Urteil des OLG Hamm, Az. 9 U 128/99

OLG Hamm: sorgfalt, verschulden, betriebsgefahr, fahrzeugführer, reparaturkosten, kennzeichen, kreuzung, quote, gefährdung, anhalten
Oberlandesgericht Hamm, 9 U 128/99
Datum:
10.03.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
9. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 U 128/99
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 15 O 193/98
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 1999 verkündete
Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin
1.806,55 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9. Mai 1998 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende
Berufung und die Anschlußberufung werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 85
% und die Beklagten 15 % mit Ausnahme der durch die Anrufung des
unzuständigen Amtsgerichts Dortmund entstandenen Kosten. Diese
trägt die Klägerin alleine.
Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin 88
% und die Beklagten 12 %.
Das Urteil beschwert die Klägerin in Höhe von DM 9.853,23 und die
Beklagten in Höhe von DM 1.806,55.
T a t b e s t a n d :
1
Die Parteien streiten über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 23.12.1997 in
E.
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An dem Unfall waren beteiligt die Klägerin als Eigentümerin und Fahrerin des Pkw VW
Polo, amtl. Kennzeichen ##-## ##, und der Beklagte zu 1) als Fahrer des Pkw Daimler
Benz, amtl. Kennzeichen ##-## ##, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist.
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Am 23.12.1997 gegen 12.29 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Pkw aus der
Grundstücksausfahrt der Berufsgenossenschaft auf die T-Straße, die an dieser Stelle
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vierspurig ist und in der Fahrbahnmitte durch einen Mittelstreifen getrennt wird. Sie
beabsichtigte, über die T-Straße hinweg auf der C-Straße weiterzufahren. Der Beklagte
zu 1) befuhr mit einem Pkw (Taxi) die C-Straße und beabsichtigte, nach links
abzubiegen und auf der T-Straße Richtung B ## weiterzufahren.
Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Das Fahrzeug der
Klägerin und das von dem Beklagten zu 1) geführte Fahrzeug wurden beschädigt.
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Mit der Klage vom 24.02.1998 hat die Klägerin Ersatz materieller Schäden
(DM 9.159,78) sowie ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von etwa
DM 2.500,00 begehrt. Sie hat behauptet, sie habe nach Ausfahren aus der
Grundstücksausfahrt zwei Fahrspuren der T-Straße überquert. In der Mitte der Straße
habe sie neben dem Mittelstreifen angehalten. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte
zu 1) sein Fahrzeug an der Einmündung der C-Straße an der Sichtlinie zur T-Straße
angehalten und nach rechts geschaut. Dann sei er angefahren und beim Linksabbiegen
gegen den hinteren linken Kotflügel des stehenden Pkw gefahren. Die Klägerin hat
weiter behauptet, sie sei bei dem Unfall verletzt worden. Sie habe ein Schleudertrauma
der Halswirbelsäule erlitten. An ihrem Pkw sei ein Schaden in Höhe von insgesamt
DM 9.159,78 entstanden. Neben den Reparaturkosten in Höhe von 7.161,77 DM habe
sie Sachverständigenkosten in Höhe von DM 727,72 und Mietwagenkosten in Höhe von
DM 1.270,29 aufgewendet. Für diese beiden Schadenspositionen hat sie mit Schriftsatz
vom 28.09.1999 entsprechende Rechnungen vorgelegt.
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Demgegenüber haben die Beklagten die Unfallschilderung der Klägerin bestritten. Sie
haben behauptet, der Beklagte zu 1) habe in der Mitte der T-Straße an dem Mittelstreifen
angehalten und von rechts kommende Fahrzeuge vorbeifahren lassen. Als er wieder
losgefahren sei, um den Abbiegevorgang nach links fortzusetzen und in der T-Straße
weiterzufahren, sei die Klägerin plötzlich aus der Einfahrt der Berufsgenossenschaft
herausgefahren, wodurch es zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen sei.
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Das Landgericht Dortmund hat in der mündlichen Verhandlung am 29.04.1999 ein
mündliches Gutachten des Sachverständigen Dr. L eingeholt und die Beklagten zur
Zahlung von DM 1.432,35 (20 % der Reparaturkosten) verurteilt.
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Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie ist der Ansicht, der
Unfall sei durch den Beklagten zu 1) schuldhaft verursacht worden, indem er gegen die
Sorgfaltspflichten aus § 1 StVO verstoßen habe. Demgegenüber liege ein Verschulden
der Klägerin nicht vor. Ein Verstoß gegen § 10 StVO sei nicht gegeben, da sie bereits
aus der Grundstücksausfahrt gefahren sei, als der Beklagte zu 1) sich noch auf der C-
Straße befunden habe.
