Urteil des OLG Hamm vom 13.01.2009

OLG Hamm (kläger, motorrad, unfall, teilweise abweisung, angepasste geschwindigkeit, geschwindigkeit, radfahrer, kollision, fahrbahn, fahrrad)

Oberlandesgericht Hamm, 9 U 70/08

Datum:

13.01.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 70/08

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 2 O 274/06

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Januar 2008 verkündete

Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird

zurückgewiesen.

Die Widerbeklagten zu 1) und 2) sind ihrer Berufung verlustig, nachdem

sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen haben.

Die Kosten der beiden Rechtsmittel werden wie folgt verteilt: Der Kläger

und der Widerbeklagte zu 2) tragen ihre außergerichtlichen Kosten

selbst. Darüber hinaus tragen der Kläger und der Widerbeklagte zu 2)

die Gerichtsgebühr nach Nr. 1221 Anlage l zu § 3 Abs. 2 GKG sowie die

Hälfte der Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des

Beklagten jeweils als Gesamtschuldner. Die übrigen Kosten der

Rechtsmittel trägt der Kläger allein.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger und der Beklagte haben in erster Instanz mit Klage und Widerklage

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28.8.2008 um 12:55 Uhr außerorts von E2

auf der C2 (L ###) geltend gemacht. Dabei hat der Kläger der Höhe nach unstreitigen

Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Motorrades verlangt, während der

Beklagte Widerklage erhoben und den Kläger sowie den Widerbeklagten zu 2) als

Haftpflichtversicherer des Motorrades auf Schmerzensgeld und materiellen

Schadensersatz, . insoweit wegen der Beschädigung seines Fahrrades, in Anspruch

genommen hat.

Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad Triumph 950 l Daytona die L ### in Richtung

Südosten (M), auf der im Bereich der Unfallstelle eine Höchstgeschwindigkeit von 70

km/h zulässig war. Vor der Kreuzung mit einem untergeordneten Wirtschaftsweg war

das Gefahrenzeichen 138 (Radfahrer kreuzen) aufgestellt. Auf diesem Weg näherten

sich in Sicht des Klägers von rechts (aus Südwest) der Beklagte und seine Ehefrau auf

Fahrrädern. Sie beabsichtigten, die L ### überqueren, hielten zunächst an und stiegen

vom Rad. Dann betrat der Beklagte zunächst schiebend die Fahrbahn der Landstraße.

Seine Sicht nach links auf die Landstraße war durch Bäume und Büsche ebenso

eingeschränkt wie die Sicht des Klägers auf die rechte Einmündung.

Der Kläger fuhr etwa in der Mitte des rechten Fahrstreifens. Um einen Unfall mit dem

Beklagten zu vermeiden, lenkte leicht nach links und leitete eine Vollbremsung ein.

Dabei kam er zu Fall und rutschte auf den Beklagten zu. Die Kollision fand etwa in der

Mitte der Fahrbahn statt.

Der materielle Schaden des Klägers betrug 6.304,89 Euro. Der Beklagte wurde bei dem

Unfall schwerverletzt (drittgradiges Schädelhirntrauma, Schädelbasisbruch und Fraktur

des Schlüsselbeins).

Der Kläger hat behauptet, er sei weniger als 70 km/h schnell gefahren, da er die

Geschwindigkeit wegen der Geschwindigkeitsbeschränkung schon vor der Brücke

reduziert habe. Er habe deshalb ausgekuppelt und Gas weggenommen. Der Beklagte

sei plötzlich aus den Büschen von rechts aufgetaucht und bis zur Mitte der Fahrbahn

gegangen, dann stehen geblieben bzw. habe mehrere kurze Bewegungen vor und

zurück gemacht, so dass er keine Möglichkeit mehr zum Ausweichen gehabt habe.

Vielmehr habe er sofort die Vollbremsung eingeleitet und noch versucht, von dem

Beklagten weg nach links zu lenken.

Der Beklagte hat behauptet, er habe - nachdem er möglichst weit nach links die Straße

eingesehen habe, ohne den Kläger sehen zu können - mit der Querung der Landstraße

begonnen und sei stehen geblieben, als er den Kläger bemerkt habe. Dieser habe

genügend Platz gehabt, ihn zu umfahren, aber aufgrund einer falschen Reaktion eine

Vollbremsung eingeleitet.

