Urteil des OLG Hamm, Az. 27 U 21/08

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OLG Hamm: culpa in contrahendo, vermittler, haftung des geschäftsherrn, anleger, grobe fahrlässigkeit, kapitalanlage, verjährungsfrist, einlage, reiseveranstalter, agio

Oberlandesgericht Hamm, 27 U 21/08

Datum:

15.01.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 U 21/08

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 4 O 325/06

Tenor:

Die Berufung der Kläger gegen das am 18. Oktober 2007 verkündete

Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird

zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

G r ü n d e

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an

einem Immobilienfonds.

Am 5. Dezember 1994 erklärte die Klägerin zu 1) den Beitritt als Kommanditist mit einer

Einlage von 50.000,- DM zuzüglich 5 % Agio zu der S GmbH & Co. K KG, die heute

unter B GmbH & Co. T K KG firmiert. Am darauffolgenden Tag erklärte der Kläger zu 2)

seinen Beitritt zu derselben Gesellschaft mit einer weiteren Einlage von 50.000,- DM

zuzüglich Agio. Die Beklagten sind Gründungskommanditisten dieser Gesellschaft.

Zweck der Gesellschaft war und ist die Errichtung und das Betreiben einer Hotelanlage

auf S. Das Hotel wurde im Jahr 1996 planmäßig eröffnet. Die wirtschaftliche

Entwicklung entspricht bis heute nicht den Erwartungen, Ausschüttungen an die

Kommanditisten blieben aus. Über die wirtschaftliche Entwicklung und deren Gründe

wurden die Kläger wie alle Kommanditisten seit 1997 durch Anschreiben im Vorfeld der

turnusmäßig durchgeführten Gesellschafterversammlungen und Übersendung der

Versammlungsprotokolle informiert.

Die Kläger machen mit der Klage Schadensersatz in Höhe seiner Einlage zuzüglich

Agio geltend und begehren ferner die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für

weitere Schäden, die ihm aus der Kapitalanlage entstehen. Sie haben gemeint, die

Beklagten hätten die ihnen als Gründungskommanditisten obliegenden Pflichten zur

Aufklärung über die maßgeblichen Umstände der Kapitalanlage, insbesondere über die

Risiken, schuldhaft nicht erfüllt. Der Inhalt des ihnen vor Zeichnung der Beteiligung

überreichten Emissionsprospekts sei in vielfacher Hinsicht fehlerhaft. Er enthalte unter

anderem unrealistische Ertragsprognosen und irreführende Angaben zur zu

erwartenden Auslastung der Hotelanlage. Der Charakter und die Konsequenz der in

Aussicht gestellten Ausschüttungen, die nicht nur aus Gewinnen sondern auch aus

überschießender Liquidität erfolgen sollten, seien in dem Prospekt nicht hinreichend

verdeutlicht. Die Beklagten müssten sich zudem unzutreffende Erklärungen zurechnen

lassen, die bei der Vermittlung der Anlage abgegeben worden seien. Hierzu behaupten

die Kläger, die Beteiligung sei ihnen über einen Vermittler M vom Büro T1 angeboten

worden, der die Anlage unzutreffend als absolut sicher, völlig risikolos und optimal für

die Altersvorsorge dargestellt habe.

Die Beklagten haben unrichtige Prospektangaben in Abrede gestellt. Soweit Prognosen

abgegeben worden seien, beruhten diese auf realistischen Erwartungen, die sich

allerdings unstreitig nicht erfüllt hätten. Auf das Prognoserisiko sowie die sonstigen

Risiken der Kapitalanlage sei im Prospekt hinreichend deutlich hingewiesen worden.

Für etwaige - mit Nichtwissen bestrittene - Erklärungen eines Vermittlers, die im

Widerspruch zum Prospektinhalt stünden, seien sie nicht verantwortlich, zumal die von

den Klägern unterzeichnete Beitrittserklärung - unstreitig - den Hinweis enthalte, dass

der Vermittler zur Abgabe derartiger Erklärungen nicht bevollmächtigt sei. Die Beklagten

haben ferner die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat Prospektfehler verneint und

zusätzlich darauf hingewiesen, dass eventuelle Schadensersatzansprüche verjährt

seien, da die Kläger spätestens im Jahre 2002 Kenntnis der anspruchsbegründenden

Umstände gehabt hätten. Die Beklagten müssten sich auch nicht etwaige

Pflichtverletzungen des Vermittlers der Kapitalanlage zurechnen lassen. Soweit ein

