Urteil des OLG Hamm vom 05.02.2001, 6 U 120/00

Aktenzeichen: 6 U 120/00

OLG Hamm: fahrbahn, unfall, eltern, verschulden, gefährdung, sorgfaltspflicht, haushalt, vertrauensgrundsatz, zone, kleinbus

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 120/00

Datum: 05.02.2001

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 120/00

Vorinstanz: Landgericht Bochum, 8 O 92/99

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. April 2000 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.090,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12.05.1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner sämtliche künftigen materiellen Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls vom 14.10.1997 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 4/5, die Beklagten zu 1/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Parteien: unter 40.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Der Kläger fordert Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.10.1997 um 16.48 Uhr in I-L in einer 30-km/h-Zone auf der Straße T-Straße (innerorts) ereignet hat. Es handelt sich um eine Wohnstraße. Die Fahrbahn ist 5,50 m breit; Bürgersteige sind nicht vorhanden.

4Die Beklagte zu 1) befuhr mit einem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Ford Fiesta den T-Straße südostwärts. Sie passierte einen aus ihrer Sicht am linken Fahrbahnrand geparkten Kleinbus. Hinter diesem lief für die Beklagte zu 1) also von links kommend der seinerzeit fünfjährige Kläger, der mit anderen Kindern in einer Garagenzufahrt ein Wettrennen gemacht hatte, auf die Fahrbahn und prallte gegen den linken vorderen Kotflügel des Ford Fiesta. Er kam zu Fall; sein rechtes Bein wurde mehrfach gebrochen.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten auf 5

6

Zahlung von 9.690,00 DM nebst Zinsen als Ersatz materiellen Schadens, Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und auf die Feststellung der Ersatzpflicht sämtlicher weiteren immateriellen und materiellen Schäden - vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte

in Anspruch genommen. 7

8Das Landgericht hat nach Zeugenvernehmung und Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Unfall sei für die Beklagte zu 1) unabwendbar i.S.d. § 7 II StVG gewesen.

9Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter mit der Maßgabe, daß er nun auch Verzinsung des geforderten Schmerzensgeldes begehrt.

10Er macht geltend, der vom Landgericht angelegte Sorgfaltsmaßstab sei zu niedrig; die Beklagte zu 1) hätte allenfalls mit Schrittgeschwindigkeit in Bremsbereitschaft den aus ihrer Sicht am linken Fahrbahnrand abgestellten Kleinbus und die dahinterliegende und durch den Bus teilweise verdeckte Garageneinfahrt passieren dürfen; denn da sie kurz zuvor die spätere Unfallstelle in umgekehrter Richtung passiert habe, habe sie gewußt, daß dort Kinder spielten. Außerdem habe die Annäherungsgeschwindigkeit der Beklagten zu 1) nicht im Bereich von 15 bis 20, sondern im Bereich von 20 bis 25 km/h gelegen. Jedenfalls sei der Unfall für die Beklagte zu 1) nicht unabwendbar gewesen.

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. 11

12Der Senat hat die Eltern des Klägers und die Beklagte zu 1) gemäß § 141 ZPO angehört und weiter Beweis erhoben durch Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II. 13

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg, soweit es die Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens betrifft; im übrigen ist sie unbegründet. 14

1.15

16Schmerzensgeldansprüche gemäß §§ 823, 847 BGB stehen dem Kläger nicht zu, denn der Beklagten zu 1) fällt kein Verschulden zur Last. Sie hat den Unfall weder durch Unaufmerksamkeit noch durch unangemessen hohe Geschwindigkeit verursacht. Nach dem überzeugenden Ergebnis des Sachverständigengutachtens lag ihre Annäherungsgeschwindigkeit zwischen 15 und 20 km/h. Es spricht vieles dafür, daß schon die feststellbare Geschwindigkeit von 15 km/h nicht unerlaubt hoch war. Das kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Denn eine schuldhafte Körperverletzung wegen zu hoher Geschwindigkeit könnte der Beklagten zu 1) nur dann zur Last gelegt werden, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung ursächlich gewesen wäre für den Unfall. Diesen hätte aber die Beklagte zu 1) nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nur dann vermeiden können, wenn sie mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wäre, also nicht schneller als 7 km/h. Daß sie nicht derart langsam gefahren ist, gereicht ihr nicht zum Verschulden. Zwar müssen sich Fahrzeugführer gemäß § 3 Abs. 2 a StVO gegenüber Kindern so verhalten, daß deren Gefährdung ausgeschlossen ist. Dazu muß ggf. die Fahrgeschwindigkeit vermindert und Bremsbereitschaft eingehalten werden. Gegenüber Kindern werden also erhöhte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers gestellt. Der BGH hat aber wiederholt (zuletzt im Urteil vom 10.10.2000 VI ZR 268/99 BGH-Report 01, 16) darauf hingewiesen, daß auch gegenüber Kindern die an die Sorgfaltspflicht zu stellenden Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung eine Gefährdung nicht zu erwarten ist (so auch BGH NJW 97, 2756 = MDR 97, 827; VersR 1992, 890 = MDR 93, 27). Denn auch gegenüber Kindern gilt grundsätzlich der Vertrauensgrundsatz. Deswegen wird nur dann von dem Kraftfahrer verlangt, daß er besondere Vorkehrungen (z.B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit, Einnehmen der Bremsbereitschaft) trifft, wenn das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten.

