Urteil des OLG Hamm vom 27.05.2004, s OWi 281/04

Oberlandesgericht Hamm, 1 Ss OWi 281/04

Datum: 27.05.2004

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 Ss OWi 281/04

Vorinstanz: Amtsgericht Siegen, 43 OWi 282 Js 1396/03 - M 64/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

2Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 60,- € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt.

Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 9. Juli 2003 gegen 3

414.15 Uhr mit seinem Fahrzeug in C die B 54 in Richtung S /S1 Flughafen mit einer Geschwindigkeit von - nach Abzug der üblichen Toleranz von 3 km/h - 90 km/h befahren hat, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle 60 km/h betrug.

5Der Betroffene hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen hat der Tatrichter wie folgt begründet:

6"Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. I in der Hauptverhandlung ist das Gericht auch davon überzeugt, dass der Betroffene am 09.07.2003 der Fahrer des genannten Fahrzeuges war. Der Sachverständige hat im Rahmen der Beweisaufnahme Fotos vom Betroffenen gemacht (Bl. 47 d.A.) und diese mit den Lichtbildern der Radarmessung (Bl. 19, 47 d.A.) verglichen. Durch den Vergleich der Bilder hat der Sachverständige sehr plastisch und nachvollziehbar nachgewiesen, dass es sich bei der Person auf den Meßbildern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Betroffenen handelt.

Aufgrund von 8 Merkmalen (Gesichtsrelief, Gesichtsumriß, Augenbrauendichte, Stellung der Augenbrauen, Höhe der Augenlidräume, Breite der Nasenkuppe, Kinnform und Doppelkinn) hat der Sachverständige einen Individualitätswert von 1:5600 herausgearbeitet. Insbesondere auch die Schläfen-Stirn-Region und die Form des Stirnhaaransatzes stehen in völliger Übereinstimmung mit den Messbildern. Die Fotos der Messung beinhalten nach seinen Ausführungen keine Merkmale, die nicht auch auf den Vergleichsfotos zu finden sind, was ebenfalls für eine Identität der Person spricht.

7Im Ergebnis ist nach den Feststellungen des Sachverständigen daher davon auszugehen, dass es sich bei der auf dem Messfoto zu sehenden Person mit einer Wahrscheinlichkeit von 1:5600 um den Betroffenen handelt. Relativiert hat der Sachverständige diesen Wert nur für nahe Familienangehörige bzw. Blutsverwandte.

8Aufgrund dieser Ausführungen des Sachverständigen und der Tatsache, dass der Betroffene im Zusammenhang mit dem gefahrenen Fahrzeug ermittelt werden konnte, ist das Gericht von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit überzeugt, dass es sich bei der Person auf den Fotos der Geschwindigkeitsmessung um den Betroffenen handelt. Das Gericht hält die sehr anschaulichen Ausführungen des Sachverständigen für überzeugend und nachvollziehbar. Anhaltspunkte für Fehler lassen diese nicht erkennen. Die Sachkunde und Kompetenz des Sachverständigen ist dem Gericht auch aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt."

9Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen Rechts gerügt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben.

10Die zulässige Rechtsbeschwerde hat - zumindest vorläufig - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht Siegen. Die Gründe des angefochtenen Urteils sind lückenhaft (§ 71 OWiG, § 267 StPO). Sie ermöglichen dem Senat nicht die Prüfung, ob die vom Amtsgericht getroffene Feststellung, der Betroffene sei zur Tatzeit Fahrer des PKW gewesen, ohne Rechtsfehler getroffen worden ist.

11Das Amtsgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen auf dessen Inaugenscheinnahme im Hauptverhandlungstermin und die Feststellungen des Sachverständigen für anthropologische Vergleichsgutachten Prof. Dr. I. Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befund-

12tatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich (BGHR StPO, § 267 Abs. 1 S. 1, Beweisergebnis 2; § 261 Sachverständiger 2; OLG Hamm NZV 2000, 428; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rdnr. 43 d). Eine solche ge-

schlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungs- 13

tatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung, die den Senat in die Lage versetzen würde, die Schlüssigkeit 14

des Gutachtens zu überprüfen, enthält das Urteil jedoch nicht. Auch werden die von dem Sachverständigen festgestellten übereinstimmenden Merkmale - offenbar des Beweisfotos - mit Gesichtszügen des Betroffenen im Detail nicht angegeben.

15Die alleinige Mitteilung des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens kann - je nach Lage des Einzelfalles - nur etwa dann ausreichen, wenn der Sachverständige bei der Begutachtung ein weithin standardisiertes Verfahren angewendet hat, es sich um einen renommierten Sachverständigen handelt und wenn von keiner Seite Einwände gegen die der Begutachtung zugrunde liegende Tatsachengrundlage und die Zuverlässigkeit der Begutachtung selbst erhoben werden (BGHR StPO, § 261 Sachverständiger 4). Diese Voraussetzungen, unter denen die Mitteilung des Ergebnisses ausnahmsweise zur Beweisführung ausreicht, liegen ersichtlich nicht vor. Es lässt sich dem Urteil bereits nicht entnehmen, ob die Begutachtung auf der Grundlage eines weithin standardisierten Verfahrens erfolgt ist. Dies dürfte bei einem anthro-

pologischen Vergleichsverfahren im Übrigen auszuschließen sein. 16

17Soweit das Urteil darüber hinaus erkennen lässt, dass Grundlage für die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch die - für die Erstellung des Vergleichsgutachtens erforderliche - Inaugenscheinnahme des Beweisfotos war, fehlt es insoweit an einer wirksamen Bezugnahme auf das Messfoto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m.

18§ 71 Abs. 1 OWiG. Die Bezugnahme muss nämlich deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein (BGHSt 41, 377, 382). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Da vorliegend eine Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht erfolgt ist, sind die betreffenden Beweisfotos nicht Bestandteil der Urteilsgründe. Dem Senat ist es daher verwehrt, die Abbildungen aus eigener Anschauung zu würdigen, um zu beurteilen, ob die Beweisfotos als Grundlage einer Identifizierung tauglich sind.

19Konkrete Identifizierungsmerkmale sind in dem angefochtenen Urteil ebenfalls nicht beschrieben. Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt, dass dann, wenn - wie hier - eine prozessordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto nicht erfolgt ist, das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben muss, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist (vgl. BGHSt 41, 376). Das kann anhand der Urteils-

gründe aber gerade nicht geschehen. 20

Nach alledem war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. 21