Urteil des OLG Hamm, Az. 4 U 100/06

OLG Hamm: lege artis, kosmetisches mittel, wissenschaft, haarausfall, zeitung, irreführende werbung, anzeige, veröffentlichung, universität, verfügung
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 100/06
Datum:
16.01.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 U 100/06
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, 15 O 63/06
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 09. Mai 2006 verkündete
Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld
wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nach den Aussagen zu 1)
bis 4) ergänzt wird: wie in der Anzeige mit der Überschrift "Glatze?" in
der C-Zeitung vom 5. März 2006 (Anlage K 2) und dass nach den
Aussagen zu 5) bis 7) zu ergänzen ist: wie in der Anzeige mit der
Überschrift "Rubbeln oder Glatze" in der C-Zeitung vom 12. März 2006
(Anlage K 4).
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 65.000 € abzuwenden, falls nicht
der Kläger Sicherheit vor der Vollstreckung leistet.
Gründe:
1
I.
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Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die
Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere die Sorge
für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Mitglieder des Klägers sind
gerichtsbekannt auch Heilpraktiker, Hersteller von Kosmetika, Betreiber von Kurkliniken,
Hersteller und Vertreiber von Naturheilmitteln und pharmazeutischer Produkte sowie
sonstige Lebensmittelbetriebe.
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Die Beklagte stellt Körperpflegemittel her und vertreibt sie. In einer am 5. März 2006
erschienenen ganzseitigen Anzeige in der Zeitung "C-Zeitung" warb die Beklagte für ihr
Haarpflegemittel "B" mit einer ganzseitigen Anzeige mit folgenden Angaben:
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1) "Glatze? Vorbeugen mit Coffein!"
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2) "Beugt Haarausfall vor",
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3) "Dermatologen der Universität Jena bestätigen: Coffein stimuliert geschwächte
Haarwurzeln",
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4) "In-vitro-Tests an erblich belasteten Haarwurzeln beweisen, dass Coffein vor
dem schädlichen Einfluss des männlichen Hormons Testosteron schützt."
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In der C-Zeitung vom 12. März 2006 erschien eine weitere halbseitige Anzeige für "B"
mit den weiteren Angaben:
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5) "Männer vor die Wahl gestellt: Rubbeln oder Glatze?"
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6) "Das Coffein im B hält die Haarwurzeln wach, damit die Haarproduktion nicht
vorzeitig zurückgeht. Das haben deutsche Wissenschaftler herausgefunden."
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sowie einer mit zwei Schaubildern versehenen ausführlichen Antwort auf die Frage:
"Wie wirkt das Coffein in B?" (vgl. Antrag zu 7 –Bl. 3).
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Der Kläger hat die Beklagte, nachdem er sie wegen der aufgelisteten Angaben in der
Zeitung vom 5. März 2006 erfolglos abgemahnt hatte, unter Androhung der gesetzlichen
Ordnungsmittel auf Unterlassung der beanstandeten Aussagen und auf Erstattung der
pauschalierten Abmahnkosten in Höhe von 162,40 € nebst Zinsen in Anspruch
genommen.
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Er hält die angegriffenen Werbeaussagen für sachlich unrichtig, weil Coffein die ihm
zugeschriebene Wirkung in Bezug auf Haarausfall nicht habe. Jedenfalls seien solche
Wirkungen nicht wissenschaftlich gesichert. Daran könne insbesondere auch die
bislang nicht einmal in der Fachliteratur veröffentliche Studie von Wissenschaftlern der
Universität Jena nichts ändern, die ihm die Beklagte zum Nachweis der beworbenen
Wirkung zur Verfügung gestellt habe.
