Urteil des OLG Hamm, Az. 4 U 154/07

OLG Hamm: verbraucher, form, veröffentlichung des urteils, strafbare handlung, internet adresse, werbung, mitbewerber, verfügung, auskunftserteilung, allgemeininteresse
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 154/07
Datum:
07.02.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 U 154/07
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, 15 O 51/07
Tenor:
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 21. August 2007
verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Bielefeld werden zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten der Berufung, davon 60 %
gesamtschuldnerisch mit den Beklagten zu 1) und 3).
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
1
A.
2
Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit
Druckerzubehör und Tintenpatronen handeln, Ansprüche wegen der ungeschwärzten
Veröffentlichung zweier Urteile, nämlich aus den Verfahren LG Bielefeld 17 O 162
(Urteil vom 03.02.2006) und 17 O 11/06 (Urteil vom 25.03.2006) geltend. Die Klägerin
wurde in diesen Verfahren erfolgreich u.a. auf Unterlassung irreführender
Werbebehauptungen in Anspruch genommen. Die Beklagte zu 2), deren
Geschäftsführer der Beklagte zu 3) ist, legte die beiden rechtskräftigen Urteile auf ihrem
Server ab und ermöglichte dem Beklagten zu 1), der im Internet ein Testmagazin für
Drucker und deren Verbrauchsmaterialien herausgibt, und weiteren ausgesuchten
Redaktionen von Fachzeitschriften die Verlinkung der Urteile und damit die
Veröffentlichung. Der Beklagte zu 1) berichtete am 07.08.2006 hierüber unter "News:
Wettbewerbsprozesse unter Tintenhändlern" und setzte dabei einen Link auf die beiden
ihm von der Beklagten zu 2) zur Verfügung gestellten Urteile, wie folgt:
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X GmbH
Druckerchannel gerichtlich vorgehen wollte (…)
4
(Aktenzeichen 17 O 162/05)
GmbH zu unrecht seine Produkte mit einer TÜV-Zertifizierung beworben hat, die in
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dieser Form nie existierte. Lediglich ein einziges Produkt hatte eine EMV-
Konformitätsbescheinigung. Es wurde eine vom TÜV geprüfte Qualität suggeriert, die so
nie vorhanden war. Der Verbraucher wurde hier vorsätzlich getäuscht, um sich einen
Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
(Aktenzeichen 17 O 11/06)
unrecht eine Testsiegerwerbung der Zeitschrift C´t zu Werbezwecken benutzt hat. Auch
hier wurde dem Verbraucher fälschlicherweise eine Qualität offeriert, die er dann bei der
Lieferung gar nicht erhielt.
6
Die X GmbH hat sich gegen diese unlauteren Werbepraktiken zur Wehr gesetzt. Die
Urteile können Sie hier einsehen:
7
Urteil-Tuevsiegel.pdf
Urteil-ct-
testsieger.pdf
8
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Ab da standen die Urteile für einen begrenzten Zeitraum im Internet allgemein zur
Verfügung. Die Klägerin forderte die Beklagten jeweils unter dem 18.08.2006 zur
Unterlassung, Auskunftserteilung und zum Schadensersatz auf. Der Beklagte zu 1)
entfernte den Link. Der Beklagte zu 1) einerseits und die Beklagten zu 2) und 3)
andererseits gaben unter dem 21.08. und 22.08.2006 – unter Aufrechterhaltung ihrer
gegenteiligen Standpunkte bzw. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – strafbewehrte
Unterlassungserklärungen, indes im Wesentlichen ohne die geforderten weiteren
Anspruchsinhalte, ab, wobei Streit darüber bestand, ob sich neben dem Beklagten zu 3)
auch die Beklagte zu 2 unterworfen hatte.
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Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die Beklagte zu 2) auf Unterlassung der
Veröffentlichung der Urteile in nicht anonymisierter Form und die Beklagten zu 1) und
die Beklagten zu 2) und zu 3) wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts, wegen
Herabsetzung gemäß § 4 Nr. 7 UWG und wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot
nach § 4 Nr. 3 UWG auf Auskunft, Veröffentlichung des Urteils aus diesem Verfahren
und Schadensersatz in Anspruch genommen.
