Urteil des OLG Hamm vom 31.07.2002, 20 U 10/01

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 10/01

Datum: 31.07.2002

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 10/01

Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 220/00

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. November 2000 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte verurteilt bleibt, wegen des Unfalles vom 07.07.1999 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz bis zu einer Höhe von 15.338,76 € zu gewähren.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer landwirtschaftlichen Versicherung in Anspruch. Diese deckt als Haftpflichtversicherung auch Gewahrsamsschäden an fremden Fahrzeugen ab. Versichert sind Schäden bis maximal 30.000,- DM (15.338,76 €); dem Vertrag liegen neben den AHB die Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zugrunde.

3Der Kläger behauptet, er habe sich am 7.7.1999 den Traktor John Deere, Typ 2650 AS, seines Schwagers X ausgeliehen. Bei der Fahrt auf einem Wirtschaftsweg habe er ein Schlagloch überfahren, sich daraufhin umgedreht, sei vom Weg abgekommen und mit dem Traktor in den Graben gestürzt.

4Unstreitig entstand an dem Traktor Totalschaden; der Wiederbeschaffungswert beträgt 37.500,- DM.

5

Der Beklagte hat Versicherungsschutz verweigert. Er hat den Eintritt eines Versicherungsfalles bestritten und seinerseits behauptet, am Frontlader des Traktors sei zum Unfallzeitpunkt die Schaufel angebracht gewesen. Diese Ladeschaufel sei nicht ordnungsgemäß festgestellt gewesen, habe sich gelöst und sei vor den Traktor auf den Weg gestürzt. Durch die vom Sachbearbeiter des Beklagten, dem Zeugen L, am 23.8.1999 fotographisch festgehaltenen Spuren auf dem Asphalt werde belegt, dass die 2

klägerische Schilderung des Geschehens unzutreffend sei. Die von ihm angenommene Schadensverursachung – so hat der Beklagte gemeint – stelle jedoch kein versichertes Unfallereignis, sondern einen nicht versicherten Betriebsschaden dar.

6Darüber hinaus hat der Beklagte sich auf Obliegenheitsverletzungen im Hinblick darauf berufen, dass in der Schadensanzeige vom 8.7.1999 die Frage nach der Verwandtschaft mit dem Geschädigten verneint, und als Unfallort statt des Wirtschaftsweges eine Kreisstrasse angegeben wurde.

7Durch Urteil vom 16.11.2000 hat das Landgericht nach Beweisaufnahme der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, zur Überzeugung der Kammer habe sich der Unfall so wie vom Kläger geschildert, zugetragen. Damit bestehe Versicherungsschutz. Obliegenheitsverletzungen des Klägers seien nicht ersichtlich; die Verwandtschaftsfrage sei im Hinblick auf eine lediglich bestehende Schwägerschaft zutreffend beantwortet; bei der Angabe "Kreisstrasse" handle es sich um ein Versehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil vom 16.11.2000 Bezug genommen.

8Mit der Berufung verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Er vertritt weiterhin die Ansicht, es liege lediglich ein Betriebsschaden vor und behauptet dazu unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages, die Darstellung des Klägers zum Schadenshergang sei unzutreffend. Wegen der behaupteten Falschangaben zum Schadenshergang beruft sich der Beklagte ferner auf Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt einer Obliegenheitsverletzung.

Der Beklagte beantragt, 9

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 10

Der Kläger beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

13Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens sowie Vernehmung der Zeugen Heinz U, Josef H, X und E. In der mündlichen Verhandlung vom 31.7.2002 hat der Sachverständige sein Gutachten erläutert; ferner ist der Kläger persönlich angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen T vom 21.1.2002 sowie auf den Berichterstattervermerk vom 31.7.2002 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Berufung ist unbegründet. 15

16Der Beklagte ist gemäß § 1 AHB, Ziffer I, IV Nr. 5 § 1 (2) und § 3 (1) der Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (im folgenden BB) verpflichtet, dem Kläger bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren.

I. 17

18Gemäß Ziffer IV Nr. 5 § 1 (2) der BB besteht Haftpflichtversicherungsschutz für die Beschädigung von fremden Sachen, so auch für die dort genannten landwirtschaftlichen Maschinen, die der Versicherungsnehmer entliehen hat. Während des Fahrbetriebes ist dieser Versicherungsschutz nach Ziffer IV Nr. 5 § 3 (1) der BB beschränkt auf solche Schäden, die auf ein Unfallereignis zurückzuführen sind.

1.19

20Dass der Kläger sich den beschädigten Traktor von seinem Schwager ausgeliehen hat und als Fahrer desselben mit diesem am 7.7.1999 verunglückt ist, steht aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme fest und wird in der Berufungsinstanz von dem Beklagten auch nicht mehr in Abrede gestellt.

2.21

22Bei dem Schaden vom 7.7.1999 handelt es sich um ein versichertes Unfallereignis im Sinne der Ziffer IV Nr. 5 § 3 (1) der BB. Dabei kann an dieser Stelle zunächst dahinstehen, ob von der Darstellung des Schadensherganges durch den Kläger, er sei über ein Schlagloch gefahren, vom Weg abgekommen und in den Graben gestürzt, oder derjenigen des Beklagten, die am Traktor angebrachte Ladeschaufel sei nicht hinreichend gesichert gewesen, habe sich gelöst und dadurch den Sturz des Traktors in den Graben verursacht, auszugehen ist. Denn auch dann, wenn die Darstellung des Beklagten zuträfe, läge ein versichertes Unfallereignis im Sinne der Ziffer IV Nr. 5 § 3 (1) , nicht aber ein gemäß Ziffer IV Nr. 5 § 3 ( 2) der BB vom Versicherungsschutz ausgeschlossener Betriebsschaden vor.

