Urteil des OLG Hamm vom 24.10.2005

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Oberlandesgericht Hamm, 13 U 127/05

Datum:

24.10.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 127/05

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 2 O 64/05

Tenor:

Die Berufung der Kläger gegen das am 20.06.2005 verkündete Urteil der

2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich

gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 68 ff. GA)

verwiesen. Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeuginnen X und L sowie

Verwertung der beigezogenen Strafakten (namentlich des darin befindlichen

Unfallrekonstruktionsgutachtens) zu Beweiszwecken mit der aus dem angefochtenen

Urteil ersichtlichen Begründung die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

2. Mit ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Berufung verfolgen die Kläger ihre

erstinstanzlich ohne Erfolg gebliebenen Klageanträge weiter. Zur Begründung tragen

sie ergänzend im Wesentlichen vor: Das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft. Die

Beweiswürdigung des Landgerichts überzeuge nicht. Das Landgericht habe einzelne

Umstände zu Unrecht (ohne gebotene weitere Sachaufklärung) als gesichert

angesehen und andere wesentliche Umstände dahinstehen lassen. Zunächst sei nicht

nachvollziehbar, wie das Landgericht zu der Feststellung gelange, dass das Fahrrad

des Verstorbenen (jedenfalls vorn) unbeleuchtet gewesen sei. Die beiden

vernommenen Zeuginnen hätten hierzu nichts sagen können. Der Sachverständige V

habe in seinem im Strafverfahren 70 Js 269/03 Staatsanwaltschaft Essen eingeholten

Gutachten (dort S. 7, Bl. 66 BA i.V.m. den Fotos Anlagen A 22 ff., Bl. 95 ff. BA) lediglich

festgestellt, dass bei seiner Nachuntersuchung des Fahrrades eine Frontbeleuchtung

nicht mehr vorhanden gewesen sei; es sei jedoch nach den Feststellungen des

Sachverständigen neben der batteriegetriebenen Rückleuchte auch eine Halterung für

eine batteriegetriebene Frontleuchte vorhanden gewesen. Danach könne keineswegs

ausgeschlossen werden, dass zum Unfallzeitpunkt eine Frontleuchte installiert gewesen

sei. Es könne weiter auch sonst nicht nachvollzogen werden, dass das Fahrrad des

Verstorbenen für den Beklagten zu 1 nicht (früher) erkennbar gewesen sein solle.

Immerhin hätten die beiden Zeuginnen das Fahrrad anhand der Speichenreflektoren gut

erkennen können. Warum dies beim Beklagten zu 1 anders sein solle, habe das

Landgericht offen gelassen, obwohl es darauf entscheidend ankomme. Die

festgestellten 0,99 Promille bedeuteten allenfalls eine relative Fahruntüchtigkeit. Die

landgerichtliche Feststellung alkoholbedingter Ausfälle beim Verstorbenen sei "nicht

endgültig" nachvollziehbar. Das Landgericht habe ferner die erhebliche

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Seiten des Beklagten zu 1 nicht hinreichend

berücksichtigt. Nach dem Gutachten V, das im Zweifel dem Beklagten zu 1 günstige

Annahmen zugrunde lege, sei mindestens von einem Ausgangstempo des Beklagten zu

1 von 67,5 km/h (statt unstreitig nur erlaubter 50 km/h) auszugehen. Mit einer solchen

Geschwindigkeit habe der Verstorbene nicht rechnen müssen. Bei Einhaltung der

zulässigen 50 km/h wäre die Kollision nach den Feststellungen des Sachverständigen

(vgl. S. 12 f. des Gutachtens, Bl. 71 f. BA) vermieden worden. Schon deshalb sei von

einem erheblichen unfallursächlichen Verschulden des Beklagten zu 1 auszugehen. Ein

völliges Zurücktreten des Verursachungsanteils des Beklagten zu 1 könne vor diesem

Hintergrund nicht angenommen werden, zumal die Betriebsgefahr eines

Kraftfahrzeuges gegenüber derjenigen eines Fahrrades generell höher sei. Insgesamt

bleibe es dabei, dass wegen des erheblichen Verschuldens des Beklagten zu 1 eine

Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 80 % bestehe.