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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, insbesondere
auch der dortigen Antragsfassungen, wird auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils (S. 2 – 9) Bezug genommen.
12
Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen teilweise stattgegeben, wie
folgt:
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1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, über die in der Unterlassungserklärung vom
22.08.1006 beschriebene Handlung – die Urteile des LG Bielefeld Aktenzeichen
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17 O 11/06 und Aktenzeichen 17 O 162/05 zu veröffentlichen und/oder Dritten zum
Download zur Verfügung zu stellen, und/oder Teile aus dem Urteil zu
veröffentlichen, oder Dritten zur Verfügung zu stellen, bei denen nicht jegliche
Hinweise auf C GmbH und/oder Herrn H geschwärzt sind, insbesondere auch zu
Zwecken des Wettbewerbs – Auskunft dahin zu erteilen, wem (über den Beklagten
zu 1) hinaus) ein Link zum Herunterladen der in der Unterlassungserklärung
bezeichneten Urteile mitgeteilt worden ist.
2. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägern 419,90 € zu zahlen.
3. Die Beklagten zu 2) und zu 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die
Klägerin 419,90 € zu zahlen.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der
Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr aus Handlungen entstanden sind,
wie sie in Ziffer 1) des Urteilstenors näher beschrieben sind.
15
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagte zu 2), handelnd
durch den Beklagten zu 3), gegen §§ 3, 4 Nr. 7 UWG verstoßen habe, weil sie die
streitgegenständlichen Urteile ungeschwärzt, in nicht anonymisierter Form, dem
Beklagten zu 1) zur Verfügung gestellt habe und dadurch einen Tatbeitrag dazu
geleistet habe, dass die Urteile später durch die News des Beklagten zu1) mit dem Link
auf die beiden Urteile der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden hätten.
Der Hinweis auf die Verurteilung eines Mitbewerbers wegen wettbewerbswidrigen
Verhaltens, beispielsweise in Form irreführender Werbung, stelle eine Herabsetzung
und Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers dar. An der Weitergabe der
Urteile in nicht anonymisierter Form habe kein schützenswertes Interesse bestanden.
Gerichtsurteile zu Lasten des Konkurrenten gingen die Öffentlichkeit üblicherweise
nichts an. Missstände, die das Allgemeininteresse in schwerwiegender Weise
berührten, so etwa bei "schwindelhafter Werbung", seien insoweit nicht betroffen.
Hinsichtlich der Beklagten zu 2) bestehe indes kein Unterlassungsanspruch mehr, weil
die erforderliche Wiederholungsgefahr ausgeräumt sei durch die strafbewehrte
Unterlassungserklärung vom 22.08.2006. Die Klage gegenüber dem Beklagten zu 1)
habe sodann ebenfalls teilweise Erfolg. Auch diesem sei ein Verstoß gegen §§ 3; 4 Nr.
7 UWG anzulasten, da seinerseits ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs, nämlich
zugunsten der Beklagten zu 2), anzunehmen sei. Entscheidend dafür sei, dass der
Beklagte zu 1) im begleitenden "News-Beitrag" nicht nur – neben der deutlichen
Herabsetzung der Klägerin insbesondere durch den Vorwurf der vorsätzlichen
Täuschung – die Beklagte zu 2) als deren obsiegenden Prozessgegner erwähnt,
sondern darüber hinaus einen aktiven Link auf die Angebotsseite der Beklagten zu 2)
gesetzt habe, wodurch der Beklagte zu 1) über seine publizistische Aufgabe
hinausgegangen sei.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung und der einzelnen Ansprüche
wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 9 – 16) verwiesen.
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Die Beklagten greifen das Urteil mit den von ihnen eingelegten Berufungen unter
Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags an.