17Derartiges läßt sich hier nicht feststellen. Die Beklagte zu 1) hat, als sie vorher die spätere Unfallstelle in umgekehrter Richtung passierte, nach ihrem unwiderlegten Vorbringen den Kläger nicht gesehen. Allerdings spielten den Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeuginnen zufolge schon zu diesem Zeitpunkt in der Garagenzufahrt mehrere Kinder, darunter auch der Kläger. Daß auch die Fahrbahn mitunter in das Spiel einbezogen wurde, kann aus der Aussage der zu dieser Kindergruppe gehörenden K.W. hergeleitet werden, welche der Garageneinfahrt gegenüber stand, als die Beklagte zu 1) sie erstmals passierte. Es sind aber keine Anhaltspunkte in K.Ws Verhalten festgestellt worden, die für die Beklagte zu 1) die Annahme nahegelegt hätten, daß das am Fahrbahnrand stehende Kind zusammen mit anderen Kindern, die sich jenseits der Fahrbahn in der Garagenzufahrt befanden, an Laufspielen beteiligt war, und daß deshalb auch die konkrete Gefahr bestand, daß eines der Kinder aus dem verdeckten Bereich unvorsichtig auf die Fahrbahn laufen würde. Auf die abstrakte Gefahrenlage, die daraus resultiert, daß in einem Wohngebiet mit Kindern zu rechnen ist, die auf Garagenhöfen spielen und von dort häufig unvorsichtig sich in den Straßenverkehr begeben, kann sich der Kläger nicht berufen (vgl. BGH NJW 91, 292; 90, 1483 = VersR 90, 535).

18Es war zwar der Beklagten zu 1) als Anwohnerin bekannt, daß am T-Straße eine Anzahl von Kindern wohnte, die auch die Fahrbahn der Wohnstraße mit zum Spielen benutzte, und sie mag auch gewußt haben, daß in der Vergangenheit sich mitunter Kinder aus der Nachbarschaft dadurch gefährdet hatten, daß sie hinter parkenden Autos her auf die Fahrbahn gelaufen waren. Dem hat aber die Beklagte zu 1) dadurch in angemessener Weise Rechnung getragen, daß sie innerhalb der 30 km/h-Zone ihre Geschwindigkeit

auf 15 km/h mehr ist nicht nachgewiesen beschränkt hat. Schrittgeschwindigkeit zu fahren war nicht konkret veranlaßt.

2.19

20Zum Ersatz des materiellen Schadens sind jedoch die Beklagten gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG dem Kläger verpflichtet, denn der Unfallschaden, der beim Betrieb des von der Beklagten zu 1) geführten Fahrzeugs entstanden ist, war nicht unabwendbar im Sinne von § 7 II StVG. Nach dieser Vorschrift ist die aufgrund der Betriebsgefahr grundsätzlich angeordnete Haftung dann ausgeschlossen, wenn der Unfall auch bei Anwendung der über die gewöhnliche Sorgfalt hinausgehenden nach den Umständen des konkreten Falles gebotenen besonderen Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht nicht zu vermeiden gewesen wäre. Eine absolute Unvermeidbarkeit wird allerdings nicht gefordert. Auch der an den sog. "Idealfahrer" anzulegende Maßstab muß menschlichem Vermögen und den Erfordernissen des Straßenverkehrs noch angepaßt sein (vgl. BGH VersR 85, 864 = NJW 86, 183; NJW 87, 2375). Auch für ihn gilt in der Regel der Vertrauensgrundsatz, nach dem sich der Kraftfahrer in gewissem Umfang darauf verlassen darf, daß andere Verkehrsteilnehmer sich sachgerecht verhalten, solange keine besonderen Umstände vorliegen, die geeignet sind, dieses Vertrauen zu erschüttern. Der "Idealfahrer" muß aber derartige besondere Umstände sorgfältiger und kritischer als der Durchschnittsfahrer beobachten und seine Fahrweise darauf einstellen. Schon an den Durchschnittsfahrer werden bei kleinen Kindern gemäß § 3 Abs. 2 a StVO strengere Anforderungen gestellt. Diese sind für den sogenannten "Idealfahrer" noch weiter erhöht. Zwar setzen auch bei ihm diese erhöhten Anforderungen an die Sorgfalt voraus, daß er den Umständen, insbesondere der örtlichen Verkehrslage nach mit Kindern und ihrer Gefährdung rechnen konnte. Das war aber bei der Beklagten zu 1) aufgrund ihrer Erfahrungen mit den vielen Kindern, die in der Nachbarschaft am T-Straße wohnten und häufig die Fahrbahn der Wohnstraße auch zum Spielen benutzten, auch der Fall. Es ist ihr zwar nicht als Verschulden vorzuwerfen, wenn sie ihr Tempo nicht auf Schrittgeschwindigkeit reduziert hätte. Ein besonders sorgfältiger, den Anforderungen des § 7 II StVG gerecht werdender Kraftfahrer hätte dies aber angesichts der bekannten Umstände in dieser konkreten Situation getan. Deswegen haben die Beklagten für die materiellen Schäden des Klägers einzustehen, und zwar ohne Anspruchskürzung gemäß § 9 StVG, denn da der Kläger erst fünf Jahre alt war, kann ihm kein Verschulden zur Last gelegt werden.

