Urteil des OLG Hamm vom 17.08.1994

OLG Hamm (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, treu und glauben, ablauf der frist, gutachten, invalidität, widersprüchliches verhalten, fahrrad, hirnblutung, ursache, unfall)

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 213/92

Datum:

17.08.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 213/92

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 3 O 2/92

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. April 1992 verkündete

Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 85.000,00 DM abzuwenden, sofern

nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Beide Parteien können die Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft

erbringen.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der für den Invaliditätsfall vereinbarten

Entschädigung in Höhe von 67.500,- DM aus einer Unfallversicherung in Anspruch.

Am 28.3.1989 befuhr die (inzwischen verstorbene) Klägerin mit ihrem Fahrrad die ... in ...

sie wollte die Kreuzung ... überqueren. In diesem Moment näherte sich von links auf der

... rückwärtsfahrend die Zeugin ... mit ihrer Taxe mit dem amtlichen Kennzeichen .... Die

Zeugin fuhr mit einer Geschwindigkeit von etwa 5 bis 20 km pro Stunde rückwärts in den

Kreuzungsbereich und beruhte mit der Anhängerkupplung das Hinterrad des Fahrrades

der auf der vorfahrtberechtigten Straße befindlichen Klägerin. Die Klägerin sprang vom

Rad ab, wobei die näheren Umstände streitig sind, insbesondere, ob die Klägerin mit

dem Kopf gegen die Taxe oder einen anderen Gegenstand geprallt ist. Äußere

Anzeichen einer Verletzung (Wunde oder Hämatom) waren nicht sichtbar. Nach einem

kurzen heftigen Streitgespräch, bei der die Zeugin ... die Klägerin beschimpfte, entfernte

sich die Zeugin; die Klägerin schob ihr beschädigtes Fahrrad nach Hause zur etwa 150

m entfernten Wohnung. Auf halben Wege begegnete ihr eine Nachbarin, die Zeugin ...,

die von dem Unfall gehört hatte und die Klägerin bis zu ihrer Wohnung begleitete. Kurz

vor der Haustür brach die Klägerin zusammen; sie wurde in das Evangelische

Krankenhaus in ... gebracht, wo sie in stark sommolentem Zustand mit halbseitigen

Lähmungserscheinungen aufgenommen wurde. Die Computertomographie des

Schädels am 28.3.1989 zeigte eine intracerebrale Blutung der Klägerin rechts. Eine

Carotisangiographie ergab keine Hinweise für eine Gefäßmißbildung im Sinne eines

Angioms oder eines Aneurysmas.

Die Klägerin lag mehrere Tage im Koma, war nach 10 Tagen wieder ansprechbar und

wurde am 22.6.1989 mit verbliebener Hemiparese nach Hause entlassen. Sie ist

seitdem zu 100 % erwerbsunfähig und ein Pflegefall.

Unter dem 11.10.1989 klagte die Klägerin gegen die Beklagte vor dem Amtsgericht

Gelsenkirchen (2 C 730/89) auf Zahlung des ebenfalls im Rahmen des

Unfallversicherungsvertrages vereinbarten Krankenhaustage- und Genesungsgeldes in

Höhe von 4.950,- DM. Während des Verfahrens erhielt die Beklagte Kenntnis davon,

daß die Klägerin nach dem Unfall an einem apoplektischen Insult mit linksseitiger

Hemiplegie auf dem Boden einer intracerebralen Blutung litt (ärztliche Bescheinigung

des Evangelischen Krankenhauses vom 3.7.1989, Bl. 15 d. BA 2 C 730/89 AG

Gelsenkirchen). Im Termin vor dem Amtsgericht erklärte die Klägerin am 23.11.1989, sie

sei seit dem Unfall an den Rollstuhl gebunden (Bl. 19 d. BA).

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen lehnte die Beklagte Leistungen

aus der Unfallversicherung ab, weil kein Unfallereignis vorliege (Bl. 5 der Klageschrift

vom 11.10.1989 zu 2 C 730/89 AG Gelsenkirchen). Nach Einholung eines

Sachverständigengutachtens zur Unfallursächlichkeit der erlittenen Hirnverletzung

wurde die Beklagte im dortigen Verfahren antragsgemäß verurteilt.

