Urteil des OLG Hamm vom 10.03.2000, 9 U 128/99

Aktenzeichen: 9 U 128/99

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Oberlandesgericht Hamm, 9 U 128/99

Datum: 10.03.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 128/99

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 15 O 193/98

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.806,55 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9. Mai 1998 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung und die Anschlußberufung werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 85 % und die Beklagten 15 % mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Dortmund entstandenen Kosten. Diese trägt die Klägerin alleine.

Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin 88 % und die Beklagten 12 %.

Das Urteil beschwert die Klägerin in Höhe von DM 9.853,23 und die Beklagten in Höhe von DM 1.806,55.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 23.12.1997 in E.

3An dem Unfall waren beteiligt die Klägerin als Eigentümerin und Fahrerin des Pkw VW Polo, amtl. Kennzeichen ##-## ##, und der Beklagte zu 1) als Fahrer des Pkw Daimler Benz, amtl. Kennzeichen ##-## ##, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist.

4

Am 23.12.1997 gegen 12.29 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Pkw aus der Grundstücksausfahrt der Berufsgenossenschaft auf die T-Straße, die an dieser Stelle 2

vierspurig ist und in der Fahrbahnmitte durch einen Mittelstreifen getrennt wird. Sie beabsichtigte, über die T-Straße hinweg auf der C-Straße weiterzufahren. Der Beklagte zu 1) befuhr mit einem Pkw (Taxi) die C-Straße und beabsichtigte, nach links abzubiegen und auf der T-Straße Richtung B ## weiterzufahren.

5Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Das Fahrzeug der Klägerin und das von dem Beklagten zu 1) geführte Fahrzeug wurden beschädigt.

6Mit der Klage vom 24.02.1998 hat die Klägerin Ersatz materieller Schäden (DM 9.159,78) sowie ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von etwa DM 2.500,00 begehrt. Sie hat behauptet, sie habe nach Ausfahren aus der Grundstücksausfahrt zwei Fahrspuren der T-Straße überquert. In der Mitte der Straße habe sie neben dem Mittelstreifen angehalten. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte zu 1) sein Fahrzeug an der Einmündung der C-Straße an der Sichtlinie zur T-Straße angehalten und nach rechts geschaut. Dann sei er angefahren und beim Linksabbiegen gegen den hinteren linken Kotflügel des stehenden Pkw gefahren. Die Klägerin hat weiter behauptet, sie sei bei dem Unfall verletzt worden. Sie habe ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitten. An ihrem Pkw sei ein Schaden in Höhe von insgesamt DM 9.159,78 entstanden. Neben den Reparaturkosten in Höhe von 7.161,77 DM habe sie Sachverständigenkosten in Höhe von DM 727,72 und Mietwagenkosten in Höhe von DM 1.270,29 aufgewendet. Für diese beiden Schadenspositionen hat sie mit Schriftsatz vom 28.09.1999 entsprechende Rechnungen vorgelegt.

7Demgegenüber haben die Beklagten die Unfallschilderung der Klägerin bestritten. Sie haben behauptet, der Beklagte zu 1) habe in der Mitte der T-Straße an dem Mittelstreifen angehalten und von rechts kommende Fahrzeuge vorbeifahren lassen. Als er wieder losgefahren sei, um den Abbiegevorgang nach links fortzusetzen und in der T-Straße weiterzufahren, sei die Klägerin plötzlich aus der Einfahrt der Berufsgenossenschaft herausgefahren, wodurch es zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen sei.

8Das Landgericht Dortmund hat in der mündlichen Verhandlung am 29.04.1999 ein mündliches Gutachten des Sachverständigen Dr. L eingeholt und die Beklagten zur Zahlung von DM 1.432,35 (20 % der Reparaturkosten) verurteilt.

9Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie ist der Ansicht, der Unfall sei durch den Beklagten zu 1) schuldhaft verursacht worden, indem er gegen die Sorgfaltspflichten aus § 1 StVO verstoßen habe. Demgegenüber liege ein Verschulden der Klägerin nicht vor. Ein Verstoß gegen § 10 StVO sei nicht gegeben, da sie bereits aus der Grundstücksausfahrt gefahren sei, als der Beklagte zu 1) sich noch auf der C- Straße befunden habe.

10Demgegenüber bestreiten die Beklagten das Vorliegen von unfallbedingten Verletzungen bei der Klägerin. Die Beklagten sind der Ansicht, die Klägerin habe gegen § 10 StVO verstoßen, da sie beim Einfahren verpflichtet gewesen wäre, jede Gefährdung auszuschließen. Demgegenüber sei ein Verschulden des Beklagten zu 1) nicht gegeben, da für ihn nach dem Anhalten im Bereich des Mittelstreifens habe kein Bedürfnis bestanden habe, sich nach links zu orientieren. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Vorfahrtsstraße befunden.

11Mit Schriftsatz vom 12.01.2000 haben die Beklagten Anschlußberufung erhoben und beantragt, die Klage in voller Höhe abzuweisen. Aufgrund des Verschuldens der

Klägerin müsse die Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw zurücktreten.

12Der Senat hat Beweis erhoben durch eine Begutachtung durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. I, der im Termin am 10.03.2000 ein mündliches Gutachten erstattet hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Berufung hat teilweise Erfolg, demgegenüber hat die Anschlußberufung keinen Erfolg. 14

I. 15

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. 16

1.17

18Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten wegen des Unfallereignisses vom 23.12.1997 einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von DM 1.806,55 aus § 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG.

a) 19

20Der Beklagte zu 1) hat als Führer eines Kraftfahrzeugs einen Unfall verursacht und dabei eine Sachbeschädigung an dem im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw VW Polo verursacht.

b) 21

22Die Haftung ist nicht durch § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, da die Beklagten das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht bewiesen haben.

23Auf der Grundlage der Konkretisierung des § 7 Abs. 2 S. 2 StVG ist ein unabwendbares Ereignis u.a. dann anzunehmen, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeuges jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der dadurch begründete Sorgfaltsmaßstab verlangt, daß ein schadensstiftendes Ereignis auch bei der äußerst möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (vgl. Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl. 1999, § 7 Rn. 350). Unabwendbarkeit ist danach zu bejahen, wenn auch ein besonders umsichtiger Fahrer bei Anwendung der äußerst möglichen Sorgfalt den Unfall nicht hätte vermeiden können. Maßgeblich ist die Vorstellung von einem idealen, denkbar besten Fahrzeugführer, dem sog. "Idealfahrer" (vgl. BGHZ 117, 337, 340; Greger, a.a.O., Rn. 351).

24Den Anforderungen eines Idealfahrers hat der Beklagte zu 1) nicht genügt, da ein besonders umsichtiger Fahrer mit dem Herausfahren eines Pkw aus der Grundstückseinfahrt gerechnet hätte. Aufgrund der Örtlichkeiten an der Unfallstelle war es dem Beklagten zu 1) möglich, das Fahrzeug der Klägerin wahrzunehmen und entsprechend zu reagieren.

c) 25

26Der Beklagte zu 1) handelte schuldhaft. Das Verschulden wird im Rahmen der Haftung aus § 18 StVG vermutet. Den Beweis, daß den Beklagten zu 1) kein Verschulden an dem Unfall trifft, haben die Beklagten nicht führen können.

27Bei § 18 StVG wird vermutet, daß der Fahrzeugführer die Schädigung durch ein schuldhaft verkehrswidriges Verhalten herbeigeführt hat. Der Fahrzeugführer kann sich dadurch entlasten, daß er die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beweist (vgl. Greger, a.a.O., § 18 Rdn. 1 ff.). Erforderlich ist die Feststellung, daß der Fahrzeugführer alles einem ordentlichen Kraftfahrer zumutbare getan hat, den Unfall zu vermeiden. Hierzu bedarf es des Nachweises, daß der Kfz-Führer sich so verhalten hat, wie dies jeder andere ordentliche Kraftfahrzeugführer unter den gegebenen Umständen auch gemacht hätte; maßgebend ist das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Verkehrsteilnehmer zu fordern ist.

28Diesen Anforderungen hat der Beklagte zu 1) nicht genügt. Er hat gegen die durch § 1 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen für einen Kraftfahrzeugführer verstoßen. Das Vorliegen des Vertrages ergibt sich aus der eigenen Unfallschilderung der Beklagten. Danach hat der Beklagte zu 1) in der konkreten Unfallsituation nicht in genügendem Maße auf den vor ihm befindlichen Verkehr in seiner Fahrspur geachtet. Er hat angegeben, er habe nach dem Anfahren von dem Mittelstreifen nicht nach links geschaut und auch nicht schauen müssen, da mit "Geisterfahrern" auf der T-Straße nicht zu rechnen gewesen sei. Durch das Unterlassen der Sicht in Fahrtrichtung hat der Beklagte zu 1) sich nicht so verhalten, wie es von einem besonnenen und gewissenhaften Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist.

d) 29

30Der Umfang der Haftung ergibt sich aufgrund einer Abwägung der Verursachungsbeiträge gem. § 17 StVG. Danach haften die Beklagten mit einer Quote von 20 % für die der Klägerin entstandenen Schäden. Die Abwägung resultiert aus einer Berücksichtigung der eigenen Betriebsgefahr sowie einer eventuell erhöhten Betriebsgefahr der Fahrzeuge aufgrund eines mitwirkenden Verschuldens der Fahrzeugführer.

aa) 31

32Die Klägerin haftet für die Betriebsgefahr des von ihr geführten Fahrzeuges gem. § 7 Abs. 1 StVG.

33Den Beweis eines unabwendbaren Ereignisses hat die Klägerin nicht geführt. Ein besonders umsichtiger Fahrer wäre bei Anwendung der äußerst möglichen Sorgfalt in der konkreten Unfallsituation nicht aus der Grundstückseinfahrt in den Kreuzungsbereich eingefahren, wenn an der Kreuzung Fahrzeuge abbiegen wollten. Die Klägerin hätte aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sehen können, daß sich ein Fahrzeug der Kreuzung näherte. Von einem Idealfahrer hätte erwartet werden können, daß er aufgrund der damit verbundenen Gefahren seinen eigenen Ausfahrvorgang zunächst zurückgestellt hätte. Entsprechend diesen Sorgfaltsanforderungen hat sich die Klägerin jedoch nicht verhalten.

34bb) Zu Lasten der Klägerin ergibt sich darüber hinaus eine erhöhte Betriebsgefahr für ihr Fahrzeug aufgrund eines schuldhaft verkehrswidrigen Verhaltens.

35Die Klägerin hat gegen § 10 StVO verstoßen. Im Rahmen des § 10 ist eine besonders große Sorgfalt erforderlich. Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

36Die Klägerin hat die bei dem Herausfahren aus einer Ausfahrt erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Diese Feststellung ergibt sich aufgrund der Beweisaufnahme, insbesondere aus den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. I. Der Sachverständige hat aufgrund einer Unfallanalyse festgestellt, daß die Klägerin im Zeitpunkt der Kollision mit ihrem Fahrzeug nicht, wie von ihr geschildert, gestanden haben kann. Die von der Klägerin angegebene Stellung am Mittelstreifen der T-Straße hätte nicht zu den an ihrem Fahrzeug wiedergefundenen Beschädigungen geführt. Der Sachverständige hat dargelegt, daß der Stoß des von dem Beklagten zu 1) geführten Fahrzeuges nicht ausgereicht hätte, ein stehendes Fahrzeug dermaßen gegen die Bordsteinkante zu drücken, wie es die Beschädigung an dem hinteren rechten Rad aufweist. Die Länge der Seitwärtsbewegung sei nur bei einem Fahrzeug erklärlich, das sich in Bewegung befindet. Grundlage der Feststellungen ist die Geschwindigkeit, die das von dem Beklagten zu 1) geführte Fahrzeug nach dem Überqueren der ersten beiden Fahrspuren der T-Straße und einem Anhalten im Bereich des Mittelstreifens gehabt haben kann. Aufgrund der vorliegenden Aussage des Zeugen O vor dem Amtsgericht Dortmund ist bewiesen, daß der Beklagte zu 1) nach dem Einfahren in die T-Straße zunächst zur Straßenmitte gefahren ist und dort zwischen den beiden Fahrbahnen der T-Straße angehalten hat. Die Feststellungen des Sachverständigen sind Grundlage für die Annahme eines Verstoßes der Klägerin gegen die Sorgfaltsanforderungen, die § 10 StVO gebietet. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen an. Der Sachverständige ist von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen. Die Darlegungen und Schlußfolgerungen sind nachvollziehbar, widerspruchsfrei und in sich folgerichtig.

cc) 37

38Der Senat verkennt nicht, daß auch die Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1) geführten Fahrzeuges aufgrund eines schuldhaft verkehrswidrigen Verhaltens erhöht ist.

39Der Beklagte zu 1) hat, wie dargelegt, gegen § 1 StVO verstoßen, indem er nach dem Anfahren von dem Mittelstreifen der T-Straße seine Fahrt nach links fortsetzte, ohne in die Fahrtrichtung zu schauen und den vor ihm befindlichen Verkehr zu beobachten.

dd) 40

Unter Berücksichtigung der festgestellten Umstände ermittelt der Senat eine Haftungsquote von 20 % zu Lasten der Beklagten.

42

Das Verschulden des Beklagten zu 1) ist im Verhältnis zu dem Verschulden der Klägerin als gering anzusehen. Zu berücksichtigen ist, daß § 10 StVO einen besonders hohen Sorgfaltsmaßstab bestimmt. Das einfache Verschulden des Beklagten zu 1) tritt dahinter weitgehend zurück. Die eigentliche Unfallursache ist in dem verkehrswidrigen 41

Verhalten der Klägerin zu sehen.

e) 43

Der Höhe nach hat die Klägerin einen Anspruch von DM 1.806,55. 44

Zu berücksichtigen sind folgende Schadenspositionen: 45

Reparaturkosten DM 6.161,77 Wertminderung DM 1.000,00 Sachverständigenkosten DM 727,72. 46

47

48Von den geltend gemachten Mietwagenkosten in Höhe von DM 1.270,29 sind DM 1.143,26 ersatzfähig. In Höhe von 10 % ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen vorzunehmen. Der von den Beklagten genannte Abzug in Höhe von 15 % ist überhöht (vgl. OLG Hamm, r+s 1998, 106; Greger, a.a.O., Anh. I Rn. 124).

49Unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 20 % hat die Klägerin mithin einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des zuerkannten Betrages von DM 1.806,55.

50Darüber hinaus hat die Klägerin für ihre Forderung Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % seit der Zustellung der Klage am 09.05.1998.

2.51

Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. 52

Die Voraussetzungen des § 823 BGB i.V.m. § 847 BGB liegen nicht vor. 53

54Das Vorliegen von unfallbedingten Verletzungen hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Erforderlich ist, daß in dem Vorbringen tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Bestimmung von Art und Umfang der unfallbedingten Folgen geschildert werden. Daran fehlt es bei dem Vorbringen der Klägerin. Die Vorlage des Attestes vom 28.05.1998 reicht allein nicht aus. Es läßt nicht erkennen, worauf die Feststellungen des Arztes beruhen. Dadurch fehlt es in der Regel an einer hinreichenden Darlegung der tatsächlichen Anknüpfungspunkte (vgl. Lemcke, NZV 1996, 337). Über die Erstbehandlung im evangelischen Krankenhaus in D hat die Klägerin überhaupt keine Unterlagen vorgelegt. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, weshalb ihr eine genauere Angabe der Verletzungen und der durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht möglich gewesen sein soll. Dies gilt insbesondere nachdem die Beklagten eingewandt haben, aufgrund der Kollisionsgeschwindigkeit von nur 10 km/h sei die Harmlosigkeitsgrenze nicht überschritten, womit unfallbedingte Verletzungen ausscheiden.

Sonstige Anspruchsgrundlagen sind für das weitergehende Begehren der Klägerin nicht 55

ersichtlich.

II. 56

Die von den Beklagten erhobene Anschlußberufung ist unbegründet. 57

58Die Beklagten haften der Klägerin, wie dargelegt, aus § 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG für die entstandenen materiellen Schäden mit einer Quote von 20 %. Da die Beklagten den Nachweis der Unabwendbarkeit gem. § 7 Abs. 2 StVG nicht geführt haben, ist ein Haftungsausschluß nach dieser Vorschrift nicht gegeben.

III. 59

Die Nebenentscheidungen folgen bezüglich der Kosten aus §§ 92, 97, 281 ZPO. 60

61In der ersten Instanz obsiegt die Klägerin in Höhe von DM 1.806,55 bei einem Streitwert in Höhe von DM 11.659,78. Außerdem hat sie die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten zu tragen.

62In der Berufungsinstanz obsiegt die Klägerin in Höhe von DM 1.806,55, wovon jedoch aufgrund der nachträglichen Einreichung der Rechnungsbelege gem. § 97 Abs. 2 ZPO nur DM 1.432,35 in Ansatz zu bringen sind. Der Gesamtstreitwert beträgt DM 11.659,78 (Berufung: DM 10.227,43, Anschlußberufung: DM 1.432,35).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. 63

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