Urteil des OLG Hamm, Az. 13 U 192/99

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Oberlandesgericht Hamm, 13 U 192/99

Datum:

27.03.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Grund- und Teilurteil

Aktenzeichen:

13 U 192/99

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 2 O 111/99

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. September 1999

verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen

abgeändert.

Die Klageanträge (Berufungsverfahren) zu Ziff. 1) a) (materieller

Schaden) und Ziffer 1) b) (Schmerzensgeld) sind dem Grunde nach

gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamt-schuldner

verpflichtet sind, dem Kläger alle zukünfti-gen materiellen und

immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 29. März 1998 in C

zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf öffentliche

Sozialversicherungsträ-ger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe

der geltend gemachten Ansprüche zu Ziff. 1) a) und b) an das

Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des

Berufungsverfahrens zu ent-scheiden haben wird.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Beklagten in Höhe von 35.5000,95 DM.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie

Feststellung der zukünftigen (materiellen und immateriellen) Ersatzpflicht aufgrund

eines Unfalles, der sich am 29. März 1998, ca. 13.40 Uhr in C auf der E-Straße in

Fahrtrichtung M ereignete, in Anspruch.

Beteiligt an dem Verkehrsunfall waren der Kläger als Fahrer eines Motorrades Suzuki

sowie der Beklagte zu 1) als Fahrer und Halter seines PKW Opel Vectra, welcher bei

der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist.

Der Kläger fuhr zum Unfallzeitpunkt in Fahrtrichtung M. Die E-Straße verläuft dort in

einer weiten, ansteigenden Linkskurve. Ob der Beklagte zu 1), der mit seiner Ehefrau,

der Zeugin Q, unterwegs war, in gleicher Richtung vor dem Kläger fuhr oder er aus der

Gegenrichtung (Fahrtrichtung B) kam und einen Wendevorgang einleitete, ist zwischen

den Parteien streitig.

Aus streitiger Ursache kollidierte das Krad des Klägers an der Unfallstelle (etwa in Höhe

bzw. gegenüber der Gaststätte "K" an einer dort befindlichen Ausbuchtung, von der

Wanderwege abzweigen, Höchstgeschwindigkeit 70 Km/h) mit dem Vectra des

Beklagten zu 1) im Bereich des vorderen rechten Kotflügels (etwa zwischen Vorderrad

und Beifahrertür).

Durch den Aufprall wurde der Kläger vom Krad über den PKW hinweggeschleudert. Er

erlitt durch den Unfall erhebliche Verletzungen. Er wurde wegen einer Oberarmfraktur

mehrfach operiert. Das linke Handgelenk des Klägers erlitt bei dem Unfall ebenfalls eine

Fraktur. Die Verletzungsfolgen sind zwischen den Parteien streitig.

Der Kläger beansprucht zum einen Ersatz eines materiellen Schadens (Sachschaden,

Verdienstausfall, Behandlungskosten, Kostenpauschale etc.) in Höhe von 8.500,95 DM,

der zum Teil im Streit ist. Hierauf hat die Beklagte zu 2) vorprozessual 3.000,- DM

gezahlt.

Der Kläger hat erstinstanzlich den verbleibenden Restbetrag (5.500,95 DM) seines

materiellen Schadens geltend gemacht und darauf hingewiesen, daß es sich um eine

Teilklage handele, da weitere ersatzfähige Schadenspositionen (weiterer

Verdienstausfall, Kosten für Rehabilitationsmaßnamen, Schmerzensgeld u. a.) noch

nicht beziffert werden könnten.

Der Kläger hat vorgetragen, dass der Unfall auf das alleinige Verschulden des

Beklagten zu 1) zurückzuführen sei, dessen Fahrzeug er erst kurz vor der Kollision von

links in seine Fahrspur einfahrend bemerkt habe. Der Beklagte 1) sei aus der

Gegenrichtung gekommen und habe offenbar einen Wendevorgang unter

Beanspruchung der von ihm – dem Kläger - befahrenen Fahrspur durchgeführt. Er habe

noch vergeblich versucht, nach rechts auszuweichen. Der Opel Vectra sei jedoch weiter

in seine Fahrspur gefahren. Er sei mit seinem Krad gegen den rechten Kotflügel des

Opel Vectra geprallt, obwohl er das Krad noch abgebremst habe. Vor der Kollision sei er

etwas schneller als 70 Km/h gefahren.

