Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2017

OLG Hamm (kläger, treu und glauben, vorübergehende arbeitsunfähigkeit, invalidität, arbeitsfähigkeit, teilinvalidität, unfall, zeuge, frist, gutachten)

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 324/77

Datum:

26.04.1978

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 324/77

Tenor:

Dem Kläger wird das Armenrecht für die Berufungsinstanz nicht

bewilligt.

Gründe

Dem Kläger kann das Armenrecht nicht bewilligt werden. Denn seine Berufung, mit der

er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 60.000,- DM, hilfsweise zu einer

geringeren Invaliditätsentschädigung erstrebt, bietet keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg (§ 114 Abs. 1 ZPO).

Die Beklagte ist hinsichtlich der Invaliditätsentschädigung (§ 8 Abs. II AUB), um die

allein es geht, schon deshalb nicht leistungspflichtig, weil die Voraussetzungen des § 8

Abs. II Nr. 1 AUB nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift, die dem Schütze des

Versicherers vor unklaren Spätschäden dient (BGH in VersR. 54/33), muß eine

dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Invalidität) als Unfallfolge innerhalb

eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet eingetreten und spätestens vor Ablauf einer

Frist von weiteren 3 Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. Diese

Anspruchsvoraussetzung (Prölß-Martin, 21. Aufl., Anm. 5 zu § 8 AUB; Wussow, 4. Aufl.,

Anm. 5 zu § 8 AUB) ist hier nicht gegeben:

Eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Invalidität) ist eine solche, deren

Dauer nicht mit einiger Bestimmtheit abgesehen werden kann. Es muß anzunehmen

sein, daß die Beeinträchtigung mit Sicherheit mehrere Jahre andauern wird, ohne daß

ihr Ende mit einiger Sicherheit abzusehen ist (RG in VA 1934 S. 15 Nr. 2672; siehe

Prölß-Martin, Anm. 4 zu § 8 AUB; Wussow, Anm. 4 zu § 8 AUB). Im vorliegenden Fall

kann offen bleiben, ob im ersten Jahr nach dem Unfall - also bis zum 27. Januar 1973 -

eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in diesem Sinne bereits eingetreten

war. Dagegen könnte sprechen, daß der Zeuge ... den Kläger nach dem Ereignis vom

27. Januar 1972 zunächst nur bis zum 3. Juni 1972 arbeitsunfähig geschrieben hat, wie

sich aus den Unterlagen der Innungkrankenkasse ... Bescheinigung Bl. 99 d.A.) ergibt;

der Kläger selbst hat in der Klageschrift vorgetragen, er habe bis Mai 1972 nicht arbeiten

können (Seite 4), von Mai bis November 1972 habe er gearbeitet (Seite 5), endgültig

nicht mehr arbeiten können habe er dann ab Dezember 1973 (Seite 7; siehe auch die

Angaben des Klägers gegenüber der ... Klinik ..., sein letzter Arbeitstag sei am 4.

Dezember 1973 gewesen - Bl. 28 d.A. -). Allerdings kommt es nach § 8 Abs. II Nr. 1 AUB

nicht darauf an, ob und in welchem Umfang der Versicherte gearbeitet hat, sondern

darauf, ob seine Arbeitsfähigkeit damals schon objektiv auf Dauer beeinträchtigt war.

Ein Indiz gegen eine solche dauernde Beeinträchtigung schon 1972 ist, daß der Kläger

selbst zu Beginn des Rechtsstreits der Ansicht war, daß eine dauernde

Arbeitsunfähigkeit erst etwa Ende 1973 eingetreten sei. Das Gericht braucht dieser

Frage jedoch nicht weiter nachzugehen. Entscheidend ist im vorliegenden Fall, daß

eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in den 15 Monaten nach dem 27.