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Die Beklagte hat sich gegen die Klage verteidigt. Sie hat behauptet, dem Coffein komme
die beworbene Wirkung tatsächlich zu. Sie hat dazu auf die von der Klinik für
Dermatologie und dermatologischer Allergologie im Auftrag der Beklagten erstellte
Studie mit dem Titel "Proliferationsuntersuchungen von humanen Haarfolliken unter
dem Einfluss von Koffein und Testosteron im Haarorgankultur-Modell" verwiesen (in
vollständiger Form Anlage K 13). Diese mit Probanden durchgeführte Studie, die sie
dem Kläger bereits in Zusammenhang mit einer früheren Abmahnung Mitte 2005
übersandt habe, hätte die Wirkungen nachgewiesen. Das in englischer Sprache
abgefasste Untersuchungsergebnis sei zur Veröffentlichung im "International Journal of
Dermatologie" angenommen worden. Die Beklagte verweist ferner darauf, dass auch
das Chemische Untersuchungsamt C diese Wirksamkeitsnachweise von Koffein gegen
Haarausfall im August 2005 durchgesehen und fachlich beurteilt habe. Bei dieser
Beurteilung sei es zu keiner Beanstandung wegen unzureichender Wirknachweise
gekommen. In der Zeitschrift "Controlled Release" sei zudem in Kürze mit der
Veröffentlichung eines Nachweises dahin zu rechnen, dass Koffein sogar unter den
Bedingungen einer Haarwäsche in die Haarwurzel eindringe und dort Wirkungen
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entfalte. Der Abschlussbericht einer Studie der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf
mit dem Titel "Etablierung eines Schweinehautmodells für männliche Haut und Testung
des Einflusses verschiedener Wirksubstanzen darauf" werde wie inzwischen
vorliegende weitere ergänzende Untersuchungen in Kürze im "Journal of Cosmetic
Science" veröffentlicht werden. Zum Beweis dafür, dass alle diese Untersuchungen lege
artis durchgeführt wurden und die beanstandeten Aussagen belegten, hat sich die
Beklagte auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bezogen.
Das Landgericht hat die Klage zugesprochen. Es hat wie die Beklagte die
Klagebefugnis des Klägers nicht in Zweifel gezogen und einen Unterlassungsanspruch
nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des LFBG für
begründet gehalten. Es hat dazu ausgeführt, die Beklagte schreibe dem von ihr
beworbenen kosmetischen Mittel insbesondere die Wirkung zu, der Inhaltsstoff Coffein
wirke gegen Haarausfall. Diese Werbebehauptung sei irreführend im Sinne des § 27
Abs. 1 Nr. 2 LFBG, weil eine solche Wirksamkeit jedenfalls bislang wissenschaftlich
nicht hinreichend gesichert sei. Das sei nicht nur der Fall, wenn es keinerlei
Forschungsergebnisse dazu gebe, sondern auch, wenn die dafür sprechenden
Forschungsergebnisse wissenschaftlich umstritten seien. Der letzteren Voraussetzung
gleichzustellen sei der vorliegende Fall, dass sich die Wirksamkeitsbehauptung auf
neue Erkenntnisse stützt, mit denen sich die einschlägigen Fachkreise aber noch gar
nicht befassen und deshalb auch keine wesentlichen Gegenmeinungen äußern
konnten. Hier fehle es an einer solchen wissenschaftlichen Absicherung vor allem
deshalb, weil die maßgebenden Untersuchungen noch nicht in der Fachliteratur
veröffentlicht worden seien. Es reiche nicht aus, wenn die Veröffentlichung erst in der
Zukunft vorgesehen sei. Das Landgericht ist auch dem Antrag der Beklagten auf
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Richtigkeit ihrer
Wirksamkeitsbehauptung nicht nachgegangen, weil es gemeint hat, es sei nicht
Aufgabe des gerichtlichen Verfahren, nachträglich für die wissenschaftliche
Absicherung zu sorgen, um die sich die Beklagte vor der Werbung hätte kümmern
müssen. Den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hat das Landgericht aus § 12
Abs. 1 S. 2 UWG für begründet gehalten und gegen die Höhe der Forderungen keine
Bedenken gehabt.
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Die Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an. Mit vertiefenden Ausführungen macht
sie weiter geltend, dass im Hinblick auf die Werbeaussagen wissenschaftliche
Erkenntnisse vorlägen und diese auch nicht umstritten seien, weil sich der Kläger mit
diesen im einzelnen überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Die Beklagte ist nämlich
der Ansicht, dass es dem Kläger oblegen hätte, die Fehlerhaftigkeit der dokumentierten
Untersuchungen zu belegen. Ein Übergang der Beweislast auf sie als Werbende käme
nach der BGH-Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der
Korrektheit der dargestellten Ergebnisse vorlägen. Das wäre hier aber gerade nicht der
Fall. Sodann wendet sich die Beklagte gegen die Auffassung des Landgerichts, neue
Erkenntnisse seien auch dann wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert, wenn sich
die einschlägigen Fachkreise mit diesen Erkenntnissen noch nicht befassen konnten.