Vermittler unzutreffende Aussagen zum Charakter der Kapitalanlage gemacht habe,

habe er damit nicht innerhalb seiner Vollmacht gehandelt mit der Folge, dass die

Beklagen sich dies nicht zurechnen lassen müssten. Unabhängig davon seien etwaige

darauf gestützte Ansprüche ebenfalls verjährt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz sowie wegen der

Einzelheiten der Begründung des angefochtenen Urteils wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe jenes Urteils Bezug genommen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgen die Kläger ihre erstinstanzlichen

Anträge weiter. Sie rügen, das Landgericht habe den entscheidungserheblichen

Sachverhalt nicht vollständig ermittelt und die vorgetragenen Tatsachen zudem

unzutreffend rechtlich gewürdigt.

Prospekt genannten Ertragsprognosen auf völlig falschen Grundlagen beruhten. Zu

Unrecht seien Preiskalkulationen unter Heranziehung westdeutscher Vergleichsgrößen

vorgenommen worden und zu den erwarteten Einnahmen aus der nichttouristischen

Nutzung (Tagungen, Seminare) der falsche Eindruck vermittelt worden, es lägen bereits

erhebliche Buchungen vor. Ein weiterer Prospektfehler liege darin, dass nicht in

zutreffender und hinreichender Weise auf das systemimmanent bestehende Risiko des

Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung bei Ausschüttungen während der

Abschreibungsphase hingewiesen worden sei. Hinsichtlich der Erklärungen des

Vermittlers könnten sich die Beklagten nicht auf eine im Beitrittsformular enthaltene

Haftungsbegrenzung berufen, da diese gegen AGB-Recht verstoße. Schließlich meinen

die Kläger, die Klageforderung sei nicht verjährt, da die Verjährungsfrist erst mit

Kenntnis der maßgeblichen Umstände zu laufen beginne und sie, die Kläger, diese

Kenntnis frühestens durch ein Rundschreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten

vom 2. Februar 2005 erlangt hätten.

Die Kläger beantragen,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu

verurteilen, an die Klägerin zu 1) 26.842,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit

zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte an dem

Gesellschaftsanteil der Klägerin zu 1) an der B GmbH & Co. K KG,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu

verurteilen, an den Kläger zu 2) 26.842,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit

zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte an dem

Gesellschaftsanteil des Klägers zu 2) an der B GmbH & Co. K KG,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagten als

Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihnen auch den weiteren Schaden, der ihnen

durch die Beteiligung an der B GmbH & Co. K KG entstehen wird, zu ersetzen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze

Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat

die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt

keine andere Beurteilung.

Der 8. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts hat dazu in zahlreichen parallel

gelagerten Fällen folgendes ausgeführt:

"I.

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung

von Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von Auskunfts- und

Aufklärungspflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in

contrahendo).

Allerdings sind die Beklagten aufgrund ihrer Stellung als

Gründungskommanditisten in ein vorvertragliches Schuldverhältnis zum Kläger

einbezogen worden, woraus sich Auskunfts- und Aufklärungspflichten ergeben.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt den

Gründungskommanditisten von Publikums-Kommanditgesellschaften als

Vertragspartnern der neu eintretenden Gesellschafter die Verpflichtung zur sachlich

richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit dem Beitritt verbundene Risiko

(z.B. BGH NZG 2003, 920 = ZIP 2003, 1651).Dieser Pflicht kann dadurch genügt

werden, dass dem Eintretenden ein Prospekt überreicht wird, der zutreffend und

vollständig ein umfassendes Bild über die Risiken der Kapitalanlage gewährt.

Soweit das nicht der Fall ist, hat der Gründungskommanditist die Eintretenden

entsprechend ergänzend zu informieren.

Entgegen der Auffassung des Klägers haften ihm die Beklagten jedoch nicht

wegen Verletzung der ihnen nach diesen Grundsätzen obliegenden

vorvertraglichen Pflichten, da Aufklärungsmängel entweder nicht festzustellen sind

oder ein darauf gestützter Anspruch verjährt ist.

Der Kläger kann sein Schadensersatzbegehren nicht mit Erfolg auf fehlerhafte oder

unvollständige Angaben in dem zu der Kapitalanlage herausgegebenen Prospekt

stützen.