1991 - der genaue Zeitpunkt ist nicht vorgetragen - machte die Klägerin erstmals im

vorliegenden Verfahren Ansprüche wegen der eingetretenen Invalidität geltend.

Die Klägerin hat behauptet, daß die Hirnblutung und die danach eingetretene

Apoplexie, die für die Invalidität ursächlich seien, auf den Unfall zurückzuführen seien.

Nach eingeholtem Gutachten sei davon auszugehen, daß sie, nachdem sie angefahren

worden sei, mit dem Kopf gegen den Fahrradlenker, das Auto oder eine nahegelegene

Laterne gestoßen sei, auch wenn dies keine sichtbaren Spuren hinterlassen habe; sie

selbst könne sich an den Vorgang nicht mehr hinreichend genau erinnern. Für die

Unfallursächlichkeit spräche bereits der zeitliche Zusammenhang zwischen dem

Unfallgeschehen und der aufgetretenen Hirnblutung. Die Klägerin hat sich dabei auf

folgende Gutachten gestützt: Prof. Dr. ..., ...-Krankenhaus ... vom 30.7.1990 (Bl. 19 ff.),

Prof. Dr. ..., Radiologisches Zusatzgutachten des Instituts für Radiologie und

Nuklearmedizin des Knappschaftskrankenhauses ... vom 26.3.1991 (Bl. 45 ff.) und Prof.

Dr. ..., Neurochirurgische Klinik, Universitätsklinik des Knappschafts-Krankenhauses ...

vom 28.3.1991 (erstattet für das Verfahren vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen, Bl. 28 ff.

der hiesigen Akten).

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 67.500,- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit

(17.1.1992) zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Unfallvoraussetzungen bestritten und darauf hingewiesen, daß sich die

Klägerin keinerlei Verletzungen zugezogen habe und daß ein Zusammenhang

zwischen dem Verkehrsunfall und dem später eingetretenen Hirnschaden nicht

feststellbar sei.

Die eingeholten Gutachten gingen von einer traumatischen Verursachung der

Gehirnblutung aus. Dies sei jedoch nach dem Unfallgeschehen nicht möglich.

Im übrigen hat sich die Beklagte auf die verspätete Geltendmachung der Invalidität

berufen, weil die Klägerin die 15 Monatsfrist nicht eingehalten habe.

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen ... und ... die die Klägerin zum

Unfallgeschehen benannt hatte (Protokoll Bl. 63 ff.), die Beklagte antragsgemäß

verurteilt und zur Begründung ausgeführt, daß nach den Aussagen der Zeugen und

nach den Gutachten zwischen der eingetretenen Gehirnblutung und dem

Unfallgeschehen ein Ursachenzusammenhang bestehe. Insbesondere habe es sich

nicht um eine unfallunabhängige spontane Hirnblutung, sondern um eine traumatische

Blutung gehandelt. Deshalb sei davon auszugehen, daß die Klägerin während des

Unfalls mit dem Kopf gegen einen harten Gegenstand gestoßen sei.

Einen Anspruchsausschluß nach §14 Nr. II 1 AVB (entspricht §8 Nr. II 1 AUB 61) hat die

Kammer abgelehnt, da es der Beklagten nach §242 BGB verwehrt sei, sich auf den

Fristablauf zu berufen. Die Beklagte habe nämlich im früheren Verfahren vor dem

Amtsgericht Gelsenkirchen bereits Kenntnis von der Invalidität der Klägerin erhalten.

