Urteil des OLG Hamm vom 30.09.1981, 8 U 186/79

Entschieden
30.09.1981
Schlagworte
Schutz der gesundheit, Absicht, Eingriff, Täuschung, Scheidungsverfahren, Verlöbnis, Anfang, Wohnung, Abweisung, Pressemeldung
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Oberlandesgericht Hamm, 8 U 186/79

Datum: 30.09.1981

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 U 186/79

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 22 O 142/79

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Juni 1979 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Der Beklagte wird - unter Abweisung, der Klage im übrigen - verurteilt, an die Klägerin 5.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12. Mai 1979 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/4, der Beklagte 3/4 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer beträgt für beide Parteien je 5.000,- DM.

Tatbestand 1

2Die Parteien lernten einander Anfang 1971 kennen und unterhielten bald darauf auch intime Beziehungen zueinander. Der Beklagte war verheiratet, was die Klägerin wußte. Im Januar 1977 trennten sich die Parteien wieder.

3Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil dieser wahrheitswidrig die Scheidung seiner Ehe in Aussicht gestellt und ihr die anschließende Eheschließung versprochen habe.

Die Klägerin hat beantragt, 4

5den Beklagten zu verurteilen, an sie eine angemessene, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung zu zahlen, mindestens jedoch 10.000,- DM.

Der Beklagte hat beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

Er hat bestritten, der Klägerin die Ehe versprochen und ihr vorgespiegelt zu haben, daß ein Scheidungsverfahren anhängig sei. 8

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf das Urteil wird Bezug genommen. 9

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 10

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 11

Entscheidungsgründe 12

Die Berufung ist im wesentlichen begründet. 13

1.14

15Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch aus Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu (§§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB). Der Beklagte hat die Individual- und Privatsphäre der Klägerin verletzt, denn er hat ihre Möglichkeit zur freien Entfaltung und Entschließung über lange Zeit dadurch beschränkt, daß er zumindest die Absicht einer Scheidung vorgetäuscht und damit die Klägerin in der Erwartung einer demnächstigen Eheschließung bestärkt hat (vgl. zu den Grundlagen des Anspruchs Palandt/Thomas, BGB, 40. Aufl., § 823, 15 B m.w.N.).

1.116

17Der gebotene Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist für den vorliegenden Fall nicht bereits durch spezielle - und deshalb vorrangige - Normen gewährt:

18Ein Anspruch aus § 1300 Abs. 1 BGB kommt unabhängig von den Fragen, ob der Beklagte der Klägerin die Ehe versprochen hat und ob die Klägerin unbescholten war, was beides der Beklagte bestreitet, nicht in Betracht. Wegen des Fortbestehens der Ehe des Beklagten konnte nämlich jedenfalls kein gültiges Verlöbnis zwischen den Parteien Zustandekommen. Ein möglicherweise denkbarer Ausnahmefall, in dem von dem Erfordernis eines gültigen Verlöbnisses abgesehen werden könnte, liegt, wie auch das Landgericht ausführt, nicht vor. Die von der Berufung erwähnten Fällen betreffen "Verlöbnisse", die eingegangen worden sind, nachdem die Ehe eines der Partner bereits zerrüttet und ein Scheidungsverfahren bereits eingeleitet worden war. Auch der Schutzzweck der Norm gestattet keine entsprechende Anwendung auf den vorliegenden Fall. Die Norm soll nach heutiger Auffassung den immateriellen Schaden ausgleichen, der durch die Auflösung des Verlöbnisses entsteht. Ein von der Rechtsordnung nicht anerkanntes "Verlöbnis" kann nicht zu den an seine Wirksamkeit geknüpften Ansprüchen führen.

19Ansprüche aus §§ 825, 847 Abs. 2 BGB oder wegen Gesundheitsverletzung aus §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB - die nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, denen die Berufung nichts Erhebliches entgegensetzt, aus tatsächlichen Gründen ausscheiden - betreffen den Schutz der Geschlechtsehre der Frau bzw. den Schutz der Gesundheit, währen der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wesentlich weiter reicht.

Insofern liegt in den §§ 1300, 825, 847 Abs. 2, 823 Abs. 1 (Gesundheitsverletzung) BGB auch keine abschließende Regelung. 20

1.221

22In tatsächlicher Hinsicht hat der Beklagte von den in zahlreichen Einzelheiten streitigen Vorgängen jedenfalls folgendes eingeräumt: Die Frage, ob er sich von seiner Frau scheiden lassen werde, sei ständig zwischen den Parteien erörtert worden. Einmal sei er zu einer Scheidung bereit gewesen, einmal nicht. Im November 1974 habe er der Klägerin wahrheitswidrig erklärt, er sei nun entschlossen, sich scheiden zu lassen. Tatsächlich habe er keine solche Absicht gehabt und daher auch nicht die Absicht, mit der Klägerin anschließend die Ehe einzugehen. Daß ein Scheidungsverfahren anhängig sei, habe er der Klägerin nicht vorgespiegelt. Das habe man lediglich Dritten vorgespiegelt, weil der Klägerin daran gelegen gewesen sei, in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis nicht den Eindruck zu erwecken, sie habe sich mit einem nicht einmal in Scheidung lebenden verheirateten Mann eingelassen.

