Urteil des OLG Hamm, Az. 3 Ws 23/09

OLG Hamm: bewährung, straftat, widerruf, geldstrafe, einwirkung, trennung, strafvollstreckung, rechtssicherheit, anhörung, datum
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 23/09
Datum:
24.02.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ws 23/09
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, StVK B 1222/07 (22a)
Schlagworte:
Sofortige Beschwerde
Normen:
StPO § 453 Abs. 2; StGB § 56f
Leitsätze:
Unabhängig von ihrem Antrag steht der Staatsanwaltschaft (allein) das
Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde i.S.v. § 453 Abs. 2 S. 3 StPO
gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, mit der diese
die Verlängerung der Bewährungszeit ablehnt, zu.
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Bewährungszeit der im Hinblick auf die durch das Urteil des
Amtsgerichts Ibbenbüren vom 10.11.2005 verhängten Freiheitsstrafe von
vier Monaten gewährten Strafaussetzung zur Bewährung wird um ein
weiteres Jahr verlängert.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte.
Gründe
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I.
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Der Verurteilte wurde durch das Amtsgericht Ibbenbüren am 10.11.2005 (rechtskräftig
seit dem 10.11.2005) wegen Missbrauchs von Notrufen zu einer Freiheitsstrafe von vier
Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die
Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt, es wurde ein Bewährungshelfer
bestellt und eine Geldauflage erteilt, die der Verurteilte vollständig erbracht hat. Wegen
der Verurteilung zu einer in der Bewährungszeit begangenen Trunkenheitsfahrt wurde
die Bewährungszeit mit Beschluss vom 09.03.2007 der Strafvollstreckungskammer
Bielefeld, die die Bewährungsaufsicht nach einer Haftverbüßung des Verurteilten in
anderer Sache übernommen hatte, um ein Jahr verlängert.
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Am 30.09.2008 wurde der Verurteilte durch Strafbefehl wegen Diebstahls (rechtskräftig)
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zu einer Geldstrafe verurteilt. Der neuen Verurteilung liegt zu Grunde, dass der
Verurteilte beobachtet hatte, wie jemand an einem Geldautomaten vergessen hatte, das
abgehobene Geld zu entnehmen und er sich sodann den Betrag von 170 Euro
einsteckte.
Wegen der neuen Verurteilung hat die Staatsanwaltschaft Münster am 26.11.2008 die
Verlängerung der Bewährungszeit um ein Jahr beantragt. Ohne Anhörung des
Verurteilten hat die Strafvollstreckungskammer die Verlängerung mit dem
angefochtenen Beschluss abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit
dem als "Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel.
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II.
6
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
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1.
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Ungeachtet seiner Bezeichnung (§ 300 StPO) ist das als sofortige Beschwerde
anzusehende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zulässig, insbesondere innerhalb der
Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden.
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Das Rechtsmittel ist – dies hat nicht zuletzt auch Bedeutung für den Prüfungsumfang im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens – eine sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 453
Abs. 2 S. 3, 311 StPO. Entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte Oldenburg und
Stuttgart ist für die Ablehnung der von der Staatsanwaltschaft beantragten
nachträglichen Verlängerung der Bewährungszeit nicht etwa die einfache, im
Prüfungsumfang nach § 453 Abs. 2 S. 1 1. Alt. StPO eingeschränkte, Beschwerde
statthaft (OLG Oldenburg Beschl. v. 16.11.2006 – 1 Ws 551/06 – juris; OLG Stuttgart
NStZ 2000, 500). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart soll nur dieses
Rechtsmittel statthaft sein, wenn die Staatsanwaltschaft von vornherein lediglich die
Verlängerung der Bewährungszeit beantragt hat (OLG Stuttgart NStZ 2000, 500),
hingegen soll das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft sein, wenn die
Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung eines Widerrufsantrages vorgehen will (OLG
Stuttgart NStZ 1995, 53 f.; ebenso auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 28).
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Diese Differenzierung überzeugt nicht. Wird eine Sanktionierung eines
Bewährungsverstoßes abgelehnt, so kommen als Rechtsmittel nur die (allerdings im
Prüfungsumfang nicht beschränkte) einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO
oder aber die sofortige Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO in Betracht.
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Für die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO könnte der Wortlaut des
Gesetzes sprechen, dass es sich nämlich bei der Ablehnung einer solchen
Sanktionierung zweifelsohne um eine "nachträgliche Entscheidung, die sich auf eine
Strafaussetzung zur Bewährung bezieht" handelt (Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 453
Rdn. 17). Hingegen handelt es sich gerade nicht um eine "getroffene Anordnung", so
dass die Anwendbarkeit von § 453 Abs. 2 S. 2 StPO von vornherein ausscheidet, sofern
man nicht auch hier die Kehrseitentheorie zur Anwendung gelassen will (vgl. Wendisch
in: LR 25. Aufl., § 453 Rdn. 27).
