Urteil des OLG Hamm vom 29.03.2007

OLG Hamm: rechtskräftiges urteil, haftbefehl, fluchtgefahr, untersuchungshaft, verfügung, tatverdacht, strafverfahren, bewährung, haftgrund, verhinderung

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 88/07

Datum:

29.03.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 88/07

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 21 KLs 10 Js 407/05 I 8/06

Tenor:

Der Haftbefehl des Landgerichts Bochum vom 06. März 2006 (21 KLs 10

Js 407/05 I 8/06) wird aufgehoben.

Die Landeskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die

dem Angeklagten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen.

G r ü n d e :

Das Landgericht Bochum hat in dieser Sache gegen den Angeklagten durch Haftbefehl

vom 06. März 2006 (AZ: 21 KLs 10 Js 407/05 I 8/06) die Untersuchungshaft angeordnet,

die auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gestützt worden

ist. Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte zuvor unter dem 21. Februar 2006 gegen den

Beschwerdeführer wegen schwerer räuberischer Erpressung Anklage erhoben, die die

zuständige Strafkammer durch Eröffnungsbeschluss vom 30. November 2006 zur

Hauptverhandlung zugelassen hat. In diesem Beschluss ist zudem die "Fortdauer der

Untersuchungshaft" angeordnet worden. Eine weitere Entscheidung über die

Aufrechterhaltung der Haftanordnung ist seitdem – mit Ausnahme der jetzigen

Nichtabhilfeentscheidung vom 20. März 2007 – nicht ergangen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in den Abendstunden des 08. November 2001

die Spielhalle "Spielstube" in S überfallen und die Spielhallenaufsicht unter Vorhalt

eines Messers mit einer 20 cm langen Klinge zur Herausgabe des Wechselgeldes und

des in einem Tresor befindlichen Bargeldes gezwungen sowie unter Ausnutzung der

Zwangslage des Opfers aus einer Ledertasche weitere 1.000,00 DM entnommen zu

haben. Die Tatbeute soll etwa 2.000,00 DM betragen haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Haftbefehl und die Anklageschrift der

Staatsanwaltschaft Bochum Bezug genommen.

Der vielfach vorbestrafte Angeklagte befindet sich seit dem 03. März 2005 für andere

Strafverfahren ununterbrochen in Untersuchungs- oder Strafhaft. So hat ihn das

Amtsgericht Hameln durch – sogleich rechtskräftiges – Urteil vom 29. März 2004 (AZ: 10

Ds 2011 Js 89565/03 (32/04)) wegen Diebstahls und Computerbetruges zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten mit Strafaussetzung zur

Bewährung verurteilt. Die Bewährung wurde zwischenzeitlich widerrufen. Durch –

ebenfalls sogleich rechtskräftiges – Urteil vom 30. Mai 2005 (AZ: 10 Ls 1543 Js

90910/04 (1/05)) hat es ihn u. a. wegen Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung

mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren belegt, die der Angeklagte unter

Anrechnung von Untersuchungshaft seit dem 03. März 2005 verbüßt. Das Ende der

Strafzeiten ist auf den 01. Februar 2008 notiert. Für das vorliegende Verfahren ist

aufgrund des Haftbefehls Überhaft notiert, die ab dem 02. Februar 2008 zu vollziehen

wäre.

Mit Verfügung vom 30. November 2006 hat der Vorsitzende der zuständigen

Strafkammer Termin zur Hauptverhandlung mit zunächst einem Fortsetzungstermin

anberaumt. Mit Beschluss vom 14. Februar 2007 hat das Landgericht am vierten

Hauptverhandlungstag das Verfahren ausgesetzt, weil der Angeklagte versehentlich

nicht aus der Justizvollzugsanstalt T (bei I) vorgeführt worden war und innerhalb der

gesetzlichen Frist eine Fortsetzung der Hauptverhandlung wegen anderweitiger

dienstlicher Verhinderung der Beisitzerin nicht möglich gewesen sein soll. Daraufhin ist

die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, wobei ein neuer Termin von Amts wegen

bestimmt werden sollte.

Der Angeklagte hat gegen den bestehenden Haftbefehl mit Schriftsatz seines

Verteidigers vom 15. März 2007 unter näherer Begründung Beschwerde eingelegt, der

das Landgericht durch Beschluss vom 20. März 2007 nicht abgeholfen und sie dem

Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

II.

Die Haftbeschwerde ist gemäß § 310 Abs. 1 StPO zulässig und hat im Ergebnis auch in

der Sache Erfolg.