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Demgegenüber bestreiten die Beklagten das Vorliegen von unfallbedingten
Verletzungen bei der Klägerin. Die Beklagten sind der Ansicht, die Klägerin habe gegen
§ 10 StVO verstoßen, da sie beim Einfahren verpflichtet gewesen wäre, jede
Gefährdung auszuschließen. Demgegenüber sei ein Verschulden des Beklagten zu 1)
nicht gegeben, da für ihn nach dem Anhalten im Bereich des Mittelstreifens habe kein
Bedürfnis bestanden habe, sich nach links zu orientieren. Er habe sich zu diesem
Zeitpunkt bereits auf der Vorfahrtsstraße befunden.
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Mit Schriftsatz vom 12.01.2000 haben die Beklagten Anschlußberufung erhoben und
beantragt, die Klage in voller Höhe abzuweisen. Aufgrund des Verschuldens der
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Klägerin müsse die Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw
zurücktreten.
Der Senat hat Beweis erhoben durch eine Begutachtung durch den Sachverständigen
Dipl.-Ing. I, der im Termin am 10.03.2000 ein mündliches Gutachten erstattet hat. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Berufung hat teilweise Erfolg, demgegenüber hat die Anschlußberufung keinen
Erfolg.
14
I.
15
Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet.
16
1.
17
Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten wegen des Unfallereignisses vom
23.12.1997 einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von DM 1.806,55 aus § 18
StVG i.V.m. § 3 PflVG.
18
a)
19
Der Beklagte zu 1) hat als Führer eines Kraftfahrzeugs einen Unfall verursacht und
dabei eine Sachbeschädigung an dem im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw VW
Polo verursacht.
20
b)
21
Die Haftung ist nicht durch § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, da die Beklagten das
Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht bewiesen haben.
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Auf der Grundlage der Konkretisierung des § 7 Abs. 2 S. 2 StVG ist ein unabwendbares
Ereignis u.a. dann anzunehmen, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des
Fahrzeuges jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat.
Der dadurch begründete Sorgfaltsmaßstab verlangt, daß ein schadensstiftendes
Ereignis auch bei der äußerst möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (vgl.
Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl. 1999, § 7 Rn. 350).
Unabwendbarkeit ist danach zu bejahen, wenn auch ein besonders umsichtiger Fahrer
bei Anwendung der äußerst möglichen Sorgfalt den Unfall nicht hätte vermeiden
können. Maßgeblich ist die Vorstellung von einem idealen, denkbar besten
Fahrzeugführer, dem sog. "Idealfahrer" (vgl. BGHZ 117, 337, 340; Greger, a.a.O.,
Rn. 351).
23
Den Anforderungen eines Idealfahrers hat der Beklagte zu 1) nicht genügt, da ein
besonders umsichtiger Fahrer mit dem Herausfahren eines Pkw aus der
Grundstückseinfahrt gerechnet hätte. Aufgrund der Örtlichkeiten an der Unfallstelle war
es dem Beklagten zu 1) möglich, das Fahrzeug der Klägerin wahrzunehmen und
entsprechend zu reagieren.
24
c)
25
Der Beklagte zu 1) handelte schuldhaft. Das Verschulden wird im Rahmen der Haftung
aus § 18 StVG vermutet. Den Beweis, daß den Beklagten zu 1) kein Verschulden an
dem Unfall trifft, haben die Beklagten nicht führen können.
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Bei § 18 StVG wird vermutet, daß der Fahrzeugführer die Schädigung durch ein
schuldhaft verkehrswidriges Verhalten herbeigeführt hat. Der Fahrzeugführer kann sich
dadurch entlasten, daß er die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beweist
(vgl. Greger, a.a.O., § 18 Rdn. 1 ff.). Erforderlich ist die Feststellung, daß der
Fahrzeugführer alles einem ordentlichen Kraftfahrer zumutbare getan hat, den Unfall zu
vermeiden. Hierzu bedarf es des Nachweises, daß der Kfz-Führer sich so verhalten hat,
wie dies jeder andere ordentliche Kraftfahrzeugführer unter den gegebenen Umständen
auch gemacht hätte; maßgebend ist das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach dem
Urteil besonnener und gewissenhafter Verkehrsteilnehmer zu fordern ist.
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Diesen Anforderungen hat der Beklagte zu 1) nicht genügt. Er hat gegen die durch § 1
StVO normierten Sorgfaltsanforderungen für einen Kraftfahrzeugführer verstoßen. Das
Vorliegen des Vertrages ergibt sich aus der eigenen Unfallschilderung der Beklagten.