Der Emissionsprospekt enthält keine unvollständigen oder irreführenden Aussagen

über die aus damaliger Sicht im Hotel- und Gastronomiebereich des Projekts zu

erzielenden Preise.

Unstreitig lagen den prospektierten Prognosen Preise zugrunde, die aufgrund

westdeutscher Vergleichsobjekte ermittelt worden sind. Der Kläger meint, dies sei

fehlerhaft geschehen, da die wirtschaftlichen Besonderheiten in Ostdeutschland

eine andere Preisgestaltung erfordert hätten.

Der Senat teilt demgegenüber die Auffassung des Landgerichts, dass die

Prospektierung insoweit nicht zu beanstanden ist.

Der Prospekt weist auf den Seiten 34 und 35 darauf hin, dass in die

Ergebnisprognose Erkenntnisse des Beraters T2 aus von ihm betriebenen bzw.

betreuten Hotels, unter anderem am U, einbezogen wurden. Die

Vermietungspreise für Ferienwohnungen seien aufgrund vergleichbarer Anlagen in

Westdeutschland angesetzt worden. Lediglich bei der Kalkulation des

Zimmerpreises für das Doppelzimmer habe man Abschläge wegen

hiermit auf die Kalkulationsgrundlagen hingewiesen worden. Ein

Informationsdefizit ist insofern nicht festzustellen.

Auch der Vorwurf des Klägers, die Annahme von Preisen, die sich stark am

Westniveau orientieren, sei von vornherein unrealistisch gewesen und habe

zwangsläufig zu einer falschen Ertragsprognose führen müssen, ist unberechtigt.

Zum Zeitpunkt der Herausgabe des Prospekts im Jahr 1994 war die Prognose

nachvollziehbar zu begründen, dass an Spitzenstandorten in den neuen

Bundesländern Hotelpreise erzielt werden könnten, die denen vergleichbarer

Lagen im Westen entsprechen. Seinerzeit wurde für die neuen Bundeslänger

überwiegend eine kurzfristige Angleichung der Lebensverhältnisse an jene der

westlichen Bundesländer vorhergesagt, so dass dies als Grundlage von seriösen

Prognosen herangezogen werden konnte. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass es

um als touristisch besonders reizvoll angesehene Ziele ging, die auch für Besucher

aus dem Westen von großem Interesse waren. Dazu wird man die Urlaubsregion S

Bundesländern noch nicht oder nicht in repräsentativer Zahl gab, so dass als

Maßstab nur Objekte etwa an der westdeutschen Ostseeküste in Betracht kamen.

Die Gefahr, dass sich die Preise in den neuen Bundesländern weniger stark

anglichen als vorhergesehen, war ein Prognoserisiko, das für jeden Anleger

offensichtlich war. Auf das Bestehen von betreiberunabhängigen Einflussfaktoren

auf die in dem Prospekt prognostizierten Basispreise ist im Prospekt zudem

ausdrücklich im Kapitel Chancen und Risiken hingewiesen (S. 46 des Prospekts).

Bezüglich der im Prospekt enthaltenen Belegungsprognosen erscheint die

Einbeziehung eines nennenswerten Seminar- und Tagungsgeschäftes entgegen

der Auffassung des Klägers nicht als von vornherein unrealistisch, weshalb auch

insofern kein Aufklärungsmangel festzustellen ist.

Zwar mag die vom Kläger betonte ungünstige Verkehrsanbindung insofern ein

Standortnachteil sein. Gleichwohl bestehen gegen die Wertung des Klägers, eine

überregional bedeutende Nutzung als Tagungshotel sei aufgrund der Lage des

Objekts von vornherein völlig ausgeschlossen gewesen, durchgreifende

Bedenken. Der Standortnachteil kann durchaus durch andere Vorteile wie etwa

eine landschaftlich herausgehobene Lage, besondere Ruhe oder andere

Gesichtspunkte kompensiert werden. Zudem erwartete man im Jahre 1994 den

zügigen Bau der Ostseeautobahn und einen Ausbau des S-Damms, so dass

alsbald mit einer verbesserten Verkehrsanbindung etwa an C oder I gerechnet

werden konnte, die die Nutzung als Tagungshotel als realistisch erscheinen lassen

konnte. Außerdem finden geschäftliche Seminare bekanntlich nicht nur in

Ballungszentren oder in der Nähe von Flughäfen statt, sondern auch an

landschaftlich oder kulturell reizvollen Standorten, selbst wenn diese nur mit

erhöhtem Aufwand zu erreichen sind.