23Die Regelung der Ziffer IV Nr. 5 § 3 (1) und (2) der BB entspricht derjenigen des § 12 (1) II e) der AKB. Danach sind Betriebsschäden Schäden, die allein durch Bedienungsfehler entstanden sind, jedoch nur, soweit diese nicht ihrerseits zu einem Unfall führen (BGH VersR 69, 940; Senat, VersR 95, 1345). Selbst wenn also vorliegend die Schaufel am Frontlader des Traktors ungesichert gewesen, aufgrund von Erschütterungen herabgefallen wäre und dadurch letztlich den Sturz des Traktors in den Graben verursacht haben sollte, läge allenfalls ein Bedienungsfehler vor, der seinerseits aber zu einem den Schaden erst verursachenden Unfall geführt hätte. Dass der Traktor im Sinne eines unmittelbar von außen einwirkenden plötzlichen Ereignisses im Grabenbereich des Wirtschaftsweges aufgeschlagen und erst dabei beschädigt worden ist, steht zwischen den Parteien außer Streit und beweist daher einen entschädigungspflichtigen Unfall selbst.

II. 24

Besteht daher unabhängig von der Darstellung des Schadensherganges Versicherungsschutz, hätte die Berufung nur dann Erfolg, wenn der Beklagte unter dem Gesichtspunkt einer Obliegenheitsverletzung des Klägers leistungsfrei geworden wäre. 25

Dies ist indessen nicht der Fall. 26

1.27

Hinsichtlich der Angaben in der Schadensanzeige vom 8.7.1999 – Verneinung eines Verwandtschaftsverhältnisses und Bezeichnung der Unfallstelle als Kreisstrasse – wird 28

auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen; entsprechende Obliegenheitsverletzungen werden von dem Beklagten in der Berufungsinstanz auch nicht mehr gerügt.

2.29

Aber auch der Gesichtspunkt einer falschen Darstellung des Schadensherganges 30

31führt vorliegend nicht zur Leistungsfreiheit des Beklagten, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits der objektive Tatbestand einer derartigen Obliegenheitsverletzung nicht feststeht.

32Zwar hat der Sachverständige T nachvollziehbar ausgeführt, dass die Auswertung der Beschädigungen am Traktor sowie der fotografierten Spuren auf dem Asphalt aus technischer Sicht eine geschlossene Lösung dahingehend ergeben, dass dann, wenn zum Unfallzeitpunkt am Frontlader eine Ladeschaufel in ungesicherter Position vorhanden war, diese sich durch Erschütterungen habe lösen können. In diesem Fall wäre die Vorderachse des Traktors gegen die auf der Fahrbahn liegende Schaufel geprallt und der Traktor von dem Weg abgekommen. Ein derartiger Geschehensablauf – so der Sachverständige weiter – lasse sich sowohl mit den Beschädigungen des Traktors als auch mit dem Spurenbild auf dem Asphalt in Einklang bringen. Auch der Umstand, dass – wie die Zeugen H und X bekundet haben – die Schaufel nach dem Unfall vom 7.7.1999 keine Beschädigungen aufgewiesen habe, stehe einem derartigen Ablauf nicht entgegen, da die Schaufel durch den Aufprall auf der Fahrbahn nicht großflächig beschädigt worden sein müsste.

33Dass der vorgenannte Schadenshergang der einzig denkbare ist, hat der Sachverständige T indessen nicht bestätigt. Zwar seien die fotografierten Spuren nach der Schilderung der Art und Weise der Bergung durch den Zeugen U nicht dem Bergungsgeschehen zuzuordnen; ebenso gut könne die Beschädigung des Asphaltes aber auch beispielsweise durch ein auf dem Weg liegendes Stück Eisen verursacht worden sein.

34Darüber hinaus steht die vom Sachverständigen T geschilderte sogenannte "geschlossene Lösung" unter der Prämisse, dass das fotografierte Spurenbild tatsächlich dem Unfallgeschehen vom 7.7.1999 zuzuordnen ist. Diese Feststellung lässt sich indessen nicht treffen: Das Spurenbild selbst ist vom Zeugen L am 23.8.1999 – mithin circa sechs Wochen nach dem Unfallgeschehen – dokumentiert worden. Ob das zu diesem Zeitpunkt vorgefundene Spurenbild allein auf den Unfall vom 7.7.1999 zurückzuführen ist und während des zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraumes unverändert geblieben ist oder ob es vorher schon vorhanden war, ist offen. Der Kläger hat – zuletzt ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung vom 31.7.2002 – bestritten, dass die am 23.8.1999 vorgefundenen Spuren zu dem Unfall vom 7.7.1999 gehören. Zweifel bestehen jedenfalls deshalb, weil der Zeuge U, der die Bergung der Traktorreste durchgeführt hat, eine Schaufel an der Unfallstelle nicht vorgefunden hat. Ein Beweis hinsichtlich der Zuordnung des Spurenbildes ist unter diesen Umständen, da lediglich die zeitlich späteren Fotografien vorliegen, nicht zu erbringen. Dies geht zu Lasten des für die behauptete Obliegenheitsverletzung beweisbelasteten Beklagten.

35Lässt sich mithin der Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nicht feststellen, ist dem Kläger bedingungsgemäßer Versicherungsschutz zu gewähren; die Schadenshöhe

selbst ist zwischen den Parteien unstreitig.

III. 36

Die Berufung war daher mit den Nebenentscheidungen aus §§ 97 I, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO zurückzuweisen. 37

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst; § 543 I ZPO n.F.. 38