Urteil des OLG Hamm, Az. 3 U 137/05

OLG Hamm: hallux valgus, operation, eingriff, thrombose, schmerzensgeld, chefarzt, adipositas, gespräch, komplikationen, vorbeugung
Oberlandesgericht Hamm, 25 W 478/09
Datum:
20.10.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
25. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
25 W 478/09
Vorinstanz:
Landgericht Paderborn, 5 T 178/09
Tenor:
Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde des Klägers wird
zurückgewiesen.
Gründe:
1
Eine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 01.09.2009ist nicht statthaft. Gegen
Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts kann allenfalls die
Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO zulässig sein, die aber hier auch mangels
Zulassung nicht statthaft ist. Aus diesem Grund scheidet nach Auffassung des BGH eine
Auslegung der Beschwerde als Rechtsbeschwerde aus (vgl. BGH Beschluss vom
20.03.2002, NJW 2002, 1958). Es bleibt dann nur die Auslegung als Gegenvorstellung.
2
Diese ist unbegründet, weil gegen die Bescheidung einer Gegenvorstellung kein
Rechtsmittel statthaft ist. Der von dem Schuldner bemühte Verstoß gegen
Verfahrensgrundrechte ist nicht ersichtlich.
3