Der Senat teilt auch nicht die Einschätzung des Klägers, im Prospekt werde

suggeriert, dass im Tagungsbereich bereits feste Buchungen zahlreicher

Seminarveranstalter mit einem gesicherten Umsatzvolumen von ca. 2 Mio. DM

vorlägen.

Allerdings weist der Prospekt auf Seite 18 darauf hin, der Akquisitionsabteilung

seien inzwischen Buchungen von institutionellen Seminarveranstaltern,

insbesondere von politischen Parteien und Vereinigungen, in Aussicht gestellt, die

an einer Nutzung des Objekts als Tagungszentrum interessiert seien. Auf Seite 19

heißt es weiter, derzeit seien bereits Seminarbuchungen für insgesamt 8 Wochen

mit je 250 Teilnehmern in Aussicht gestellt worden; dies allein würde einen Umsatz

von rund 2 Mio. DM entsprechen.

Die Formulierungen lassen indes klar erkennen, dass die genannten Buchungen

"in Aussicht gestellt" worden sind und es sich damit nicht um feste Buchungen

handelte. Dazu behaupten die Beklagten, dass tatsächlich konkrete

Buchungsanfragen etwa der D, der L-Stiftung etc. vorgelegen hätten. Dass es

solche Buchungsanfragen nicht gegeben hat, müsste der Kläger beweisen, der

sich insoweit aber auf bloßes Bestreiten mit Nichtwissen beschränkt.

Soweit der Kläger vorträgt, im Prospekt sei in Aussicht gestellt, das Hotel werde zur

Hälfte von Geschäftsleuten genutzt, ist dies nicht nachvollziehbar. Das vom Kläger

zur Gerichtsakte gereichte Exemplar enthält keine entsprechenden Ausführungen.

Irreführend sind demgegenüber die im Prospekt enthaltenen Angaben zur

Belegung des Objekts durch Reiseveranstalter. Der Kläger rügt zu Recht, der

Prospekt zeichne diesbezüglich ein den Tatsachen nicht entsprechendes,

geschöntes Bild. Gleichwohl kann der Kläger aus diesem Prospektfehler keine

Rechte mehr herleiten, da sein Schadensersatzanspruch insofern verjährt ist

(1)

Die auf Seite 18 des Prospekts zu findende Ausführung "Darüber hinaus hat eine

namhafte mittelständische Reiseveranstaltergruppe insbesondere für die

Nebensaisonzeiten eine Belegung von 50 % der Kapazitäten angeboten" ist

geeignet, beim Anleger die falsche Vorstellung hervorzurufen, dass

Reiseveranstalter in diesem Umfang bereits feste Buchungen von Hotelzimmern im

Vorhinein vorgenommen hätten. Dieser Eindruck verfestigt sich beim Leser des

Prospektes sodann mit der im übernächsten Satz des Abschnitts folgenden

Aussage "Somit beinhaltet die hier prospektierte, auf einer vorsichtigen Kalkulation

der Belegungsquoten aufbauende Ergebnisvorschau Umsatzanteile, die zum

Zeitpunkt der Prospektherausgabe bereits als sicher gelten können". Tatsächlich

handelte es sich bei der erwähnten Belegung jedoch lediglich um – in der Branche

übliche – tentative Buchungen, also um eine Sicherung entsprechender

Kontingente zu Gunsten der Reiseveranstalter im Sinne einer Option, die in

Anspruch genommen werden kann, aber nicht muss. Hierauf hätte im Prospekt

eindeutig hingewiesen werden müssen. Die gewählte Formulierung lässt die

Zusammenhänge für einen in der Tourismusbranche unerfahrenen Anleger nicht

hinreichend klar erkennen. Wie sich später herausgestellt hat, sind die den

Reiseveranstaltern zugesagten Kontingente tatsächlich nur zu einem Bruchteil in

Anspruch genommen worden.

(2)

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des aufgezeigten

Prospektmangels ist jedoch vor Erhebung der am 16. Oktober 2006 beim

Landgericht Dortmund eingegangenen Klage verjährt. Die Beklagten haben die

Einrede der Verjährung ausdrücklich erhoben.

Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung vorvertraglicher

Pflichten unterliegen seit dem 01. Januar 2002 der dreijährigen Regelverjährung

des § 195 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, 67. Aufl., § 311 Rn.59). Die Verjährung

beginnt gemäß § 199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der

Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden

Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe

Fahrlässigkeit erlangen müsste. In Überleitungsfällen nach Art. 299 § 6 Abs.4 S.1

EGBGB müssen für den Fristbeginn am 01. Januar 2002 nach inzwischen

gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ebenfalls

die subjektiven Voraussetzungen – Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis -

vorliegen (BGH, NJW 2008, 506; NJW-RR 2008, 1237; NJW 2007, 1584).

Kenntnis i.S.d. § 199 Abs.1 BGB setzt dabei voraus, dass der Gläubiger die

Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm

erfüllen. Hierbei ist sichere Kenntnis aller Einzelheiten nicht erforderlich. Vielmehr

genügt es, dass er den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der

Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet

(vgl. BGH, NJW 1990, 176, 179). Maßgeblich ist, dass der Gläubiger auf Grund der

ihm bekannten Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht

risikolose Klage erheben kann (stdg. Rspr., vgl. BGH NJW 2007, 830; 2004, 510;

1994, 3092; 1993, 2303).

Die Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist waren im Hinblick auf

den Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des oben beschriebenen

Prospektmangels am 01. Januar 2001, jedenfalls aber vor Ablauf des Jahres 2002,

gegeben

Der Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Prospektmangels ist objektiv

mit Wirksamwerden seines Beitritts zur Fondsgesellschaft Anfang des Jahres 1995

entstanden.

Die erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers von den

den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners lag bei

Zugrundelegung des unstreitigen Sachvortrags der Parteien bereits im Jahr 1997,

jedenfalls aber vor Ablauf des Jahres 2002 vor, so dass die dreijährige

Verjährungsfrist spätestens mit Schluss des Jahres 2002 zu laufen begonnen hat

und am 31. Dezember 2005 vollendet war.

Der Kläger wusste aus dem Prospekt, dass die Beklagten

Gründungskommanditisten waren.

Mit Vorlage des Geschäftsberichts für das Jahr 1996 im Dezember 1997 ist für den

Kläger auch klar erkennbar geworden, dass offenbar keine bindenden Buchungen

in dem Umfang vorlagen, den man eventuell dem Prospekt entnehmen konnte. So

ist etwa auf Seite 9 des Berichts ausgeführt, dass Buchungen der Reiseveranstalter

nur zu 20 % in Anspruch genommen wurden. Auch in späteren Geschäftsberichten

ist immer wieder auf die konkrete Ertragssituation hingewiesen worden.

Beispielsweise weist das Ergebnisprotokoll der Gesellschafterversammlung vom

19. Januar 2002, das allen Kommanditisten zugeleitet worden ist, auf Seite 3 den

Hinweis auf, es habe eine Diskussion zu dem noch stark abweichenden

Betriebsergebnis gegenüber den prospektierten Zahlen gegeben. Daraus konnte

ein Anleger, der aufgrund des Prospekts die Vorstellung hegte, es hätten feste

Buchungen in erheblichem Umfang vorgelegen, ersehen, dass dieser durch den

Prospekt vermittelte Eindruck nicht zutraf. Der entsprechende Prospektmangel lag

danach für die Anleger und mithin auch für den Kläger offen zutage.

Ob der Kläger, wie er behauptet, auf die rechtliche Möglichkeit der

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des Prospektmangels

erstmals durch das Rundschreiben der Klägervertreter vom 02. Februar 2005

aufmerksam geworden ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Die richtige

rechtliche Würdigung der bekannten Tatsachen ist keine Voraussetzung für den

Beginn der Verjährungsfrist (stdg. Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NJW-RR 2008,

1237, 1238). Etwas anderes kann dann gelten, wenn es sich um eine

unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein

rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, a.a.O., BGH

NJW-RR 2005, 1148, 1149 zu § 852 BGB a.F.). Eine solche Fallkonstellation liegt

hier jedoch nicht vor. Dass irreführende Angaben zu den Grundlagen der

Ertragsaussichten eines Immobilienfonds zu Schadensersatzansprüchen gegen

Gründungskommanditisten führen, ist und war für einen Rechtskundigen ohne

weiteres zuverlässig zu beurteilen.

Unzureichend und teilweise unzutreffend sind auch die in dem Emissionsprospekt

enthaltenen Ausführungen zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

gemäß § 172 Abs.4 HGB. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der

Prospekt insoweit fehlerhaft. Auch aus diesem Prospektfehler kann der Beklagte

allerdings keine Rechte mehr herleiten, da ein hierauf gestützter

Schadensersatzanspruch ebenfalls verjährt ist.