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Die Beklagten zu 2) und 3) wehren sich gegen ihre Verurteilung, weil sie nach ihrer
Auffassung lediglich zutreffende Informationen an die Presse weitergeleitet hätten,
19
welche dann in zulässiger Weise hätte verwertet werden dürfen. Insbesondere fehle im
Urteil des Landgerichts auch jegliche Feststellung dazu, dass und weshalb sie damit
hätten rechnen müssen, dass ihre Informationen in wettbewerbsrechtlich unzulässiger
Form in der Presse erscheinen würden. Ihre Verurteilung sei zudem deshalb unrichtig,
weil die Verbraucherinteressen besonders berührende Werbungen vorgelegen hätten
und eine Aufklärung der betroffenen Verbraucherkreise hier nur dadurch habe wirksam
erfolgen können, dass auch die namentliche Nennung des Unternehmens erfolge, von
dem sie zuvor mittels TÜV-Prüfzeichen und Testberichten in die Irre geführt worden
seien. Es habe ein ernsthaftes Informationsinteresse der Allgemeinheit an den
rechtskräftig festgestellten Tatsachen bestanden. Die vom Landgericht vorgenommene
Abwägung erweise sich insofern als unzutreffend. Im Übrigen gingen auch die
Verurteilungen zum Schadensersatz und zur Abmahnkostenerstattung zu weit.
Der Beklagte zu 1) hält die gegen ihn gerichteten Ansprüche nicht für gerechtfertigt, weil
sein Verhalten nicht rechtswidrig gewesen sei. Er habe mit seinem Kurzbeitrag lediglich
wahre Tatsachen im Sinne des Presserechts wiedergegeben. Die verwendeten
Formulierungen stellten keine Herabsetzung der Klägerin dar, sondern gäben nur mit
anderen zulässigen Worten den Inhalt der zitierten, rechtskräftigen Gerichtsprozesse
wieder. Die Klägerin habe unter Abwägung der wechselseitig bestehenden Interessen
genannt werden dürfen. Es gebe ein berechtigtes Informationsinteresse sowohl der
Verbraucher als auch der anderen Wettbewerber dahingehend, zu wissen, welche
Marktbeteiligten hier Verfahren mit welchem Ausgang gegeneinander führen. Die
Veröffentlichung und Verlinkung zu Seite der Beklagten zu 2) stelle insbesondere keine
Förderung des Wettbewerbs zugunsten letzterer dar. Außerdem lasse die
erstinstanzliche Entscheidung eine Auseinandersetzung mit dem aggressiven,
unlauteren und rechtswidrigen eigenen Verhalten der Klägerin in bestimmten anderen
vorgetragenen Zusammenhängen vermissen. Es sei eine übliche und wichtige Funktion
der Presseorgane, die Verbraucher aufzuklären über entsprechende Gerichtsverfahren
und die damit verbundenen Verhaltenweisen bestimmter Marktteilnehmer. Es sei
gängige Praxis der Testzeitschriften, zeitnah über den Ausgang von Gerichtsverfahren,
auch unter Namensnennung, zu berichten.
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Die Beklagten beantragten,
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das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage, soweit sie jeweils verurteilt
worden sind, abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufungen zurückzuweisen.
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Die Klägerin verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen. Sie meint hinsichtlich der
Beklagten zu 2) und 3), dass keine Missstände vorgelegen hätten, die das
Allgemeininteresse schwerwiegend berührten und die ausnahmsweise die
ungeschwärzte Veröffentlichung rechtfertigen würden. Die Beklagten zu 2) und 3) hätten
erst die Verlinkung auf die Urteile möglich gemacht und damit eine maßgebliche
Ursache für die Störung gesetzt. Der Beklagte zu 1) habe wie vom Landgericht
zutreffend angenommen durchaus den fremden Wettbewerb der Beklagten zu 2) fördern
wollen, wegen der Verlinkung im redaktionellen Teil den Trennungsgrundsatz nicht
beachtet und ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein etwaiges Informationsinteresse der
Allgemeinheit könne im Übrigen auch dadurch befriedigt werden, dass eine
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anonymisierte Veröffentlichung der Urteile erfolge.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
26
B.
27
Die zulässigen Berufungen der Beklagten sind unbegründet.
28
Die Klägerin kann von ihnen – über die Unterlassungsverpflichtungen hinaus, die
Gegenstand der Unterwerfungserklärungen vom 21.08. und 22.08.2006 sind – die
titulierten Auskünfte, die Erstattung ihrer Abmahnkosten und, wie festgestellt, Ersatz der
ihr entstandenen Schäden verlangen.
