Urteil des OLG Hamm vom 14.09.2000, 6 U 87/00

Aktenzeichen: 6 U 87/00

OLG Hamm: grobe fahrlässigkeit, besucher, haftpflichtversicherung, haftungsbeschränkung, terrasse, versicherungsnehmer, mietzins, vermieter, mietwohnung, prämie

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 87/00

Datum: 14.09.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 87/00

Vorinstanz: Landgericht Münster, 2 O 531/99

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.3.2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Beklagten: unter 30.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Nach einem am 22.04.1998 entdeckten Wasserschaden erbrachte die Klägerin Versicherungsleistungen an ihren Versicherungsnehmer T, der bei ihr eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hatte, welche auch Leitungswasserrisiken umfaßte. Sie nimmt aus übergegangenem Recht den Beklagten auf Ersatz der Schäden in Anspruch mit der Behauptung, er habe den Wasserschaden schuldhaft verursacht.

4Der Beklagte hielt sich am 19.04.1998 als Besucher in der Wohnung des Mieters U im Erdgeschoß des versicherten Gebäudes auf. Nach einem Waldlauf reinigte er seine Schuhe auf der zur Mietwohnung gehörenden Terrasse. Dort ist an einer Außenzapfstelle neben der Terrassentür ein Gartenschlauch angeschlossen.

5Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe nach dem Reinigen seiner Schuhe nicht den Wasserhahn an der Wand zugesperrt, sondern nur die Spritzdüse an der Schlauchspitze; die Düse habe sich später aufgrund des Wasserdrucks vom Schlauch gelöst; infolge dessen sei Wasser ausgetreten, habe sich auf der Terrasse gestaut und sei von da aus in die Wohnung des Mieters U eingedrungen und dann in die darunter liegenden Räumlichkeiten im Souterrain.

6Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage stattgegeben mit der Begründung, der Beklagte stehe als Schadensverursacher fest; seine Haftung sei nicht ausgeschlossen aufgrund der vom BGH im Urteil vom 13.12.1995 (NJW 96, 715 = r+s 96, 98 = VersR 96, 320 = BGHZ 131, 288) aufgestellten Grundsätze, wonach in der mietvertraglichen Verpflichtung des Wohnungsmieters, die anteiligen Kosten der Gebäudefeuerversicherung des Wohnungseigentümers zu zahlen, die stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit liegt; denn so das Landgericht nach der versicherungsrechtlichen Rechtsprechung zu Leitungswasserschäden (BGH VersR 91, 462) sei der Mietzins auf die Deckung der fixen Kosten und der für das Gebäude zu entrichtenden Versicherungsprämien ausgelegt, so daß aufgrund dessen eine Haftungsbegrenzung für den Mieter nicht herzuleiten sei.

Mit der Berufung verfolgt der Beklagte weiterhin sein Ziel der Klageabweisung. 7

8Er bestreitet, den Wasserhahn an der Terrassenwand, an welchem der Schlauch angeschlossen war, offengelassen zu haben. Er vertritt die Auffassung, das Schließen der Düse an der Spitze des Schlauchs sei ausreichend, da moderne Gartenschlauchsysteme so beschaffen seien, daß sie auch für lange Zeit dem normalen Leitungswasserdruck standhalten könnten; jedenfalls sei es nicht grob fahrlässig, den Schlauch nur am Schlauchende mit dem Mundstück zu verschließen. Er weist ferner darauf hin, daß unstreitig im Vertrag zwischen dem Mieter U und dem Versicherungsnehmer der Klägerin vereinbart ist, daß die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung, u.a. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, vom Mieter zu tragen sind, und leitet daraus her, daß deswegen die Haftung des Mieters und auch diejenige der Besucher des Mieters, also auch seine eigene, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sei.

9Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie hält daran fest, daß der Beklagte den Schaden verursacht habe, und ist der Auffassung, das sei in grob fahrlässiger Weise geschehen. Sie ist ferner der Auffassung, daß selbst dann, wenn sich entsprechend dem o.a. Urteil des BGH vom 13.12.1995 für den Mieter, der die anteiligen Kosten der Gebäudeversicherung gemäß mietvertraglicher Verpflichtung mitgetragen habe, auch in der Leitungswasserversicherung eine Haftungsbeschränkung ergebe, dies doch nicht für die Besucher des Mieters gelten könne.