Mit der dagegen gerichteten Berufung stützt sich die Beklagte weiterhin auf die

fehlenden Voraussetzungen des Unfallbegriffs: Eine äußerliche Einwirkung auf den

Körper der Klägerin habe nicht stattgefunden, da diese lediglich von ihrem Fahrrad

selbst abgesprungen sei und das Fahrzeug der Zeugin ... nicht berührt habe. Soweit

Eigenbewegungen als Unfallursache in Betracht kämen, sei Voraussetzung, daß diese

Bewegungen nicht planmäßig verliefen. Im übrigen fehle es an dem Nachweis, daß die

Gesundheitsbeschädigung durch den Unfall eingetreten sei, weil die bisherigen

Gutachten von falschen Voraussetzungen ausgingen. Ein traumatisches Geschehen sei

nicht festzustellen; das Abspringen der Klägerin vom Fahrrad selbst könne ein Trauma

dieser Art nicht auslösen. Dagegen kämen zahlreiche andere Auslöser für eine

Hirnblutung in Betracht, wie sich aus der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. ...

ergäbe (Bl. 124 bis 129 d.A.). Soweit die anderen Gutachten Gefäßmißbildungen oder

Tumoren ausschlössen, reiche dies nicht aus, um das traumatische Geschehen zu

belegen. Es fehlten zumindest Untersuchungen über den Einfluß von

Blutgerinnungsfaktoren (u.a. Lupus-Komplikationen) und von Gefäßanomalien.

Die Beklagte hält daran fest, daß die Klägerin den Anspruch verspätet geltend gemacht

habe, und bestreitet ihre Kenntniserlangung von der Invalidität im früheren Verfahren vor

dem Amtsgericht Gelsenkirchen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen,

hilfsweise ihr nachzulassen, eine etwa erforderliche Sicherheitsleistung auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu

erbringen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung der von der Kammer

angeführten Argumente.

Der Senat hat zur Frage der Unfallursächlichkeit der eingetretenen

Gesundheitsschäden den vorbereitend geladenen Sachverständigen, den Arzt für

Neurochirurgie ... angehört (Sitzungsniederschrift vom 20.1.1993, Bl. 149 ff.) und auf die

Beweiseinreden der Beklagten aufgrund des Beschlusses vom 12.3.1993 (Bl. 169 d.A.)

ferner durch Einholung des Gutachtens des Privatdozenten Dr. ... vom 1.12.1993 über

etwaige Mängel im Blutgerinnungssystem der Klägerin Beweis erhoben (Bl. 198 ff.).

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen und die

Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig aber unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein

Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Entschädigungssumme bei Vollinvalidität aus

den §§9 Nr. 1, 14 Nr. II 1 der AVB (entsprechend §2 Nr. 1, 8 Nr. II 1 AUB 61, Bl. 51 ff.

d.A.) zu.

Der Unfallbegriff setzt ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis

voraus. Durch die erstinstanzliche Beweisaufnahme ist nicht erwiesen, daß die Zeugin

... die Klägerin mit ihrem Rad unmittelbar zu Fall gebracht hat. Zwar hat der Zeuge ...

sich in diese Richtung gehend geäußert, jedoch hat ... das nicht bestätigt, sondern

(letztlich) bekundet, daß die Klägerin im Verlauf des Unfalls vom Fahrrad abgesprungen

sei. Daher ist es nicht auszuschließen, daß die spätere Gesundheitsbeeinträchtigung

aufgrund des eigenen Verhaltens der Klägerin selbst eingetreten ist. Ein Unfallereignis

liegt jedoch auch dann vor, wenn die Gesundheitsbeschädigung durch eine

Eigenbewegung des Versicherten zusammen mit einer äußeren Einwirkung eingetreten

ist, insbesondere wenn die äußere Einwirkung die Eigenbewegung bewirkt hat (BGH

VersR 1989, 73; Senat VersR 76, 336 f.; Prölss/Martin §1 AUB 88 Anm. 3 a). Nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht zweifelhaft sein, daß das Fahrverhalten der

Zeugin ... die Klägerin veranlaßt hat, vom Fahrrad abzuspringen, sei es, um einen

erwarteten Sturz zu vermeiden, sei es, weil sich die Klägerin über die zurücksetzende

Taxe, die sie unmittelbar bedrohte, erschrak. Damit steht fest, daß die Klägerin nicht

gewollt und freiwillig reagierte, sondern bedingt durch die Unfallsituation. Die Reaktion

der Klägerin wurde durch ein äußeres Ereignis veranlaßt.

Die Klägerin hat den Nachweis erbracht, daß die erlittene Gesundheitsbeschädigung,

die zur Vollinvalidität führte, durch das Unfallereignis verursacht worden ist.