29
I.
30
Die Klage ist zulässig.
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Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche wegen einer getrennten
Inanspruchnahme der mehreren Beklagten – in den Verfahren LG Bielefeld 15 O 52/07
= Senat 4 O 132/07 (Klage der Prozessbevollmächtigten der Klägerin), 15 O 51/07
(aktueller Rechtsstreit) und LG Freiburg 10 O 36/07 (s. Urteil vom 27.07.2007) ist
zunächst mit dem Landgericht aus den zutreffenden Gründen des Urteils (S. 10) zu
verneinen. Dies wird auch in den Berufungsbegründungen nicht mehr thematisiert.
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Ebenso wenig fehlt, worauf zu Recht ebenfalls nicht mehr eingegangen wird, das
Rechtsschutzinteresse wegen einer zu späten Geltendmachung der
streitgegenständlichen Ansprüche.
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Die Feststellungsklage – in Bezug auf den Ausspruch zu Ziff. 4 – ist gemäß § 256 I ZPO
zulässig. Soweit die Beklagten rügen, die Klägerin hätte sogleich Leistungsklage
erheben können und müssen, ist zu berücksichtigen, dass bei der Klägerin eine
Unkenntnis hinsichtlich der Forderungshöhe solange noch besteht, als nicht auch der
weitere Umkreis der Verbreitung der "ungeschwärzten" Urteile mitgeteilt ist. Die
Erhebung einer Leistungsklage kommt insofern erst nach entsprechender
Auskunftserteilung in Betracht.
34
II.
35
Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) ist unbegründet. Ein Unterlassungsanspruch
als Grundlage für die hier noch streitgegenständlichen Folgeansprüche ergibt sich, wie
das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, aus §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 7 UWG.
Die Parteien sind – anders als in der Parallelsache 4 U 132/07, in der es um die
Ansprüche der klägerischen Prozessbevollmächtigten insbesondere unter dem
Gesichtspunkt einer Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ging – Mitbewerber, so dass
nunmehr – insoweit abweichend – die Regelungen des UWG Anwendung finden.
36
1.
37
Nach § 4 Nr. 7 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer die persönlichen und
geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Das hat
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die Beklagte zu 2), handelnd durch den Beklagten zu 3), durch die Mitteilung und
Weitergabe der ungeschwärzten Urteile in Form einer Herabsetzung getan.
Herabsetzung bedeutet eine Verringerung der Wertschätzung in den Augen der
angesprochenen Verkehrskreise. Dabei muss die Handlung zunächst geeignet sein, die
Wertschätzung in den Augen der angesprochenen Kreise zu verringern. Ferner muss
die Handlung die Interessen des Mitbewerbers in unverhältnismäßiger Weise
beeinträchtigen, wobei auch das Informationsinteresse der Verbraucher und der
verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) zu berücksichtigen sind.
Ob in einer Werbeaussage eine Herabsetzung von Mitbewerbern in diesem Sinne zu
sehen ist, bestimmt sich auf Grund einer Gesamtwürdigung, bei der die Umstände des
Einzelfalls, insbesondere Inhalt, Form der Äußerung, ihr Anlass und der gesamte
Sachzusammenhang sowie die Verständnismöglichkeit der angesprochenen
Verkehrskreise zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2005, 609 – Sparberaterin II;
Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4 Rn. 7/12 f).
39
2.