3.21

Zur Schadenshöhe gilt folgendes: 22

3.123

24Den Kleiderschaden des Klägers schätzt der Senat auf 450,00 DM. Grundlage waren die glaubhaften Angaben der Eltern, die bei ihrer Anhörung gemäß §§ 141, 287 ZPO geschildert haben, daß der Kläger beim Unfall eine Jacke einer bekannt teuren Marke getragen hat, welche ihm von einer Verwandten geschenkt worden war.

25Die Fahrtkosten für die Besuche im Krankenhaus und bei den Ärzten sowie die Kosten der Haushaltshilfe, welche die Eltern während dieser Zeit in Anspruch genommen haben, sind nur in den engen Grenzen erstattungsfähig, die vom BGH für den Ersatz von Besuchskosten aufgestellt worden sind. Zwar sind diese Kosten in erster Linie den

Eltern erwachsen, die selbst keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten haben. Aufgrund wertender Betrachtungsweise werden aber in der Rechtsprechung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilungskosten des Verletzten ausnahmsweise die Kosten für Besuche nächster Angehörige am Krankenbett des Verletzten als dessen Gesundheitsschaden für erstattungsfähig angesehen (vgl. BGHZ 106, 28 = VersR 89, 188; NJW 90, 1037 = VersR 89, 1308). Insbesondere in seiner Entscheidung vom 19.02.1991 (VersR 91, 559) hat jedoch der BGH auch die engen Grenzen aufgezeigt, die hierfür gelten. Erstattungsfähig sind die Kosten nur, wenn und soweit die Besuche für die Gesundung des Patienten nach seiner Befindlichkeit medizinisch notwendig sind, und der Ersatz hat sich auf die unvermeidbaren Kosten zu beschränken. Kosten für darüber hinausgehende Krankenbesuche ohne die herausgehobene medizinische Notwendigkeit sind ungeachtet ihrer Erwünschtheit auch für das psychische und physische Befinden des Patienten nicht erstattungsfähig. Nach dieser Maßgabe hat der Senat auf der Grundlage des in der Klageschrift geschilderten und von den Eltern im Senatstermin bestätigten Umfangs der Besuche die erstattungsfähigen Kosten auf 1.000,00 DM geschätzt 287 ZPO).

26Erstattungsfähig sind auch die Kosten, die durch den Ausfall der Mutter im Haushalt entstanden sind. Zwar kommt deliktischer Schadensersatz schon dann nicht in Betracht, wenn die Besuchszeit von der Hausfrau vor- oder nachgearbeitet werden kann (vgl. BGH VersR 91, 559). Anders als in dem Fall, der der genannten BGH-Entscheidung zugrunde lag, war dies aber im vorliegenden Fall nicht durchweg möglich, da zumindest ein Teil der Geschwister des Klägers eingehender Betreuung bedurfte. Anders als in jenem Fall wird hier auch nicht einfach Ersatz für die verlorene Arbeitszeit der Mutter im Haushalt verlangt, sondern Erstattung tatsächlich angefallener Kosten für eine Ersatzkraft. Der Kläger hat eine von dieser ausgestellte Bestätigung vom 04.03.1999 überreicht, wonach sie die Familie für gut 12 Monate unterstützt und hierfür eine monatliche Aufwandsentschädigung von 600,00 DM erhalten hat. In Anbetracht der Dauer der stationären Krankenhausaufenthalte schätzt der Senat den Zeitraum, für welchen die Haushaltshilfe aufgrund der Besuche beim Kläger und der Fahrten zur ambulanten Behandlung auf die Hälfte des geltend gemachten Zeitraums, mit der Folge, daß die Hälfte des für die Ersatzkraft aufgewandten Betrages, also 3.600,00 DM, erstattungsfähig ist.

27Insgesamt bemißt sich danach unter Berücksichtigung pauschaler Nebenkosten von 40,00 DM der zu erstattende materielle Schaden auf 5.090,00 DM.

4.28

29Im Hinblick auf den erheblichen Dauerschaden, den der Kläger erlitten hat, ist der Feststellungsantrag zulässig, jedoch nur bezüglich des materiellen Schadens begründet.

5.30

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 100, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO. 31

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