Zwar ist weiterhin von einem dringenden Tatverdacht auszugehen, zumal die

Beurteilung des – von dem Angeklagten bzw. seinem Verteidiger angezweifelten –

dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender

Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren ohnehin nur in

eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht unterliegt.

Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren

Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser

Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten

Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat

demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Kenntnisse über den Verlauf der

Beweisaufnahme (vgl. BGH StV 2004, 142 m.w.N.; StV 1991, 525). Zwar ist die

Hauptverhandlung zur Zeit ausgesetzt, die Strafkammer hat aber in ihrem

Nichtabhilfebeschluss vom 20. März 2007, auf den zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug genommen wird, die für ihre Entscheidung maßgeblichen

Gründe näher dargelegt. Die Bewertung der Strafkammer betreffend den dringenden

Tatverdacht ist danach - worauf es allein entscheidend ankommt - jedenfalls nicht

unvertretbar (vgl. BGH a.a.O.).

Auch besteht weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.

Diese ist immer dann anzunehmen, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es

wahrscheinlicher macht, dass ein Angeklagter sich dem Strafverfahren entzieht als dass

er sich ihm zur Verfügung halten werde (vgl. KK-Boujong, StPO, 5. Aufl., § 112 Rdnr. 15;

Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 112 Rdnr. 17). Die im Strafverfahren zu erwartenden

Rechtsfolgen sind dabei zu berücksichtigen. Ist mit der Verhängung einer hohen Strafe

zu rechnen, so sind die Anforderungen an das Hinzutreten weiterer Umstände umso

niedriger anzusetzen (vgl. KK-Boujong, a.a.O., Rdnr. 18 mit weiteren Nachweisen).

Davon ist hier auszugehen, da der geschiedene Angeklagte über keine ausreichenden

sozialen Bindungen verfügt. Bei einer Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des

Angeklagten erscheint es dem Senat deshalb wahrscheinlicher, dass er sich bei einer

Entlassung aus der jetzigen Haft dem Verfahren entzieht als dass er sich den

Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung hält.

Auch wenn die Tat bereits mehrere Jahre zurückliegt, hat der Angeklagte eine

mehrjährige Strafe zu erwarten, wobei die späte Anklageerhebung darauf

zurückzuführen ist, dass erst Mitte 2005 aufgrund eines DNA-Abgleichs die Person des

Angeklagten als Tatverdächtiger identifiziert werden konnte.

Die Fluchtgefahr wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass sich der Angeklagte derzeit

zur Verbüßung anderer Strafen in Strafhaft befindet und das Strafende auf den 01.

Februar 2008 notiert ist. Es ist im konkreten Fall zwar nicht damit zu rechnen, dass der

Angeklagte in absehbarer Zeit vorzeitig entlassen und ein Strafrest zur Bewährung

ausgesetzt wird. Gleichwohl ist damit der Haftgrund der Fluchtgefahr aber nicht

entfallen, worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend

hingewiesen hat (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Mai 2003 in 2 Ws

116/03 = StraFO 2003, 273 m. w. Nachw.; OLG Koblenz MDR 1969, 950; OLG Hamm

NJW 1971, 1956; OLG Karlsruhe Justiz 1972, 321; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1826;

OLG Köln NStZ 1991, 605 mit ablehnender Anmerkung Möller NStZ 1991, 606, die sich

zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf die Entscheidungsbefugnisse des

Anstaltsleiters nach dem Strafvollzugsgesetz beruft ; KK-Boujong, StPO, 5. Aufl., § 112

Rdnr. 15, 57; Lemke in Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 17;

Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rdnr. 17; Löwe-Rosenberg-Dünnebier, StPO, 25. Aufl., §

112 Rdnr. 88; Paeffgen NStZ 1992, 482).

Gleichwohl ist aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles die

Aufrechterhaltung der Haftanordnung und die daraus folgende Überhaftnotierung

unverhältnismäßig, weil der Beschleunigungsgrundsatz nicht hinreichend beachtet

worden ist. Diesem vor allem in Haftsachen geltenden Grundsatz hat auch das

Bundesverfassungsgericht gerade in seiner jüngsten Rechtsprechung besonderes

Gewicht beigemessen (vgl. vor allem BVerfG NJW 2005, 2612; 2005, 3485; 2006, 668;

2006, 672; 2006, 677; 2006, 1336; StV 2006, 251 jeweils m. w. Nachw.). Der

Beschleunigungsgrundsatz gilt nicht nur, wenn die Untersuchungshaft vollzogen wird,

sondern auch, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist oder er, wie im

vorliegenden Fall, wegen Überhaftnotierung derzeit - noch - nicht vollzogen wird, weil

damit auch Einschränkungen der Freiheit verbunden sind.