40
Vorliegend liegt eine Herabsetzung der Klägerin insofern vor, als ihr mit der
Veröffentlichung der ungeschwärzten Urteile explizit unlauteres Verhalten in Form
irreführender Bewerbungen und vorsätzliche Täuschungen vorgeworfen wurden, wobei
dies über das Internet auch einer breiten Öffentlichkeit gegenüber publik gemacht
wurde. Die beiden Urteile in den Verfahren LG Bielefeld 17 O 162/05 und 17 O 11/06
waren nach den ihnen innewohnenden Sachverhalten und Feststellungen, die der
Klägerin entsprechend wiederholte Wettbewerbsverfehlungen attestierten, geeignet,
diese insbesondere auch in den Augen der Verbraucher und ihrer Kunden mit einer
betrügerischen Komponente in ein überaus negatives Licht zu rücken. Eine
Rechtfertigung hierfür im wettbewerblichen Bereich bestand nicht. Die Schwelle einer
unzulässigen Persönlichkeitsverletzung ist in diesem Zusammenhang nicht Maßstab
gebend. Die Art und Weise der Veröffentlichung der beiden hier in Rede stehenden
Urteile im Wege der von den Beklagten zu 2) und 3) hergestellten Verlinkungen war von
keinem berechtigten Interesse getragen, wie es in diesem Konkurrentenverhältnis
erforderlich wäre, zumal einem etwaigen Informationsinteresse der Allgemeinheit ohne
weiteres auch durch eine anonymisierte Urteilsveröffentlichung ohne die mit der
namentlichen Nennung der Klägerin verbundene Anprangerung hätte Genüge getan
werden können.
41
Nicht allein entscheidend im Sinne der Beklagten zu 2) und 3) ist dabei, dass es sich um
die Verbreitung wahrer Tatsachen handelte. Auch der Hinweis etwa auf vom
Mitbewerber begangene Straftaten, Wettbewerbsverstöße oder Vertragsverletzungen
kann je nach Informationsinteresse der Marktteilnehmer und den Umständen des
Einzelfalls zu- / oder unzulässig sein (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1184 – Pressehaftung;
Piper/Ohly, a.a.O. Rn. 7/17 m.w.N.). Maßgebend ist unter Berücksichtigung des
Informationsinteresses der Verbraucher und der verfassungsrechtlich geschützten
Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eine Abwägung dahin, ob hier in unverhältnismäßiger
Weise die Interessen des Mitbewerbers, also der Klägerin, beeinträchtigt werden. Dabei
ist davon auszugehen, dass ein Mitbewerber regelmäßig kein schützenswertes
Interesse daran hat, Dritte über wettbewerbliche oder rechtliche Probleme mit einem
Konkurrenten zu unterrichten. Gerichtsurteile zu Lasten des Konkurrenten gehen die
Öffentlichkeit üblicherweise nichts an (BGH GRUR 1968, 645, 647 – Pelzversand; OLG
Koblenz WRP 1989, 43; OLG Karlsruhe WRP 1989, 40; Omsels, in:
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Harte/Henning/Omsels, § 4 Rn. 21). Es mag zwar zutreffen, dass die
Irreführungstatbestände, die Gegenstand der veröffentlichten Urteile waren (Werbung
mit nicht bestehenden, vom TÜV-Rheinland ausgestellten
Konformitätsbescheinigungen und eine unzutreffende Werbung mit "Testsieger Qualität
im Computermagazin ct") Vorgänge beinhalten, die nicht nur das wettbewerbliche
Verhältnis der Mitbewerber betreffen, sondern gleichzeitig auch die Verbraucher, weil
diese den in Rede stehenden liegenden Täuschungen letztlich unterliegen oder
unterliegen könnten. Indes handelte es sich hierbei keineswegs um allgemein
interessierende Geschäftsmethoden, wie etwa bei einer "schwindelhaften Werbung",
oder wie vom BGH a.a.O. formuliert – um Missstände, die das Allgemeininteresse in
schwerwiegender Weise berühren und von denen ansonsten nur die Mitbewerber
Kenntnis haben. Dass hier quasi von Seiten des Wettbewerbers eine Warnung an die
Verbraucher vonnöten war, ist weder ersichtlich noch feststellbar, zumal die zugrunde
liegenden Verstöße auch nicht gerade auf der Hand lagen. Das Landgericht musste in
den beiden genannten Entscheidungen schon recht ausführlich begründen, warum eine
Täuschung vorlag. Deshalb "schrie" das Maß der Irreführung keineswegs nach einer
Unterrichtung der Verbraucher. Solche "Standardfälle" hatte der BGH ersichtlich nicht im
Sinn, als er an eine Ausnahme des postulierten, oben skizzierten Grundsatzes dachte.