10Der Senat hat den Beklagten gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II. 11

12Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet, denn das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Der Beklagte ist gemäß § 823 I BGB i.V. mit § 67 I VVG der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet.

1.13

Die von der Klägerin regulierten Wasserschäden im Hause ihres Versicherungsnehmers T sind darauf zurückzuführen, daß der Beklagte nach der Benutzung der Außenzapfstelle auf der Terrasse des Mieters U nicht den Wasserhahn an der Terrassenwand abgesperrt hat, sondern lediglich die Spritzdüse am Ende des 14

angeschlossenen Schlauches, und daß diese sich in der Folgezeit aufgrund des Wasserdrucks möglicherweise in Verbindung mit der Erwärmung durch Sonneneinstrahlung vom Schlauch gelöst hat. Insoweit wird auf die überzeugende Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen.

2.15

16Dem Beklagten fällt Fahrlässigkeit zur Last, denn er hat nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, § 276 I 2 BGB. Entgegen dem Berufungsvorbringen bieten Plastikschlauchkupplungen an Gartenschläuchen bei weitem nicht die gleiche Sicherheit wie ein fester Wasserhahn am Rohrnetz. Das Herstellerunternehmen hat in der von der Beklagten vorgelegten Auskunft vom 08.09.2000 dazu selbst ausgeführt, daß die Verbindungen beim Einsatz bestimmten Zug- und Biegekräften unterliegen, und daß sie der Witterung wie z.B. hohen Temperaturen ausgesetzt sind. Weil die Haltekräfte der Kupplungen zudem abhängig von der Qualität des Schlauches sind sowie von der Kraft, mit welcher die Klemmuttern vom Anwender angezogen werden, verbietet sich eine dauerhafte Druckbeaufschlagung von Schläuchen mit derartigen Schlauchkupplungen insbesondere bei Abwesenheit des Anwenders.

17Ob der Beklagte darüber hinaus i.S. § 61 VVG grob fahrlässig gehandelt hat, wie es in der Rechtsprechung verschiedentlich angenommen worden ist bei fehlender Absperrung von Zulaufschläuchen von Spül- oder Waschmaschinen ohne Wasserstopp (vgl. OLG Oldenburg VersR 96, 1492; OLG Karlsruhe, VersR 92, 114; OLG Düsseldorf, VersR 89, 697), bedarf nicht der Entscheidung.

3.18

Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, er sei von der Haftung freigestellt, weil wie unstreitig ist im Mietvertrag zwischen seinem Gastgeber, dem Mieter U, und dem Versicherungsnehmer der Klägerin vereinbart ist, daß der Mieter neben der Miete u.a. auch die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung zu tragen hat.

20Allerdings ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.12.1995 VIII ZR 41/95 VersR 96, 320 = NJW 96, 715 = r+s 96, 98 = BGHZ 131, 288) anerkannt, daß in der mietvertraglichen Verpflichtung des Wohnungsmieters, die (anteiligen) Kosten der Gebäudefeuerversicherung des Wohnungseigentümers zu zahlen, die stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit liegt. Diese Entscheidung ist in der Literatur heftig und kontrovers diskutiert worden (vgl. u.a. Prölss, r+s 97, 221; Finzel/Boin, r+s 97, 177; Schwarzer, r+s 96, 86; Boin VersR 97, 671; Armbrüster, NJW 97, 177; ders., r+s 98, 221; Ihne, r+s 99, 89; Huber, VersR 98, 265). Der 30. Zivilsenat des OLG Hamm hat sich der Auffassung des BGH angeschlossen in einem Fall, der einen Feuerversicherungsschaden betraf (r+s 98, 514), und auch nach Auffassung des erkennenden Senats spricht vieles dafür, diese Grundsätze nicht nur bei Feuerversicherungsschäden anzuwenden, sondern auch bei Leitungswasserversicherungsschäden der vorliegenden Art.

