Urteil des OLG Hamm vom 22.06.2010, II-13 UF 252/09

Entschieden
22.06.2010
Schlagworte
Ehefrau, Getrennt lebende ehefrau, Unerlaubte handlung, Betrag, Kläger, Einkommen, Kredit, Verfügung, Nettoeinkommen, Fahrtkosten
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Hamm, II-13 UF 252/09

Datum: 22.06.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 13. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: II-13 UF 252/09

Vorinstanz: Amtsgericht Bocholt, 14 F 37/09

Tenor: Es wird festgestellt, dass die unter laufender Nummer 6 der Tabelle im Insolvenzverfahren des Beklagten (88 IN 26/08 Amtsgericht Münster) festgestellte Forderung des Klägers in Höhe eines Betrages von 2.580,09 nebst 4% Zinsen auf einen Betrag von 2174,63 ab dem 21.2.2002 bis zum 16.7.2008 sowie nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz, höchstens jedoch 8%, auf weitere 405,46 seit dem 21.2.2002 bis zum 16.7.2002 auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO beruht.

Die Kosten des Rechtsstreites werden zu 70% dem Kläger und zu 30% dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 8.276,72 festgesetzt.

Gründe 1

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. 2

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. 3

I. 4

5Gegenstand der Prüfung, ob eine unerlaubte Handlung vorliegt, kann nur die Forderung sein, die der Kläger tatsächlich zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Soweit der Insolvenzverwalter einen höheren Betrag anerkannt hat, entfaltet dies keine Bindungswirkung für die Frage, ob und in welcher Höhe die Forderung auf unerlaubter Handlung beruht.

6Sowohl die Eintragung in die Insolvenztabelle (Bl. 7 d.A.) als auch die Anmeldung durch den Kläger selbst sind missverständlich. Angemeldet sind dem Wortlaut nach (Bl.

155f.d.A.) "rückständige Unterhaltsforderungen aus übergegangenem Recht". Zu deren Höhe wurde der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Hagen vom 19.12.2001 vorgelegt, der seinerseits zur Individualisierung der Forderung auf die Leistungsaufforderung des Klägers vom 14.11.2001 (Bl. 183 -185 d.A.) Bezug genommen hat. Danach handelte es sich um auf den Kläger gem. § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche der getrennt lebenden bzw. geschiedenen ersten Ehefrau des Beklagten, Frau M, sowie der gemeinsamen Kinder Laura und Anna sowie solche Unterhaltsansprüche der Kinder, die infolge der Leistung von Unterhaltsvorschuss auf das Land NRW übergegangen waren. Solche Unterhaltsansprüche beruhen nicht auf unerlaubter Handlung. Eigene Ansprüche der Familienangehörigen aus unerlaubter Handlung sind auch nicht auf den Kläger übergegangen.

7Aber aus dem weiter beigefügten Anmeldungsschreiben des Klägers vom 28.7.2008 (Bl. 157f. d.A.) ergibt sich, dass auch Forderungen des Klägers selbst aus unerlaubter Handlung gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 170 StGB angemeldet werden sollten, nämlich soweit der Kreis den Unterhalt der Angehörigen des Beklagten hatte sicherstellen müssen. Ausdrücklich wurde sodann auf die Sicherstellung des Unterhaltes aus "Sozialhilfemitteln" Bezug genommen (vgl. S. 2 2. Absatz am Ende).

8Aus Sozialhilfemitteln ist aber nach der von dem Kläger vorgelegten Aufstellung (Bl. 149f. d.A.) nur der Unterhalt der getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehefrau M sichergestellt worden. Die Kinder haben ausschließlich Unterhaltsvorschuss aus Landesmitteln erhalten. Diese Ansprüche sind daher von der Anmeldung nicht erfasst.

9Anspruchsinhaber der Forderung aus unerlaubter Handlung ist insoweit das Land NRW. Der von dem Kläger vorgelegte Abtretungsvertrag vom 23.7.2008 (Bl. 147 f. d.A.) erfasst solche Ansprüche schon vom Wortlaut her nicht, denn abgetreten werden nur übergegangene Unterhaltsansprüche der Kinder, nicht aber eigene Schadensersatzansprüche des Landes.

10II. Der Beklagte hat gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau M in der Zeit von März 1998 bis Mai 1999 sowie in der Zeit von Oktober 1999 bis Juli 2001 (mit Ausnahme der Monate Juni und August 2000 sowie März und April 2001) seine Unterhaltspflicht i.S. von § 170 StGB vorsätzlich verletzt.

11Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist in diesem Verfahren festzustellen. Sie steht nicht aufgrund des ergangenen Vollstreckungsbescheides fest. Dieser erfasste bereits nicht eigene Schadensersatzansprüche des Klägers, sondern nur Unterhaltsforderungen aus übergegangenem Recht. Aber selbst wenn er einen Anspruch aus unerlaubter Handlung genannt hätte, stünde damit die rechtliche Qualifizierung nicht fest, da eine gerichtliche Überprüfung nicht stattgefunden hat. Insoweit stellt sich die Rechtslage so dar wie bei der Prüfung der erweiterten Vollstreckungsmöglichkeiten im Sinne des § 850 f Abs. 2 ZPO, für die der BGH (NJW 2005, 1663, 1664) eine gesonderte Feststellungsklage für erforderlich hält.

12Es bedarf daher der Feststellung des Anspruches aus unerlaubter Handlung hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale, wozu insbesondere die Höhe des Unterhaltsanspruches und die Leistung öffentlicher Mittel als auch der Vorsatz des Unterhaltsschuldners gehören. Die Auffassung des Klägers, der Unterhaltsanspruch sei im vorliegenden Verfahren wegen der Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellung im

Unterhaltsverfahren nicht zu prüfen, ist somit unzutreffend.

Soweit zwischen den Parteien Streit über den Umfang der Berücksichtigung des Kredites des Beklagten bei der Sparkasse C besteht, den der Kläger nur mit dem Betrag berücksichtigen will, der den in dem notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen enthaltenen Wohnbedarf übersteigt, ist zu beachten, dass hierüber im Zeitpunkt der Unterhaltspflicht keine verbindliche Feststellung vorlag. Der Beklagte war der Auffassung, dass die Kreditrate ungekürzt von seinem Einkommen abzusetzen sei, da er bei seinen Eltern nicht kostenlos gewohnt, sondern monatlich 100 DM bis 150 DM gezahlt habe. Außerdem habe ihm nur ein ca. 20 qm großes Zimmer zur Verfügung gestanden. Bei dieser Sachlage ist es bereits fraglich, ob eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts wegen Deckung des Wohnbedarfs, auf welche die Berechnungsweise des Klägers hinausläuft, überhaupt gerechtfertigt ist. Dies bedarf indes nicht der Entscheidung im vorliegenden Verfahren, da eine unzutreffende Beurteilung seiner eigenen Leistungsfähigkeit in dieser nicht einfachen unterhaltsrechtlichen Frage durch den Beklagten einen Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB darstellt, der den Vorsatz ausschließt. Zu berücksichtigen sind daher bei der Bestimmung des Schadens, der in dem nicht gezahlten Unterhalt der getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehefrau besteht und zu der Zahlung von öffentlichen Mitteln geführt hat, die Zahlungen, die der Beklagte tatsächlich auf den Kredit geleistet hat.

14Die Tatsache, dass der Beklagte den nachträglich erwirkten Vollstreckungsbescheid hat rechtskräftig werden lassen, ist nicht geeignet zu indizieren, dass er seine zuvor vertretene Rechtsansicht hätte fallen lassen. Dies hat das Amtsgericht bereits mit insoweit zutreffender Begründung ausgeführt.

15Hinsichtlich des Vorsatzes des Beklagten vermag der Senat nicht der Auffassung des Familiengerichts beizupflichten, dass dieser sich aufgrund der erst nachträglich, d.h. nach Ablauf des hier betroffenen Unterhaltszeitraumes, erfolgten Titulierung nicht feststellen lasse. Richtig ist zwar, dass in einem solchen Fall anders als bei einer vorherigen gerichtlichen Feststellung der Annahme einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung die abweichende Beurteilung der Voraussetzungen und insbesondere der Höhe des Anspruchs durch den Unterhaltspflichtigen entgegenstehen kann (vgl. hierzu die vorstehend behandelte Frage der Abzugsfähigkeit der Kreditrate). Dies führt indes nicht dazu, dass in solchen Fällen eine vorsätzliche Unterhaltspflichtverletzung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Vielmehr sind lediglich die aus der Sicht des Pflichtigen bestehenden Zweifel hinsichtlich des Bestehens und der Höhe des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.