An dieser Beurteilung ändert auch nichts, dass die Klägerin zuvor durch
Ordnungsgeldbeschlüsse hinsichtlich der Testsiegerwerbung zur Einhaltung der
vorherigen einstweiligen Verfügungen des Landgerichts Frankfurt a.M. (Anl. BK 3)
angehalten werden musste, zumal nicht ersichtlich oder konkret zu befürchten war, dass
die Beklagte zu 2) sich dann auch nach der Hauptsacheentscheidung noch uneinsichtig
zeigen würde. Auch die anderen von den Beklagten vorgetragenen, nicht
streitgegenständlichen Verstöße, die im Übrigen in der Verlinkung gar nicht zum
Ausdruck kommen, begründen kein besonderes Aufklärungsbedürfnis der Öffentlichkeit.
Insofern hat, anders als die Beklagten es meinen, hier kein ernsthaftes
Aufklärungsbedürfnis der Allgemeinheit an den rechtskräftig festgestellten Tatsachen
bestanden.
3.
43
Der Beklagte zu 3) hat auch den nötigen Verursachungsbeitrag für den Verstoß geliefert,
indem er nämlich die Verlinkung und damit die Veröffentlichung in der getroffenen Form
angeboten und so ermöglicht hat, wobei er ohne weiteres auch damit rechnen musste,
dass der Beklagte zu 1) eine derart übliche Verlinkung, wie dies lebensnah und
gerichtsbekannt häufig in einer solchen Form geschieht, übernimmt, vor allem, weil die
Verlinkung nur ungeschwärzt möglich war.
44
Der Unterlassungsanspruch, der Gegenstand der Abmahnung gegen die Beklagten zu
2) und 3) war, war von daher berechtigt.
45
4.
46
Die weiteren Einwendungen der Berufung der Beklagten zu 2) und 3) zu den
streitgegenständlichen Folgeansprüchen vermögen nicht durchzugreifen.
47
Der Feststellungstitel – zu Ziff. 4 – sieht eine Ersatzpflicht der Schäden vor, die der
Klägerin durch die in Ziff. 1 näher beschriebenen Handlungen entstanden sind. Soweit
der Klägerin hierdurch auch Vorteile entstanden wären, müssten diese im Rahmen der
Differenzbetrachtung im Rahmen des Höhenverfahrens berücksichtigt werden.
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Die Abmahnkosten sind in Bezug auf die Mehrheit der Beklagten getrennt voneinander
entstanden.
49
III.
50
Die Berufung des Beklagten zu 1) hat keinen Erfolg. Gegen diesen bestand ebenfalls
ein Anspruch auf Unterlassung der ungeschwärzten Urteilsveröffentlichungen. Die vom
Landgericht titulierten Folgeansprüche – auf Erstattung der Abmahnkosten und
Schadensersatz – sind auch unter den weiteren hierfür erforderlichen
Tatbestandsvoraussetzungen begründet. Dem Beklagten zu 1) ist gleichfalls ein
Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 7 UWG anzulasten.
51
1.
52
Die Voraussetzung eines wettbewerblichen Handelns auch des Beklagten zu 1) ist
gegeben.
53
Nach der Definition in § 2 I Nr. 1 UWG bedeutet eine "Wettbewerbshandlung" im Sinne
des Gesetzes jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder
eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die
Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Erfasst ist danach
ausdrücklich – über die Irreführungsrichtlinie (Richtlinie 84/450/EWG des Rates v.