21

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des BGH vom 23.01.1999 IV ZR 284/89 VersR 91, 462 = ZMR 91, 168). Ihr ist lediglich zu entnehmen, daß der Mieter als Schädiger nicht schon dann in den Genuß der Haftungsbeschränkung kommt, wenn die Prämie allgemein in den Mietzins 19

einkalkuliert ist. Darum geht es hier aber nicht. Vielmehr hat hier der Mieter ausdrücklich neben der Grundmiete die anteilige Gebäudeversicherungsprämie übernommen. Insoweit war die Frage nach der Haftungsfreistellung des Mieters vom IV. Senat des BGH im Urteil vom 23.01.1991 ausdrücklich offengelassen worden; sie ist erst vom VIII. Senat des BGH im Urteil vom 13.12.1995 zugunsten des Mieters entschieden worden.

4.22

23Eine derartige Haftungsbefreiung, die grundsätzlich nicht nur dem Mieter, sondern auch solchen Personen zugute kommen kann, die ihm nahe stehen, geht im vorliegenden Fall aber nicht so weit, daß sie auch zugunsten des Beklagten wirken würde.

24Die Gedanken, die den BGH veranlaßt haben, demjenigen Mieter eine Haftungsbeschränkung zugute kommen zu lassen, welcher sich aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem vermietenden Eigentümer an den Kosten der von diesem abgeschlossenen Sachversicherung zu beteiligen hat, beruhen auf einer Fortentwicklung der Grundsätze, die der BGH bereits im Urteil vom 29.10.1956 (BGHZ 22, 109 = VersR 56, 725) aufgestellt hat. Bereits dort ist in einem Fall, der eine Kaskoversicherung betraf, hervorgekehrt worden, daß unter Umständen eine derartige Haftpflichtversicherung sich auch zugunsten solcher Personen auswirken kann, die dem Mieter nahe stehen. Daran ist in der Rechtsprechung in der Folgezeit festgehalten worden. Daraus ergeben sich aber gleichzeitig auch die Kriterien für die Begrenzung dieses Personenkreises. Geschützt sind nur solche dem Mieter nahe stehenden Personen, die nach der übereinstimmenden Vorstellung der Mietvertragsparteien mit der Mietsache in Berührung kommen sollten, und bei denen der Vermieter davon ausgehen mußte, daß der Mieter ihnen ebenfalls den Schutz der Haftungsfreistellungsvereinbarung zugute kommen lassen wollte. Das betrifft bei einer Mietwohnung vor allem die Mitbewohner, in erster Linie also die Angehörigen, ferner solche Personen, bei denen nach ihrer Inanspruchnahme durch den Vermieter oder seinen Sachversicherer ein Rückgriffs- oder Freistellungsanspruch gegen den Mieter in Betracht kommt, etwa aus arbeitsrechtlichen oder ähnlichen Gesichtspunkten.

25Von einem schützenswerten Interesse des Mieters U an einer Einbeziehung des Beklagten in die Schutzwirkung der Haftungsfreistellung kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Es handelt sich bei dem Beklagten lediglich um einen Besucher des Mieters U. Anhaltspunkte dafür, daß U ihm in besonderer Weise Schutz und Fürsorge schuldete, oder daß der Beklagte gegen U aus welchen Gründen auch immer einen Freistellungs- oder Rückgriffsanspruch haben könnte, bestehen nicht. Vielmehr muß auf der anderen Seite berücksichtigt werden, daß der Beklagte selbst privathaftpflichtversichert ist, so daß bei Abschluß des Mietvertrages das Interesse beider Mietvertragsparteien eher dahin ging, nicht nur auf den Gebäudeversicherer zugreifen zu können, sondern auch auf den haftpflichtversicherten Schädiger (zu diesem Gesichtspunkt vgl. Prölss, r+s 97, 221, 224).

5.26

Die Schadenshöhe ist in dieser Instanz nicht mehr im Streit. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO. 27

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