16Gegen das Bestehen des Unterhaltsanspruchs der getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehefrau hat der Beklagte keine durchgreifenden Bedenken vorgetragen. Sie bezog bis einschließlich Oktober 1999 kein eigenes Einkommen und war zu einer Erwerbstätigkeit auch nicht aufgrund des Alters der gemeinsamen Kinder verpflichtet. Für seine Behauptung, sie habe mit einem Lebensgefährten zusammen gelebt, hat der Beklagte keinen Beweis angetreten.

17

Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs hat aber seine Auffassung zur Abzugsfähigkeit der Kreditrate Berücksichtigung gefunden. Aus der nachfolgenden Unterhaltsberechnung wird deutlich, dass selbst dann eine teilweise Leistungsfähigkeit des Beklagten bestand. Die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleibenden Beträge waren zeitweise so hoch, dass diese teilweise Leistungsfähigkeit auch für den Beklagten ohne 13

weiteres erkennbar war. Wenn er dennoch keinerlei Zahlung auf die erfolgte Aufforderung hin geleistet hat, so hat er es zumindest billigend in Kauf genommen, seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehefrau zu verletzen.

1.) 18

19

1.167,74 €. In der Zeit von März bis Dezember 1998 verfügte der Beklagte unstreitig über ein Nettoeinkommen einschließlich anteiligem Weihnachtsgeld und anteiliger Spesen von

119,37 Hiervon abzusetzen waren wie bereits ausgeführt, die tatsächlich von dem Beklagten gezahlten Raten auf den eheprägenden Kredit der Sparkasse C. In 1998 hat der Beklagte aber insgesamt nur 2800,61 DM = 1431,93 gezahlt, also monatsanteilig nur (Kontoauszug der Sparkasse Bl. 96 d.A.)

Damit verblieben 1.048,37 €.

Unter Abzug des Selbstbehaltes von 1500 DM = 766,94

standen für Unterhaltszwecke zur Verfügung. 281,43

Dieser muss im Wege der Mangelverteilung auf die Kinder Laura und Anna, die beide in der ersten Altersstufe waren, sowie die getrennt lebende Ehefrau M verteilt werden 1609 Abs. 2 BGB). Letztere bezog kein eigenes Einkommen. Fiktiv war ihr ein solches aufgrund des niedrigen Alters der gemeinsamen Kinder nicht zuzurechnen. Für seine Behauptung, dass sie mit einem Lebensgefährten zusammenlebte, hat der Beklagte keinen Beweis angetreten.

127,67 €. Der Unterhaltsbedarf der Kinder war jeweils mit 349 DM anzusetzen und der der getrennt lebenden Ehefrau mit 579,61 DM (vgl. BGH NJW 1997, 1919, 1920: verbleibendes Einkommen (2050,43 DM 349 DM x 2) x 3/7). Es ergibt sich bei einem Gesamtbedarf von 1277,61 DM = 653,23 und damit eine Mangelquote von 43,08%. Auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau entfielen daher 249,70 DM =

2.) 20

21

In der Zeit von Januar bis Mai 1999 verfügte der Beklagte unstreitig über ein Nettoeinkommen von

311,27 Hiervon sind wie zuvor die Darlehnsraten für den eheprägenden Kredit gegenüber der Sparkasse C aus den bereits angegebenen Gründen mit der tatsächlich gezahlten monatlichen Rate von (von Januar bis Mai 1999 insgesamt gezahlt 3044 DM = 1556,37 vgl. Kontoauszug Bl. 97f. d.A.)

78,74

sowie die von dem Beklagten dargelegten Fahrtkosten für 10 Km, also monatlich (10 x 2 x 0,42 DM x 220 : 12) = abzuziehen. Das Bestreiten des Klägers ist unsubstantiiert. Der Beklagte hat seinen Wohnort sowie die Anschrift des Arbeitgebers angegeben; die von ihm genannten Entfernungen 1.252,86 €.

stimmen mit den Angaben des Routenplaners via michelin überein.

Damit verblieben 862,85 €.

Unter Abzug des Selbstbehaltes von 1500 DM = 766,94

stand für Unterhalt ein Betrag von zur Verfügung 95,91

36,26 Dieser ist im Wege der Mangelverteilung auf die Kinder Laura und Anna sowie die getrenntlebende Ehefrau M aufzuteilen. Der Unterhaltsbedarf der Kinder war jeweils mit 349 DM anzusetzen und der der geschiedenen Ehefrau mit 424,11 DM (vgl. BGH NJW 1997, 1919, 1920: verbleibendes Einkommen (1687,59 DM 349 DM x 2) x 3/7). Es ergibt sich bei einem Gesamtbedarf von 1.122,11 DM = 573,73 eine Mangelquote von 16,72%. Auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau entfielen daher 70,91 DM =

3.) 22

1.252,67 €. In der Zeit von Juni bis September 1999 verfügte der Beklagte unstreitig weiterhin über ein Nettoeinkommen von

356,37 Monatlich zahlte er auf den Kredit 697 DM = (Kontoauszug der Sparkasse Bl. 98 d.A.)