10.09.1984, ABl. EG Nr. L 250, S. 17; geändert durch die Richtlinie 97/55/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.10.1997, ABl. EG Nr. L, S18) hinaus –
auch die Förderung eines fremden Wettbewerbs. Eine Absatzförderungshandlung ist
dann anzunehmen, wenn in objektiver Hinsicht ein Verhalten vorliegt, das geeignet ist,
den Absatz oder den Bezug eines Unternehmens zu begünstigen, sich also irgendwie
positiv auf den Marktauftritt oder die Marktposition dessen auszuwirken und dessen
Absatz- oder Bezugschancen zu erhalten oder zu verbessern (BGH GRUR 1995, 270,
272 – Dubioses Geschäftsgebaren). Dass dies auf Kosten eines bestimmten
Mitbewerbers geschieht, ist nicht erforderlich. Ebenso wenig kommt es auf das
Vorliegen einer Gewinnabsicht an (Piper, a.a.O., § 2 Rn. 27 m.w.N.). Entscheidend ist
insoweit allein die objektive Zielsetzung. Anders als nach dem UWG a.F. (vgl. § 1, 3
a.F.) braucht dieses ausschließlich objektive Merkmal, um den Begriff der
Wettbewerbshandlung auszufüllen, von einer subjektiven Wettbewerbsabsicht nicht
(mehr) begleitet zu sein (Fezer, UWG, 2005, § 2 Rn. 27 ff.; 31 ff.; Piper, a.a.O., § 2 Rn. 20
f.). Eine Wettbewerbsförderungsabsicht ist – gerade auch im Hinblick auf die jüngsten
europarechtlichen Vorgaben, (jedenfalls) nicht (mehr) erforderlich (vgl. Köhler, in:
Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 26. Aufl. 2008, § 2 Rn. 26 m.w.N.). Seit dem 12.
Dezember 2007 sind in Deutschland die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere
Geschäftspraktiken (ABl. EG Nr. L 149 v. 11.06.2005, S. 22 = WRP 2005, 1555) zu
beachten (Art 19 II der Richtlinie). Zwar beansprucht diese keine unmittelbare Geltung,
doch ist nach europarechtlichen Grundsätzen ein Mitgliedsstaat, der eine Richtlinie
noch nicht umgesetzt hat, verpflichtet, die Bestimmungen des nationalen Rechts
richtlinienkonform auszulegen (EuGH EuZW 1994, 498 = NJW 1994, 2473 Tz. 26 –
Faccini Dori; EuZW 2001, 61 Tz. 20 – Collino/Telecom Italie). Die Handlung muss
danach bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
geeignet und darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen
Entscheidungen der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder
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Bezug zu fördern (Köhler, a.a.O., § 2 Rn. 28).
Insofern ist hier zwar zu konstatieren, dass nicht der Fall vorliegt, dass sich der Beklagte
zu 1), der selbst nicht Mitwettbewerber auf dem Tintenpatronen- und
Druckerzubehörmarkt ist, als Medienunternehmen einen Vorteil hat versprechen lassen.
Auch ist nicht maßgeblich, dass die an der Klägerin geübte Kritik sich als "heftig"
darstellt, weil angegeben wird, diese habe vorsätzlich getäuscht, um sich einen
Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Diese Umstände reichen noch nicht aus, um einen
unmittelbaren Zusammenhang zwischen der redaktionellen Darstellung und einer
Absatzförderung zugunsten der Beklagten zu 2) herzustellen. Auch die Nennung dieser
als Gegner der Klägerin fördert noch nicht in der nötigen Weise zugunsten der
Beklagten zu 2) den fremden Absatz. Indes ist darüber hinaus die unstreitige Verlinkung
– allein – auf die Angebotsseite der Beklagten zu 2) festzustellen, nämlich mit der ersten
Unterstreichung hervorgehoben in der ersten Zeile des Berichts. Verlinkungen mögen
im Rahmen solcher Berichte zwar möglich und grundsätzlich zulässig sein. Hier wird
aber in einem redaktionellen Text schon zu Beginn auf die Angebote der Beklagten zu
2) hingewiesen. Diese Situation stellt sich kaum anders dar als bei einer Zeitung, in der
im ersten Satz eines redaktionellen Teils ein Anbieter genannt und gleichzeitig darauf
hingewiesen wird, dass von diesem auf einer bestimmten andern Seite der Zeitung
geworben wird und man dort dessen Angebote studieren könne. Damit hat der Beklagte
zu 1) einseitig auf die Angebote der Beklagten zu 2) verwiesen, auf andere Mitbewerber
demgegenüber nicht, ebenso wenig wie auf die ebenfalls genannte Klägerin, die nicht
"verlinkt" war. Damit ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verhalten des
Beklagten zu 1) und der Absatzförderung der Beklagten zu 2) hergestellt, mit dem
ersterer – so zutreffend das Landgericht – ersichtlich über seine publizistische Tätigkeit
hinausgegangen ist und sich insofern "ins Boot" der Beklagten zu 2) gesetzt hat. Die
wettbewerbsfördernde Wirkung erscheint nicht mehr nur als eine bloße Nebenfolge der
medialen Berichterstattung.