3. Die Beklagten begehren die Zurückweisung der Berufung. Sie verteidigen das

landgerichtliche Urteil und tragen ergänzend vor: Das Landgericht habe die Klage zu

Recht abgewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der

Verstorbene das Vorfahrtsrecht des Beklagten zu 1 grob missachtet habe, indem er das

für ihn geltende Stopschild – ohne anzuhalten – überfahren und die N-Straße trotz dort

gut erkennbar von beiden Seiten herannahender Fahrzeuge überquert habe. Ferner

stehe fest, dass der Verstorbene erheblich alkoholisiert gewesen sei. Schon bei den

jedenfalls (mindestens) anzunehmenden 0,99 Promille könne nach allgemeiner

Lebenserfahrung von einer Minderung der Reaktionsfähigkeit und Kritikfähigkeit

gegenüber Verkehrsverstößen ausgegangen werden. Die Feststellung des

Landgerichts, das Fahrrad sei (jedenfalls vorn) unbeleuchtet gewesen, sei keineswegs

nicht nachvollziehbar. Eine Frontbeleuchtung habe nach dem Inhalt der

Ermittlungsakten nicht festgestellt werden können. Auch nach intensivem Absuchen der

Unfallstelle durch die Polizei habe eine Frontbeleuchtung nicht gefunden werden

können und sei nur eine beschädigte batteriebetriebene Rückleuchte gefunden worden

(vgl. Bl. 125 BA). Es spreche deshalb einiges dafür, dass eine Frontbeleuchtung schon

zur Unfallzeit nicht vorhanden gewesen sei. Jedenfalls bleibe es dabei, dass für den

Beklagten zu 1 das von links kommende Fahrrad des Verstorbenen trotz der

Speichenreflektoren erst erkennbar gewesen sei, als es sich bereits auf der Fahrbahn

befunden habe. Dass die (dem Beklagten zu 1 entgegenkommenden) beiden

Zeuginnen das Fahrrad anhand der Reflektoren schon auf dem Feldweg

wahrgenommen hätten, erkläre sich aus dem nach rechts (also zum Feldweg hin)

ausgerichteten Abblendlicht ihrer Fahrzeuge. Die vom Sachverständigen V festgestellte

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit seitens des Beklagten zu 1 (65-

70 km/h statt erlaubter 50 km/h, vgl. S. 10 und 13 des Gutachtens, Bl. 69, 72 BA) habe

das Landgericht angemessen berücksichtigt. Es sei zu Recht davon ausgegangen, dass

trotz dieser Geschwindigkeitsüberschreitung der Verursachungsanteil des Beklagten zu

1 hinter dem groben Eigenverschulden des Verstorbenen ganz zurücktrete.

4. Die Akten 70 Js 269/03 Staatsanwaltschaft Essen haben vorgelegen und sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewesen.

II.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat ist mit dem Landgericht der

Auffassung, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen des

streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 07.11.2003 schon dem Grunde nach nicht

bestehen.

1. Die Voraussetzungen der hier in Rede stehenden Anspruchsgrundlagen – §§ 7, 10,

11 StVG n.F., 3 Nr. 1 PflVG, 1922 BGB – sind allerdings an sich erfüllt. Dass der Unfall

sich i.S. des § 7 Abs. 1 StVG beim Betrieb des Fahrzeuges des Beklagten zu 1 ereignet

hat, steht außer Zweifel. Höhere Gewalt i.S. des § 7 Abs. 2 StVG (vgl. dazu allgemein

nur Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 StVG, Rdn. 32 ff., 35) liegt nicht vor.