78,74 €. Weiter abzuziehen waren die von dem Beklagten dargelegten Fahrtkosten für 10 Km, also monatlich Das Bestreiten des Klägers ist unsubstantiiert. Der Beklagte hat seinen Wohnort sowie die neue Anschrift des Arbeitgebers angegeben; die von ihm genannten Entfernungen stimmen mit den Angaben des Routenplaners via michelin überein. Allein dass der Beklagte außergerichtlich zum damaligen Zeitpunkt seine Fahrtkosten mit 62,99 beziffert hatte, ändert daran nichts.

Damit verblieben 817,56 €,

766,94 50,62 23

so dass zwar der Selbstbehalt von 1500 DM = gewahrt war, aber insgesamt nur ein Betrag von für Unterhaltszwecke zur Verfügung stand. Da am 10.6.1999 ist der Sohn Nico nichtehelich geboren worden ist und auch dieser unterhaltsberechtigt war, sank der sich im Rahmen der Mangelverteilung ergebende Anspruch für die getrennt lebende Ehefrau auf rd. 9 €, also auf einen Betrag, der unterhaltsrechtlich nicht tituliert worden wäre. Es fehlt daher bereits an einem Schaden.

4.) 24

25

In der Zeit von Oktober 1999 bis März 2000 verfügte der Beklagte unstreitig über ein Nettoeinkommen von 1.538,78 €.

Er zahlte monatliche Raten auf den Kredit i.H.v. von noch 693 DM = 354,33

€.

78,74 Abzusetzen waren die von dem Beklagten dargelegten Fahrtkosten für 10 Km, also monatlich

Unter Abzug des Selbstbehaltes von 1500 DM = 766,94

338,77 stand für Unterhaltszwecke ein Betrag von zur Verfügung. Dieser muss im Wege der Mangelverteilung auf die drei Kinder Laura, Anna und Nico, die alle in der ersten Altersstufe waren, sowie die geschiedene Ehefrau M verteilt werden 1609 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes Nico geht den übrigen Ansprüchen im Rang nach und ist daher nicht zu berücksichtigen 1615l Abs. 3 S. 3 BGB a.F.).

103,78 Der Unterhaltsbedarf der drei Kinder war jeweils mit 355 DM anzusetzen und der der geschiedenen Ehefrau mit 470,39 DM (vgl. BGH NJW 1997, 1919, 1920: verbleibendes Einkommen (2162,58 DM 355 DM x 3) x 3/7). Es ergibt sich bei einem Gesamtbedarf von 1535,39 DM = 785,03 eine Mangelquote von 43,15%. Auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau entfielen daher 202,97 DM =

5.) 26

27

338,77 €. Für die Zeit von April bis Mai 2000 ändert sich an dem Einkommen des Beklagten nichts. Es verbleibt ein für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehendes Einkommen von

Es ändert sich aber der auf die geschiedene Ehefrau entfallende Betrag. Laura ist in der 2. Altersstufe. Ihr Unterhaltsbedarf beträgt nunmehr 431 DM, der von Anna und Nico weiterhin 355 DM und der der geschiedenen Ehefrau nunmehr (2.162,58 DM 355 DM x 2 431DM) x 3/7 = 437,82 DM.

93,95 Es ergibt sich bei einem Gesamtbedarf von 1.578,82 DM = 807,24 und damit eine Mangelquote von 41,97%. Auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau entfielen daher 183,75 DM =

6.) 28

In den Monaten Juni August 2000 war der Beklagte unstreitig aufgrund Arbeitslosigkeit leistungsunfähig. 29

7.) 30

31

1.534,34 €. Im September und Oktober 2000 verfügte der Beklagte unstreitig über ein Nettoeinkommen von

354,33 €. Er zahlte monatliche Raten auf den Kredit i.H.v. von noch 693 DM = Soweit er im September 2000 nicht gezahlt hat, hat er in den folgenden Monaten mehr gezahlt; im Durchschnitt der Monate September 2000 bis Juli 2001 monatlich den geschuldeten Betrag (vgl. Bl. 98, 100 d.A.).