Januar 1972 nicht ärztlich festgestellt worden ist. Der Kläger ist zwar innerhalb dieser 15

Monate verschiedentlich ärztlich krankgeschrieben worden. Aus den vorliegenden

ärztlichen Bescheinigungen und Gutachten ergibt sich aber nicht, daß in dieser Zeit ein

Arzt eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, also Voll- oder Teilinvalidität

festgestellt hat. Trotz Hinweises durch Verfügung vom 17. Februar 1978 hat der Kläger

eine solche ärztliche Feststellung aus den ersten 15 Monaten nach dem 27. Januar

1972 nicht darlegen können. Aus den "verschiedenen Gutachten" des Zeugen ... ergibt

sich nicht, daß dieser Zeuge beim Kläger vor dem 27. April 1973 eine Invalidität

festgestellt hat. Wie bereits erwähnt, hat der Zeuge den Kläger lediglich bis zum 3. Juni

1972 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Danach hat er den Kläger Anfang November

1972 wegen epileptischer Anfälle und im März 1973 wegen Grippe behandelt. Daß er

hierbei eine Voll- oder Teilinvalidität und nicht nur eine vorübergehende

Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, ist nicht ersichtlich. Auch aus der Tatsache, daß der

Kläger vom 8. bis 28. März 1972 und vom 17. bis 21. April 1972 im ... Hospital ... sowie

vom 21. April bis 9. Mai 1972 in der ... klinik ... in stationärer Behandlung war, ergibt sich

nicht, daß ärztlich eine Invalidität festgestellt worden ist. Es mag sein, daß später eine

Teilinvalidität festgestellt worden ist, eventuell sogar rückschauend bis Januar 1972,

z.B. im Jahre 1974 vom Gesundheitsamt ... oder im Jahre 1975 von der Ärztlichen

Begutachtungsstelle der ... (Bl. 46 ff d.A.). Auf solche ärztlichen Feststellungen nach

dem 27. April 1973 kommt es aber nicht an. Entscheidend ist, daß eine dauernde

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Invalidität) in den ersten 15 Monaten nach dem

angeblichen Unfall, also vor dem 27. April 1973 nicht ärztlich festgestellt worden ist. -

Hiernach kann offen bleiben, ob der Kläger innerhalb der Frist von 15 Monaten

Invalidität bei der Beklagten geltend gemacht hat (die Geltendmachung anderer

Leistungen aus der Unfallversicherung, z.B. Krankenhaustagegeld oder

Genesungsgeld, reicht hierfür nicht aus), oder ob er wegen Versäumung dieser

Ausschlußfrist entschuldigt sein könnte (siehe hierzu Prölß-Martin, Anm. 5 c zu § 8 AUB;

Wussow Anm. 7 zu § 8 AUB). Es fehlt schon an der ärztlichen Feststellung einer

Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem angeblichen Unfall. Diese Feststellung

ist aber Voraussetzung für die Invaliditätsentschädigung.

Die Beklagte verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn sie sich in der

Berufungsinstanz auf § 8 Abs. II Nr. 1 AUB beruft. Sie hat in der ersten Instanz eine

unfallbedingte Invalidität bestritten und hat damit Erfolg gehabt. Sie ist nicht gehindert, in

zweiter Instanz auf weitere rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, die dem gegen sie

geltend gemachten Anspruch entgegenstehen. Im übrigen wäre es auch schon in erster

Instanz Sache des Klägers gewesen, die aus den AUB ersichtlichen

Anspruchsvoraussetzungen darzulegen.

II.

Im übrigen bietet die Berufung aber auch deshalb keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg, weil der Kläger nicht beweisen kann, daß er infolge des Unfalls vom 27. Januar

1972 in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist (§ 8 Abs. II Nr. 1 u. 5 AUB, § 10 Nr. 5

AUB). Nach dem überzeugenden Gutachten des vom Landgericht bestellten

Sachverständigen ... vom 18. Juli 1977 beruht die Teilinvalidität des Klägers auf einer

Epilepsie, die nicht Folge des Sturzes vom 27. Januar 1972 ist. Es ist also nicht so, daß

die Epilepsie durch den Sturz entstanden ist. Vielmehr ist der Sturz auf einen (offenbar

den ersten) epileptischen Anfall zurückzuführen. Der Sachverständige schließt das

zwingend aus der Zungenbißverletzung und dem Einnässen; beide Erscheinungen hat

der Kläger dem Sachverständigen gegenüber selbst angegeben. Die Teilinvalidität des

Klägers beruht also nicht auf einem Unfall, sondern auf einer schicksalhaften

Erkrankung. Darauf, ob diese Erkrankung durch Alkoholmißbrauch hervorgerufen oder

begünstigt worden ist, kommt es nicht an. Darauf hat auch der Sachverständige nicht

abgestellt.