Urteil des OLG Hamm vom 05.05.2009

OLG Hamm: pflichtverteidiger, die post, einzelrichter, aufwand, zivilprozess, willkür, entscheidungszuständigkeit, irrtum, beweisantrag, abstimmung

Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 68/09

Datum:

05.05.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

3. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 Ws 68/09

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 10 Ks 46 Js 121/08 – 21/08

Schlagworte:

Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des

Spruchkörpers; Terminsvertreter

Normen:

§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 RVG; §§ 2 Abs. 2, 45 Abs. 3 RVG, Anl. 1 Teil 4

Abschn. 1 RVG

Leitsätze:

Zur Zuständigkeit des Einzelrichters in Kostenfestsetzungssachen und

zu den Folgen eines Verstoßes gegen das Einzelrichterprinzip durch

Entscheidung des Gesamtspruchkörpers.

Sofern der Terminsvertreter jedenfalls an einem vollwertigen

Hauptverhandlungstermin teilnimmt und eine umfassende Tätigkeit als

Verteidiger entfaltet, die nach ihrer Bedeutung und dem tatsächlich

geleisteten Aufwand einer Terminswahrnehmung durch den

ordentlichen Pflichtverteidiger gleichsteht, so hat er Anspruch auf

sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4

Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2

RVG.

Tenor:

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 27. Januar

2009 wird aufgehoben.

Die Pflichtverteidigervergütung wird auf weitere 216,58 EUR festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht

erstattet.

G r ü n d e :

Der Angeklagte wurde erstinstanzlich in einer Schwurgerichtssache vor dem

Landgericht Bielefeld durch den ihm als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt

T aus E verteidigt. Wegen dessen Verhinderung am zweiten Hauptverhandlungstag

ordnete die Kammer dem Angeklagten für den Termin am 3. Dezember 2008 den

Beschwerdeführer als Vertreter des ordentlichen Pflichtverteidigers bei.

Mit Vergütungsfestsetzungsantrag vom 5. Dezember 2009 hat der Beschwerdeführer für

seine Tätigkeit die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung beantragt und folgende

Gebühren und Auslagen zur Erstattung aus der Staatskasse angemeldet:

1. Grundgebühr Nr. 4101 VV RVG 162,00 EUR,

2. Verfahrensgebühr Nr. 4113 VV RVG 322,00 EUR,

3. Terminsgebühr Nr. 4121 VV RVG 434,00 EUR,

4. Auslagenpauschale 20,00 EUR,

5. Abwesenheitsgeld für den 03.12.2008 35,00 EUR,

6. Reisekosten für den 03.12.2008 122,40 EUR,

Zwischensumme 1.095,40 EUR,

19 % Ust. 208,12 EUR,

Gesamtsumme

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. Dezember 2008 hat die Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen unter

Absetzung der Grund-, Verfahrensgebühr sowie der Auslagenpauschale auf insgesamt

703,77 EUR einschließlich anteiliger Umsatzsteuer festgesetzt. Die gegen die Kürzung

des Erstattungsanspruchs erhobene Erinnerung des Beschwerdeführers vom 23.

Dezember 2008 hat die Strafkammer mit dem angefochtenen Beschluss als

unbegründet zurückgewiesen.

Mit seiner dagegen gerichteten Beschwerde vom 4. Februar 2009 vertritt der

Beschwerdeführer die Auffassung, dass auch der nur für einen Tag vertretungsweise

beigeordnete Verteidiger klassischer "Vollverteidiger" sei und deshalb

gebührenrechtlich keinen Einschränkungen unterliege.

II.

Die gemäß den §§ 56 Abs. 2 Hs. 2, 33 Abs. 3 RVG statthafte und zulässige Beschwerde

hat auch in der Sache überwiegend Erfolg.

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S.

1 Hs. 2 RVG der Senat als Kollegialgericht berufen, weil die Strafkammer die

angefochtene Entscheidung in entsprechender Besetzung erlassen hat.