Das könne nicht richtig sein, weil dann die wissenschaftliche Anerkennung einer
Wirkaussage allein davon abhängig sei, ob die ihr zugrunde liegenden Untersuchungen
veröffentlicht worden sind und wie die Fachwelt darauf reagiert habe. Dann könnte
einerseits bereits eine haltlose Kritik die Aussagen als umstritten erscheinen lassen.
Andererseits könnte ein Schweigen der Fachwelt zu einer solchen Veröffentlichung
auch nicht als Zustimmung gewertet werden. Hinzu komme vielmehr, dass es keinerlei
Verpflichtung gebe, wissenschaftliche Studien zu veröffentlichen. Es reiche aus, wenn
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solche Studien dem Mitbewerber oder einem Verband wie dem Kläger zur eigenen
Bewertung zur Verfügung gestellt würden. Diese könnten dann selbst bewerten, ob die
zugrunde liegenden Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt worden seien oder
nicht. Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang erneut darauf, dass die
Untersuchungen dem Chemischen Untersuchungsamt der Stadt C vorgelegt worden
und ohne Beanstandung geblieben seien. Abschließend moniert die Beklagte, dass das
Landgericht nicht wenigstens ein Sachverständigengutachten darüber eingeholt habe,
dass die Untersuchungen lege artis durchgeführt worden seien. Es sei ihr überhaupt
nicht darum gegangen, durch ein Gutachten die wissenschaftliche Absicherung der
Wirkungsbehauptung herbeizuführen. Im Hinblick auf die vorgesehenen
Veröffentlichungen hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 5. Januar 2007 entsprechende
Vorabdrucke vorgelegt (Anlagen B 2 und B 3). Sie weist darauf hin, dass die Ergebnisse
ihrer Coffein-Forschung auf einer Tagung der European Hair Research Group EHRC im
Juni 2006 unter namhaften Dermatologen zur Diskussion gestellt worden sei (Anlage K
4).
Die Beklagte beantragt,
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das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass nach den Aussagen zu 1) bis
4) ergänzt wird: wie in der Anzeige mit der Überschrift "Glatze?" in der C-Zeitung
vom 05.03.2006 (Anlage K 2) und dass nach den Aussagen zu 5) bis 7) zu
ergänzen ist: wie in der Anzeige mit der Überschrift "Rubbeln oder Glatze" in der C-
Zeitung vom 12. März 2006 (Anlage K 4).
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Der Kläger verteidigt mit näheren Ausführungen das angefochtene Urteil. Er verweist
darauf, dass eine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis gleichzusetzen sei mit der als
herrschend anzusehenden gefestigten Auffassung der Fachwelt. Weder fachlich
umstrittene Meinungen noch neue, bisher unbekannte Wirkungen, deren Validierung,
Verifizierung und allgemeine Anerkennung noch ausstünden, könnten als
wissenschaftlich hinreichend gesichert anerkannt werden. Um eine solche
Anerkennung zu erreichen, seien Veröffentlichungen in erstklassigen
wissenschaftlichen Zeitschriften oder eine Aufnahme der Wirkungen in die jeweiligen
fachbezogenen Standardwerke erforderlich. Um den Maßstab, der an eine solche
gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis anzulegen sei, näher darzulegen, bezieht sich
der Kläger auf ein gerichtlich eingeholtes Gutachten und eine Anhörung des
Sachverständigen M im Hinblick auf andere Problemkreise. Dabei habe der
Sachverständige auch eindeutig darauf hingewiesen, dass wissenschaftliche
Erkenntnisse, die ausschließlich aus Untersuchungen stammten, die von Unternehmen
finanziert würden, die am Ergebnis in besonderer Weise interessiert seien, von der
Fachwelt in der Regel nicht angenommen würden. In der Tatsache, dass die von der
Beklagten vorgelegte Studie der Universität Jena trotz angeblicher Bemühungen bis
heute nicht veröffentlicht worden sei, könne nur mit der fehlenden wissenschaftlichen
Werthaltigkeit einer solchen Studie mit einem so sensationellen Ergebnis begründet
werden. Im Hinblick auf die vorgelegten Vorabdrucke hat der Kläger gerügt, dass diese
ungeachtet der deutschen Gerichtssprache ausschließlich in englischer Sprache
vorgelegt worden seien.