(1)

Die im Prospekt zu findenden Hinweise zum Wiederaufleben der

Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs.4 HGB stellen die aus dieser Vorschrift

resultierenden aufklärungsrelevanten Risiken weder hinreichend deutlich noch

zutreffend dar.

Zwar wird auf den Seiten 41/42 sowie auf Seite 47 des Prospekts allgemein auf die

Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung hingewiesen. Die

dort gegebenen Hinweise "Sollte jedoch infolge von Entnahmen (z.B.

Ausschüttungen) das Eigenkapitalkonto herabgesetzt werden oder bleiben, lebt

gemäß § 172 HGB die Haftung in Höhe der Ausschüttung, soweit diese zu einer

Verminderung des Kapitalkontos geführt hat, wieder auf." und "Die in der

Vertragslaufzeit vorgesehenen Ausschüttungen können jedoch nach § 172 HGB

teilweise zu einem Wiederaufleben der Haftung führen, soweit infolge dieser

Entnahme das Kapitalkonto des Kommanditistenherabgesetzt wird." treffen jedoch

bereits inhaltlich den Gegenstand der Regelung des § 172 Abs.4 HGB nicht in

zutreffender Weise. Nach § 172 Abs.4 S.2 HGB gilt die Einlage eines

Kommanditisten den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, mit der Folge des

Wiederauflebens der Haftung nach § 171 Abs.1, 1. Hs HGB, soweit er

Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag

der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der

Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Entscheidend ist

also nicht, wie im Prospekt formuliert, ob das (bewegliche) Kapitalkonto des

Kommanditisten durch eine Ausschüttung herabgesetzt oder vermindert wird.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Kapitalanteil des Kommanditisten durch eine

Ausschüttung, etwa mit Rücksicht auf erhebliche Abschreibungen auf

Sachanlagen, unter die im Handelsregister eingetragene Haftsumme gesunken ist.

Der entscheidende Bezug zur Haftsumme wird jedenfalls einem rechtlich nicht

vorgebildeten Anleger aus den Darlegungen im Prospekt nicht hinreichend

deutlich.

Ebenfalls nicht hinreichend deutlich wird aus dem Inhalt des Prospekts, dass es

sich bei dem Wiederlaufleben der Haftung in Höhe der Ausschüttungen nicht um

eine bloße Möglichkeit handelt, sondern dass dies jedenfalls in der Anfangsphase

infolge der hohen Sonderabschreibung die sichere Folge der zu erwartenden

Ausschüttungen sein wird. Die Formulierungen auf den Seiten 41/42 und 47 des

Prospekts ("Sollte jedoch infolge von Entnahmen... ; ... Ausschüttungen können ...

soweit...") stellen die Gefahr des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung als

ein abstraktes Risiko dar. Auch der auf Seite 40 des Prospekts in anderem

Zusammenhang erteilte Hinweis "Die Ausschüttungen stellen keine Gewinne im

betriebswirtschaftlichen Sinn dar, sondern sind Entnahmen aus

Liquiditätsüberschüssen" genügt allein nicht, dem rechtlich nicht vorgebildeten

Anleger die im System geradezu angelegte Gefahr des Wiederauflebens der

Kommanditistenhaftung bei Ausschüttungen in der Anfangsphase hinreichend

deutlich vor Augen zu führen.

(2)

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen dieses Prospektmangels ist

jedoch ebenfalls vor Erhebung der Klage verjährt.

Der Schadensersatzanspruch ist objektiv mit Wirksamwerden des Beitritts des

Klägers zur Fondsgesellschaft Anfang des Jahres 1995 entstanden.

Aus dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien folgt, dass die erforderliche

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers von den den Anspruch

begründenden Umständen und der Person des Schuldners auch bezüglich dieses

Prospektmangels jedenfalls vor Ablauf des Jahres 2002 anzunehmen ist, so dass

die dreijährige Verjährungsfrist spätestens am Schluss des Jahres 2002 zu laufen

begonnen hat und am 31. Dezember 2005 vollendet war.

Der Kläger wusste aus dem Prospekt, dass die Beklagten

Gründungskommanditisten waren.

Die fehlerhafte Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen des Auflebens der

Kommanditistenhaftung ergibt sich ebenfalls unmittelbar aus dem Prospektinhalt.

