Urteil des OLG Hamm, Az. 23 W 616/00

OLG Hamm: vorsteuerabzug, datum
Oberlandesgericht Hamm, 23 W 616/00
Datum:
15.02.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
23. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
23 W 616/00
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 14 O 299/99
Tenor:
Der der Klägerin von dem Beklagten zu erstattende Betrag wird
abändernd auf 2.689,23 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13. Oktober
2000 festgesetzt.
Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert bis zu 600,00 DM.
G r ü n d e :
1
Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG) ist
zulässig und begründet.
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Die Klägerin ist durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß beschwert. Zwar
ist ihr Kostenfestsetzungsantrag vom 12. Oktober 2000 dahin auszulegen, daß sie eine
Kostenerstattung nur in Höhe von 2.689,23 DM abzüglich der enthaltenen Umsatzsteuer
von 370,93 DM, also in Höhe von 2.318,30 DM nebst Zinsen begehrt hat. Denn sie hat
im Kostenfestsetzungsantrag ausdrücklich erklärt, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, so
daß die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht festzusetzen sei.
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Der im angefochtenen Beschluß festgesetzte Betrag von 2.318,30 DM nebst Zinsen
entsprach somit dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin. Dennoch ist sie durch den
Beschluß beschwert, weil der Rechtspfleger über die Festsetzung von Umsatzsteuer
abschlägig entschieden hat, obwohl ein dahingehender Antrag fehlte. Er hat die
Umsatzsteuer ausdrücklich abgesetzt, wobei er durch die Bezugnahme auf einen
Beschluß des Senats deutlich gemacht hat, daß er insoweit in der Sache befinden
wollte. Diese Entscheidung beschwert die Klägerin, weil sie einem Antrag auf
Nachfestsetzung der Umsatzsteuer entgegenstehen kann. Der die Zulässigkeit der
sofortigen Beschwerde eröffnende Beschwerdewert von mehr als 100,00 DM (§ 567
Abs. 2 S. 2 ZPO) ist somit erreicht.
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Im Beschwerdeverfahren begehrt die Klägerin nicht nur die Aufhebung der Absetzung
der Umsatzsteuer, sondern beantragt, entgegen dem ursprünglichen
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Kostenfestsetzungsantrag vom 12. Oktober 2000 im Wege der Nachfestsetzung
Umsatzsteuer in Höhe von 370,93 DM festzusetzen. Es ist sachdienlich, daß der Senat
über die Nachfestsetzung mitentscheidet, weil hierdurch keine weiteren Kosten
entstehen.
Der Antrag auf Festsetzung der Umsatzsteuer ist gemäß § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO
begründet. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des
Antragstellers, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Diese Erklärung
hat die Klägerin im Beschwerdeverfahren abgegeben. Die Erklärung kann nicht als
ausnahmsweise unbeachtlich angesehen werden. Mit ihrem Schriftsatz vom 22.01.2001
hat die Klägerin die fehlende Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nunmehr in ausreichend
nachvollziehbarer Weise begründet.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des
Beschwerdewertes beruht auf § 12 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.
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