Die Beklagten haben der Unfallschilderung des Klägers widersprochen. Sie haben

Widerklage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt haben, dass dem Kläger auch

über die geltend gemachten Schadenspositionen hinaus keine Ansprüche zustehen.

Den Unfall habe allein der Kläger durch seine unachtsame Fahrweise verschuldet. Der

Beklagte zu 1) habe an der Unfallstelle keinen Wendevorgang durchgeführt. Er habe

vielmehr in Fahrtrichtung des Klägers fahrend in der am rechten Fahrbahnrand

befindlichen Haltebucht anhalten wollen, um sich in der gegenüberliegenden Gaststätte

nach dem Weg zur H-Talsperre zu erkundigen. Im Zuge des Anhaltevorgangs sei er

nach links bis etwa nahe an die Mittellinie herangefahren und sodann in relativ stumpfen

Winkel nach rechts ausgebogen, wobei er den Blinker nach

Das Landgericht hat nach uneidlicher Vernehmung der Zeuginnen O und Q die Klage

abgewiesen und der negativen Feststellungswiderklage im vollen Umfange

stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß der Kläger

versucht habe, den Beklagten zu 1), der rechts habe anhalten wollen und nicht

gewendet habe, rechts zu überholen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er die erstinstanzlich geltend

gemachten Ansprüche weiterverfolgt und im Wege der Klageerweiterung die Zahlung

eines angemessenen Schmerzensgeldes (Vorstellung: 25.000,- DM) sowie die

Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle Schäden

begehrt. Er rügt insbesondere die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung

und den Umstand, dass das Landgericht davon abgesehen habe, ein

Sachverständigen-gutachten zum Unfallhergang einzuholen.

Er wiederholt seine Behauptung, der Beklagte zu 1) sei aus Richtung Loh - d.h. der

Gegenrichtung - gekommen und habe gewendet. Nur so seien die Schäden am Vectra

und Motorrad zu erklären.

Die Beklagten verteidigen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens sowie Bestreiten einiger Schadenspositionen (An- und Abmeldekosten und

Einzelheiten des behaupteten Verdienstausfalls) das angefochtene Urteil.

Im Senatstermin haben die Parteien übereinstimmend die Widerklage in der

Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Senat hat den Kläger und den Beklagten zu 1) persönlich angehört und zum

Unfallhergang Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Q, O und I

sowie durch Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens des Sachverständigen

Dipl.-Ing. H. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der Beweisaufnahme wird

auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfange begründet.

Dem Kläger stehen aufgrund des Unfalls vom 29. März 1998 die geltend gemachten

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach zu (I.). Der

Feststellungsantrag ist zulässig und begründet (II.).

1.)

Die Beklagten sind gemäß §§ 823, 842, 847 BGB, §§ 7, 11, 17, 18 StVG dem Kläger

dem Grunde nach zum (weiteren) Schadensersatz und zur Schmerzensgeldzahlung

verpflichtet. Der Beklagte zu 1) hat den Unfall schuldhaft verursacht. Demgegenüber ist

ein schuldhaftes Verhalten des Klägers nicht festzustellen. Die vom Motorrad des

Klägers ausgehende Betriebsgefahr tritt gegenüber dem Verursachungsbeitrag des

Beklagten zu 1) zurück.

Der Beklagte zu 1) hat gegen § 9 Abs. 3 und Abs. 5 StVO verstoßen. Er hat ein

unzulässiges Wendemanöver durchgeführt und hierbei den entgegenkommenden

vorfahrtsberechtigten Kläger nicht beachtet.

aa) Gemäß § 9 Abs. 5 StVO ist beim Wenden jegliche Gefährdung anderer

Verkehrsteilnehmer auszuschließen; erforderlichenfalls besteht die Verpflichtung, sich

einweisen zu lassen (§ 9 Abs. 5 2. HS StVO). Daraus folgt, daß das Wenden nur an der

günstigsten Stelle und auf die schonendste Art vorzunehmen ist. Vor, an und hinter

unübersichtlichen Stellen und Kurven ist das Wenden zu unterlassen.

Erforderlichenfalls ist sogar ein Umweg zu fahren. Im Übrigen gelten die allgemeinen

Abbiegeregeln (Vgl. Jagusch/Hentschel zu § 9 Rdnr. 50, 44 m. w. N.)

muss daher entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen (§ 9 Abs. 3 S. 1 StVO).

bb) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass der

Beklagte zu 1) – entgegen seiner Schilderung - nicht in Fahrtrichtung des Klägers

unterwegs war. Er kam aus der Gegenrichtung und hat bei der Vornahme eines

Wendevorganges das entgegenkommende Motorrad des Klägers übersehen.

(1) Zwar folgt dieses Ergebnis nicht aus den Feststellungen des Sachverständigen

Dipl.-Ing. H zum Unfallhergang. Nach den detaillierten Ausführungen des

Sachverständigen sind aus technischer Sicht beide von den Unfallbeteiligten

geschilderten Fahrvorgänge des Beklagten zu 1) (Wenden oder Rechtsabbiegen)

möglich. Es spricht auch keine höhere Wahrscheinlichkeit für eine der Alternativen.

(2) Der Senat hat seine Überzeugung jedoch entscheidend aus der Aussage der Zeugin

O in Verbindung mit den Feststellungen des Sachverständigen gewonnen. Die Zeugin

O hat bekundet, den Vectra des Beklagten zu 1) erstmals aus einer Entfernung von rd.

160 m ("in Höhe des 70 Km/h-Schildes") auf der linken Seite in Höhe der Gaststätte

gesehen zu haben. Sie habe den Eindruck gehabt, dass der Pkw "drehte", ohne sich

dessen jedoch sicher zu sein. Sie habe dies allerdings geschlussfolgert, weil sie den

Vectra unmittelbar vor der Kollision nicht vor sich gesehen habe. Sie sei auch nicht von

dem Vectra überholt worden. Aufgrund dieser Aussage hält es der Senat für

ausgeschlossen, dass der Beklagte zu 1) in Fahrtrichtung des Klägers unterwegs war.

Im Hinblick auf die im Unfallbereich herrschenden guten, nicht eingeschränkten

Sichtverhältnisse (Vgl. Lichtbilder der Anlagen B1 ff. zum Gutachten) hätte die Zeugin O

den Vectra wahrgenommen, wenn dieser sich in Fahrtrichtung M bewegt hätte. Denn die

Zeugin hat das ganze Geschehen vor und nach dem Unfall aufmerksam verfolgt und

detailliert wiedergegeben.

So hat sie eine Kollisionsstellung zwischen dem Motorrad und dem Vectra geschildert,

die sich mit den Feststellungen des Sachverständigen deckt. Die Zeugin hat erklärt,

dass der Zusammenstoß nicht rechtwinklig erfolgt sei. Vielmehr habe sich der Vectra in

einer deutlichen Schrägstellung in Fahrtrichtung M befunden.

Der Sachverständige Dipl.-Ing. H ist nach Durchführung einer umfangreichen

Kollisionsanalyse zum Ergebnis gelangt, dass das Motorrad nicht rechtwinklig gegen

den Vectra gefahren sein kann. Die am Vectra festgestellten Schäden ließen mit

Sicherheit nur den Schluss zu, dass sich die Kollision wie aus der Anlage A 16

ersichtlich ereignet habe. Dabei trifft das Motorrad den in Schrägstellung nach rechts

befindlichen Vectra im spitzen Winkel. Hierfür spreche entscheidend der Umstand, dass

das Vorderrad des Motorrades am Vectra in Höhe von 50 cm einen Auftreffpunkt

gezeichnet habe. Bei rechtwinkliger Kollision sei aber ein Auftreffpunkt in 35 cm Höhe

zu erwarten gewesen. Auch sei der aus dem Lichtbild der Anlage A 14 am rechten

vorderen Kotflügel ersichtliche Kontaktpunkt "B" mit einer rechtwinkligen

Kollisionsstellung nicht vereinbar.

Der Senat hat keine Veranlassung, die Richtigkeit der Aussage der Zeugin O in Zweifel

zu ziehen. Die (neutrale) Zeugin hat kein eigenes Interesse am Ausgang des

Rechtstreits. Es sind keine Belastungstendenzen ersichtlich. Denn die Zeugin hat

eingeräumt, sich bzgl. der Durchführung eines Wendevorganges durch den Beklagten

zu 1) nicht sicher zu sein. Das Aussageverhalten der Zeugin ist seit dem Unfall konstant

geblieben. Sie hat in ihrer schriftlichen Aussage von 05.04.1998 (Bl. 18 BA) und im

Verlauf ihrer landgerichtlichen Aussage im wesentlichen dieselben Einzelheiten wie vor

dem Senat geschildert.