Ein Haftungsausschluss wegen Unabwendbarkeit des Unfalls (wie nach § 7 Abs. 2

StVG a.F.) kommt gegenüber Radfahrern nach neuem Recht nicht mehr in Betracht (vgl.

dazu nur Hentschel, a.a.O., § 7 StVG, Rdn. 36 ff. sowie Becker/Böhme/Biela,

Kraftverkehrs-Haftpflichtschäden, 22. Aufl., Rdn. A 54 ff.). Der Beklagte zu 1 ist unstreitig

Halter des unfallbeteiligten BMW und die Beklagte zu 2 der KFZ-Haftpflichtversicherer.

Die Kläger sind ferner unstreitig die Erben des unfallbedingt verstorbenen Radfahrers T,

denen auch (i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 StVG) die Verpflichtung oblegen hat, die

Beerdigungskosten zu tragen (§ 1968 BGB). Nach alledem haften die Beklagten den

Klägern gegenüber grundsätzlich dem Grunde nach gesamtschuldnerisch für den hier in

Rede stehenden Schaden.

2. Der Senat teilt jedoch die Auffassung des Landgerichts, dass die gem. §§ 9 StVG,

254 BGB vorzunehmende Abwägung der Verursachungsanteile des Beklagten zu 1

einerseits und des Verstorbenen andererseits zu einem völligen Ausschluss der Haftung

der Beklagten führt. Es liegt ein ganz gravierendes Eigenverschulden des Verstorbenen

vor, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zu Recht (und von Klägerseite letztlich auch

unbeanstandet) ist das Landgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon

ausgegangen, dass der Verstorbene trotz des für ihn geltenden Stopschildes (vgl. das

Foto, Anlage Blatt 6 zum Gutachten V Bl. 79 BA) und der klar erkennbar (vgl. zu den

Sichtweiten für den Verstorbenen, insbesondere derjenigen nach rechts über mehrere

100 m, S. 6 des Gutachtens V, Bl. 65 BA i.V.m. den Anlagen Blatt 3-7, Bl. 76 ff. BA) von

beiden Seiten herannahenden bevorrechtigten Kraftfahrzeuge, die allesamt unstreitig

mit Abblendlicht fuhren (vgl. für das Beklagtenfahrzeug auch S. 8 des Gutachtens V, Bl.

67 BA), ohne anzuhalten auf die zu überquerende Fahrbahn der N-Straße aufgefahren

ist. Darin liegt ein ganz gravierender schuldhafter Verkehrsverstoß, der sich auch

unzweifelhaft unfallursächlich ausgewirkt hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der

Verstorbene auch mit Geschwindigkeitsüberschreitungen der herannahenden

Fahrzeuge (hier namentlich des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) rechnen musste,

jedenfalls mit der hier in Rede stehenden Geschwindigkeitsüberschreitung um 15 - 20

km/h = 30-40 % (vgl. dazu nur Hentschel, a.a.O., § 8 StVO, Rdn. 53). Ferner ist davon

auszugehen, dass der Verstorbene erheblich alkoholisiert gewesen ist. Die gut zwei

Stunden nach dem Unfall (vgl. Bl. 27 BA) im Krankenhaus entnommene Blutprobe hat –

auf den Unfallzeitpunkt zurückgerechnet – unstreitig einen Wert von 0,99 Promille

ergeben (vgl. Bl. 30 BA). Dabei ist noch unberücksichtigt geblieben, dass der

Verstorbene vor Entnahme der Blutprobe einen erheblichen Blutverlust erlitten und

mehrere Liter Blutersatz erhalten hatte (vgl. Bl. 28 BA). Es spricht deshalb sehr viel

dafür, dass die Blutalkoholkonzentration zum Unfallzeitpunkt noch deutlich höher war

(Genaueres könnte allerdings nur ein Sachverständiger feststellen). Jedenfalls kann mit

dem Landgericht (auch ohne Sachverständigen) von einer unfallursächlichen

erheblichen alkoholbedingten Einschränkung der Fahrtüchtigkeit und entsprechenden

Ausfallerscheinungen ausgegangen werden. Dafür spricht schon die Fahrweise des

Verstorbenen, der weder das Stopschild noch die erkennbar herannahenden Fahrzeuge

beachtet hat. Schließlich ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass der