Das Landgericht hat dem Kläger nach Anhörung der Unfalibeteiligten sowie

Vernehmung der Zeugen C, I, V. und W. V sowie Einholung eines Gutachtens des

Sachverständigen H 70% seiner Klageforderung zugesprochen und die Klage im

Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Unfall auf einem

schuldhaften Verkehrsverstoß des Beklagten beruhe. Er habe gegen die

Sorgfaltspflichten aus § 25 Abs. 3 StVO verstoßen. Bei Beobachtung der erforderlichen

Sorgfalt hätte er nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen H den

Unfall vermeiden können.

Der Sachverständige habe das nach dem Ergebnis der übrigen Beweisaufnahme

festzustellende Bewegungsbild des Beklagten beim Überqueren der Straße zugrunde

gelegt. Danach sei der Beklagte zunächst schnell gehend in die Fahrbahn getreten und

habe dann etwa in der Mitte begonnen, auf sein Fahrrad aufzusteigen.

Der Anspruch des Klägers sei gem. § 254 BGB um 30% zu mindern. Er habe schuldhaft

gegen § 3 Abs. 1 StVO verstoßen und das Gefahrenzeichen 138 missachtet. Nach den

Ausführungen des Sachverständigen sei der Kläger mindestens 65 km/h schnell

gefahren und hätte unter für ihn günstigen Annahmen bei 45 km/h den Unfall vermeiden

können. ; Aufgrund der Erkennbarkeit der Einmündung des Wirtschaftsweges hätte der

Kläger seine Annäherungsgeschwindigkeit nach dem Verkehrszeichen 138 stark

reduzieren müssen. Er weitergehendes Verschulden des Klägers sei allerdings nicht

feststellbar. Die Reaktion des Klägers sei nach dem Sachverständigengutachten

angemessen und verkehrsgerecht gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf

das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Der Kläger begehrt mit seiner Berufung eine weitergehende Verurteilung des Beklagten

auf Grundlage einer von ihm angenommenen Haftung des Beklagten zu 100%. Das

Landgericht habe seine Haftung zu Unrecht gemindert. Dem Verkehrszeichen 138 habe

er ausreichend Rechnung getragen, da er nur 65 km/h schnell gefahren sei. Der

Sachverständige habe

bestätigt, dass er unmittelbar nach Erkennen des Beklagten sofort reagiert und die

Vollbremsung eingeleitet habe. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 45 km/h, also um

mehr als 1/3 der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei nicht geboten gewesen.

Der Senat hat den Kläger und den Beklagten persönlich im Senatstermin vom

9.12.2008 angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk

Bezug genommen. Die Strafakte der Staatsanwaltschaft Münster 82 Js 8365/05 war

beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. ,

Die von dem Kläger als Widerbeklagter zu 1) gemeinsam mit dem Widerbeklagten zu 2)

eingelegte Berufung gegen die Verurteilung auf die Widerklage nach einer Quote von

30 % ist zurückgenommen worden.

II.

Nach Rücknahme der Berufung der Widerbeklagten ist nur mehr über die Berufung des

Klägers zu befinden, die sich gegen die teilweise Abweisung seiner Klage richtet.

Diese Berufung ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg.

Das Landgericht hat der Klage zu Recht nur teilweise entsprochen und bei der

Haftungsverteilung eine zutreffende Quote von 30:70 zu Lasten des Beklagten zu

Grunde gelegt. Die Berufung vermag eine geringere Haftungsminderung oder gar eine

Alleinhaftung des Beklagten nicht zu begründen. v

1.) Dabei ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Unfall ganz

überwiegend von dem Beklagten verschuldet worden ist. Denn dieser hatte jedenfalls

als Radfahrer nach § 8 Abs. 2 StVO bzw. als Fußgänger gem. § 25 Abs. 3 StVO die

Vorfahrt des Klägers zu beachten. Es war ihm nach den überzeugenden Ausführungen

des Sachverständigen H möglich, den Kläger bei einem gewissenhaften Blick nach

links so rechtzeitig zu erkennen, dass er hätte stehen bleiben können, bevor es zur

Gefahr einer Kollision mit dem herannahenden Kläger hätte kommen können. Der

Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass der Beklagte jedenfalls in der

Phase zwischen dem Entschluss, mit dem Queren der Landstraße zu beginnen, und

dem ersten Schritt in diese Richtung bei aufmerksamer Beobachtung des linken

Verkehrsraums den Kläger hatte erkennen und stehen bleiben können. Das ist auch

deutlich belegt durch die Lichtbilder, die noch am Unfalltag von den aufnehmenden

Poizeibeamten gefertigt wurden und von dem Sachverständigen eingehend

ausgewertet worden sind. Danach war die Sicht des Beklagten nach links zwar durch

Bewuchs am Straßenrand beeinträchtigt, jedoch ermöglichte ihm ein vorsichtiges

Annähern an den Straßenrand, einen Entfernungsbereich von 56-75 m einzusehen. In

diesem Bereich hat sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt mit seinem Motorrad befunden.