Durch die erstinstanzliche Zeugenvernehmung allein kann dieser Beweis noch nicht

geführt werden. Denn nach den Bekundungen der Zeugen und der Anhörung der

Klägerin (vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen), die selbst unter Erinnerungsverlust litt,

läßt sich weder bejahen noch ausschließen, daß die Klägerin im Zusammenhang mit

einem Anstoß der Taxe gegen ihr Fahrrad oder ihrem Absprung vom Rad anschließend

mit ihrem Kopf gegen Teile des Fahrrades oder einer nahestehenden Laterne gestoßen

ist. Fest steht nur, daß ein solcher Geschehensverlauf nach den objektiven

Gegebenheiten durchaus möglich ist. Weiter steht fest, daß die aufgetretene Hirnblutung

relativ kurze Zeit nach dem Verkehrsunfall, und zwar nach dem kurzen Weg nach Hause

(150 m ausweislich des Polizeiberichtes Bl. 13 d. BA 19 Js 505/89 StA Essen)

aufgetreten ist. Sichtbare Kopfverletzungen waren hingegen nicht festzustellen.

Die Klägerin hat aber durch Sachverständigengutachten den Nachweis führen können,

daß nur ein Trauma als Ursache der Hirnblutung in Betracht kommt, weil die

Feststellungen der Sachverständigen ergeben haben, daß andere denkbare Ursachen

für die aufgetretene Massenhirnblutung ausscheiden. Ein solches Trauma kann nur

Ursache eines Unfalls (einer Einwirkung von außen) sein.

Der Sachverständige ... hat im Senatstermin vom 20.1.1993 ausgeführt, daß bei

großflächigeren Anstößen des Kopfes gegen Gegenstände äußerlich erkennbare

Spuren nicht vorhanden sein müssen, so daß dieser objektive Befund der

Beweisführung nicht entgegensteht. Nach dem schriftlichen Gutachten der

Sachverständigen Prof. Dr. ... zeigte sich bei der Klägerin nach der Einlieferung ins

Krankenhaus am 28.3.1989 eine große rechts fronto-temporoparietale intracerebrale

Blutung mit Blutnachweis in der Sylviischen Fissur und im Arachnoidalraum. Die am

3.5.1989 durchgeführte Carotisangiographie ergab keine Gefäßaussackung oder einen

Gefäßtumor als Ursache der Blutung. Bei intracerebralen Blutungen unterscheidet man

traumatische und spontane Blutungen. Die spontanen Blutungen können aus

Gefäßmißbildungen (Aneurysmen, arteriovenöse Angiome, Cavernome), aufgrund

hypertoner Blutdruckrisiken, bei Behandlung mit Antikoagulatien sowie durch Blutungen

in Hirntumoren entstehen. Aufgrund der Hirngefäßuntersuchung (Carotisangiographien)

konnte eine Gefäßmißbildung oder ein Hirntumor ausgeschlossen werden.

Blutverdünnungsmittel (Antikoagulatien) wurden bei der Klägerin nicht eingesetzt.

Hypertonische Massenblutungen entstehen insbesondere bei älteren Patienten mit

bekanntem Bluthochdruck und zeigen dann im Computertomogramm meist eine

Kugelblutung. Ein Bluthochdruck war bei der Klägerin nicht bekannt, wie die Hausärztin

Dr. ... in ihrer Stellungnahme vom 24.7.1989 (Bl. 7 = 59 d. BA 2 C 730/89 AG

Gelsenkirchen) bestätigte. Nach dem Gutachten kann ferner eine akute

Blutdruckerhöhung aufgrund der Erregung nach dem Unfall eine Hirnblutung des

festgestellten Ausmaßes nicht hervorrufen.