Der Aussage der Zeugin O steht die Aussage der Zeugin Q nicht entgegen. Zwar hat die

Zeugin Q vor dem Landgericht die Unfallversion des Beklagten zu 1), wonach dieser

nicht gewendet habe, bestätigt. Ausweislich der Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils hat das Landgericht dieser Aussage auch

entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen. Die Zeugin Q hat vor dem Senat

jedoch – ebenso wie bereits im Ermittlungsverfahren, vgl. Bl. 36 BA - von ihrem

Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dieses Verhalten schließt zwar die

Verwertung einer früheren Aussage nicht aus (vgl. OLG Köln VersR 1993, 335, insoweit

gilt § 252 StPO nicht analog). Der Senat wertet das Verhalten der Zeugin jedoch dahin,

dass sie an dem Inhalt der für die Beklagten positiven erstinstanzlichen Aussage

jedenfalls nicht mehr festhalten will.

(3) Auch ist das von Beklagten zu 1) behauptete konkrete Fahrverhalten nicht plausibel

und überdies nach den Ausführungen des Sachverständigen widerlegt.

Der Beklagte zu 1) will vor dem Abbiegen nach rechts einen Schlenker nach links zur

Mitte hin vorgenommen haben. Danach sei er "ziemlich stumpf" abgebogen; die

Kollision sei in einem rechten Winkel erfolgt. Den aus den Anlagen B 1 und B 2

ersichtlichen Lichtbildern über die Unfallörtlichkeit lässt sich jedoch entnehmen, dass es

im Hinblick auf den am rechten Straßenrand vorhandenen freien Bereich einer

Orientierung zur Mittellinie und eines stumpfen Abbiegens überhaupt nicht bedurfte, um

nach rechts abzubiegen. Vielmehr würde ein solches Fahrmanöver den

Abbiegevorgang behindern. Dass die Kollision – entgegen der Einlassung des

Beklagten zu 1) – nicht im rechten Winkel erfolgte, ist bereits ausgeführt worden.

cc) Steht aber fest, dass der Beklagte zu 1) gewendet hat, kann nicht zweifelhaft, dass

der Beklagte zu 1) deutlich gegen die sich aus § 9 Abs. 3 und Abs. 5 StVO ergebenden

Pflichten verstoßen hat. Im Hinblick auf den Kurvenverlauf und das Gefälle der Strasse

sowie der vorgelagerten Gaststätte ist der Wendebereich als generell unübersichtlich zu

bezeichnen. Ein jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließendes

Wendemanöver war an dieser Stelle nicht möglich. Der Kläger wäre gehalten gewesen,

an anderer übersichtlicher Stelle zu wenden. Dies gereicht ihn zum Vorwurf.

Überdies hätte der Beklagte zu 1) bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt den Kläger

kurz nach Einleitung des Wendevorganges wahrnehmen können und von der

Durchführung des Wendevorganges Abstand nehmen müssen. Nach den

nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen befand sich der Kläger kurz

nach Einleitung des Wendevorganges zwischen 67 und 82 m entfernt und war für den

Beklagten zu 1) wahrnehmbar.

b) Ein schuldhaftes Fahrverhalten des Klägers lässt sich nicht feststellen.

aa) Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 Km/h ist nicht

bewiesen. Zwar hat der Sachverständige bei isolierter Berücksichtigung der Wurfweite

des Klägers von rd. 20 Metern eine Ausgangsgeschwindigkeit des Motorrades von 75 –

90 Km/h rechnerisch für möglich gehalten. Der Sachverständige hat jedoch

nachvollziehbar erläutert, dass der Kläger bei solchen Geschwindigkeiten erheblich

schwerere Verletzungen hätte davon tragen müssen. Eine Geschwindigkeit im Bereich

zwischen 60 und 75 Km/h sei weitaus plausibler.

bb) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger verspätet oder fehlerhaft

reagiert hat. Der Kläger wurde durch den Fahrvorgang des Beklagten zu 1) erst dann zu

einer Reaktion aufgefordert, als sich die Front des Vectra im Bereich der Mittellinie

bewegte bzw. die Mittellinie überfuhr. Dies war rd. 1,4 s vor der Kollision der Fall. Zu

diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger – je nach dem von welcher Geschwindigkeit

man ausgeht – zwischen 29 uns 36 m vom Pkw des Beklagten zu 1) entfernt. Bei einer

Reaktionszeit von 1 Sekunde verblieben dem Kläger nur noch 0,4 s zum Handeln.

Innerhalb dieser Zeitspanne konnte der Kläger auf das Fahrverhalten des Beklagten zu

1) nur noch mit einer Ausweichbewegung nach rechts reagieren.

c) Die im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen

Verursachungs-anteile, bei der nur unstreitige oder erwiesene Umstände

Berücksichtigung finden dürfen, führt nach Auffassung des Senats zu dem Ergebnis,

daß der Unfall deutlich überwiegend auf das schuldhafte Verhalten des Beklagten zu 1)

und die dadurch erhöhte Betriebsgefahr seines Fahrzeuges zurückzuführen ist. Das

Maß seiner Unfallverursachung und seines Verschuldens ist als so erheblich

einzustufen, daß demgegenüber die von dem Motorrad des Klägers ausgehende -

einfache - Betriebsgefahr, die sich neben dem schuldhaften Verhalten des Klägers bei

dem Unfall ausgewirkt hat, zurücktritt.

Insoweit war zu berücksichtigen, daß der Beklagte zu 1) in erheblichem Maße gegen die

gesteigerten Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Er hat ein

gefährliches Wendemanöver eingeleitet, obwohl er mit Gegenverkehr rechnen musste

und sein Vorhaben hätte zurückstellen können. Dementsprechend hat sich vorliegend

die besondere Gefährlichkeit eines Wendevorganges, die § 9 Abs. 5 StVO gerade

ausschließen will, realisiert. Der Senat hält es daher nicht für gerechtfertigt, den Kläger,

dem nur die einfache Betriebsgefahr seines Motorrades anlastet, unter dem

Gesichtspunkt der Betriebsgefahr mithaften zu lassen.

2. Da der Kläger durch den Unfall unstreitig verletzt worden ist und unfallbedingt

materielle Schäden (Sachschaden, Verdienstausfall, Behandlungskosten, vgl.

Aufstellung Bl. 4 d. A.) erlitten hat, stehen ihm aufgrund des Unfalles Schmerzensgeld-

und Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zu. Der Senat konnte eine

Entscheidung zur Höhe der geltend gemachten Ansprüche nicht treffen, sondern hat den

Rechtsstreit insoweit gemäß § 538 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO an das Landgericht

zurückverwiesen. Der Rechtsstreit ist bezüglich des Schmerzensgeldes und eines Teils

des materiellen Schadens nicht entscheidungsreif.

Zwischen den Parteien ist im wesentlichen im Streit, wie sich der Heilungsverlauf

entwickelte und ob und ggf. welche Dauerschäden beim Kläger unfallbedingt verblieben

sind. Beides hat Einfluss auf die Höhe des Schmerzensgeldes und des

Verdienstausfalles. Der Kläger hat bislang keine ärztlichen Bescheinigungen vorgelegt,

die seinen Vortrag hinreichend stützen würden. Deshalb fehlt eine ausreichende

Grundlage, um das Schmerzensgeld gemäß § 287 ZPO zu schätzen.

Eine Entscheidung zur Höhe insgesamt musste daher dem Landgericht vorbehalten

bleiben.

II.

Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Diesbezüglich ist der Rechtsstreit

zur Entscheidung reif, so dass hierüber durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO zu

entscheiden ist.

Der Kläger hat ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung der

weiteren Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich zukünftiger materieller und immaterieller

Schäden.

Im Hinblick auf den möglichen Eintritt der Verjährung sind am Bestehen des

erforderlichen Feststellungsinteresses nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Es

genügt, wenn eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der

Schadensersatzpflicht durch Auftreten bisher noch nicht erkennbarer voraussehbarer

Leiden besteht (BGH NJW-RR 1989, 1367; NJW-RR 1991, 917).

Nach seinen glaubhaften Erklärungen im Senatstermin leidet der Kläger auch noch zur

Zeit an den Folgen des Unfalles. Der Bruch des Handgelenkes ist noch nicht

vollkommen ausgeheilt. Ihm ist im Hinblick auf evtl. verbleibende Dauerschäden

nahegelegt worden, seinen Berufswunsch zu ändern. Der Eintritt weiterer, zur Zeit nicht

voraussehbarer Unfallfolgen und das Entstehen von materiellen und materiellen

Zukunftsschäden ist demnach nicht fernliegend.

III.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Diese bleibt, auch über die Kosten des

Berufungsverfahrens und der übereinstimmend für erledigt erklärten Widerklage, dem

Schlussurteil vorbehalten.