Sie war für einen rechtskundigen Dritten schon zum Zeitpunkt des Beitritts des

Klägers ohne weiteres zuverlässig zu erkennen. Zu welchem Zeitpunkt der Kläger

in Person die zutreffenden rechtlichen Schlüsse aus den ihm bekannten

Umständen gezogen hat, ist – wie gezeigt – für den Beginn des Laufs der

Verjährung nicht von Bedeutung.

Der Umstand, dass der Kapitalanteil der Kommanditisten in der Anfangsphase

durch die hohen Abschreibungen, die durch Gewinne nicht zu kompensieren

waren, unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert wurde, sowie die

Tatsache, dass diese Erscheinung von vornherein systemimmanent vorgezeichnet

war, war für den Kläger aufgrund der ihm zugegangenen Geschäftsberichte und

Verlustzuweisungsmitteilungen ebenfalls bereits in den ersten Jahren nach seinem

Beitritt klar ersichtlich. So folgt etwa aus dem den Kommanditisten Ende 1997

übersandten Geschäftsbericht für das Jahr 1996 die Feststellung eines Verlustes

von rund 4 Mio. DM und der in der Gesellschafterversammlung vom 19. Januar

2002 vorgestellte Jahresabschluss für das Jahr 2000 wies immerhin noch einen

Jahresfehlbetrag von rund 3, 2 Mio. DM aus. Dieser dem Kläger bekannte

Sachverhalt bot erhebliche Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs

wegen der unvollständigen Aufklärung über die systemimmanenten Risiken der

Anlage. Auch in soweit kommt es auf die zutreffende rechtliche Einordnung der ihm

bekannten Umstände durch den Kläger nicht an. Die Sach- und Rechtslage war

auch diesbezüglich nicht so unübersichtlich oder zweifelhaft, dass ein

rechtskundiger Dritter sie nicht hätte zuverlässig einschätzen können.

Zu den weiteren erstinstanzlich gerügten Prospektmängeln, die der Kläger im

Berufungsverfahren nicht wieder aufgreift, verweist der Senat auf die zutreffenden

Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil. Mangels

Berufungsangriffen sieht der Senat insoweit von einer näheren Begründung ab.

Die Beklagten haften dem Kläger auch nicht wegen unvollständiger oder

irreführender Angaben eines Anlagevermittlers außerhalb des Emissionsprospekts.

Entgegen der vom Landgericht vertretenen Rechtsauffassung müssen sich die

Beklagten allerdings im Rahmen des vorvertraglichen Schuldverhältnisses

unrichtige Angaben eines Vermittlers grundsätzlich gemäß § 278 BGB zurechnen

lassen.

Nach dem von den Beklagten als Gründungsgesellschaftern mitgetragenen

Vertriebskonzept sollte der Emissionsprospekt von Vermittlern an

Anlageinteressenten übergeben werden. Damit sind die Vermittler im Pflichtenkreis

der Aufklärungsverpflichteten tätig geworden mit der Folge, dass sie als

Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Aufklärung von Anlageinteressenten anzusehen

sind. Das gilt auch dann, wenn die Vermittler vom Inhalt des Emissionsprospekts

abweichende Erklärungen abgegeben haben sollten. Eine Haftung des

Geschäftsherrn nach § 278 BGB ist nämlich bereits dann begründet, wenn die

Handlung des Erfüllungsgehilfen in den allgemeinen Umkreis des

Aufgabenbereichs gehört, zu dessen Wahrnehmung ihn der Schuldner bestellt hat;

der Zusammenhang mit der Vertragserfüllung wird nicht dadurch unterbrochen,

dass der Erfüllungsgehilfe von den Weisungen des Schuldners abweicht

(Palandt/Heinrichs, 67. Aufl. § 278 BGB Rdnr. 20). Fehlerhafte Aussagen zu

Risiken des angebotenen Fonds, wie sie der Kläger behauptet, fallen in den

allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs der Vermittler, selbst wenn diese von

dem Inhalt des Prospekts abwichen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass in dem Beitrittsformular auf die mangelnde

Berechtigung des Vermittlers zur Abgabe abweichender Erklärungen hingewiesen

wurde. Es ist bereits fraglich, ob die Klausel, die in das zwischen der

Fondsgesellschaft und dem Kläger geltende Vertragswerk aufgenommen wurde,

auch im Verhältnis zu den Beklagten Geltung beansprucht. Sollte dies der Fall sein

und der Klausel die von den Beklagten beigemessene Haftungsbeschränkung

zukommen, wäre sie nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksam.