Verstorbene ohne vordere Beleuchtung seines Fahrrades gefahren ist, was seine

Erkennbarkeit naturgemäß jedenfalls erschwerte. Zwar haben die beiden vernommenen

Zeuginnen hierzu nichts sagen können, und zwar weder positiv noch negativ (vgl. Bl. 47

f. GA und auch Bl. 2 f., 39 ff., 135 ff. BA). Jedoch war bei der Besichtigung des Fahrrades

durch den Sachverständigen V keine vordere Beleuchtungseinrichtung vorhanden; an

dem Fahrrad befand sich keine Scheinwerferhalterung sondern nur ein evtl. für eine

batteriebetriebene Leuchte oder auch einen Tacho bestimmter Halteschuh (vgl. S. 7 des

Gutachtens, Bl. 66 BA i.V.m. den Lichtbildern Anlage Blatt 22 ff., Bl. 95 ff. BA sowie auch

den polizeilichen Vermerk Bl. 125 BA). Bei einer intensiven Nachsuche am Unfallort

wurde keine vordere Beleuchtungseinrichtung – und überdies auch keine Batterie für

das aufgefundene Batterierücklicht – gefunden (vgl. dazu den polizeilichen Vermerk Bl.

125 BA). Es spricht deshalb alles dafür, dass das Fahrrad tatsächlich (jedenfalls vorn)

unbeleuchtet war, zumal auch die Zeuginnen eine eingeschaltete Beleuchtung nicht

positiv bestätigen konnten und selbst die Kläger in erster Instanz nicht ausdrücklich und

konkret geltend gemacht haben, dass das Fahrrad beleuchtet gewesen sei (vgl. dazu Bl.

4 GA, wo lediglich auf die "für Aufmerksamkeit sorgenden Speichenreflektoren"

hingewiesen wird, und auch Bl. 49, 50 GA). Dem nach alledem in mehrfacher Hinsicht

vorliegenden gravierenden Verschulden des Verstorbenen steht auf der anderen Seite

zunächst die normale Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges gegenüber.

Konkrete Anhaltspunkte für einen (von den Klägern auch nicht geltend gemachten)

Verstoß des Beklagten zu 1 gegen § 3 Abs. 2a StVO sind nicht zu erkennen. Dass der

Verstorbene vom Beklagten zu 1 trotz der Dunkelheit rechtzeitig als "hilfsbedürftige

Person" hätte erkannt werden können, ist nicht ersichtlich. Eine frühzeitige

Erkennbarkeit des (jedenfalls vom) unbeleuchteten Fahrrades auf dem von links

einmündenden Feldweg für den Beklagten zu 1 erscheint überhaupt – angesichts

seines nach rechts ausgerichteten Abblendlichtes – von vornherein zumindest sehr

zweifelhaft.

Ein Reaktionsverschulden des Beklagten zu 1 lässt sich nicht feststellen. Der

Sachverständige V ist in seinem im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten (dort S.

10f., Bl. 69 f. BA) von einem – im Strafverfahren auch von der Zeugin X bestätigten (vgl.

Bl. 135 BA) – normalen Radfahrertempo (10-16 km/h) ausgegangen und hat (vgl. S. 11

f., Bl. 70 f. BA i.V.m. Anlage Blatt 34, Bl. 107 BA) ausgeführt, dass dann, wenn man von

einer Geschwindigkeit des Radfahrers von 16 km/h ausgehe, eine verspätete Reaktion

des Beklagten zu 1 nicht in Betracht zu ziehen sei. V hat dann weiter ausgeführt, dass

bei Annahme einer Geschwindigkeit des Radfahrers von 10 km/h der Beklagte zu 1

verspätet reagiert hätte und bei entsprechender Aufmerksamkeit 0,7 sec. früher (am in