Danach hat der Beklagte zu 1) in der konkreten Unfallsituation nicht in genügendem
Maße auf den vor ihm befindlichen Verkehr in seiner Fahrspur geachtet. Er hat
angegeben, er habe nach dem Anfahren von dem Mittelstreifen nicht nach links
geschaut und auch nicht schauen müssen, da mit "Geisterfahrern" auf der T-Straße nicht
zu rechnen gewesen sei. Durch das Unterlassen der Sicht in Fahrtrichtung hat der
Beklagte zu 1) sich nicht so verhalten, wie es von einem besonnenen und
gewissenhaften Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist.
28
d)
29
Der Umfang der Haftung ergibt sich aufgrund einer Abwägung der
Verursachungsbeiträge gem. § 17 StVG. Danach haften die Beklagten mit einer Quote
von 20 % für die der Klägerin entstandenen Schäden. Die Abwägung resultiert aus einer
Berücksichtigung der eigenen Betriebsgefahr sowie einer eventuell erhöhten
Betriebsgefahr der Fahrzeuge aufgrund eines mitwirkenden Verschuldens der
Fahrzeugführer.
30
aa)
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Die Klägerin haftet für die Betriebsgefahr des von ihr geführten Fahrzeuges gem. § 7
Abs. 1 StVG.
32
Den Beweis eines unabwendbaren Ereignisses hat die Klägerin nicht geführt. Ein
besonders umsichtiger Fahrer wäre bei Anwendung der äußerst möglichen Sorgfalt in
der konkreten Unfallsituation nicht aus der Grundstückseinfahrt in den
Kreuzungsbereich eingefahren, wenn an der Kreuzung Fahrzeuge abbiegen wollten.
Die Klägerin hätte aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sehen können, daß sich ein
Fahrzeug der Kreuzung näherte. Von einem Idealfahrer hätte erwartet werden können,
daß er aufgrund der damit verbundenen Gefahren seinen eigenen Ausfahrvorgang
zunächst zurückgestellt hätte. Entsprechend diesen Sorgfaltsanforderungen hat sich die
Klägerin jedoch nicht verhalten.
33
bb) Zu Lasten der Klägerin ergibt sich darüber hinaus eine erhöhte Betriebsgefahr für ihr
Fahrzeug aufgrund eines schuldhaft verkehrswidrigen Verhaltens.
34
Die Klägerin hat gegen § 10 StVO verstoßen. Im Rahmen des § 10 ist eine besonders
große Sorgfalt erforderlich. Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat
sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist.
35
Die Klägerin hat die bei dem Herausfahren aus einer Ausfahrt erforderliche Sorgfalt
nicht beachtet. Diese Feststellung ergibt sich aufgrund der Beweisaufnahme,
insbesondere aus den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. I. Der
Sachverständige hat aufgrund einer Unfallanalyse festgestellt, daß die Klägerin im
Zeitpunkt der Kollision mit ihrem Fahrzeug nicht, wie von ihr geschildert, gestanden
haben kann. Die von der Klägerin angegebene Stellung am Mittelstreifen der T-Straße
hätte nicht zu den an ihrem Fahrzeug wiedergefundenen Beschädigungen geführt. Der
Sachverständige hat dargelegt, daß der Stoß des von dem Beklagten zu 1) geführten
Fahrzeuges nicht ausgereicht hätte, ein stehendes Fahrzeug dermaßen gegen die
Bordsteinkante zu drücken, wie es die Beschädigung an dem hinteren rechten Rad
aufweist. Die Länge der Seitwärtsbewegung sei nur bei einem Fahrzeug erklärlich, das
sich in Bewegung befindet. Grundlage der Feststellungen ist die Geschwindigkeit, die
das von dem Beklagten zu 1) geführte Fahrzeug nach dem Überqueren der ersten
beiden Fahrspuren der T-Straße und einem Anhalten im Bereich des Mittelstreifens
gehabt haben kann. Aufgrund der vorliegenden Aussage des Zeugen O vor dem
Amtsgericht Dortmund ist bewiesen, daß der Beklagte zu 1) nach dem Einfahren in die
T-Straße zunächst zur Straßenmitte gefahren ist und dort zwischen den beiden
Fahrbahnen der T-Straße angehalten hat. Die Feststellungen des Sachverständigen
sind Grundlage für die Annahme eines Verstoßes der Klägerin gegen die
Sorgfaltsanforderungen, die § 10 StVO gebietet. Der Senat schließt sich den
Ausführungen des Sachverständigen an. Der Sachverständige ist von einer
zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen. Die Darlegungen und
Schlußfolgerungen sind nachvollziehbar, widerspruchsfrei und in sich folgerichtig.
36
cc)
37
Der Senat verkennt nicht, daß auch die Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1)
geführten Fahrzeuges aufgrund eines schuldhaft verkehrswidrigen Verhaltens erhöht ist.
