Urteil des OLG Hamm vom 17.09.2007

OLG Hamm: jugendstrafrecht, freiheitsberaubung, rüge, körperverletzung, meinung, pflichtverteidiger, bedrohung, strafzumessung, biographie, gefahr

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss 380/07

Datum:

17.09.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ss 380/07

Vorinstanz:

Amtsgericht Herne-Wanne, 9 Ds 22 Js 237/07 (52/07)

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird, soweit der Angeklagte wegen

Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung und wegen Bedrohung verurteilt worden ist, mit den

zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere

Abteilung des Amtsgerichts Herne-Wanne zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht –Jugendgericht- Herne-Wanne hat den Angeklagten am 11. Juni 2007

wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher

Körperverletzung und wegen Bedrohung unter Einbeziehung des Urteils vom 21. März

2005 zu einer Jugendstrafe von neun Monaten kostenpflichtig verurteilt.

Ein ausdrücklicher Teilfreispruch hinsichtlich einer dem Angeklagten ebenfalls

vorgeworfenen Freiheitsberaubung ist zwar in den Urteilsgründen, nicht aber im Tenor

des Urteils geschehen.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte am 12. Juni 2006 ein als Berufung bezeichnetes

Rechtsmittel eingelegt. Nach der Zustellung des vollständigen Urteils am 20. Juni 2007

hat der inzwischen vom Landgericht Bochum dem Angeklagten beigeordnete

Verteidiger das Rechtsmittel mit am 20. Juli 2007 beim Amtsgericht Herne-Wanne

eingegangenen Schriftsatz als Revision bezeichnet. Zur Begründung der Revision

erhebt der Angeklagte neben der materiellen Rüge die Rüge der Verletzung formellen

Rechts, die er auf die Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO stützt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet zu verwerfen.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig. Es hat auch in der Sache –zumindest vorläufig- Erfolg und

führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an

eine andere Abteilung des Amtsgerichts -Jugendrichter- Herne-Wanne.

1. Unschädlich ist, dass der Angeklagte sein Rechtsmittel zunächst mit Schreiben

vom 12. Juni 2007 ausdrücklich als Berufung bezeichnet hat und mit Schriftsatz

seines Verteidigers innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist mitgeteilt hat, das

Rechtsmittel als Revision zu führen. Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass der

Rechtsmittelführer, der in der Rechtsmitteleinlegungsfrist Berufung eingelegt hat,

innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO noch erklären

darf, von der ursprünglich gewählten Berufung zur Revision überzugehen (so auch

Senat am 4. Dezember 2006 (2 Ss 413/06), BGHSt 5, 338 = NJW 1954, 687).

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom

03. Dezember 2003 in 5 StR 249/03 = NJW 2004, 789 f) im Übrigen nochmals

bekräftigt. Daran ändert auch nichts, dass das Landgericht Bochum als

Berufungsgericht durch die Bestellung des Pflichtverteidigers des Angeklagten

bereits tätig geworden ist.

2. Die Revision hat schon mit der formellen Rüge –zumindest vorläufig- Erfolg. Der

Angeklagte hat zu Recht einen Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO geltend gemacht.

Ihm hätte als Heranwachsendem vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr.1 JGG, 140

Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. Im

Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gemäß §§ 109 Abs. 1, 68

Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen

Erwachsenen geboten wäre. Darin sieht die allgemeine Meinung eine Verweisung

auf die Vorschrift des § 140 StPO (vgl. u.a. OLG Hamm NJW 2004, 1338; OLG

Koblenz StV 2007, 3; Senatsbeschluss vom 26. April 2004 in 2 Ss 54/04 = NStZ-

RR 2006, 26; jew. m.w.N.). Danach ist die Mitwirkung eines Verteidigers in der

Hauptverhandlung und die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich, wenn

wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die

Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass

sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann. Die "Schwere der Tat", die sich

vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung richtet, gebietet

nach wohl überwiegender Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und

der Auffassung der Literatur (vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rn 23

ff. m.w.N.) die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich dann, wenn eine

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist. Dies gilt im

Jugendstrafrecht auf jeden Fall auch. Ob die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

sogar schon dann in jedem Fall erforderlich ist, wenn eine Jugendstrafe droht (so

