ausscheiden, von Großeltern oder anderen nahen Verwandten aufgenommen und
großgezogen werden, sofern deren Verhältnisse dies ermöglichen. Darin
dokumentieren sich gewachsene Familienbeziehungen, Verbundenheit und
Verantwortungsbewußtsein. Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft
geeignet i. S. v.
§ 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein
außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf
eine optimale geistige Förderung des Kindes.
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Andere Personen kommen als Vormund nur in Betracht, wenn ein nach den
aufgezeigten Grundsätzen geeigneter Verwandter oder Verschwägerter nicht vorhanden
ist. Auch eine Bestellung des Jugendamtes gemäß § 1791 b Abs. 1 BGB ist nur
zulässig, wenn eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist.
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Bei dem Merkmal der "Eignung" im Sinne des § 1779 Abs. 2 BGB handelt es sich um
einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Staudinger/Engler, a.a.O., Rdnr. 47; Soergel-
Damrau m.w.N.). Das bedeutet, daß das Rechtsbeschwerdegericht an die vom
Tatrichter rechtlich einwandfrei festgestellten Einzeltatsachen gebunden ist, daß es aber
die Subsumtion dieser Tatsachen unter den unbestimmten Rechtsbegriff voll
nachzuprüfen hat (Keidel/Kuntze, a.a.O., § 27 FGG Rdnr. 30).
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Im vorliegenden Fall beruht die Annahme des Landgerichts, den Beteiligten zu 3) fehle
es an der erforderlichen Eignung zum Vormund, auf der Erwägung, sie seien bestrebt,
auch das Enkelkind J in ihre Familie aufzunehmen, und es sei nicht auszuschließen,
sondern zu erwarten, daß hierdurch das Kindeswohl gefährdet werde.
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Nicht zu beanstanden sind insoweit die Feststellungen des Landgerichts, J habe in den
ersten drei Lebensjahren nicht die erforderlichen haltgebenden und stabilisierenden
Bindungen entwickeln können, weil sie von ständig wechselnden Bezugspersonen
betreut worden sei, nämlich zunächst von ihren Eltern und Großeltern väterlicher- wie
mütterlicherseits, und dann, bevor sie zur Familie X gekommen sei, achteinhalb Monate
lang in der Inobhutstelle bei der Familie X. Dies habe, wie das Landgericht weiter
überzeugend ausführt, bei dem Kind zu erheblichen Verhaltensstörungen in Form von
Distanzlosigkeit, Bindungsschwäche und fehlender Einordnung, aber auch zur
Orientierungslosigkeit geführt; diese Defizite hätten auch noch bei der Aufnahme des
Kindes in die Familie X im Mai 1996 fortbestanden.
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Ohne ausreichende tatsächliche Grundlage ist aber die Annahme des Landgerichts, die
Herausnahme des Kindes J aus dem Haushalt der Eheleute X und der damit
verbundene Eingriff in die bereits entstandenen Bindungen zu ihren sozialen Eltern
würde die begonnene positive Entwicklung des Kindes unterbrechen und damit das
Wohl des Kindes erheblich gefährden, auch wenn die Herausnahme nicht unvorbereitet,
sondern gleitend erfolgen solle. Die Beteiligten zu 3) haben sich zum Beweis des
Gegenteils auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen. Diesem
Beweisangebot ist das Landgericht ohne Begründung nicht nachgegangen, obwohl die
Bindungen des Kindes zu den Pflegeeltern bislang nicht untersucht worden sind. Das
Landgericht stützt sich insoweit nur auf den Eindruck der Berichterstatterin bei deren
Anhörung des Kindes und der Pflegemutter. Dies reicht aber nach Auffassung des
Senats nicht aus, um die Qualität der Bindungen des Kindes zu den Pflegeeltern
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zutreffend zu beurteilen, zumal auch nicht dargelegt ist, von welchem Bindungsbegriff
das Landgericht ausgeht. Grundlage der Beurteilung der Bindung des Kindes an die
Pflegeeltern kann nach Auffassung des Senats nur eine fachpsychologische
Untersuchung sein, die die Frage einschließt, welche Entwicklungsstörungen drohen,
wenn das Kind von den Pflegeeltern getrennt wird. Eine eingehende Untersuchung der
Frage, ob die Gefahr schwerer Entwicklungsstörungen zu besorgen ist, wenn das Kind
von den Pflegeeltern getrennt und in den Haushalt der Großeltern verbracht wird, war
insbesondere auch deshalb angezeigt, weil es hier nicht um einen abrupten Wechsel
der Bezugspersonen und der Umgebung geht. Die Beteiligten zu 3) sind nämlich für das
Kind ein vertrauter Umgang. Denn J kennt sie aufgrund von Besuchskontakten, die nie
abgerissen haben, gut.
