Urteil des OLG Hamm vom 05.11.1984

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Oberlandesgericht Hamm, 1 Ws 273/84

Datum:

05.11.1984

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 Ws 273/84

Tenor:

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Weckmüller, Bochum, als

Pflichtverteidiger beigeordnet.

Gründe:

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten am 30. Januar 1984 Anklage wegen

Betruges erhoben. Sie hat gegen ihn den Vorwurf erhoben, er habe am 19. Oktober

1983 im Auftrage einer Bekannten, der Zeugin ..., bei der Firma ... in ... einen Gebrauch

Pkw für 700,- DM gekauft, jedoch wahrheitswidrig der Zeugin erklärt das Fahrzeug habe

1.000,- DM gekostet, worauf die Zeugin ihm dieser Betrag gegeben habe.

Ferner hat die Staatsanwaltschaft Bochum den Angeklagten am 13. März 1984 wegen

versuchten Diebstahls in 2 Fällen angeklagt. Er soll einmal zwischen dem 26. und 30.

November und zum anderen Mal am 12. Dezember 1983 in einer Spielhalle in der ... in

... sog. Ronden (runde, durchlöcherte Metallscheiben), die in Größe und Gewicht einem

5-DM-Stück entsprachen, in Geldspielautomaten geworfen haben, um Geld zu

gewinnen.

Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt sechs Zeugen benannt.

Das Amtsgericht hat beide Anklagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

miteinander verbunden. In der Hauptverhandlung vom 18. Mai 1984 hat es den die

Taten bestreitenden Angeklagten freigesprochen. Im Urteil hat der Strafrichter

ausgeführt, es könne, entsprechend der Einlassung des Angeklagten, nicht

ausgeschlossen werden, daß er zunächst auf eigene Rechnung den Pkw bei dem

Gebrauchtwagenhändler für 700,- DM gekauft und alsdann das Fahrzeug, selbst als

Verkäufer auftretend, einige Tage später an die Zeugin ... mit Gewinn verkauft habe.

Zwar habe die Zeugin ... ausgesagt, für sie sei klargewesen, daß der Angeklagte den

Pkw in ihrem Auftrage habe kaufen sollen. Die Eheleute ... die Inhaber der

Gebrauchtwagenhandlung, hätten sich nur an den Verkauf des Fahrzeugs zu einem

Preise von 700,- DM an den Angeklagten erinnern können.

Nach den Urteilsfeststellungen steht zwar fest, daß die sog. Ronden in einem

Geldspielautomaten des Spielsalons gefunden sind und durch sie im zweiten Fall der

Betrieb des Apparates blockiert war, ferner, daß am 12. Dezember 1983 zuvor der

Angeklagte an dem Automaten gespielt hatte, ohne daß jedoch jemand beobachtet

hatte, daß er etwa die Ronden eingeworfen hatte. Doch konnte nach den

Urteilsausführungen nicht ausgeschlossen werden, daß nach dem Angeklagten noch

ein anderer Kunde, der somit möglicherweise als Täter in Frage kommt, an dem

Automaten gespielt hat, bevor die Blockierung festgestellt wurde. Wie im Urteil

ausgeführt, hat in der Hauptverhandlung der Zeuge ... (Aufsicht in dem Spielsalon)

bekundet, er könne nicht sicher ausschließen, daß nach dem Angeklagten noch ein

weiterer Kunde an dem Automaten gespielt habe, bevor schließlich ein weiterer Spieler

ihn auf die Blockierung aufmerksam gemacht habe.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Zur Prüfung der

Frage, ob die Berufung durchgeführt werden soll, hat sie durch die Kriminalpolizei die

für die zwei Fälle des versuchten Diebstahls benannten Zeugen ... und ... nochmals

vernehmen lassen. ... hat ausgesagt, er habe, entgegen den Urteilsausführungen, in der

Hauptverhandlung vor dem Strafrichter ausgesagt, er könne ausschließen, daß nach

dem Angeklagten vor Feststellung der Störung des Automaten noch ein anderer Kunde

mit dem Gerät gespielt habe.

Danach hat die Staatsanwaltschaft die Berufung begründet.

Sie hat insbesondere ausgeführt, durch die Zeugen ... (Mitinhaber des Unternehmens,

welches die Spielhalle betreibt) und ... (Hallenleiter des Spielhallenbetriebes) könne der

Angeklagte der Begehung der versuchten Diebstähle überführt werden. Hinsichtlich des

Betruges sei die Aussage der Zeugin ... nicht richtig gewertet worden. Auch sei durch

Befragen der Zeugen nicht geklärt worden, ob der Angeklagte tatsächlich bereits einige

Tage vor dem Verkauf des Wagens an die Zeugin ... bei dem Händler gewesen sei.

Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Vorsitzende der Strafkammer, die über die

Berufung verhandeln wird, den Antrag des Angeklagten auf Beiordnung eines

Pflichtverteidigers zurückgewiesen, da die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO

nicht vorlägen. Weder wegen der Schwe[xxxxx] der Taten noch der Schwierigkeit der

Sach- und Rechtslage sei es geboten, daß ein Verteidiger mitwirke.

Hiergegen richtet sich die in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde des Angeklagten.

Sie ist auch begründet.

Nach der - hier allein in Frage kommenden - Vorschrift des § 140 Abs. 2 StPO ist dem

Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen. Dieses ist zum jetzigen Zeitpunkt des

Verfahrens geboten, nachdem der bisherige Wahlverteidiger mit Schriftsatz vom 31.

Oktober 1984 das Mandat niedergelegt hat.

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten.

Der Angeklagte wird sich in der Berufungshauptverhandlung vor eine schwierige

Beweiswürdigung gestellt sehen. Sie überfordert ihn, einer gerade 22 Jahre alt

gewordenen Lagerarbeiter. Eine nüchterne und kritische Beweiswürdigung wird für ihn

dadurch erschwert, daß er weil daß viel für ihn vom Ausgang dieser

Berufungshauptverhandlung abhänge Im Falle der Verurteilung droht ihm eine

empfindliche Freiheitsstrafe. Daß in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nach

dem Hauptverhandlungsprotokoll die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft "nur"

eine Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung beantragt

hat, gibt ihm nicht die Gewähr, daß die Berufungshauptverhandlung nicht zu einer weit

empfindlicheren Strafe führen kann. Das ist umso mehr möglich, als nach dem unklaren

Hauptverhandlungsprotokoll des Amtsgerichtes nicht auszuschließen ist, daß diese

Strafe von vier Monaten nur für die Fälle des versuchten Diebstahls beantragt worden

ist.

Schließlich weiß der Angeklagte, daß er im Falle der Verurteilung in dieser Sache mit

dem Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung eines sechsmonatigen Restes einer

Jugendstrafe rechnen muß. Auf die Schwierigkeit der Beweiswürdigung deutet es schon

hin, daß im bisherigen Verfahren der Strafrichter und die Staatsanwaltschaft zu einer

unterschiedlichen Bewertung der Beweise gekommen sind. Das rechtfertigt allein

allerdings noch nicht ohne weiteres die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. In der

Berufungshauptverhandlung wird hinzukommen, daß von besonderer Bedeutung die

Entwicklung des Aussageverhaltens des Zeugen ... ist, dessen Bekundung für die Fälle

des versuchten Diebstahls von ausschlaggebender Bedeutung sein dürfte. Nachdem,

nach dem strafrichterlichen Urteil, dieser Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem

Amtsgericht nicht hat ausschließen kennen, daß nach dem Angeklagten

möglicherweise noch ein anderer Kunde die Ronden eingeworfen hat, hat er dieses

nach seiner späteren polizeilichen Vernehmung mit Sicherheit ausgeschlossen und will

vom Strafrichter mißverstanden worden sein. Zur sinnvollen Vorbereitung für die

Berufungshauptverhandlung ist deswegen für den Angeklagten die Kenntnisnahme von

dieser Vernehmung und früheren Protokollen über die Vernehmung des Zeugen wichtig.

Er kann die Kenntnis jedoch nur dadurch, gewinnen, daß ein Verteidiger für ihn

Akteneinsicht nimmt, da er persönlich keinen Anspruch auf Akteneinsicht hat (§ 147

StPO). Schließlich wird bei der Beweiswürdigung der nicht einfach zu beurteilende

Umstand zu bewerten sein, daß nach der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht die

Belastungszeugen - was allerdings entgegen der Ansicht der Verteidigung noch

keineswegs rechtlich bedenklich war - nochmals vernommen und hierdurch ganz

besonders auf die Umstände hingewiesen worden sind, die zu einer Überführung des

Angeklagten führen können.

Da aus den aufgeführten Gründen die Beweiswürdigung den Angeklagten - unter

Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse - überfordert, war der angefochtene

Beschluß aufzuheben.

Der Senat hat - ausnahmsweise - davon abgesehen, die Sache zur Bestellung des

Verteidigers durch den Vorsitzenden der Strafkammer gemäß § 141 Abs. 4 StPO an das

Landgericht zurückzugeben, und hat von der ihm als Beschwerdegericht zustehenden

Befugnis, selbst den Pflichtverteidiger zu bestellen, Gebrauch gemacht, um das

Verfahren zu beschleunigen. Der Senat hat Rechtsanwalt Weckmüller, den früheren

Wahlverteidiger, zum Pflichtverteidiger bestellt, da dieser das Vertrauen des

Angeklagten hat, er bereits den Akteninhalt kennt und keine Gesichtspunkte ersichtlich

sind, die gegen seine Bestellung zum Pflichtverteidiger sprechen.