LG Gera, StraFo 1998, 270 = StV 1999, 654), braucht vorliegend nicht entschieden

zu werden. Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 26. April 2004 (Az.: 2

Ss 54/04 = NStZ–RR 2006, 26) angemerkt, dass aufgrund des im Jugendstrafrecht

– im Gegensatz zu den §§ 38 ff StGB für Erwachsene - drohenden Mindestmasses

der Jugendstrafe von sechs Monaten manches dafür spricht, der Auffassung des

Landgerichts Gera zu folgen. Die Frage kann aber vorliegend offen bleiben, weil

das Amtsgericht neben der drohenden Freiheits-Jugendstrafe, welche es immerhin

mit neun Monaten bemessen hat, weitere Umstände hätte berücksichtigen

müssen, die im Zusammenhang mit der Strafhöhe die Beiordnung eines

Pflichtverteidigers erforderlich machten. Bei der Strafgrenze von einem Jahr

handelt es sich nicht um eine starre Grenze, sondern es sind vielmehr auch

sonstige Umstände zu berücksichtigen, die in Zusammenhang mit der verhängten

bzw. drohenden Strafe dazu führen können, dass die Mitwirkung eines

Verteidigers auch bei einer niedrigeren Strafe geboten erscheint. Neben der Frage

eines möglichen Bewährungswiderrufs wegen der zu verhängenden Strafe

können dabei auch, gerade im Jugendstrafrecht, andere Gesichtspunkte eine

Rolle spielen. Denn gerade im Jugendstrafrecht ist wegen der in der Regel

geringeren Lebenserfahrung des jugendlichen oder heranwachsenden

Angeklagten und seiner daher größeren Schutzbedürftigkeit eher die Beiordnung

eines Pflichtverteidigers erforderlich als im Erwachsenenstrafrecht (vgl. Beschluss

des Senats vom 06. März 2006 in 2 Ss 8/06 = BeckRS 2006 05711) Unter

Berücksichtigung der demgemäss vorzunehmenden Abwägung aller Umstände

war vorliegend die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich. Abzustellen ist

zunächst auf die drohende Freiheits-Jugendstrafe, die das Amtsgericht immerhin

mit neun Monaten verhängt hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem

einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 21. März 2005 bereits

eine Schuldfeststellung gemäß § 27 JGG erfolgt und die Entscheidung über die

Verhängung der Jugendstrafe für die Dauer von zwei Jahren zurückgestellt

worden war. Diese Vorverurteilung musste im Fall der Verurteilung

mitberücksichtigt werden. Die tragenden Erwägungen, die das Amtsgericht zur

Verhängung der nicht zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von neun

Monaten bewogen haben, beruhten ausweislich der Urteilsgründe insbesondere

auf dem Bewährungsversagen des Angeklagten.

Neben den Vorwürfen, die der Verurteilung zugrunde liegen, war dem Angeklagten

darüber hinaus eine Freiheitsberaubung vorgeworfen worden. Nach Durchführung

der Beweisaufnahme dazu durch Vernehmung mehrerer Zeugen ist insoweit eine

Verurteilung nicht erfolgt. Gleichwohl war dieser nicht unerhebliche Vorwurf bei der

Frage der Höhe der zu erwartenden Strafe zu berücksichtigen.

Übersehen werden darf auch nicht, dass die Sach- und Rechtslage nicht einfach war.

Zu beiden Tatkomplexen ist eine Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer

Zeugen durchgeführt worden, die aufgrund der Vorwürfe eine zumindest nicht

einfache Beweiswürdigung erforderlich machte.

Nach allem war somit die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers geboten. Da das

Amtsgericht dessen Beiordnung unterlassen hat, ist das angefochtene Urteil

rechtsfehlerhaft und musste aufgehoben werden und die Sache zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Herne-Wanne zurückverwiesen

werden.

III.

1. Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass das Urteil auch

im Rechtsfolgenausspruch bisher fehlerhaft ist und die Revision insoweit mit der

Sachrüge ebenfalls Erfolg gehabt hätte.