Das ergibt sich nachvollziehbar aus der Weg-Zeit-Berechnung des Sachverständigen.

Wegen dieser visuellen Wahrnehmbarkeit kann den Beklagten auch nicht entlasten,

dass er das Motorrad nur schlecht hören konnte, weil der Kläger ausgekuppelt hatte

und im Leerlauf auf der abschüssigen Straße fuhr.

2.)

Die Haftungsminderung hat das Landgericht zutreffend bemessen. Der Kläger hat sich

dabei auch im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB die Betriebsgefahr seines Motorrades

anrechnen zu lassen. Diese Betriebsgefahr tritt in Abwägung zu dem

Verschuldensbeitrag des Beklagten nicht vollständig zurück. Denn bei der Abwägung

war neben der Mitverursachung des Unfalls durch den Kläger auch ein Mitverschulden

zu berücksichtigen. Denn der Kläger ist nach den ihm günstigen sachverständig

ermittelten Unfalldaten und dem daraus folgenden Unfallhergang mit 65 km/h zu schnell

gefahren.

Eine höhere Geschwindigkeit konnte allerdings nach der vom Landgericht zutreffend

gewürdigten Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Das Überholen des Zeugen I

mit womöglich höherer Geschwindigkeit fand vor der Brücke statt und war längst

abgeschlossen, als der Kläger den Kreuzungsbereich erreichte. Dass die

Annäherungsgeschwindigkeit nicht niedriger als 65 km/h gewesen sein kann, ist

dagegen durch das Sachverständigengutachten festgestellt. Denn der Sachverständige

hat überzeugend anhand der dokumentierten Unfallspuren und der Endlage des

Motorrades bzw. des Fahrrades, das durch den Unfall ca. 20 m weit geschleudert wurde,

unter Berücksichtigung der Masseverhältnisse eine Kollisionsgeschwindigkeit von 58-

67 km/h ermittelt. Durch den Aufprall auf das Fahrrad hat das Motorrad eine

Geschwindigkeit von ca. 10 km/h einbebüßt. Dabei hat der Sachverständige zu Grunde

gelegt, dass der Beklage zum Kollisionszeitpunkt auf dem Fahrrad saß und die linke

Pedale hochgestellt war. Dafür spricht neben der glaubhaften Aussage der Zeugen V,

die den Beklagten zum Unfallzeitpunkt in Bewegung auf seinem Fahrrad sitzen

gesehen haben, auch die Tatsache, dass der Beklagte sich bei dem Unfall keine

erheblichen Verletzungen am Bein zugezogen hat. Diese wären aber zu erwarten

gewesen, wenn er ber der Kollision mit dem rutschenden Motorrad die Füße am Boden

gehabt hätte. So lässt sich auch die Lage des Beklagten nach dem Unfall erklären, da er

bei dieser Annahme lediglich einen Teilstoß erfahren und weniger weit geschleudert

worden ist als bei einer direkten Kollision mit dem Motorrad. Der Beklagte blieb nach

den Berechnungen etwa 3,5 m von dem Kollisionsort entfernt auf der rechten Fahrspur

liegen. Vor der Kollision hatte der Kläger eine Blockierbremsung eingeleitet, die zu

seinem Sturz führte. Unter Berücksichtigung der für diese Phase anzunehmenden

Verzögerung hat der Sachverständige nachvollziehbar eine

Annäherungsgeschwindigkeit von 65-75 km/h errechnet. Dass der Kläger vor Beginn

der Bremsspur eine Angleichbremsung durchgeführt hat, ist nicht erweislich. Denn dafür

konnte der Sachverständige keine objektiven Hinweise ermitteln. Auch die Angaben

des Klägers im Senatstermin sprechen dagegen.

Der Kläger war allerdings vor der Gefahr, dass Radfahrer die Landstraße kreuzen

könnten, durch das Gefahrenzeichen 138 - in Fahrtrichtung jenseits der Brücke -

gewarnt. Auch wenn ein dem Warnzeichen entsprechendes Gefahrensignal noch nicht

wahrzunehmen war und also der Beklagte mit seinem Rad noch nicht auffällig

geworden war, hatte sich der Kläger vorsorglich auf möglicherweise kreuzende

Radfahrer einzurichten. Denn dazu forderte die Beschilderung auf, ohne dass eine

Gefahr, vor der gewarnt wird, schon sichtbar geworden sein müsste (OLG Düsseldorf