Der Beschluss vom 27. Januar 2009 ist aufgrund seiner Fassung durch den gesamten

Spruchkörper bereits formell nicht ordnungsgemäß ergangen. Die Kammer hat über die

Erinnerung des Beschwerdeführers mit drei Berufsrichtern entschieden, obgleich nach §

56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter für die Entscheidung

zuständig gewesen wäre. Zwar ist das Erinnerungsverfahren mit Verfügung der

Vorsitzenden vom 23. Januar 2009 (Bl. 23 des Kostenhefts) zunächst einem

Kammermitglied zur weiteren Veranlassung zugeschrieben worden. Die angegriffene

Entscheidung hat die Kammer indes in voller Besetzung getroffen, ohne dass ihr die

Angelegenheit von dem originär als Einzelrichter zuständigen Kammermitglied wegen

besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art oder wegen

rechtsgrundsätzlicher Bedeutung übertragen worden wäre. Eine solche

Übertragungsentscheidung lässt sich weder ausdrücklich noch konkludent dem

Kostenheft entnehmen. Vielmehr ist – wie sich aus der Sachbehandlung durch die

Kammer ergibt – die Zuständigkeit des Einzelrichters erkennbar unberücksichtigt

geblieben.

Mit der kraft Verweisung auf das Erinnerungsverfahren anzuwendenden Vorschrift des §

33 Abs. 8 S. 1 RVG ist aber durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 25. April

2004 (BR-Drucks. 280/08) eine originäre Einzelrichterzuständigkeit in

Kostenfestsetzungssachen geschaffen worden. Das Einzelrichterprinzip soll

insbesondere in den weniger bedeutsamen Nebenverfahren zu einer

Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung führen und dem Interesse eines

ressourcenbewussten Personaleinsatzes Rechnung tragen (zu vgl. BT-Drucks. 14/4722,

S. 69, S. 110 f. zu § 568 ZPO). Die gesetzliche Zuweisung an den Einzelrichter wird in

der Rechtsprechung für das strafprozessuale Rechtsmittelverfahren teilweise für

unzulässig gehalten (zu vgl. LG Dresden Beschl. v. 7. September 2007 – 5 KLs 109 Js

27593/05; Beschl. v. 28. Februar 2007 – 3 Qs 9/07; LG Ulm Beschl. v. 12. April 2005

– 1 Qs 1027/05). Zur Begründung wird angeführt, dass eine Entscheidungsbefugnis des

Einzelrichters weder gerichtsverfassungs- noch prozessrechtlich vorgesehen und

deshalb systemwidrig sei. Diese Aufassung kann jedoch nicht überzeugen. Sie setzt

sich über wesentliche strukturelle Änderungen der Kostenrechtsmodernisierung hinweg

und ist mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Der Gesetzgeber hat – wie sich aus dem

klaren Wortlaut des § 33 Abs. 8 S. 1 RVG ergibt – bei der Einführung des

Einzelrichterprinzips gerade nicht zwischen Strafsachen und den übrigen

Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterschieden. Auch wenn die

Vorschrift inhaltlich an § 568 S. 1 ZPO angelehnt ist, besteht kein sachlicher Grund, ihre

Geltung für das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen zu verneinen (zu vgl. OLG

Hamm 4. Strafsenat Beschl. v. 17. April 2007 – 4 Ws 97/07). Die tatsächlichen und

rechtlichen Fragen, die sich bei der Kostenfestsetzung stellen, sowie die Bedeutung der

kostenrechtlichen Abwicklung des Hauptverfahrens weichen im Straf- und im

Zivilprozess nicht maßgeblich voneinander ab (zu vgl. OLG Hamm a.a.O.). Die mit der

Einzelrichterzuständigkeit verfolgte gesetzgeberische Intention, den mit einer

Entscheidung durch das Richterkollegium verbundenen personellen Aufwand

gemessen an der Bedeutung der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren in Grenzen zu

halten (zu vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 111), gilt für den Straf- und Zivilprozess

gleichermaßen. Darüber hinaus stehen auch keine strafprozessualen Prinzipien der in §

33 Abs. 8 S. 1 RVG vorgesehenen originären Zuständigkeit des Einzelrichters

entgegen. Ein Grundsatz, demzufolge die Rechtsmittelgerichte stets mit drei

Berufsrichtern zu besetzen sind, gilt in Strafsachen nicht. So sind für das Verfahren vor

den Landgerichten nach § 76 GVG und für das Verfahren vor den Oberlandesgerichten

gemäß § 122 Abs. 1 GVG (z.B. § 80 a OWiG; §§ 51 Abs. 2 S. 4, 42 Abs. 3 RVG)

durchaus andere Spruchkörperbesetzungen zugelassen.