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Für eine sofortige Beschwerde spricht hingegen, dass durch die Verlängerung der
Bewährungszeit gleichzeitig ausdrücklich oder jedenfalls der Sache nach entschieden
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wird, dass diese Maßnahme ausreicht und deswegen von einem (an sich möglichen)
Widerruf abgesehen wird (OLG Hamm Beschl. v. 18.12.1987 – 4 Ws 602/87 -juris). Für
den Fall der Ablehnung eines Antrages der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der
Strafaussetzung zur Bewährung ist nach ganz h.M. indes anerkannt, dass insoweit nur
das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft ist, da aus Gründen der
Rechtssicherheit eine fristgebundene Anfechtbarkeit geboten ist. Anderenfalls bestünde
dauerhaft Unsicherheit darüber, ob die Staatsanwaltschaft die Ablehnungsentscheidung
doch noch mit der (einfachen) Beschwerde anficht und es doch noch zu einer
Strafvollstreckung kommt (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 28; OLG Hamburg NStZ-RR
2005, 221; OLG Stuttgart NStZ 1995, 53, 54; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 453 Rdn.
13 m.w.N.; a.A.: OLG Köln NStZ 1995, 151; Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 453 Rdn. 16
m.w.N.). Auch muss, was für die Anordnung des Widerrufs gilt, denknotwendig auch für
eine entsprechende negative Entscheidung gelten. Für letztere sind hinsichtlich der
Qualität des Rechtsmittels dieselben Gründe von Bedeutung, wie im Falle des
ausgesprochenen Widerrufs (OLG Hamm Beschl. v. 18.12.1987 – 4 Ws 602/87 –juris;
Wendisch in: LR 25. Aufl. § 453 Rdn. 27). Aber auch unabhängig von der Antragstellung
der Staatsanwaltschaft muss dann das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft
sein, denn das Widerrufsgericht ist an den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht
gebunden, der Prüfungsumfang wird hierdurch nicht eingeschränkt. Daher kann es für
die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels keinen Unterschied machen, ob bzw. welchen
Antrag die Staatsanwaltschaft gestellt hat (i.E. ebenso: OLG Hamm Beschl. v.
18.12.1987 – 4 Ws 602/87 – juris). Ansonsten wäre die Wahl des statthaften
Rechtsmittels von bloßen Zufälligkeiten abhängig. Ob es für die Statthaftigkeit der
sofortigen Beschwerde des weiteren noch darauf ankommt, ob ein Widerruf der Sache
nach in Betracht kam oder nicht (so angedeutet in: OLG Hamm Beschl. v. 18.12.1987 –
4 Ws 602/87 – juris), erscheint zweifelhaft, braucht aber hier nicht entschieden zu
werden, da dies angesichts des mehrfachen Bewährungsversagens hier auf jeden Fall
in Betracht kam.
2.
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Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Die Voraussetzungen für eine
Verlängerung der Bewährungszeit nach § 56f Abs. 2 StGB liegen hier vor. Der
Verurteilte hat durch die erneute Straftat (hinsichtlich derer er auch geständig ist und
deren Schaden er wieder gut gemacht hat) die bei der Strafaussetzung in ihn gesetzte
Erwartung, er werde auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine neuen Straftaten
mehr begehen, (zum wiederholten Male) enttäuscht. Dass die neue Tat nur mit einer
Geldstrafe im Strafbefehlswege geahndet wurde, steht grundsätzlich dem Ergreifen von
Maßnahmen im Sinne des § 56f StGB nicht entgegen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008,
25).
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Allerdings reichte hier die Verlängerung der Bewährungszeit als Reaktion auf das
Bewährungsversagen aus. Die neue Straftat ist nicht einschlägig. Die Versuchung, die
durch das leichte Mitnehmen des Geldes für den Verurteilten entstand, war groß. Er hat
sich insoweit geständig gezeigt und den Schaden auch wieder gut gemacht. Die neue
Straftat hat er in einer akuten Lebenskrise, nach Verlust des Arbeitsplatzes und
Trennung von Frau und Kind (welche von seiner Frau ausging) begangen. Insoweit
erscheint eine Verlängerung der Aufsicht und Hilfe durch einen Bewährungshelfer
ausreichend. Sie ist aber auch notwendig, da andererseits gesehen werden muss, dass
der Verurteilte die neue Tat begangen hat, obwohl er in anderer Sache aufgrund eines
Bewährungswiderrufs wegen Auflagennichterfüllung bereits Strafhaft erfahren hat.
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Der Senat konnte auch in der Sache entscheiden, da dem Verurteilten im
Beschwerdeverfahren die notwendige Anhörungsmöglichkeit nach § 453 Abs. 1
S. 2 StPO gegeben worden ist.
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III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 473
Rdn. 15).
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