Aufgrund dieser fehlenden Risikofaktoren sind die Sachverständigen Prof. Dr. ... zu dem

Ergebnis gekommen, daß es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht

um eine spontane intracerebrale Blutung gehandelt habe, sondern daß die Blutung

vielmehr traumatisch bedingt sei. Der bloße Absprung der Klägerin vom Fahrrad reicht

nach der ergänzenden Anhörung des Sachverständigen ... vor dem Amtsgericht

Gelsenkirchen am 27.6.1991 (Bl. 143 d. BA 2 C 730/89) als Ursache nicht aus. Danach

ist für das Auftreten der Blutung vielmehr erforderlich, daß die Klägerin während des

Vorgangs mit dem Kopf irgendwo aufgeschlagen ist. Dafür spricht nach den

Ausführungen des Sachverständigen auch, daß die Klägerin keine Erinnerung an das

Unfallgeschehen hat und nach den Aussagen der Zeugen ... und ... (vor dem

Amtsgericht) später einen verstörten Eindruck gemacht habe.

Zur gleichen Schlußfolgerung ist der vorgerichtlich tätige Sachverständige Prof. Dr. ...

gekommen, der den Zusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und der

intracerebralen Blutung aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem

Unfallereignis und dem Zusammenbruch der Klägerin bejaht hat, wobei er sonstige

internistische Ursachen, insbesondere Gefäßmißbildungen, ausgeschlossen hat.

Im Senatstermin am 20.1.1993 hat der Sachverständige ... erneut ein Cavernom als

Ursache einer Blutung im festgestellten großen Ausmaß ausgeschlossen, ebenso, der

Hausärztin folgend, eine Bluthochdruckerkrankung. Die von dem Arzt angeführten

Begründungen sind nachvollziehbar.

Auch die von der Beklagten letzlich unter Berufung auf die gutachterlicher

Stellungnahme von Prof. Dr. ... angeführten, nicht unfallbedingten Risikofaktoren,

nämlich (bestimmte) Mängel des Blutgerinnungssystems, scheiden aus. Der vom Senat

beauftragte Gutachter Dr. ... hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 1.12.1993

festgestellt, daß Blutstillungsstörungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum

Unfallzeitpunkt (März 1989), plasmatische Gerinnungsstörungen mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit und ein von Willebrand-Syndrom (als angeborenes

Leiden) ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen

sind. Die von der Beklagten angesprochenen Lupus-Antikoagulantien waren bei der

Klägerin ebensowenig nachweisbar wie sonstige spezifische Störungen. Da sich aus

Vorgeschichte und Laborbefunden von 1989 und 1991 unter Einbeziehung der vom

Senat auf Anregung der Beklagten genannten Unterlagen keine Anhaltspunkte für

Mängel bei der Blutgerinnung ergaben und eine Lupus-Komplikation, die im übrigen

allenfalls einen Hirninfakt, nicht eine Hirnblutung bedingt hätte, auszuschließen ist, hat

der Sachverständige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

Blutgerinnungsstörungen oder Antiphospholipid-Antikörper als Ursache für die

aufgetretene Hirnmassenblutung verneint. Es bleibt deshalb bei den Feststellungen des

Gutachters ... in seinem schriftlichen und mündlichen Gutachten in Übereinstimmung mit

den Untersuchungen Prof. Dr. ..., daß nur eine traumatische Hirnmassenblutung infrage

kommt. Aufgrund der umfassenden Auswertung der Befunde ist der Senat mit den

Sachverständigen der Meinung, daß eine verborgen gebliebene, weil von den Zeugen

nicht unmittelbar beobachtete Kopfverletzung die Ursache der traumatischen Blutung ist.

Andere Ursachen scheiden aus.

Aufgrund der unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigung ist die Vollinvalidität der

Klägerin im Sinne von §14 Nr. II 1 der AVB eingetreten. Zwischen den Parteien ist

unstreitig, daß die tatsächlich vorhandene Massenhirnblutung zur Halbseitenlähmung

und damit zur Invalidität der Klägerin geführt hat.

Auf den Fristablauf für die Geltendmachung der Invalidität gemäß §14 Nr. II 1 AVB

(entsprechend §8 Nr. II 1 AUB 61) kann sich die Beklagte nicht berufen.