Noch nicht zu beanstanden ist allerdings die Verfahrensweise bis zum Beginn der

Hauptverhandlung, auch wenn die Tatzeit bereits im November 2001 lag. Denn erst

Mitte 2005 konnten die am Tatort aufgefundenen Spuren aufgrund der anderweitig

ermittelten DNA-Analyse dem Angeklagten zugeordnet werden. Es wurde nach

Durchführung weiterer kriminalpolizeilicher Ermittlungen sodann im November 2005

seitens der Staatsanwaltschaft ein Gutachten zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des

Angeklagten in Auftrag gegeben, das der psychiatrische Sachverständige zeitnah unter

dem 05. Februar 2006 erstellt hat. Unter dem 21. Februar 2006 hat die

Staatsanwaltschaft Bochum daraufhin Anklage vor dem Landgericht Bochum – große

auswärtige Strafkammer Recklinghausen – erhoben, die dem Angeklagten mit

Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer vom 01. März 2006 zugestellt worden ist.

Im April 2006 fand ein Verteidigerwechsel statt, worauf entsprechend dem Antrag des

jetzigen Verteidigers ein Identitätsgutachten eines rechtsmedizinischen

Sachverständigen aus E eingeholt wurde, das – nach zwischenzeitlicher Verlegung des

Angeklagten in die Justizvollzugsanstalt E – Ende November 2006 vorlag. Bereits durch

Beschluss vom 30. November 2006 hat die Strafkammer sodann das Hauptverfahren

eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung auf den 09. Januar 2007 mit zunächst nur

einem für erforderlich erachteten Fortsetzungstermin bestimmt. Während der laufenden

Hauptverhandlung wurde der rechtsmedizinische Sachverständige aufgrund neuer

Erkenntnisse um eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme gebeten, die

inzwischen unter dem 13. März 2007 zu den Akten gelangt ist.

Letztlich nicht mehr hinnehmbar sind jedoch die Umstände, unter denen die

Hauptverhandlung am 14. Februar 2007 ausgesetzt worden ist, zudem mit ungewissem

Neubeginn.

Dass nämlich der auch während der Hauptverhandlung weiterhin in der

Justizvollzugsanstalt T inhaftierte Angeklagte zu dem Fortsetzungstermin am 14.

Februar 2007 nicht vorgeführt worden und daher nicht erschienen ist, liegt im

Verantwortungsbereich der Justiz bzw. ist dieser zuzurechnen. Dem Schreiben des

Leiters der Justizvollzugsanstalt T vom 12. März 2007 an den Verteidiger des

Angeklagten ist zu entnehmen, dass ausschließlich ein dortiges Verwaltungs-versehen

hierfür ursächlich war und im Ergebnis zu einer zeitlich nicht absehbaren Verzögerung

des Verfahrens geführt hat. Warum die Strafkammer dann aber nicht den von ihr

benannten "Durchlauftermin" am 16. Februar 2007 und sodann den an sich möglichen

Fortsetzungstermin am 06. März 2007 wahrgenommen hat, um die Hauptverhandlung

fortzusetzen, ist nicht nachvollziehbar. Notfalls hätten die zur Begründung der

Verhinderung aufgeführten anderweitigen Anhörungstermine der Beisitzerin in der

Strafvollstreckungskammer aufgehoben bzw. verlegt werden müssen, zumal es sich

insoweit um eine Zweitzuweisung handelt. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in

seinem Beschluss vom 29. November 2005 – 2 BvR 1737/05 – entschieden, dass eine

Strafsache binnen angemessener Frist zum Abschluss gebracht werden muss und der

Abbruch einer Hauptverhandlung notfalls durch einen "überobligationsmäßigen Einsatz

der Richterbank", der hier - soweit nach Aktenlage ersichtlich - nicht einmal nötig

gewesen wäre, zu vermeiden ist (BVerfG, NJW 2006, 668, 671). Da nach einem

Aktenvermerk des Vorsitzenden mit dem Neubeginn der Hauptverhandlung aufgrund

der Belastung der Strafkammer mit anderen Haftsachen frühestens im September 2007

zu rechnen ist, führt die gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Rechtspflege

an der Aufrechterhaltung des Haftbefehls und dem Freiheitsrecht des Angeklagten zur

Aufhebung des nunmehr länger als ein Jahr bestehenden Haftbefehls.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 467, 473

StPO.