Das Landgericht hat damit über die Erinnerung des Beschwerdeführers in fehlerhafter

Besetzung entschieden. Dieser formelle Mangel führt jedoch nicht zur Aufhebung des

angefochtenen Beschlusses. Vielmehr ist hier das Nachprüfungsverbot des § 33 Abs. 8

S. 4 RVG entsprechend anzuwenden. Diese Vorschrift nimmt die erfolgte oder

unterlassene Übertragung eines Verfahrens von dem Einzelrichter auf das

Richterkollegium ausdrücklich von einer Anfechtung aus. Sofern aber eine zu Unrecht

ergangene Entscheidung durch den Einzelrichter ein Rechtsmittel nicht zu begründen

vermag, muss Gleiches (zumindest) gelten, wenn der Gesamtspruchkörper – wie hier –

irrtümlich seine Entscheidungszuständigkeit bejaht hat. Dies entspricht zum einen dem

§ 33 Abs. 8 S. 2 RVG zugrunde liegenden Verhältnis zwischen Einzelrichter und

Spruchkörper. Zum anderen liegt im Ergebnis in beiden Fällen eine fehlerhafte Nicht-

bzw. Übertragung auf den kollegialen Spruchkörper vor, auf die im Interesse der

Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung ein Rechtsmittel gemäß § 33 Abs. 8 S. 4

RVG gerade nicht gestützt werden kann (zu vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 110 f.). Eine

Anwendbarkeit des § 33 Abs. 8 S. 4 RVG wird nur dann ausscheiden müssen, wenn die

Besetzung des Spruchkörpers auf Willkür beruht und dadurch die Sache

– unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG – dem gesetzlichen Richter entzogen

wird (vgl. zu § 568 ZPO BGH Beschluss v. 13. März 2003 – IX ZB 134/02). Vorliegend

geht die vorschriftswidrige Besetzung des Rechtsmittelgerichts hingegen ersichtlich auf

einen Irrtum über das Verfahren zurück.

In der Sache kann der angefochtene Beschluss dagegen keinen Bestand haben. Dem

Beschwerdeführer steht über den zuerkannten Festsetzungsbetrag hinaus noch ein

Vergütungsanspruch in der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Höhe zu.

Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten durch Beschluss der Kammervorsitzenden

für den Hauptverhandlungstermin am 3. Dezember 2008 zum Pflichtverteidiger bestellt

worden. Auch wenn die Beiordnung nicht ausdrücklich mit dem einschränkenden

Zusatz "als Terminsvertreter" erfolgt ist, so hat – wie dem Hauptverhandlungsprotokoll

vom 3. Dezember 2008 unzweifelhaft zu entnehmen ist – bei allen Beteiligten

Einvernehmen darüber bestanden, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers als

Pflichtverteidiger auf die Wahrnehmung dieses einen Termins beschränkt sein sollte.

Damit ist er aber gerade nicht uneingeschränkt als weiterer Verteidiger neben dem

ordentlichen Pflichtverteidiger tätig geworden, sondern als dessen Terminsvertreter.

In den Fällen der vertretungsweisen Beiordnung hat der Senat bislang die Auffassung

vertreten, dass dem eingeschränkt beigeordneten Pflichtverteidiger lediglich die

Terminsgebühr zusteht, nicht dagegen die – bereits in der Person des ordentlichen

Pflichtverteidigers angefallenen – Grund- und Verfahrensgebühren (zu vgl.