Die Invalidität muß spätestens 15 Monate nach dem Unfallereignis festgestellt und

geltend gemacht worden sein. Innerhalb dieser Frist ist in der ärztlichen Bescheinigung

des Evangelischen Krankenhauses ... vom 14.6.1989 die Pflegebedürftigkeit der

Klägerin festgestellt worden (Bl. 42 d. Strafakte 19 Js 505/89 StA Essen). Damit wurde

hinreichend deutlich, daß die Klägerin auf Dauer wegen ihren Halbseitenlähmung

erwerbsunfähig bleiben würde. Es kommt nicht darauf an, ob und ggfs. wann die

Beklagte vom Inhalt der Bescheinigung Kenntnis erlangt hat.

Der Umstand, daß die Klägerin unstreitig die Invalidität nicht innerhalb von 15 Monaten

nach dem Unfallereignis gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat, führt nicht zum

Anspruchsverlust. Aus dem Verfahren vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen 2 C 730/89

war der Beklagten bekannt, daß die Klägerin an einem apoplektischen Insult mit

Halbseitenlähmung litt. Das ergab sich aus der zu den Akten, abschriftlich auch zur

Beklagten gelangten ärztlichen Bescheinigung des Evangelischen Krankenhauses ...

vom 3.7.1989 (Bl. 15 d. BA). Da auch die Klägerin im Termin vor dem Amtsgericht am

23.11.1989 erklärt hatte, sie sei seit dem Unfall an den Rollstuhl gebunden (Bl. 19 d.

BA), kann es keinen Zweifel geben, daß der Eintritt der Invalidität sehr nahe lag. In einer

derartigen Fallkonstellation gebieten es die auch das Versicherungsverhältnis

prägenden Grundsätze von Treu und Glauben (§242 BGB), daß der Versicherer den

Versicherten auf den drohenden Fristablauf der 15 Monatsfrist hinweisen muß, wenn er

erkennt, daß trotz des wahrscheinlichen Vorliegens der Voraussetzungen der

Versicherte aus Unkenntnis die Frist versäumen könnte (Senat r + s 1992, 250; OLG

Köln r + s 1992, 34, 35; 35, 36). Die Beklagte hat seinerzeit und in den folgenden

Monaten bis zum Ablauf der Frist keine entsprechenden Hinweise erteilt.

Hinzu kommt, daß die Beklagte bereits während des Verfahrens vor dem Amtsgericht

Gelsenkirchen Leistungen aus der Unfallversicherung abgelehnt hat, weil es ihrer

Ansicht nach an einer unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigung fehlen sollte (Bl. 5

der dortigen Klageschrift vom 11.10.1989). Die Ablehnung muß den äußeren

Umständen zufolge noch innerhalb der laufenden 15-Monatsfrist erfolgt sein. Es stellt

ein widersprüchliches Verhalten dar, wenn der Versicherer die Leistung innerhalb der

Frist schon dem Grunde nach ablehnt und sich später auf den Fristablauf bei einer

Anmeldung beruft (Senat VersR 1981, 1022; OLG Köln r + s 1992, 105). Dies gilt auch,

wenn die Ablehnung in Bezug auf andere Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

erfolgt (im Verfahren vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen ging es um Krankenhaustage-

und Genesungsgeld), soweit jedenfalls die Ablehnung den Grund des Anspruchs betrifft.

Die Beklagte bestritt nämlich bereits im dortigen Verfahren (wie hier) die

Unfallvoraussetzungen, die Grundlage auch für den Invaliditätsanspruch sind. Die

Ablehnung der Ansprüche aus der Unfallversicherung dem Grunde nach kann bewirken,

daß der Versicherungsnehmer bestehende Fristen nicht mehr beachtet, insbesondere

die Geltendmachung seines Invaliditätsbegehrens als überflüssig ansieht, da der

Versicherer bereits zu erkennen gegeben hat, daß jegliche Leistung wegen des Fehlens

der grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen ausscheidet. Dies kann den

Versicherten dazu bewegen, sich lediglich auf die Verfolgung des von ihm behaupteten

Anspruchsgrundes und auf die Durchsetzung anderer Ansprüche aus dem

Unfallversicherungsvertrag zu beschränken. Auch in einem solchen Fall ist der

Versicherer nach Treu und Glauben gehindert, sich später auf den Fristablauf zu

berufen.

Die Entscheidung des Landgerichts über die Prozeßzinsen der Klägerin ist nicht

angegriffen worden.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,- DM.