Urteil des OLG Hamm, Az. 3 Ss 744/02

OLG Hamm: unechtes unterlassungsdelikt, strafbarkeit, unterlassen, kontrolle, geschäftsführer, anfechtung, vorrang, zahlungsfähigkeit, zahlungsunfähigkeit, arbeitsentgelt
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss 744/02
Datum:
17.10.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ss 744/02
Vorinstanz:
Amtsgericht Hattingen, 2 Ds (198/01)
Tenor:
Das Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 17.05.2002 wird mit den
zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts
Hattingen zurückverwiesen.
G r ü n d e :
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Revision des
Angeklagten Folgendes ausgeführt:
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"Die (Sprung-)Revision ist rechtzeitig eingelegt, sowie form- und gem. § 345 Abs. 1
S. 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 StPO fristgerecht begründet worden. Sowohl die Einlegung
der Revision als auch deren Begründung sind mittels unterschriebenen Telefaxes
zulässig (zu vgl. OLG Düsseldorf NJW 1995, 671).
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Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, da die vom
Amtsgericht getroffenen Feststellungen den Schuldspruch wegen Vorenthaltens
und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nicht tragen.
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Die Urteilsgründe teilen lediglich mit, dass der Angeklagte vom Gehalt seiner
Arbeitnehmer in den Monaten Mai bis August 2000 Sozialversicherungsbeiträge
i.H.v. insgesamt 49.037,73 DM einbehalten hatte und es unterlassen hat, diese an
die B-Krankenkasse und die U-Krankenkass abzuführen. Allein aufgrund dieser
Feststellungen ist es dem Revisionsgericht jedoch nicht möglich nachzuprüfen, ob
der Angeklagte den Tatbestand des § 266 a StGB verwirklicht hat.
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Bei § 266 a StGB handelt es sich um ein unechtes Unterlassungsdelikt. Der
Tatbestand entfällt daher, wenn dem Arbeitgeber die Erfüllung der Leistungspflicht
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (BGH NJW 1997, 133).
Eine solche Unmöglichkeit ist dabei dann anzunehmen, wenn dem Arbeitgeber
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zum Fälligkeitszeitpunkt keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Verfügung stehen, um
die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Allerdings kann der Tatbestand
auch dadurch verwirklicht werden, dass der Handlungspflichtige zwar zum
Fälligkeitszeitpunkt zahlungsunfähig ist, es jedoch im vorhinein bei Anzeichen von
Liquiditätsschwierigkeiten unterlassen hat, Sicherungsvorkehrungen für die
Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu treffen, und dabei billigend in Kauf
genommen hat, dass diese später nicht mehr erbracht werden können (sog.
omissio libera in causa, zu vgl. BGH
NJW 1997, 1237; NJW 2002, 2481). Feststellungen bezüglich der Zahlungs-
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fähigkeit der F &Co. GmbH oder einer pflichtwidrigen Herbeiführung der
Zahlungsunfähigkeit enthält das Urteil jedoch nicht.
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Solche sind auch nicht entbehrlich gewesen. Einer eingehenden
Auseinandersetzung hiermit bedurfte es nämlich schon deshalb, da das
Amtsgericht auch festgestellt hat, dass das Unternehmen im Laufe des Jahres 2000
erhebliche Auftragsrückgänge hinnehmen musste und trotz intensiver
Anstrengungen letztlich nicht mehr zu retten war. Schließlich wurde auch zeitnah
zum hier relevanten Tatzeitraum über das Vermögen der F &Co. GmbH das
Insolvenzverfahren eröffnet. In einer solchen angespannten Situation aber ist eine
Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht fernliegend. Schließlich ergeben die
Feststellungen auch nicht eindeutig, ob der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum an
seine Arbeitnehmer Arbeitslohn ausbezahlt hat, so dass auch nicht unter diesem
Gesichtspunkt die Zahlungsfähigkeit der F &Co. GmbH konstruiert werden kann.
Die in den Urteilsgründen enthaltene Feststellung, dass der Angeklagte vom
Gehalt seiner Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und diese
nicht abgeführt hat, lässt nämlich nicht zweifelsfrei erkennen, ob das Amtsgericht
hierdurch zum Ausdruck bringen wollte, der Angeklagte habe die Gehälter
ausbezahlt und damit über ausreichend Barmittel verfügt. Damit aber sind die
Feststellungen mehrdeutig und lassen eine Kontrolle durch das Revisionsgericht
nicht zu.