23Nach diesen Zugeständnissen des Beklagten hat er die Klägerin nicht nur über seine Scheidungsabsicht getäuscht und in ihr das Vertrauen geschaffen, daß er sich von seiner damaligen Frau auch rechtlich lösen wolle, sondern er hat in der Klägerin den von ihm erkannten unzutreffenden Eindruck erweckt, er werde nach der Scheidung die Ehe mit ihr eingehen. Selbst wenn der Beklagten nämlich der Klägerin nicht ausdrücklich die Ehe versprochen haben sollte, wie es die Klägerin behauptet, so war ihm doch klar, daß die Scheidungsabsicht nur unter dem Gesichtspunkt einer anschließenden Eheschließung erörtert worden ist. In dieser Erwartung hat der Beklagte die Klägerin mindestens von November 1974 bis Ende 1976/Anfang 1977 gehalten und bestärkt. Dabei kann es dahinstehen, ob er sich dazu der von der Klägerin behaupteten gefälschten Indizien bedient hat. Jedenfalls hat der Beklagte der Klägerin in dieser Zeit nicht die Wahrheit eröffnet, daß er sich nicht scheiden lassen wolle.

1.324

25In diesem Verhalten des Beklagten liest ein auch angesichts seiner Dauer von mindestens über 2 Jahren schwerwiegender und verwerflicher Eingriff in die Entschließungsfreiheit der Klägerin. Die Auffassung des Landgerichts, der Tatbestand der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setze Eingriffe von dritter Seite voraus, betreffe jedoch nicht die Spannungen und Schwierigkeiten, die sich zwei Partner in ihrer Beziehung zueinander bereiten, trifft nicht zu. Der Eingriff muß nicht von einem Fernstehenden kommen, er kann z.B. von einem Ehegatten gegen den anderen gerichtet sein (Überwachung durch einen heimlich in die Wohnung gebrachten Dritten, BGH NJW 1970, 1848). Es geht auch nicht um Spannungen und Schwierigkeiten in der Beziehung der Parteien, sondern darum, daß der Beklagte diese Beziehung durch Vortäuschen einer Scheidungsabsicht aufrechtzuerhalten oder zumindest sichern zu müssen glaubte. Wenn es der Klägerin gleichgültig gewesen wäre, ob die Ehe des Klägers fortbestand, wäre die Täuschung nicht erforderlich gewesen. Das diese Täuschung für die Fortsetzung der Beziehung der Parteien ursächlich war, ergibt sich daraus, daß die Klägerin diese Beziehung abgebrochen hat, als ihr die Täuschung bekannt wurde. Der Beklagte hat die Klägerin durch Vorspiegeln einer jetzt zugegebenermaßen nicht vorhandenen Scheidungsabsicht in der ohnehin problematischen Entscheidung bestärkt, ein Verhältnis mit einem verheirateten Mann über lange Zeit fortzusetzen. Darüber hinaus sollte dieses Verhältnis nach der Absicht

des Beklagten nie zu der von der Klägerin berechtigterweise erwarteten Eheschließung führen. Dieser Eingriff in die Entschließungsfreiheit der Klägerin und damit in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht rechtfertigt die Zubilligung eines Schmerzensgeldes in entsprechender Anwendung des § 847 Abs. 1 BGB.

1.426

27Für die Bemessung des Schmerzensgeldes auf 5.000,- DM fiel ins Gewicht: Der Beklagte hat nicht nur in die innere Persönlichkeitssphäre der Klägerin eingegriffen, sondern sie darüber hinaus in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis dem Gespött ausgesetzt. Dazu hat auch die seinem Verhalten der Klägerin gegenüber entsprechende bigamische Eheschließung am 5.6.1980 in ... beigetragen, die durch Pressemeldung weite Publizität erfahren hat. Andererseits war zu berücksichtigen, daß der Beklagten jetzt in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebt. Im übrigen war zu Lasten der Klägerin nicht zu verkennen, daß in dem Verhältnis zu einem verheiraten Mann stets ein beträchtliches Risiko liegt und daß die Klägerin sich recht lange hat hinhalten lassen, ohne mißtrauisch zu werden.

2.28

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO. 29

Verkündet am 30. September 1981 30

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