Anlage Blatt 34, Bl. 107 BA eingezeichneten Punkt Rm, der nach der Skizze ca.12,5 m

vor dem tatsächlichen Reaktionspunkt, mithin rd. 33 m vor dem Kollisionsort liegt) hätte

reagieren können. Dass dann die Kollision vermieden worden wäre, sagt der

Sachverständige nicht und kann auch nicht angenommen werden (arg.: Die

Blockierspur des Beklagtenfahrzeuges lief nach dem Kollisionsort noch ca. 15,5 m

weiter, bevor dann das Fahrzeug noch über 17 m ausgerollt ist; vgl. S. 6 des

Gutachtens, Bl. 65 BA); allerdings wäre die Kollisionsgeschwindigkeit dann deutlich

geringer gewesen. Insgesamt lässt sich danach ein unfallursächliches

Reaktionsverschulden des Beklagten zu 1 jedenfalls nicht mit der erforderlichen

Sicherheit feststellen, da schon die tatsächliche Geschwindigkeit des Radfahrers nicht

genau feststeht.

Fest steht hingegen, dass der Beklagte zu 1 mit einer Geschwindigkeit von 65-70 km/h,

also jedenfalls (mehr ist nicht bewiesen) 65 km/h gefahren ist und damit das am

Unfallort geltende Limit von 50 km/h um 30 % überschritten hat. Anhaltspunkte für eine

(klägerseits in erster Instanz behauptete, jetzt aber nicht mehr ausdrücklich geltend

gemachte) noch deutlich höhere Ausgangsgeschwindigkeit des Beklagten zu 1 sind

weder hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich; das Gutachten V (vgl. dort insbes. S.

9 f.), auf das sich auch die Kläger bezogen haben, erscheint auch dem Senat in diesem

Punkt klar und eindeutig. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang darauf

verweisen, dass das Gutachten – da im Strafverfahren eingeholt – im Zweifel dem

Beklagten zu 1 günstige Annahmen zugrunde lege, hilft ihnen dies nicht weiter; auch im

vorliegenden Verfahren muss dem Beklagten zu 1 nämlich eine höhere

Ausgangsgeschwindigkeit nachgewiesen werden.

Es spricht einiges dafür, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung sich hier auch

ausgewirkt hat. Dabei ist einmal die festgestellte Kollisionsgeschwindigkeit von 60 km/h

zu berücksichtigen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen V (vgl. S. 12 des

Gutachtens, Bl. 71 BA) hätte die Geschwindigkeit am Kollisionsort bei Annahme einer

Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h nur 30 km/h betragen. Es spricht vieles dafür,

dass sich dies (namentlich hinsichtlich der Verletzungen des unfallbeteiligten

Radfahrers) schadensmindernd ausgewirkt hätte. Der Sachverständige V hat überdies

weiter ausgeführt (vgl. S. 12 f. des Gutachtens, Bl. 71 f. BA), dass bei Einhaltung der

vorgeschriebenen 50 km/h seitens des Beklagten zu 1 die Kollision bei Annahme einer

durchgehenden Geschwindigkeit des Radfahrers von 16 km/h zeitlich (wegen

rechtzeitigen Verlassens des Gefahrenbereichs durch den Radfahrer) und bei Annahme

eines durchgängigen Tempos des Radfahrers von 10 km/h bei rechtzeitiger Reaktion

auch örtlich vermeidbar gewesen wäre. Ob dies bereits genügt, eine

Unfallursächlichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung mit der erforderlichen

Sicherheit festzustellen, mag allerdings aus den vom Landgericht (S. 6 f. des

angefochtenen Urteils) angeführten Gründen durchaus fraglich sein, kann aber letztlich

auch dahinstehen. Auch bei Annahme einer Unfallursächlichkeit der vorgenannten

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 30 % (65 km/h statt erlaubter 50

km/h) wiegt aus Sicht des Senats nämlich hier das – wie oben ausgeführt – in

mehrfacher Hinsicht grob verkehrswidrige und in extremer Weise selbstgefährdende

Verhalten des Verstorbenen so schwer, dass der Verursachungsanteil des Beklagten zu

1 ganz zurücktritt und damit eine Haftung der Beklagten ausscheidet.

3. Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten

und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.