181,10 €. Abzusetzen waren die von dem Beklagten dargelegten Fahrtkosten für 23 Km, also monatlich Das Bestreiten des Klägers ist unsubstantiiert. Der Beklagte hat seinen Wohnort sowie die neue Anschrift des Arbeitgebers angegeben; die von ihm genannten Entfernungen stimmen mit den Angaben des Routenplaners via michelin überein.

Unter Abzug des Selbstbehaltes von 1500 DM = 766,94

231,97 stand für Unterhaltszwecke ein Betrag von zur Verfügung. Dieser muss im Wege der Mangelverteilung auf die drei Kinder Laura, Anna und Nico sowie die geschiedene Ehefrau M verteilt werden.

54,24 Der Einsatzbetrag von Laura betrug 431 DM, der der beiden anderen Kinder jeweils 355 DM und der der geschiedenen Ehefrau 348,30 DM ((1953,70 431 - 355 x 2) x 3/7). Es ergibt sich bei einem Gesamtbedarf von 1489,30 DM = 761,47 eine Mangelquote von 30,46%. Auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau entfielen daher 106,09 DM =

8.) 32

33

1.534,34 €. In der Zeit von November 2000 bis Februar 2001 verfügte der Beklagte unstreitig über ein Nettoeinkommen von

354,33 €. Er zahlte monatliche Raten auf den Kredit i.H.v. von noch 693 DM = Soweit er im September 2000 nicht gezahlt hat, hat er in den folgenden Monaten mehr gezahlt; im Durchschnitt der Monate September 2000 bis Juli 2001 monatlich den geschuldeten Betrag (vgl. Bl. 98, 100 d.A.).

181,10 €. Abzusetzen waren die von dem Beklagten dargelegten Fahrtkosten für 23 Km, also monatlich Das Bestreiten des Klägers ist unsubstantiiert. Der Beklagte hat seinen Wohnort sowie die neue Anschrift des Arbeitgebers angegeben; die von ihm genannten Entfernungen stimmen mit den Angaben des Routenplaners via michelin überein.

Unter Abzug des Selbstbehaltes von 1500 DM = 766,94

231,97 stand für Unterhaltszwecke ein Betrag von zur Verfügung. Dieser muss im Wege der Mangelverteilung auf die drei Kinder Laura, Anna und Nico sowie die geschiedene Ehefrau M verteilt werden.

14,90 €. Der Einsatzbetrag von Laura betrug 431 DM, der der beiden anderen Kinder jeweils 355 DM, insgesamt also 1141 DM = 583,38 €. Auf den Bedarf der geschiedenen Ehefrau von 348,30 DM =178,08 ((1953,70 431 - 355 x 2) x 3/7) war ihr Verdienst aus einer erst nach Scheidung aufgenommenen Tätigkeit i.H.v. 322,11 zu 3/7, also mit 138,05 anzurechnen. Es verblieb damit ein Anspruch von 40,03 €. Es ergibt sich ein Gesamtbedarf von 623,41 und damit eine Mangelquote von 37,21%. Auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau entfielen daher

9.) 34

In den Monaten März und April 2001 war der Beklagte unstreitig aufgrund 35

Arbeitslosigkeit leistungsunfähig.

10.) 36

37

In der Zeit von Mai und Juni 2001 verfügte der Beklagte unstreitig über ein Nettoeinkommen von 1.675,25 €.

Er zahlte monatliche Raten auf den Kredit i.H.v. von 693 DM = 354,33 €.

173,23 €. Abzusetzen waren die von dem Beklagten dargelegten Fahrtkosten für 22 Km, also monatlich Das Bestreiten des Klägers ist unsubstantiiert. Der Beklagte hat seinen Wohnort sowie die neue Anschrift des Arbeitgebers angegeben; die von ihm genannten Entfernungen stimmen mit den Angaben des Routenplaners via michelin überein.

Unter Abzug des Selbstbehaltes von 1500 DM = 766,94

380,75 stand für Unterhaltszwecke ein Betrag von zur Verfügung. Dieser muss im Wege der Mangelverteilung auf die drei Kinder Laura, Anna und Nico sowie die geschiedene Ehefrau M verteilt werden. Nicht berücksichtigt wird die Mutter des Kindes Nico, die der Beklagte im März 2001 geheiratet hat. Denn die geschiedene Ehefrau geht ihr gem. § 1582 Abs. 1 S. 2 BGB vor.