38
Der Beklagte zu 1) hat, wie dargelegt, gegen § 1 StVO verstoßen, indem er nach dem
Anfahren von dem Mittelstreifen der T-Straße seine Fahrt nach links fortsetzte, ohne in
die Fahrtrichtung zu schauen und den vor ihm befindlichen Verkehr zu beobachten.
39
dd)
40
Unter Berücksichtigung der festgestellten Umstände ermittelt der Senat eine
Haftungsquote von 20 % zu Lasten der Beklagten.
41
Das Verschulden des Beklagten zu 1) ist im Verhältnis zu dem Verschulden der
Klägerin als gering anzusehen. Zu berücksichtigen ist, daß § 10 StVO einen besonders
hohen Sorgfaltsmaßstab bestimmt. Das einfache Verschulden des Beklagten zu 1) tritt
dahinter weitgehend zurück. Die eigentliche Unfallursache ist in dem verkehrswidrigen
42
Verhalten der Klägerin zu sehen.
e)
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Der Höhe nach hat die Klägerin einen Anspruch von DM 1.806,55.
44
Zu berücksichtigen sind folgende Schadenspositionen:
45
Reparaturkosten DM 6.161,77
Wertminderung DM 1.000,00
Sachverständigenkosten DM 727,72.
46
47
Von den geltend gemachten Mietwagenkosten in Höhe von DM 1.270,29 sind DM
1.143,26 ersatzfähig. In Höhe von 10 % ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen
vorzunehmen. Der von den Beklagten genannte Abzug in Höhe von 15 % ist überhöht
(vgl. OLG Hamm, r+s 1998, 106; Greger, a.a.O., Anh. I Rn. 124).
48
Unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 20 % hat die Klägerin mithin einen
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des zuerkannten Betrages von DM 1.806,55.
49
Darüber hinaus hat die Klägerin für ihre Forderung Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4
% seit der Zustellung der Klage am 09.05.1998.
50
2.
51
Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
52
Die Voraussetzungen des § 823 BGB i.V.m. § 847 BGB liegen nicht vor.
53
Das Vorliegen von unfallbedingten Verletzungen hat die Klägerin nicht hinreichend
dargelegt. Erforderlich ist, daß in dem Vorbringen tatsächliche Anknüpfungspunkte für
die Bestimmung von Art und Umfang der unfallbedingten Folgen geschildert werden.
Daran fehlt es bei dem Vorbringen der Klägerin. Die Vorlage des Attestes vom
28.05.1998 reicht allein nicht aus. Es läßt nicht erkennen, worauf die Feststellungen des
Arztes beruhen. Dadurch fehlt es in der Regel an einer hinreichenden Darlegung der
tatsächlichen Anknüpfungspunkte (vgl. Lemcke, NZV 1996, 337). Über die
Erstbehandlung im evangelischen Krankenhaus in D hat die Klägerin überhaupt keine
Unterlagen vorgelegt. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, weshalb ihr eine genauere
Angabe der Verletzungen und der durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht
möglich gewesen sein soll. Dies gilt insbesondere nachdem die Beklagten eingewandt
haben, aufgrund der Kollisionsgeschwindigkeit von nur 10 km/h sei die
Harmlosigkeitsgrenze nicht überschritten, womit unfallbedingte Verletzungen
ausscheiden.
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Sonstige Anspruchsgrundlagen sind für das weitergehende Begehren der Klägerin nicht
55
ersichtlich.
II.
56
Die von den Beklagten erhobene Anschlußberufung ist unbegründet.
57
Die Beklagten haften der Klägerin, wie dargelegt, aus § 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG für die
entstandenen materiellen Schäden mit einer Quote von 20 %. Da die Beklagten den
Nachweis der Unabwendbarkeit gem. § 7 Abs. 2 StVG nicht geführt haben, ist ein
Haftungsausschluß nach dieser Vorschrift nicht gegeben.
58
III.
59
Die Nebenentscheidungen folgen bezüglich der Kosten aus §§ 92, 97, 281 ZPO.
60
In der ersten Instanz obsiegt die Klägerin in Höhe von DM 1.806,55 bei einem Streitwert
in Höhe von DM 11.659,78. Außerdem hat sie die durch die Anrufung des
unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten zu tragen.
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In der Berufungsinstanz obsiegt die Klägerin in Höhe von DM 1.806,55, wovon jedoch
aufgrund der nachträglichen Einreichung der Rechnungsbelege gem. § 97 Abs. 2 ZPO
nur DM 1.432,35 in Ansatz zu bringen sind. Der Gesamtstreitwert beträgt DM 11.659,78
(Berufung: DM 10.227,43, Anschlußberufung: DM 1.432,35).
62
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.
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