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Weitergehende Feststellungen hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit waren auch nicht
etwa aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere des umfassenden
Geständnisses des Angeklagten entbehrlich. Insoweit führt das Gericht nämlich nur
aus, dass der Angeklagte aufgrund seiner in der Hauptverhandlung
hervorgetretenen Eloquenz und Sachkunde das erörterte Zahlenwerk im Ein-
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zelnen verstanden hat. Damit bezieht sich das Gericht lediglich auf die tabellarisch
aufgeführte Höhe der monatlichen Arbeitnehmerbeiträge. Dem Geständnis allein
lässt sich aber nichts dafür entnehmen, dass der Angeklagte etwa auch eingeräumt
hat, über ausreichende finanzielle Mittel verfügt zu haben.
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Schließlich bedarf es in den Urteilsgründen regelmäßig auch der Angaben über die
Anzahl der Beschäftigten, deren Beschäftigungszeiten, das zu zahlende
Arbeitsentgelt und die Höhe der Beitragssätze, um dem Revisionsgericht die
Kontrolle zu ermöglichen, ob zu den Arbeitnehmern auch soge-
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nannte "Geringverdiener" gehörten, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge gem. §
249 Abs. 2 Nr. 1 SGB V allein zu tragen hat. Die bloße Mitteilung
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des geschuldeten Sozialversicherungsbeitrags ist nicht ausreichend (BGH NStZ
1996, 543; NJW 2002, 2480; OLG Frankfurt StV 1999, 32). Diesen Anforderungen
genügen die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht, so dass
die Revision auch aus diesem Gesichtspunkt begründet ist.
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Hingegen nötigen die weiteren Ausführungen der Revision nicht zur Aufhebung
des Urteils. Insbesondere vermögen sie einen durch die Revisionsanträge
vorrangig erstrebten Freispruch durch das Revisionsgericht nicht zu rechtfertigen.
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Soweit die Revision anführt, die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile könne
aufgrund einer möglichen Anfechtung durch den späteren Insolvenzverwalter
bereits nicht kausal für den eingetretenen Schaden der Kranken-
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kassen gewesen sein, ist dieses Vorbringen unerheblich. Ein (Vermögens-)
Schaden ist nämlich nicht Voraussetzung der Strafbarkeit nach " 266 a StGB.
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Aber auch die grundsätzlich bestehende Möglichkeit einer späteren
Insolvenzanfechtung vermag nicht die Strafbarkeit auszuschließen. Die Vorausset-
zungen der Strafbarkeit müssen nämlich zum Zeitpunkt der Tatbegehung
feststehen. Sie können nicht von der lediglich hypothetischen Anfechtung durch
den Insolvenzverwalter abhängig gemacht werden. Zudem spricht die st. Rspr. der
Zivilgerichte, welcher sich nunmehr auch der V. Strafsenat des
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Bundesgerichtshofs ausdrücklich angeschlossen hat, den in § 266 a StGB
genannten Ansprüchen Vorrang vor allen anderen Verbindlichkeiten des
Arbeitgebers zu (zu vgl. BGH NJW 1997, 1237; NJW 2002, 2480, 2481). Dieser
Vorrang begründet aber eine Höherwertigkeit der von § 266 a StGB geforderten
Verhaltspflicht gegenüber einer in den §§ 130, 131 InsO mittelbar ihren Ausdruck
findenden Pflicht, Zahlungen in der Krise zu unterlassen, so dass auch eine
Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt einer Pflichtenkollision nicht in Betracht
kommt.
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Schließlich befindet sich der GmbH-Geschäftsführer auch in der Krise des
Unternehmens nicht in der von der Revision angeführten Zwangslage. Die Gefahr
einer Strafbarkeit gem. § 283 c StGB besteht bei Zahlung der fälligen
Arbeitnehmeranteile bereits deshalb nicht, da es sich gerade um eine kongruente
Befriedigung der Sozialversicherungsträger handelt. Des Weiteren macht sich der
Geschäftsführer aber auch nicht gem. § 64 Abs. 2 GmbHG ersatzpflichtig, da es
sich aufgrund des von der Rechtsprechung postulierten Vorrangs der
Arbeitnehmeranteile um solche Zahlungen handelt, welche mit der Pflicht eines
ordentlichen Geschäftsmanns i.S.d. § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG vereinbar sind (zu vgl.
Lenckner/Perron in Schönke-Schröder, 26. Auflg.,
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§ 266 a StGB, Rz. 10)."
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Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat in vollem Umfang bei und macht sie
zur Grundlage seiner Entscheidung.
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