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II.
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Die Berufung ist nach der Klarstellung des Verbotstenors unter Einbeziehung der
konkreten Verletzungshandlung unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes der Beklagten gegen § 27 Abs. 1 LFGB
zu, in dem auch ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist.
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1) Der Klageantrag ist bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO, weil
Verbotsgegenstand ersichtlich die einzelnen Werbeaussagen in dem
Gesamtzusammenhang der beiden Werbeanzeigen als der konkreten
Verletzungshandlungen sind, die der Kläger auf Anregung des Senats zum Zwecke der
Klarstellung in den Antrag einbezogen hat. Gerade weil es hier um einen Sonderfall der
irreführenden Werbung geht, kommt es entscheidend auf den Gesamtzusammenhang
an, in dem die Werbeaussagen dem angesprochenen und angeblich irregeführten
Verbraucher begegnen.
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2) Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die streitigen
Werbeaussagen in Zusammenhang mit den Anzeigen aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in
Verbindung mit einem Verstoß gegen § 27 Abs.1, Satz 2 Nr. 1 LFGB zu.
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a) Die Werbung in den Zeitungen "C-Zeitung" vom 5. März 2006 und vom 12. März 2006
für das Mittel "B" diente unzweifelhaft der Förderung des Absatzes der Beklagten und
stellte somit eine Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
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b) Diese Wettbewerbshandlung ist nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter im Sinne des § 3
UWG, weil sie gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die zumindest auch dazu
bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche
Vorschrift ist § 27 Abs. 1 LFGB, weil sie den Verbraucher in dem sensiblen Bereich der
Kosmetikwerbung vor Täuschung schützen soll und damit dem Verbraucherschutz dient
(BGH GRUR 1997, 537, 538 –Lifting Creme; Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht 25.
Auflage, § 4 UWG Rdn. 11.136).
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c) Eine irreführende Werbung für kosmetische Mittel liegt nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
LFGB insbesondere dann vor, wenn die Beklagte einem kosmetischen Mittel Wirkungen
beigelegt hätte, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder
die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind.
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aa) Bei dem von der Beklagten beworbenen B-Produkt handelt es sich unzweifelhaft um
ein kosmetisches Mittel im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 LFGB.
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bb) Dieses kosmetische Mittel hat die Beklagte mit den beanstandeten Werbeaussagen
beworben, die von den angesprochenen Verbrauchern sämtlich so verstanden werden,
dass das Mittel durch den Inhaltsstoff Coffein dem erbbedingten Haarausfall vorbeugen
soll. Darüber streiten die Parteien auch gar nicht. Der Kläger hat aber vorgetragen, dass
nach den bisherigen Erkenntnissen der Wissenschaft jedenfalls erhebliche Zweifel
daran bestehen, dass die beworbenen kosmetischen Wirkungen gegeben sind. Nach
seinem Vortrag sind keine namhaften wissenschaftlichen Veröffentlichungen bekannt,
die einen Zusammenhang zwischen der Behandlung der Kopfhaut mit Coffein und der
Beeinflussung des Haarausfalls bei genetisch dazu veranlagten Personen erwähnen. In
sämtlichen vom Kläger vorgelegten Ausschnitten aus den einschlägigen Lexika ist unter
dem Stichwort "Coffein" von Wirkweisen in Bezug auf die Förderung des Haarwuchses
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keine Rede. In einem Test der Zeitschrift Öko-Test Nr. #/#### ist das hier beworbene
Mittel sogar mit "mangelhaft" bewertet worden, insbesondere weil die Wirksamkeit von
Coffein gegen Haarausfall nicht nachgewiesen sei. Angesichts dieses
Klägervorbringens trifft die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast, weil sie mit einer
jedenfalls fachlich umstrittenen Wirkweise geworben hat, ohne das ausdrücklich zu
erwähnen. Dadurch dass die Beklagte die Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall
als objektiv richtig und zugleich als wissenschaftlich gesichert dargestellt hat, trifft sie
die Verantwortung für die Richtigkeit der umstrittenen Wirkweise, die sie dann auch
beweisen muss. Der Verkehr soll nämlich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des
Gesetzes vor unzutreffenden Wirkungsbehauptungen ebenso geschützt werden wie vor
den Behauptungen von wissenschaftlich nicht hinreichend gesicherten Wirkweisen.