Das Amtsgericht hat die Verhängung der Jugendstrafe unter Einbeziehung des

Urteils vom 21. März 2005 im wesentlichen damit begründet, dass er aus dieser

Verurteilung nichts gelernt habe und die nunmehr manifest gewordenen schädlichen

Neigungen einen Umfang erreicht hätten, der die Verhängung einer Jugendstrafe von

neun Monaten erforderlich mache.

Diese Strafzumessungserwägungen sind unvollständig und fehlerhaft, § 267 Abs. 3

S. 1 StPO.

Der Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung des

§ 54 Abs. 1 JGG an die Begründung der Rechtsfolgenentscheidung im

Jugendstrafrecht besondere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senatsbeschluss

vom 13. August 2001 in 2 Ss 710/01, http://www.burhoff.de ). Erforderlich ist eine

besonders sorgfältige Begründung der festgesetzten Sanktion. Dazu gehört neben

der gründlichen Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten eine

Bewertung seiner Tat im Zusammenhang mit seinen Lebensverhältnissen sowie eine

eingehende Begründung für die Erforderlichkeit der verhängten Rechtsfolgen (vgl.

OLG Jena NStZ-RR 1998, 119 = StV 1998, 340). Damit im Rechtsmittelverfahren

überprüft werden kann, ob eine einheitliche Wertung und nicht nur eine unzulässige

rechnerische Berücksichtigung oder gar eine Würdigung des einbezogenen Urteils

als bloße Vorstrafe der verschiedenen Straftaten vorgenommen wurde, muss im Fall

der Einbeziehung eines Urteils auch der diesem zugrundeliegende Sachverhalt und

in den Gründen eine Gesamtwürdigung aller der Einbeziehung unterliegenden Taten

vorgenommen werden (BGH, StV 1989, 308; Eisenberg, JGG, 12. Aufl., § 31 Rn. 62

m.w.N.). Diesen Erfordernissen werden die Strafzumessungserwägungen des

Amtsgerichts in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.

Das Amtsgericht hat weder den der Verurteilung vom 21. März 2005

zugrundeliegenden Sachverhalt noch die seinerzeit für die Strafzumessung

wesentlichen Gesichtspunkte mitgeteilt, obwohl es insbesondere das

Bewährungsversagen und die Tatsache, dass es sich um eine ähnlich gelagerte Tat

gehandelt haben soll, zur Begründung der Erforderlichkeit der Jugendstrafe

herangezogen hat.

Auch im Übrigen lassen die vom Amtsgericht vorgenommenen Erwägungen eine

Prüfung nicht zu, ob beim Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen, die die

Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich machen. Schädliche Neigungen sind

erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des

Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01.

Februar 2006 in 1 Ss 432/05 = NStZ 2007, 45). Jugendstrafe ist zwar, wie aus § 18

Abs. 2 JGG folgt, in erster Linie Erziehungsstrafe, sie dient aber auch dem Schutz der

Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des jugendlichen bzw. heranwachsenden

Angeklagten. Deshalb setzt ihre Verhängung auch eine sogenannte negative

Kriminalprognose im Sinne einer persönlichkeitsspezifischen Rückfallgefahr voraus

(vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07. Dezember 1999 in 2 Ss 1237/99 = StraFo 2000,

127 f). Dass diese Voraussetzungen vorliegen, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Die Erwägungen des Amtsgerichts erschöpfen sich im Wesentlichen darin, zu

erklären, dass der Angeklagte aus der Vorverurteilung nichts gelernt habe und nach

wie vor körperliche Gewalt als Mittel seiner Wahl zur Lösung von Konflikten ansehe.

Das Amtsgericht setzt sich nicht mit der Frage auseinander, ob mit anderen

Sanktionen des Jugendstrafrechts die Erziehungsdefizite des Angeklagten

ausgeglichen werden könnten. Ebenso fehlen Erwägungen, die den Umfang der

verhängten Jugendstrafe von neun Monaten hinreichend begründen.

2. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass bei der Tenorierung der Freispruch

wegen der vorgeworfenen Freiheitsberaubung auch im Rahmen der vom

Tatrichter zu treffenden Kostenentscheidung zu berücksichtigen sein wird.