Hinsichtlich des Risikos, das bei einem Wechsel des Aufenthalts des Kindes von den
Pflegeltern X zu den Beteiligten zu 3) zu besorgen wäre, ist der Maßstab anzulegen,
den das Bundesverfassungsgerichts bei einem Wechsel des Kindes aus der
Pflegefamilie zu seinen Eltern oder Adoptiveltern anlegt (NJW 1989, 519 = FamRZ
1989, 31). Denn zur Familie zählen nicht nur die leiblichen Eltern, sondern auch die
Großeltern jedenfalls dann, wenn die leiblichen Eltern nicht in der Lage sind, ihre
Elternverantwortung selbst wahrzunehmen (OLG Celle 19 W 14/95, Beschluß vom
25.08.1995; vgl. auch EGMR NJW 1979, 2449, Nr. 45, zu Artikel 8 EMRK). Diese
Betrachtungsweise entspricht auch der Bedeutung, die das Gesetz gewachsenen
Familienbeziehungen für das seelische Wohl eines Kindes beimißt; dies zeigt sich an
dem in § 1779 Abs. 2 BGB normierten Vorrang Verwandter und Verschwägerter bei der
Auswahl des Vormunds und an dem nunmehr in § 1685 Abs. 1 BGB ausdrücklich
geregelten Umgansrecht der Großeltern mit dem Enkelkind.Somit könnte J aus der
Pflegefamilie herausgenommen und in die Familie der Großeltern übergeführt werden,
auch wenn psychische Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung nicht
schlechthin ausgeschlossen werden können (BVerfG NJW 1989, 519 ff.).
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Da im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Ermittlungen zur Sache stattfinden, mußte der
angefochtene Beschluß aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und
Entscheidung - auch über eine Erstattung außergerichtlichen Kosten dieser Instanz
gemäß § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG - zurückverwiesen werden. Das Landgericht wird sich
nunmehr durch Einholung eines psychologischen Gutachtens Gewißheit verschaffen
müssen über die Fragen, ob die Großeltern in der Lage sind, auch J zu erziehen, ob das
seelische Wohl des Kindes gefährdet ist, wenn es neben E bei seinen Großeltern
aufwächst, welche Beziehungen zwischen dem Kind und den Pflegeeltern bestehen
und ob und inwieweit die psychische Entwicklung des Kindes beeinträchtigt wird, wenn
es aus der jetzigen Pflegefamilie herausgenommen und in die Familie der Großeltern
verbracht wird.
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Sollten die weitere Ermittlungen ergeben, daß bei einer Übersiedlung des Kindes in den
Haushalt der Beteiligten zu 3)
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außer vorübergehenden Umstellungsschwierigkeiten keine ernsthaften, nachhaltigen
Entwicklungsstörungen zu erwarten sind, so wird dem Wunsch der Beteiligten zu 1) bis
3) zu entsprechen sein, die Beteiligten zu 3) zum Vormund für J zu bestellen. § 1775
BGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes vom 16.12.1997 sieht vor, daß die
Vormundschaft ab dem 01.01.1999 auch von Eheleuten und nicht mehr nur von einer
Einzelperson geführt werden kann.
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Das Landgericht wird für das weitere Verfahren dem Kind nach § 50 FGG in der
Fassung des zum 01.07.1998 in Kraft getretenen Kindschaftsreformgesetzes einen
Verfahrenspfleger bestellen müssen im Hinblick darauf, daß Gegenstand des
Verfahrens auch die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson ist und eine
Interessenvertretung durch das Jugendamt im Hinblick auf dessen Bestellung zum
Vormund nicht gewährleistet ist. Weiter werden die Pflegeeltern nach § 50 c FGG
anzuhören sein. Sollte die Kammer erneut der Auffassung sein, daß eine Anhörung
durch den beauftragten Richter ausreichend ist (vgl. hierzu Keidel/
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Kuntze, a.a.O., § 50 a FGG, Rdnr. 15), so wird sie in den Entscheidungsgründen
angeben müssen, warum eine Anhörung vor der vollbesetzten Kammer nicht für
erforderlich erachtet wurde (vgl. BayObLGZ 1986, 524, 528).
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2.
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Der mit Schriftsatz vom 17.08.1996 gestellte Feststellungsantrag der Beteiligten zu 3) ist
unzulässig, weil das Verfahrensrecht die Feststellung, das Gericht habe eine Sache
zögerlich bearbeitet, nicht kennt. Auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der Zulässigkeit der Einlegung von
Rechtsmitteln bei prozessualer Überholung können sich die Beteiligten zu 3) insoweit
nicht berufen, weil der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug nicht durch eine
Erledigung der Hauptsache abgekürzt wurde.
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Die Entscheidung über die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.
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