57,52 Die Einsatzbeträge der Kinder sind unverändert und betragen insgesamt 1.141 DM = 583,38 €. Auf den Bedarf der geschiedenen Ehefrau von 473,01 DM =241,85 ((2.244,69 DM 431 DM - 355 DM x 2) x 3/7) war ihr Verdienst wie unter Ziff. 10 ausgeführt mit 138,05 anzurechnen. Es verblieb damit ein Anspruch von 103,80 €. Es ergibt sich damit ein Gesamtbedarf von 687,18 und damit eine Mangelquote von 55,41%. Auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau entfielen daher

11.) 38

39

Im Juli 2001 verfügte der Beklagte weiterhin unstreitig über ein Nettoeinkommen von 1.675,25 €.

Er zahlte monatliche Raten auf den Kredit i.H.v. von 693 DM = 354,33 €.

193,60 Abzusetzen waren die von dem Beklagten dargelegten Fahrtkosten für 22 Km, aufgrund der in den zum 1.7.2001 geänderten Leitlinien erhöhten Kilometerpauschale aber mit (22 x 2 x 0,24 x 220: 12)

Unter Abzug des angehobenen Selbstbehaltes von 840

verbleibt ein Einkommen von 287,32 €.

Dieses muss im Wege der Mangelverteilung auf die drei Kinder Laura, Anna und Nico sowie die geschiedene Ehefrau M verteilt werden.

Die Einsatzbeträge für Laura und Anna betrugen je 444 DM, nachdem Anna jetzt auch in der 2. Altersstufe war, und für Nico 366 DM, insgesamt also1254 DM = 641,16 €. Auf den Bedarf der geschiedenen Ehefrau von 407,51 DM = 28,39 €.

208,36 ((2.204,85 DM 444 DM x 2 - 355 DM ) x 3/7) war ihr Verdienst wie unter Ziff. 10 ausgeführt mit 138,05 anzurechnen. Es verblieb damit ein Anspruch von 70,31 €. Es ergibt sich damit ein Gesamtbedarf von 711,47 und damit eine Mangelquote von 40,38%. Auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau entfielen daher

Insgesamt schuldete der Beklagte daher seiner Ehefrau 2580,09 Unterhalt, nämlich: 40

März bis Dezember 1998 127,67 x 10 = 1276,70 41

Januar bis Mai 1999 36,26 x 5 = 181,30 42

Oktober 1999 März 2000 mtl. 103,78 X 6 = 622,68 43

April und Mai 2000 mtl. 93,95 x 2 = 187,90 44

September und Oktober 2000 54,24 x 2 = 108,48 45

November 2000 Februar 2001 mtl. 14,90 x 4 = 59,60 46

Mai + Juni 2001 mtl. 57,52 x 2 = 115,04 47

Juli 2001 28,39 48

49III. Aufgrund seines Verhaltens musste der Kläger den Lebensbedarf der ersten Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe sicherstellen. Dabei lagen die monatlichen Zahlungen über den geschuldeten Unterhaltsbeträgen.

50In Höhe des Betrages von 2580,09 beruht dieser Schaden auf der unerlaubten Handlung des Beklagten.

51IV. Zu dem durch die unerlaubte Handlung entstandenen Schaden gehört auch der Verzugsschaden. Zinsen verlangt der Kläger erst ab dem 21.2.2002 308 ZPO). Dabei kann er auf die bis zum 30.4.2000 fällig gewordenen Schadensersatzansprüche nur 4% Verzugszinsen verlangen, also auf einen Betrag von 2174,63 €, und für die ab 1.Mai 2000 fällig gewordenen, also 366,12 Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 288 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB), höchstens jedoch 8% 308 ZPO), wobei die Verzinsung nur bis zum Tage vor der Insolvenzeröffnung erfolgt.

Zu der weiteren Nebenforderung von 8,50 hat der Kläger nicht vorgetragen. 52

V. 53

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 97 ZPO. 54

55Der Streitwert ist gem. § 3 ZPO auf den Wert des Interesses zu schätzen. Da dessen Interesse auf das Entfallen der Restschuldbefreiung gerichtet ist, ist dieses nicht nur mit dem Wert von Haupt- und Nebenforderung zu bemessen. Beachtung muss auch die

Aussicht des Erfolges der Zwangsvollstreckung finden. Diese Aussichten sind dadurch beeinträchtigt, dass der Beklagte derzeit öffentliche Mittel bezieht.

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil