Urteil des OLG Hamm vom 27.03.2000, 13 U 192/99

Oberlandesgericht Hamm, 13 U 192/99

Datum: 27.03.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Grund- und Teilurteil

Aktenzeichen: 13 U 192/99

Vorinstanz: Landgericht Hagen, 2 O 111/99

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. September 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert.

Die Klageanträge (Berufungsverfahren) zu Ziff. 1) a) (materieller Schaden) und Ziffer 1) b) (Schmerzensgeld) sind dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamt-schuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle zukünfti-gen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 29. März 1998 in C zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf öffentliche Sozialversicherungsträ-ger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe der geltend gemachten Ansprüche zu Ziff. 1) a) und b) an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu ent-scheiden haben wird.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Beklagten in Höhe von 35.5000,95 DM.

Tatbestand: 1

2Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie Feststellung der zukünftigen (materiellen und immateriellen) Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalles, der sich am 29. März 1998, ca. 13.40 Uhr in C auf der E-Straße in Fahrtrichtung M ereignete, in Anspruch.

3Beteiligt an dem Verkehrsunfall waren der Kläger als Fahrer eines Motorrades Suzuki sowie der Beklagte zu 1) als Fahrer und Halter seines PKW Opel Vectra, welcher bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist.

4Der Kläger fuhr zum Unfallzeitpunkt in Fahrtrichtung M. Die E-Straße verläuft dort in einer weiten, ansteigenden Linkskurve. Ob der Beklagte zu 1), der mit seiner Ehefrau, der Zeugin Q, unterwegs war, in gleicher Richtung vor dem Kläger fuhr oder er aus der Gegenrichtung (Fahrtrichtung B) kam und einen Wendevorgang einleitete, ist zwischen den Parteien streitig.

5Aus streitiger Ursache kollidierte das Krad des Klägers an der Unfallstelle (etwa in Höhe bzw. gegenüber der Gaststätte "K" an einer dort befindlichen Ausbuchtung, von der Wanderwege abzweigen, Höchstgeschwindigkeit 70 Km/h) mit dem Vectra des Beklagten zu 1) im Bereich des vorderen rechten Kotflügels (etwa zwischen Vorderrad und Beifahrertür).

6Durch den Aufprall wurde der Kläger vom Krad über den PKW hinweggeschleudert. Er erlitt durch den Unfall erhebliche Verletzungen. Er wurde wegen einer Oberarmfraktur mehrfach operiert. Das linke Handgelenk des Klägers erlitt bei dem Unfall ebenfalls eine Fraktur. Die Verletzungsfolgen sind zwischen den Parteien streitig.

7Der Kläger beansprucht zum einen Ersatz eines materiellen Schadens (Sachschaden, Verdienstausfall, Behandlungskosten, Kostenpauschale etc.) in Höhe von 8.500,95 DM, der zum Teil im Streit ist. Hierauf hat die Beklagte zu 2) vorprozessual 3.000,- DM gezahlt.

8Der Kläger hat erstinstanzlich den verbleibenden Restbetrag (5.500,95 DM) seines materiellen Schadens geltend gemacht und darauf hingewiesen, daß es sich um eine Teilklage handele, da weitere ersatzfähige Schadenspositionen (weiterer Verdienstausfall, Kosten für Rehabilitationsmaßnamen, Schmerzensgeld u. a.) noch nicht beziffert werden könnten.

9Der Kläger hat vorgetragen, dass der Unfall auf das alleinige Verschulden des Beklagten zu 1) zurückzuführen sei, dessen Fahrzeug er erst kurz vor der Kollision von links in seine Fahrspur einfahrend bemerkt habe. Der Beklagte 1) sei aus der Gegenrichtung gekommen und habe offenbar einen Wendevorgang unter Beanspruchung der von ihm – dem Kläger - befahrenen Fahrspur durchgeführt. Er habe noch vergeblich versucht, nach rechts auszuweichen. Der Opel Vectra sei jedoch weiter in seine Fahrspur gefahren. Er sei mit seinem Krad gegen den rechten Kotflügel des Opel Vectra geprallt, obwohl er das Krad noch abgebremst habe. Vor der Kollision sei er etwas schneller als 70 Km/h gefahren.

10Die Beklagten haben der Unfallschilderung des Klägers widersprochen. Sie haben Widerklage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt haben, dass dem Kläger auch über die geltend gemachten Schadenspositionen hinaus keine Ansprüche zustehen.

11Den Unfall habe allein der Kläger durch seine unachtsame Fahrweise verschuldet. Der Beklagte zu 1) habe an der Unfallstelle keinen Wendevorgang durchgeführt. Er habe vielmehr in Fahrtrichtung des Klägers fahrend in der am rechten Fahrbahnrand befindlichen Haltebucht anhalten wollen, um sich in der gegenüberliegenden Gaststätte nach dem Weg zur H-Talsperre zu erkundigen. Im Zuge des Anhaltevorgangs sei er

nach links bis etwa nahe an die Mittellinie herangefahren und sodann in relativ stumpfen Winkel nach rechts ausgebogen, wobei er den Blinker nach rechts gesetzt habe.

12Das Landgericht hat nach uneidlicher Vernehmung der Zeuginnen O und Q die Klage abgewiesen und der negativen Feststellungswiderklage im vollen Umfange stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß der Kläger versucht habe, den Beklagten zu 1), der rechts habe anhalten wollen und nicht gewendet habe, rechts zu überholen.

13Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er die erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgt und im Wege der Klageerweiterung die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (Vorstellung: 25.000,- DM) sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle Schäden begehrt. Er rügt insbesondere die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung und den Umstand, dass das Landgericht davon abgesehen habe, ein Sachverständigen-gutachten zum Unfallhergang einzuholen.

14Er wiederholt seine Behauptung, der Beklagte zu 1) sei aus Richtung Loh - d.h. der Gegenrichtung - gekommen und habe gewendet. Nur so seien die Schäden am Vectra und Motorrad zu erklären.

15Die Beklagten verteidigen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens sowie Bestreiten einiger Schadenspositionen (An- und Abmeldekosten und Einzelheiten des behaupteten Verdienstausfalls) das angefochtene Urteil.

16Im Senatstermin haben die Parteien übereinstimmend die Widerklage in der Hauptsache für erledigt erklärt.

17Der Senat hat den Kläger und den Beklagten zu 1) persönlich angehört und zum Unfallhergang Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Q, O und I sowie durch Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

19Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.

20Dem Kläger stehen aufgrund des Unfalls vom 29. März 1998 die geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach zu (I.). Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet (II.).

I. 21

1.) 22

23Die Beklagten sind gemäß §§ 823, 842, 847 BGB, §§ 7, 11, 17, 18 StVG dem Kläger dem Grunde nach zum (weiteren) Schadensersatz und zur Schmerzensgeldzahlung verpflichtet. Der Beklagte zu 1) hat den Unfall schuldhaft verursacht. Demgegenüber ist ein schuldhaftes Verhalten des Klägers nicht festzustellen. Die vom Motorrad des

ein schuldhaftes Verhalten des Klägers nicht festzustellen. Die vom Motorrad des Klägers ausgehende Betriebsgefahr tritt gegenüber dem Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) zurück.

a) 24

Der Beklagte zu 1) hat gegen § 9 Abs. 3 und Abs. 5 StVO verstoßen. Er hat ein unzulässiges Wendemanöver durchgeführt und hierbei den entgegenkommenden vorfahrtsberechtigten Kläger nicht beachtet.

26aa) Gemäß § 9 Abs. 5 StVO ist beim Wenden jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen; erforderlichenfalls besteht die Verpflichtung, sich einweisen zu lassen (§ 9 Abs. 5 2. HS StVO). Daraus folgt, daß das Wenden nur an der günstigsten Stelle und auf die schonendste Art vorzunehmen ist. Vor, an und hinter unübersichtlichen Stellen und Kurven ist das Wenden zu unterlassen. Erforderlichenfalls ist sogar ein Umweg zu fahren. Im Übrigen gelten die allgemeinen Abbiegeregeln (Vgl. Jagusch/Hentschel zu § 9 Rdnr. 50, 44 m. w. N.). Der Wendende muss daher entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen (§ 9 Abs. 3 S. 1 StVO).

27bb) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1) – entgegen seiner Schilderung - nicht in Fahrtrichtung des Klägers unterwegs war. Er kam aus der Gegenrichtung und hat bei der Vornahme eines Wendevorganges das entgegenkommende Motorrad des Klägers übersehen.

28(1) Zwar folgt dieses Ergebnis nicht aus den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H zum Unfallhergang. Nach den detaillierten Ausführungen des Sachverständigen sind aus technischer Sicht beide von den Unfallbeteiligten geschilderten Fahrvorgänge des Beklagten zu 1) (Wenden oder Rechtsabbiegen) möglich. Es spricht auch keine höhere Wahrscheinlichkeit für eine der Alternativen.

29(2) Der Senat hat seine Überzeugung jedoch entscheidend aus der Aussage der Zeugin O in Verbindung mit den Feststellungen des Sachverständigen gewonnen. Die Zeugin O hat bekundet, den Vectra des Beklagten zu 1) erstmals aus einer Entfernung von rd. 160 m ("in Höhe des 70 Km/h-Schildes") auf der linken Seite in Höhe der Gaststätte gesehen zu haben. Sie habe den Eindruck gehabt, dass der Pkw "drehte", ohne sich dessen jedoch sicher zu sein. Sie habe dies allerdings geschlussfolgert, weil sie den Vectra unmittelbar vor der Kollision nicht vor sich gesehen habe. Sie sei auch nicht von dem Vectra überholt worden. Aufgrund dieser Aussage hält es der Senat für ausgeschlossen, dass der Beklagte zu 1) in Fahrtrichtung des Klägers unterwegs war. Im Hinblick auf die im Unfallbereich herrschenden guten, nicht eingeschränkten Sichtverhältnisse (Vgl. Lichtbilder der Anlagen B1 ff. zum Gutachten) hätte die Zeugin O den Vectra wahrgenommen, wenn dieser sich in Fahrtrichtung M bewegt hätte. Denn die Zeugin hat das ganze Geschehen vor und nach dem Unfall aufmerksam verfolgt und detailliert wiedergegeben.

30So hat sie eine Kollisionsstellung zwischen dem Motorrad und dem Vectra geschildert, die sich mit den Feststellungen des Sachverständigen deckt. Die Zeugin hat erklärt, dass der Zusammenstoß nicht rechtwinklig erfolgt sei. Vielmehr habe sich der Vectra in einer deutlichen Schrägstellung in Fahrtrichtung M befunden.

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Der Sachverständige Dipl.-Ing. H ist nach Durchführung einer umfangreichen Kollisionsanalyse zum Ergebnis gelangt, dass das Motorrad nicht rechtwinklig gegen 25

den Vectra gefahren sein kann. Die am Vectra festgestellten Schäden ließen mit Sicherheit nur den Schluss zu, dass sich die Kollision wie aus der Anlage A 16 ersichtlich ereignet habe. Dabei trifft das Motorrad den in Schrägstellung nach rechts befindlichen Vectra im spitzen Winkel. Hierfür spreche entscheidend der Umstand, dass das Vorderrad des Motorrades am Vectra in Höhe von 50 cm einen Auftreffpunkt gezeichnet habe. Bei rechtwinkliger Kollision sei aber ein Auftreffpunkt in 35 cm Höhe zu erwarten gewesen. Auch sei der aus dem Lichtbild der Anlage A 14 am rechten vorderen Kotflügel ersichtliche Kontaktpunkt "B" mit einer rechtwinkligen Kollisionsstellung nicht vereinbar.

32Der Senat hat keine Veranlassung, die Richtigkeit der Aussage der Zeugin O in Zweifel zu ziehen. Die (neutrale) Zeugin hat kein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtstreits. Es sind keine Belastungstendenzen ersichtlich. Denn die Zeugin hat eingeräumt, sich bzgl. der Durchführung eines Wendevorganges durch den Beklagten zu 1) nicht sicher zu sein. Das Aussageverhalten der Zeugin ist seit dem Unfall konstant geblieben. Sie hat in ihrer schriftlichen Aussage von 05.04.1998 (Bl. 18 BA) und im Verlauf ihrer landgerichtlichen Aussage im wesentlichen dieselben Einzelheiten wie vor dem Senat geschildert.

33Der Aussage der Zeugin O steht die Aussage der Zeugin Q nicht entgegen. Zwar hat die Zeugin Q vor dem Landgericht die Unfallversion des Beklagten zu 1), wonach dieser nicht gewendet habe, bestätigt. Ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hat das Landgericht dieser Aussage auch entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen. Die Zeugin Q hat vor dem Senat jedoch – ebenso wie bereits im Ermittlungsverfahren, vgl. Bl. 36 BA - von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dieses Verhalten schließt zwar die Verwertung einer früheren Aussage nicht aus (vgl. OLG Köln VersR 1993, 335, insoweit gilt § 252 StPO nicht analog). Der Senat wertet das Verhalten der Zeugin jedoch dahin, dass sie an dem Inhalt der für die Beklagten positiven erstinstanzlichen Aussage jedenfalls nicht mehr festhalten will.

34(3) Auch ist das von Beklagten zu 1) behauptete konkrete Fahrverhalten nicht plausibel und überdies nach den Ausführungen des Sachverständigen widerlegt.

35Der Beklagte zu 1) will vor dem Abbiegen nach rechts einen Schlenker nach links zur Mitte hin vorgenommen haben. Danach sei er "ziemlich stumpf" abgebogen; die Kollision sei in einem rechten Winkel erfolgt. Den aus den Anlagen B 1 und B 2 ersichtlichen Lichtbildern über die Unfallörtlichkeit lässt sich jedoch entnehmen, dass es im Hinblick auf den am rechten Straßenrand vorhandenen freien Bereich einer Orientierung zur Mittellinie und eines stumpfen Abbiegens überhaupt nicht bedurfte, um nach rechts abzubiegen. Vielmehr würde ein solches Fahrmanöver den Abbiegevorgang behindern. Dass die Kollision – entgegen der Einlassung des Beklagten zu 1) – nicht im rechten Winkel erfolgte, ist bereits ausgeführt worden.

36cc) Steht aber fest, dass der Beklagte zu 1) gewendet hat, kann nicht zweifelhaft, dass der Beklagte zu 1) deutlich gegen die sich aus § 9 Abs. 3 und Abs. 5 StVO ergebenden Pflichten verstoßen hat. Im Hinblick auf den Kurvenverlauf und das Gefälle der Strasse sowie der vorgelagerten Gaststätte ist der Wendebereich als generell unübersichtlich zu bezeichnen. Ein jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließendes Wendemanöver war an dieser Stelle nicht möglich. Der Kläger wäre gehalten gewesen, an anderer übersichtlicher Stelle zu wenden. Dies gereicht ihn zum Vorwurf.

37Überdies hätte der Beklagte zu 1) bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt den Kläger kurz nach Einleitung des Wendevorganges wahrnehmen können und von der Durchführung des Wendevorganges Abstand nehmen müssen. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen befand sich der Kläger kurz nach Einleitung des Wendevorganges zwischen 67 und 82 m entfernt und war für den Beklagten zu 1) wahrnehmbar.

b) Ein schuldhaftes Fahrverhalten des Klägers lässt sich nicht feststellen. 38

39aa) Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 Km/h ist nicht bewiesen. Zwar hat der Sachverständige bei isolierter Berücksichtigung der Wurfweite des Klägers von rd. 20 Metern eine Ausgangsgeschwindigkeit des Motorrades von 75 – 90 Km/h rechnerisch für möglich gehalten. Der Sachverständige hat jedoch nachvollziehbar erläutert, dass der Kläger bei solchen Geschwindigkeiten erheblich schwerere Verletzungen hätte davon tragen müssen. Eine Geschwindigkeit im Bereich zwischen 60 und 75 Km/h sei weitaus plausibler.

40bb) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger verspätet oder fehlerhaft reagiert hat. Der Kläger wurde durch den Fahrvorgang des Beklagten zu 1) erst dann zu einer Reaktion aufgefordert, als sich die Front des Vectra im Bereich der Mittellinie bewegte bzw. die Mittellinie überfuhr. Dies war rd. 1,4 s vor der Kollision der Fall. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger – je nach dem von welcher Geschwindigkeit man ausgeht – zwischen 29 uns 36 m vom Pkw des Beklagten zu 1) entfernt. Bei einer Reaktionszeit von 1 Sekunde verblieben dem Kläger nur noch 0,4 s zum Handeln. Innerhalb dieser Zeitspanne konnte der Kläger auf das Fahrverhalten des Beklagten zu 1) nur noch mit einer Ausweichbewegung nach rechts reagieren.

41c) Die im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungs-anteile, bei der nur unstreitige oder erwiesene Umstände Berücksichtigung finden dürfen, führt nach Auffassung des Senats zu dem Ergebnis, daß der Unfall deutlich überwiegend auf das schuldhafte Verhalten des Beklagten zu 1) und die dadurch erhöhte Betriebsgefahr seines Fahrzeuges zurückzuführen ist. Das Maß seiner Unfallverursachung und seines Verschuldens ist als so erheblich einzustufen, daß demgegenüber die von dem Motorrad des Klägers ausgehende - einfache - Betriebsgefahr, die sich neben dem schuldhaften Verhalten des Klägers bei dem Unfall ausgewirkt hat, zurücktritt.

42Insoweit war zu berücksichtigen, daß der Beklagte zu 1) in erheblichem Maße gegen die gesteigerten Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Er hat ein gefährliches Wendemanöver eingeleitet, obwohl er mit Gegenverkehr rechnen musste und sein Vorhaben hätte zurückstellen können. Dementsprechend hat sich vorliegend die besondere Gefährlichkeit eines Wendevorganges, die § 9 Abs. 5 StVO gerade ausschließen will, realisiert. Der Senat hält es daher nicht für gerechtfertigt, den Kläger, dem nur die einfache Betriebsgefahr seines Motorrades anlastet, unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr mithaften zu lassen.

432. Da der Kläger durch den Unfall unstreitig verletzt worden ist und unfallbedingt materielle Schäden (Sachschaden, Verdienstausfall, Behandlungskosten, vgl. Aufstellung Bl. 4 d. A.) erlitten hat, stehen ihm aufgrund des Unfalles Schmerzensgeldund Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zu. Der Senat konnte eine

Entscheidung zur Höhe der geltend gemachten Ansprüche nicht treffen, sondern hat den Rechtsstreit insoweit gemäß § 538 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen. Der Rechtsstreit ist bezüglich des Schmerzensgeldes und eines Teils des materiellen Schadens nicht entscheidungsreif.

44Zwischen den Parteien ist im wesentlichen im Streit, wie sich der Heilungsverlauf entwickelte und ob und ggf. welche Dauerschäden beim Kläger unfallbedingt verblieben sind. Beides hat Einfluss auf die Höhe des Schmerzensgeldes und des Verdienstausfalles. Der Kläger hat bislang keine ärztlichen Bescheinigungen vorgelegt, die seinen Vortrag hinreichend stützen würden. Deshalb fehlt eine ausreichende Grundlage, um das Schmerzensgeld gemäß § 287 ZPO zu schätzen.

45Eine Entscheidung zur Höhe insgesamt musste daher dem Landgericht vorbehalten bleiben.

II. 46

47Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Diesbezüglich ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif, so dass hierüber durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO zu entscheiden ist.

48Der Kläger hat ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung der weiteren Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich zukünftiger materieller und immaterieller Schäden.

49Im Hinblick auf den möglichen Eintritt der Verjährung sind am Bestehen des erforderlichen Feststellungsinteresses nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten bisher noch nicht erkennbarer voraussehbarer Leiden besteht (BGH NJW-RR 1989, 1367; NJW-RR 1991, 917).

50Nach seinen glaubhaften Erklärungen im Senatstermin leidet der Kläger auch noch zur Zeit an den Folgen des Unfalles. Der Bruch des Handgelenkes ist noch nicht vollkommen ausgeheilt. Ihm ist im Hinblick auf evtl. verbleibende Dauerschäden nahegelegt worden, seinen Berufswunsch zu ändern. Der Eintritt weiterer, zur Zeit nicht voraussehbarer Unfallfolgen und das Entstehen von materiellen und materiellen Zukunftsschäden ist demnach nicht fernliegend.

III. 51

52Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Diese bleibt, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens und der übereinstimmend für erledigt erklärten Widerklage, dem Schlussurteil vorbehalten.