Der Kläger hat unzureichende oder unzutreffende Aussagen des Vermittlers L zu

den Risiken des Fonds zwar behauptet, nicht aber unter Beweis gestellt. Die

Beklagten haben die fehlerhafte Beratung durch den Vermittler ausdrücklich

bestritten.

Ein auf ein pflichtwidriges Handeln des Vermittler gestützter

Schadensersatzanspruch wäre darüber hinaus jedenfalls verjährt.

Der Anspruch wäre objektiv mit dem Beitritt des Klägers zu der Fondsgesellschaft

entstanden. Die erforderliche Kenntnis des Klägers von den

anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Verpflichteten lag bei

dem Kläger spätestens im Jahre 2001 vor.

Der Kläger wusste aus dem Prospekt, dass die Beklagten

Gründungskommanditisten waren.

Aufgrund der regelmäßigen Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung

durch die Geschäftsberichte sowie die Protokolle der

Gesellschafterversammlungen wurde dem Kläger auch bereits in den ersten

Jahren seiner Beteiligung bekannt, dass Jahr für Jahr Verluste erwirtschaftet

wurden, die unter anderem die in Aussicht gestellten Ausschüttungen vereitelten. In

einer solchen Situation war jedem Anleger klar, dass die Kapitalbeteiligung nicht

völlig risikolos und sicher war, anders lautende Erklärungen des Vermittlers also

nicht zutrafen.

Die richtige rechtliche Würdigung der bekannten Tatsachen ist wie gezeigt für den

Beginn der Verjährungsfrist nicht erforderlich. Die Sach- und Rechtslage ist auch

insoweit nicht unübersichtlich oder unklar, so dass eine Ausnahme von dem

aufgezeigten Grundsatz nicht greift.

II.

Ansprüche aus unerlaubter Handlung, auf die der Kläger sein Begehren auch

gestützt hat, sind ebenfalls nicht begründet.

Zu Recht und mit überzeugender Begründung, auf die Bezug genommen wird, hat

schon das Landgericht ausgeführt, dass jedenfalls die subjektiven

Voraussetzungen einer Haftung aus § 823 Abs.2 i.V.m. §§ 263, 264 a StGB, § 826

BGB nach dem Vorbringen des Klägers nicht festgestellt werden können. Der

Kläger greift diese Ausführungen mit seiner Berufung nicht an.

Eine Haftung der Beklagten nach § 831 BGB scheidet schon deshalb aus, weil

nach dem Vorbringen des Klägers nicht festgestellt werden kann, dass der

Vermittler als Verrichtungsgehilfe der Beklagten im Sinne dieser Vorschrift, also als

deren weisungsabhängiger Gehilfe, gehandelt hat. Zudem hat der Kläger ein

widerrechtliches Verhalten des Vermittlers nicht unter Beweis gestellt."

Der erkennende Senat stimmt dieser Beurteilung der Rechtslage in allen Punkten zu

und macht sie zu seiner eigenen.

Soweit in dem hier vorliegenden Fall der Vermittler M anstelle des Vermittlers L tätig

wurde, ist ergänzend auszuführen, dass unzureichende oder unzutrefende Aussagen

des Vermittlers zu den Risiken des Fonds lediglich pauschal behauptet, nicht aber

substanziiert dargelegt wurden, und die Beklagten die fehlerhafte Beratung durch den

Vermittler ausdrücklich bestritten haben. Jedenfalls wären Ansprüche aus irreführenden

Angaben der Vermittler, wie vom 8. Zivilsenat zutreffend ausgeführt, verjährt.

Ergänzend ist zu bemerken, dass der Beginn der Verjährungsfrist nicht daran anknüpft,

wann die Kläger die genaue Bedeutung der im Prospekt angesprochenen

"Reservierung durch Reiseveranstalter" verinnerlichten, sondern daran, dass bereits in

den ersten Betriebsjahren zutage trat, dass die im Prospekt versprochenen

Belegungsgarantien tatsächlich nicht erreicht wurden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatten

sich die Prospekte aus dem Empfängerhorizont als unzutreffend herausgestellt, so dass

von da an Schadenersatz aus Prospektfehlerhaftung hätte eingefordert werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO nicht

vorliegen.