VersR 1981, 537 m. w. Nachweisen). Daraus folgt allerdings noch keine generelles

Gebot die Geschwindigkeit herabzusetzen, aber doch die Aufforderung zu einer

Fahrweise, die bei gespannter Aufmerksamkeit erfolgreiche Abwehrreaktionen

gegenüber einem plötzlichen Gefahrensignal gewährleistete. Angesichts der

ungenügenden Sicht des Klägers auf den kreuzenden Wirtschaftsweg, dessen

westliche Einmündung, aus der der Beklagte mit seiner Ehefrau kam, erst auf eine

Entfernung von unter 75 m überhaupt auszumachen war, ohne dass diese freilich

wegen des Sicht hindernden Bewuchses einsehbar gewesen wäre, waren 65 km/h für

das Motorrad zu schnell. Der Kläger müsste nämlich damit rechnen, dass die

erschwerten Sichtverhältnisse auch für Radfahrer, die die Landstraße zu queren

beabsichtigten, die Gefahr begründeten, das Motorrad nicht schon im ersten Augenblick

seiner Wahrnehmbarkeit zu erfassen, wie das vorliegenden Fall auch gewesen ist. So

war der Kläger nur noch 39 bis 52 m vom späteren Kollisionsort entfernt, als der

Beklagte 80 cm weit in die Fahrlinie des Klägers eingedrungen war, also gerade mal

einen Schritt in die Fahrbahn gesetzt hatte. Bedenkt man, dass nach sachverständiger

Beurteilung bei einer Bremsverzögerung von 5 m/sec^ ein unkritischer, weil ein

Sturzrisiko minimierender Anhalteweg aus 65 km/h gut 50 m beträgt, offenbart sich von

allein, dass bei einer solchen Geschwindigkeit eine unfallvermeidende

Gefahrenabwehr nicht sicher gestellt war. Nun folgt der Senat zwar nicht der Auffassung

des Landgerichts, dass der Kläger allenfalls 45 km/h hätte fahren dürfen, was nach der

technischen Unfallanalyse zur Vermeidung des Unfalls geführt hätte. Denn die

Landstraße war gut ausgebaut und nicht unübersichtlich. Außerdem war es in erster

Linie Sache der kreuzenden Radfahrer, die gefahrenträchtige Querung der

übergeordneten Straße durch entsprechend hohe Eigensorgfalt sicher zu stellen, wie

die Ausführungen zum Fehlverhalten des Beklagten zeigen. Andererseits aber

bedeuteten solche Radfahrer, zumal wenn sie ers' im letzten Augenblick

Sichtbarwerden mochten, für den bevorrechtigten Verkehr ein hohes Gefahrenrisiko

vergleichbar mit innerörtlichen Straßenverkehrsverhältnissen, bei denen regelmäßig,

insbesondere bei hoher Verkehrsdichte, mit unerwartetem Querverkehr durch

Fußgänger zu rechnen ist. Deshalb wäre auch hier eine solchen Umständen

angepasste Geschwindigkeit geboten gewesen, weil dann sowohl der Kläger als auch

der Beklagte eine größere räumliche und zeitliche Reserve für eine Unfallabwehr

gehabt hätten. Wäre der Kläger jenseits des Warnzeichens nur 50 km/h schnell

gewesen, wäre der Unfall nach der sachverständigen Unfallanalyse räumlich

vermeidbar gewesen, weil der Beklagte dann die kritische Unfallposition bereits

geräumt gehabt hätte, als der Kläger diese erreichte. Aber selbst wenn der Beklagte

noch vom Motorrad erfasst worden wäre, hätte es nicht zu den schweren Verletzungen

des Beklagten kommen können, weil das Motorrad im Augenblick d Kollision nur noch

eine geringe Restgeschwindigkeit gehabt hätte. Zwar schließen geringe

Kollisionsgeschwindigkeiten schwere Verletzungen davon betroffener

Verkehrsteilnehmer nicht schlechthin aus; hier aber wäre dergleichen nicht zu

befürchten gewesen, weil es zu keinem Vollstoß zwischen dem Kläger, dessen

Motorrad und dem Beklagten gekommen ist, sondern sich der Stoß gegen das Hinterrad

des Fahrrades gerichtet hat. Dass ein leichter Schlag gegen das Hinterrad nur einen

geringen Stoßimpuls ausgelöst hätte, folgt aus physikalischer Gesetzmäßigkeit; daraus

leitet sich dann aber auch ein geringeres Verletzungsrisiko ab. ,

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 abs. 1, 516 Abs. 3, 709 Nr. 10 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO).