Urteil des OLG Hamm, Az. 6 WF 298/98

OLG Hamm (elterliche sorge, mehrwertsteuer, vergütung, stellungnahme, beweisaufnahme, beschwerde, höhe, zeugenaussage, beweismittel, zpo)
Oberlandesgericht Hamm, 6 WF 298/98
Datum:
16.12.1998
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
6. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 WF 298/98
Vorinstanz:
Amtsgericht Blomberg, 3 F 53/95
Tenor:
Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.
Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) wird die Festsetzungsverfügung
des Amtsgerichts - Familiengericht - C vom 15. April 1998 dahingehend
abgeändert, daß die der Beteiligten zu 1) aus der Landeskasse zu
zahlende weitere Vergütung (§ 124 BRAGO) auf 1.610,00 DM
festgesetzt wird.
Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren sind gebührenfrei. Kosten
werden nicht erstattet.
G r ü n d e :
1
Durch Verfügung vom 15. April 1998 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des
Familiengerichts die der Beteiligten zu 1) aus der Landeskasse zustehende weitere
Vergütung (§ 124 BRAGO) anstelle begehrter 1.610,00 DM auf lediglich 1.449,00 DM
festgesetzt. Die Absetzung hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit der
Erwägung begründet, bezüglich der Folgesachen "elterliche Sorge" und
"Versorgungsausgleich" habe keine Beweisaufnahme stattgefunden, so daß sich die
der Beteiligten zu 1) zustehende Beweisgebühr nach einem Streitwert von
13.800,00 DM nur auf 735,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer anstelle von verlangten
875,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer belaufe.
2
Die gegen die Festsetzungsverfügung gerichtete Erinnerung der Beteiligten zu 1) ist
durch Beschluß des Familiengerichts vom 13. Juli 1998 zurückgewiesen worden.
Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde.
3
Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde hat Erfolg. In Abänderung des
angefochtenen Beschlusses ist der in formeller Hinsicht ebenfalls bedenkenfreien
Erinnerung der Beteiligten zu 1) gegen die Festsetzungsverfügung vom 15. April 1998
stattzugeben. Die Beteiligte zu 1) hat Anspruch auf eine Beweisgebühr in Höhe von
875,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer nach einem Wert von 16.300,00 DM, da auch in
4
den Folgesachen "elterliche Sorge" und "Versorgungsausgleich", deren Werte bindend
mit 1.500,00 DM und 1.000,00 DM festgesetzt worden sind, Beweisaufnahmen
stattgefunden haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats
verdient ein Rechtsanwalt bereits durch die kritische Kenntnisnahme eines
Jugendamtberichts zur Frage der elterlichen Sorge grundsätzlich eine Beweisgebühr,
sofern dieser Bericht gutachterliche Ausführungen enthält (vgl. JurBüro 1979, 700 sowie
aus jüngerer Zeit die Senatsbeschlüsse vom 15.01.1997 6 WF 461/96 und vom
14.07.1997 6 WF 118/97 ). In einem den Versorgungsausgleich betreffenden Verfahren
liegt eine Beweisaufnahme nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl.
JurBüro 1979, 1835; JurBüro 1981, 1520) dann vor, wenn hinsichtlich des
Versorgungsausgleichs Auskünfte der Rentenversicherungsträger eingeholt werden, da
hierin die Anordnung einer in § 377 Abs. 3 ZPO als ordentliches Beweismittel
vorgesehenen schriftlichen Zeugenaussage zu sehen ist. Die Ausführungen des
angefochtenen Beschlusses geben dem Senat nach erneuter Prüfung der Rechtslage
und in Übereinstimmung mit der Auffassung des Beteiligten zu 3), die dieser in seiner
Stellungnahme vom 11. November 1998 im einzelnen dargelegt hat, keine
Veranlassung von seiner ständigen und gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.
Daß im vorliegenden Fall in den Folgesachen "elterliche Sorge" und
"Versorgungsausgleich" Beweisaufnahmen im Sinne der Rechtsprechung des
erkennenden Senats erfolgt sind, hat der Beteiligte zu 3) in seiner Stellungnahme
ebenfalls im einzelnen ausgeführt. Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an und
nimmt auf sie zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
5
Hinsichtlich der Höhe der der Beteiligten zu 1) insgesamt zustehenden Vergütung kann
auf deren zutreffende Berechnung vom 18. Januar 1996 verwiesen werden.
6
Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 5 BRAGO.
7