Deshalb muss die Beklagte bei solchen Werbeaussagen in Bezug auf ihr kosmetisches
Mittel B insbesondere auch beweisen, dass die beworbenen Wirkungen als fachlich
unumstritten angesehen werden können, also gesicherter Kenntnisstand der
Wissenschaft sind (vgl. OLG Hamburg GRUR 1983, 137 –
Zahnprothesenreinigungsmittel; zu gesundheits-bezogener Werbung: BGH GRUR
1991, 848 –Rheuma Lind II; BGH GRUR 1971, 153, 155 –Tampax). Diesen Beweis hat
die Beklagte bislang nicht erbracht und dafür auch nicht in geeigneter Weise Beweis
angeboten.
(1) Die Beklagte hat zwar dargelegt, dass eine Studie des Haarforschungslabors der
Klinik für Dermatologie und dermatologische Allergolie der Universität Jena vorliegt, in
der Proliferationsuntersuchungen von humanen Haarfollikeln unter dem Einfluss von
Coffein und Testosteron im Haarorgankultur-Modell vorgenommen worden sind. Die
Beklagte hat diese in den Akten befindliche Studie auch dem Kläger schon vor längerer
Zeit zur Verfügung gestellt. In dieser Studie werden die Untersuchungsergebnisse
diskutiert und trotz der schwierigen Vergleichsmöglichkeiten als Folge der hohen
biologischen Schwankungen im Bereich der Wachstumsprozesse der Haarfollikel
zusammenfassend dahin bewertet, dass Coffein als neues interessantes Wirkprinzip bei
genetisch bedingtem Haarausfall betrachtet werden könne (vgl. S. 15). Sie hat ferner
ergänzend auf andere Studien hingewiesen, die zu einem ähnlichen Ergebnis geführt
hätten, ohne diese vorzulegen.
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(2) Diese eigene Darlegung reicht schon nicht aus für die Feststellung, dass die
beworbenen Wirkweisen gesicherter Stand der Wissenschaft sind. Die unterbliebene
Beanstandung des Chemischen Untersuchungsamtes der Stadt C sagt darüber gerade
nichts aus. Die im Auftrag der B-Forschung der Beklagten erstellte Studie ist bislang
noch in keiner angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht. Sie ist
vielmehr erst in diesem Jahre zum Abdruck im International Journal of Dermatology
vorgesehen. Ungeachtet ihrer Diskussion auf dem Annual Meeting der European Hair
Research Society im Sommer 2006 ist sie noch nicht zum Gegenstand einer
allgemeinen wissenschaftlichen Diskussion über eine solche Wirksamkeit von Coffein
geworden. Es sind weder befürwortende noch ablehnende wissenschaftliche
Stellungnahmen von unabhängigen Wissenschaftlern vorgelegt worden. Jedenfalls
bislang reicht die im Auftrag und Absatzinteresse der Beklagten als eines
Kosmetikherstellers erstellte Studie für sich nicht aus, um die darin niedergelegten
Untersuchungsergebnisse und die vorsichtig formulierten Schlussfolgerungen als
gesicherten Stand der Wissenschaft erscheinen zu lassen, auf den es entscheidend
ankommt. Daran würde auch die vorgesehene Veröffentlichung einer Publikation, die
zusätzlich den Nachweis führen soll, dass Coffein bereits unter den Bedingungen einer
Haarwäsche in die Haarwurzel eindringe und dort ein Reservoir aufbaue, nichts ändern.
