Urteil des OLG Hamm, Az. VK V 1171/07 K

OLG Hamm: bedingte entlassung, anhörung, aussetzung, vollstreckung, erfüllung, schwurgericht, versuch, datum, behandlung
Oberlandesgericht Hamm, 1 Ws - L - 508/08
Datum:
26.08.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
1. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 Ws - L - 508/08
Vorinstanz:
Landgericht Arnsberg, StVK V 1171/07 K
Tenor:
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Sache zur
erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Beschwerdeverfahrens, an die Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Arnsberg zurückverwiesen.
Gründe:
1
I.
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Das Schwurgericht des Landgerichts Dortmund hat mit Urteil vom 12.03.1996 gegen
den Verurteilten wegen gemeinschaftlichen Mordes in drei Fällen, wobei es in einem
Fall beim Versuch blieb, in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion eine
lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und zugleich die besondere Schwere der Schuld
festgestellt.
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15 Jahre der lebenslangen Freiheitsstrafe werden am 07.07.2010 verbüßt sein.
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Mit Beschluß vom 28.05.2008 hat die Strafvollstreckungskammer die bedingte
Entlassung des Verurteilten abgelehnt und die Mindestverbüßungsdauer auf 21 Jahre
festgesetzt.
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Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner sofortigen Beschwerde vom
17.06.2008.
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II.
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Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache einen – zumindest
vorläufigen – Erfolg.
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat ausgeführt:
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"Die Strafvollstreckungskammer hat zur Begründung ihrer Entscheidung keine eigene
Abwägung der schulderhöhenden und schuldmindernden Umstände getroffen, sondern
lediglich die Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts wiedergegeben. Zur
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Begründung ihrer Entscheidung, unter dem Gesichtspunkt der besonderen Schwere der
Schuld sei eine Mindestverbüßungsdauer von 21 Jahren erforderlich, hat die
Strafvollstreckungskammer – lediglich – ausgeführt, das Ausmaß der Schuld übersteige
im Hinblick auf den Umstand, dass der Tat mehrere Personen zum Opfer gefallen seien,
deutlich das durch die reine Erfüllung des Mordtatbestandes erfüllte Schuldgewicht.
Diese Begründung genügt, worauf der Verteidiger des Verurteilten in seiner
Beschwerdebegründung vom 11.07.2008 (Bl. 124 ff.VH) zu Recht hinweist, nicht den
Anforderungen, die an die Gründe einer Entscheidung über die Aussetzung einer
lebenslangen Freiheitsstrafe zu stellen sind. Angesichts des Umstandes, dass sich der
Verurteilte bereits mehr als 13 Jahre in Strafhaft befindet, bedarf es dazu einer näheren
Auseinandersetzung mit der hier festzustellenden Entwicklung des Verurteilten.
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Die besondere Schwere der (Tat-) Schuld führt nämlich allein noch nicht zu einer
15 Jahre überschreitenden Verbüßungsdauer. Dies ist erst dann der Fall, wenn im
Rahmen einer vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung, bei der insbesondere auch
von der Person des Verurteilten liegende Umstände und Entwicklungen zu
berücksichtigen sind, die weitere Vollstreckung geboten ist (ständige Rechtsprechung
des Senats).
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Die Strafvollstreckungskammer ist auch nicht auf den Eindruck eingegangen, welchen
der Verurteilte in seiner persönlichen Anhörung hinterlassen hat. Aufgrund dieses
Umstandes fehlt es dem Senat an einer für eine eigene Entscheidung (zu vgl. zur Frage
der Möglichkeit der Zurückweisung der Sache an das Erstgericht Senatsbeschluss vom
02.07.2002 – 1Ws (L) 8/02- m.w.N.) wesentlichen Voraussetzung. Auch das bei den
Akten befindliche sehr knapp gefasste Anhörungsprotokoll vermag den persönlichen
Eindruck des Verurteilten in der Anhörung nicht wiederzugeben.
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Ob die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer von 21 Jahren im Ergebnis
gerechtfertigt ist, wird die Strafvollstreckungskammer neu zu entscheiden und zu
begründen haben."
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Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat nach Überprüfung bei und legt sie
seiner Entscheidung zugrunde.
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