Senatsbeschl. v. 28. November 2006 – 3 Ws 569/06; ebenso OLG Celle

Beschl. v. 25. August 2006 – 1 Ws 423/06; KG Berlin Beschl. v. 29. Juni 2005

– 5 Ws 164/05; OLG Dresden Beschl. v. 5. September 2007 – 1 Ws 155/07). Dem hat

die Erwägung zugrunde gelegen, dass rein tatsächlich die Tätigkeit des Vertreters nach

Aufwand und Bedeutung eher hinter der des ordentlichen Pflichtverteidigers

zurückbleiben wird und deshalb erst recht keine höhere Vergütung auslösen kann als

diejenige, die dem ordentlich bestellten Pflichtverteidiger bei einer eigenen

Terminswahrnehmung zugestanden hätte. Ob an diesem Grundsatz weiterhin

uneingeschränkt festzuhalten ist, bedarf vorliegend indes keiner abschließenden

Entscheidung. Sofern der Terminsvertreter jedenfalls an einem vollwertigen

Hauptverhandlungstermin teilnimmt und eine umfassende Tätigkeit als Verteidiger

entfaltet, die nach ihrer Bedeutung und dem tatsächlich geleisteten Aufwand einer

Terminswahrnehmung durch den ordentlichen Pflichtverteidiger gleichsteht, so hat er

Anspruch auf sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4

Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG.

Der Beschwerdeführer hat vorliegend in einer Kapitalstrafsache, in der es um den

Tatvorwurf des Mordes ging, an einem Hauptverhandlungstermin teilgenommen und

den Angeklagten im Rahmen einer sog. "Vollverteidigung" umfassend anwaltlich

vertreten. In dem Termin am 3. Dezember 2008 ist durch die Vernehmung mehrerer

Zeugen, der Verlesung von Urkunden und der Inaugenscheinnahme diverser Lichtbilder

und Lichtbildmappen umfangreich Beweis erhoben und darüber hinaus von dem

Beschwerdeführer ein Beweisantrag gestellt worden. Entsprechend des Umfangs und

der Bedeutung des Hauptverhandlungstermins für das Schwurgerichtsverfahren

erschöpfte sich die Tätigkeit des Beschwerdeführers hier nicht in der bloßen Teilnahme

an dem Termin sowie in dessen Vor- und Nachbereitung. Vielmehr ging die

ordnungsgemäße Wahrnehmung der Verteidigertätigkeit in dem abgehaltenen

Hauptverhandlungstermin deutlich über die bloße Abstimmung der Vorgehensweise mit

dem ordentlichen Pflichtverteidiger hinaus und setzte eine eigene Einarbeitung in die

Sache und genaue Aktenkenntnisse voraus. Danach sind zumindest im vorliegenden

Fall dem Beschwerdeführer als Terminsvertreter auch die begehrte Grundgebühr nach

Nr. 4101 VV RVG für die Einarbeitung in den Rechtsfall sowie die Post- und

Telekommunikationsdienstleistungspauschale nach Nr. 7002 VV RVG zuzuerkennen

(zu vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 16. Juli 2008 – 3 Ws 281/08; OLG Düsseldorf Beschl.

v. 29. Oktober 2007 – 1 Ws 318/08; OLG München Beschl. v. 23. Oktober 2008 – 4 Ws

140/08).

Eine in den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr nach Nr. 4119 VV RVG fallende

Tätigkeit hat der Beschwerdeführer dagegen nicht entfaltet. Die Verfahrensgebühr

erfasst die gesamte Tätigkeit des Verteidigers im jeweiligen Verfahrensabschnitt und

jeweiligen Rechtszug, soweit diese über den Abgeltungsbereich der Grundgebühr

hinausgeht und hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind (zu vgl. Burhoff in

Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., Vorb. 4 VV, Rn. 10 ff.). Die zur Wahrnehmung des

Hauptverhandlungstermins am 3. Dezember 2008 erforderliche Vorbereitung wird

danach aber bereits durch die Terminsgebühr abgegolten, ebenso die von dem

Beschwerdeführer angeführte Anfertigung eines Berichts über den Verlauf des Termins

als dessen Nachbereitung. Die Einarbeitung in die Rechtssache fällt in den

Abgeltungsbereich der Grundgebühr, so dass darüber hinaus eine Verfahrensgebühr

nicht entstanden ist.

Demgemäß steht dem Beschwerdeführer – über den bereits zuerkannten

Festsetzungsbetrag hinaus – ein weiterer Vergütungsanspruch zu, der sich wie folgt

berechnet:

Grundgebühr Nr. 4101 VV RVG 162,00 EUR,

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR

Summe 182,00 EUR

zzgl. 19 % USt. 34,58 EUR

Gesamtsumme 216,58 EUR.

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2 und S. 3 RVG.