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Von besonderer Bedeutung ist dabei auch, dass die Studie der Universität Jena auch
selbst davon ausgeht, dass Ihr Untersuchungsergebnis noch nicht zum gesicherten
Stand der Wissenschaft gehört. Als Ergebnis der Untersuchungen kann vielmehr
"Coffein als ein neues interessantes Wirkprinzip bei genetisch bedingtem Haarausfall
betrachtet werden". Daraus geht hervor, dass das bisher in der Wissenschaft noch nicht
der Fall war und das Untersuchungsergebnis die Diskussion darüber erst eröffnen soll.
(3) Der Tatsache, dass die beworbene Wirkweise bislang noch nicht gesicherter
Kenntnisstand der Wissenschaft ist, kann die Beklagte auch nicht dadurch begegnen,
dass sie Sachverständigenbeweis dafür angetreten hat und antritt, dass die
Untersuchungen lege artis durchgeführt worden sind und die sich aus ihnen ergebende
Wirkungsaussage zutreffend ist. Für die entscheidende Frage, ob die Werbeaussage
bislang nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert ist und allein deshalb die
angesprochenen Verbraucher täuscht, kommt es weder darauf an, ob die
durchgeführten Untersuchungen fachgerecht erfolgten, noch darauf, ob ihre Ergebnisse
richtig sind oder nicht. Der Irreführungstatbestand bezieht sich nämlich darauf, dass die
Aussage nicht wissenschaftlich hinreichend gesichert ist und nicht darum, dass sie nicht
zutrifft (vgl. Leitsatz des OLG Hamburg WRP 2006, 909 –Sichtbare Glättung). Es kommt
im Rahmen dieses Vorwurfs nicht darauf an, ob die neuen Untersuchungsergebnisse
zutreffend und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen richtig sind. Entscheidend ist
vielmehr, dass etwaige neue Erkenntnisse immer noch nicht gesicherter Stand der
Wissenschaft sind und allein deshalb nicht zur Grundlage einer uneingeschränkten
Werbung mit den entsprechenden Aussagen gemacht werden dürfen. Insoweit ist der
vorliegende Fall auch nicht mit dem der BGH-Entscheidung Rheumalind II zugrunde
liegenden Fall zu vergleichen. Damals ging es darum, dass eine in der Werbung
jahrelang gängige und für zutreffend gehaltene Wirksamkeitsbehauptung erst im
Nachhinein wissenschaftlich in Zweifel gezogen worden ist. Deshalb musste sich der
Zweifel erst durchsetzen und dem hätte man mit einem Nachweis der Richtigkeit der
früheren Auffassung begegnen können. Hier muss eine völlig neue
Wirksamkeitsbehauptung die gegen sie sprechenden Zweifel ausräumen und erst zum
Stand der Wissenschaft werden. Dazu genügen im Bereich der Wissenschaft solchen
neuen Untersuchungsergebnisse auch dann nicht, wenn sie lege artis durchgeführt
worden und als solche nicht zu beanstanden sein sollten.
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d) Die wettbewerbswidrige Werbung ist auch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier
einschlägigen Markt der kosmetischen Mittel im Sinne des § 3 UWG nicht nur
unwesentlich zu beeinträchtigen. Gerade in einem Bereich, in dem es um den wegen
denkbarer optischer Beeinträchtigungen teilweise als bedrückend empfundenen
Haarausfall und kosmetische Mittel dagegen geht, ist eine genaue Aufklärung der
Verbraucher über den Stand der gesicherten wissenschaftlichen Forschung genauso
wie im Fall einer gesundheitsbezogenen Werbung erforderlich, um möglicherweise
ungeeigneten Behandlungen vorzubeugen.
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3) Dem Kläger steht auch der Anspruch auf Erstattung der pauschalierten
Abmahnkosten in Höhe von 162,40 € nebst Zinsen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu.
Das wird von der Beklagten auch nicht gesondert angegriffen.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO in
diesem Einzelfall mit seinen besonderen Umständen nicht vorliegen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10,
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711 ZPO.
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