55
Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH GRUR 2003, 693 – Schöner Wetten
zur Störerhaftung eines Presseunternehmens entgegen, wonach sich allein aus dem
Umstand, dass in einem online-Pressebericht über ein Unternehmen ein Hyperlink zu
dessen Internet-Adresse gesetzt wird, grundsätzlich noch keine
Wettbewerbsförderungsabsicht ergibt. Denn dort ging es um die Frage, ob der Störer
eine Prüfungspflicht verletzt hatte, indem er nicht eine nach § 284 StGB strafbare
Handlung erkannt hatte. Es ging dem BGH danach auch um den Internetbenutzer, der
sich näher über das von der Presse dargestellte Unternehmen informieren wollte.
Vorliegend aber ging es um einen Link auf die Seite der Beklagten zu 2), die gerade
nicht in erster Linie Gegenstand der fraglichen Pressemitteilung war.
56
2.
57
Eine Herabsetzung, die in der ungeschwärzten Veröffentlichung der beiden Urteile liegt,
ist wiederum gegeben. Denn beide Urteile bescheinigen der Klägerin rechtskräftig ein
wettbewerbswidriges Verhalten.
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Dies stellt sich auch als Ergebnis der in diesem Zusammenhang wiederum
vorzunehmenden Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechtsgütern und
Interessen dar. Bei einem Medienhandeln, das zwar in den medialen Funktionsbereich
fällt, aber – wie hier – nicht nur als Nebenfolge eine wettbewerbsfördernde Wirkung
enthält, ist bei der Beurteilung der Frage der Unlauterkeit die wertsetzende Bedeutung
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des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 I GG) mit dem Gewicht des
verletzten lauterkeitsrechtlichen Schutzguts (Art. 5 II GG, §§ 3 ff. UWG) gegeneinander
abzuwägen (BVerfGE 7, 198; 60, 234; GRUR 1984, 357; Piper, a.a.O., § 2 Rn. 40
m.w.N.). Vorliegend haben die Verbraucher einerseits ein von der Presse
wahrgenommenes Interesse daran, über auf dem Markt begangene
Wettbewerbsverstöße informiert zu werden; die Presse hat ein spiegelbildliches Recht,
hierüber frei berichten zu können und zu dürfen. Andererseits hat die Klägerin ein Recht
an der Wahrung ihres Persönlichkeitsrechts und ihres ungestörten Geschäftsbetriebs.
Letzteres überwiegt nach Auffassung des Senats im Streitfall, wobei erneut darauf
hinzuweisen ist, dass es sich bei der vorliegenden Berichterstattung nicht mehr um
einen "normalen" redaktionellen Pressebericht handelte, sondern um eine gleichzeitige
Wettbewerbsförderung zugunsten der Beklagten zu 2). Dabei gab es keinen
ausreichenden Grund dafür, die Klägerin mit Namen und Anschrift zu nennen. Unter
Berücksichtigung der Gesamtumstände war vielmehr eine Anonymisierung der Urteile
zu fordern.
3.
60
Angesichts des Verstoßes und des hieraus resultierenden Unterlassungsanspruchs
sind alsdann auch die titulierten Folgeansprüche aus § 242 BGB (Auskunftserteilung),
§ 12 I 2 UWG (Erstattung der Abmahnkosten) und aus § 9 UWG (Schadensersatz) zu
bejahen. Verschulden in Form der Fahrlässigkeit ist gegeben.
61
Auf die weiteren, von der Klägerin geltend gemachten deliktischen
Anspruchsgrundlagen kommt es nicht mehr an.
62
IV.
63
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
64
Die Zulassung der Revision ist, da es sich im Kern um die tatsächliche Beurteilung in
einem Einzelfall handelt, nicht veranlasst, § 543 I ZPO.
65