Urteil des OLG Hamm vom 24.07.1984

OLG Hamm (gegen die guten sitten, klausel, schaden, gewinn, bank, höhe, annahme, fristlose kündigung, entgangener gewinn, rückzahlung)

Oberlandesgericht Hamm, 11 U 172/84

Datum:

24.07.1984

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 U 172/84

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 4 O 7/84

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird,

wird das am 4. April 1984 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des

Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin DM 5.325,95 nebst 21,07

% Zinsen vom 15. März 1983 bis 31. August 1985 und 9 % Zinsen seit

dem 1. September 1985 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Beklagte in Höhe von DM 5.325,95, die Klägerin um

DM 58,--.

Tatbestand

Die Beklagte lebte von 1976 bis Ende Mai/Anfang Juni 1982 mit dem xxx. Sie ist

Hausfrau und Rentnerin. Mit einem am 22. März 1982 bei der klagenden

Teilzahlungsbank eingegangenen undatierten Schreiben bat sie darum, xxx 5.000,-- DM

zu überweisen. Dabei sicherte sie zu, daß das Geld pünktlich in Monatsraten

zurückgezahlt werde. Unter dem 29. März 1982 beantragten die Beklagte und xxx auf

einem Formular der Klägerin bei dieser einen Ratenkredit in folgender Höhe:

Beantragter Kredit DM 5.475,--

Restschuldversicherungsbeitrag DM 164,80

Antragssumme DM 5.639,80

Kreditgebühren 0,9% p.M. DM 2.030,40

Bearbeitungsgebühren DM 164,30

Gesamtkreditbetrag DM 7.834,50

Die Beklagte und xxx verpflichteten sich in dem mit xxx überschriebenen Formular zur

Rückzahlung des Gesamtkreditbetrages in 40 Monatsraten, beginnend mit dem 1. Mai

1982. Der effektive Jahreszins wurde in dem Formular mit 22,8 % angegeben. Mit einem

an xxx gerichteten Schreiben vom 30. März 1982 teilte die Klägerin diesem mit, daß sie

dem Kreditwunsch entsprochen und den Kreditbetrag weisungsgemäß ausgezahlt

habe. Nach einer auf dem Schreiben befindlichen Kreditabrechnung setzte sich der

"beantragte Kredit" von DM 5.475,-- aus einem neuen Kredit von DM 3.000,-- und aus

der Ablösung eines Vorkredits in Höhe von restlichen DM 2.475,-- (netto) zusammen.

Von dem Schreiben erhielt auch die Beklagte Kenntnis. Am 3. April 1982 wurden per

Postanweisung DM 2.981,30 von der Post an xxx ausgezahlt; DM 18,70 hatte die

Klägerin für Postgebühren einbehalten. Auch davon erfuhr die Beklagte. Die

Barauszahlung war für einen xxx des xxx bestimmt. Bis November 1982 wurden die

vereinbarten Kreditraten gezahlt. Am 25. Oktober 1982 gab xxx auf Betreiben eines

anderen Gläubigers die eidesstattliche Versicherung ab. Da weitere Ratenzahlungen

ausblieben, kündigte die Klägerin den Kredit mit einem an xxx gerichteten Schreiben

vom 31. Januar 1983 zur sofortigen Rückzahlung. Sie hat im Anschluß daran ihre

Restforderung auf DM 5.383,95 ermittelt. Insoweit wird auf den überreichten

Kontoauszug per 10. Februar 1983 Bezug genommen (Bl. 20 der Akten). Die Klägerin

hat über diesen Betrag zuzüglich Zinsen und vorgerichtliche Mahnkosten

Mahnbescheide gegen die Beklagte und xxx erwirkt. Gegen xxx ist auch am 20. April

1983 Vollstreckungsbescheid ergangen. Im streitigen Verfahren hat die Klägerin von der

Beklagten Zahlung von DM 5.383,95 nebst 21,07 % Zinsen seit dem 1. Februar 1983

verlangt. Die Beklagte hat sich im wesentlichen damit verteidigt, daß mit ihr ein

Darlehnsvertrag nicht zustande gekommen sei, weil die Klägerin die Annahme des

Darlehnsantrages lediglich gegenüber xxx erklärt habe. Ferner hat sie geltend gemacht,

der Darlehnsvertrag sei wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Hiergegen

richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie meint weiterhin, daß der Darlehnsvertrag

wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig und daß mangels Erklärung der

Annahme ihr gegenüber ein wirksamer Darlehnsvertrag nicht zustande gekommen sei.

Ferner wendet sie sich gegen die geltend gemachte Zinsforderung, gegen die

berechneten Mahnkosten und gegen die Kosten der Anfrage beim Einwohnermeldeamt.

Die Beklagte beantragt,

abändernd die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das

angefochtene Urteil sowie auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der

Parteien Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg

Entgegen der Ansicht der Berufung ist ein wirksamer Darlehnsvertrag auch mit der

Beklagten zustande gekommen.

Der Darlehnsvertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs.

1 BGB nichtig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der

Senat folgt, ist ein Ratenkreditvertrag als wucherähnliches Ausbeutungsgeschäft nach §

138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn zwischen den Leistungen des Kreditgebers und den

durch einseitige Vertragsgestaltung festgelegten Gegenleistungen des Kreditnehmers

ein auffälliges Mißverhältnis besteht und darüber hinaus besondere Umstände

vorliegen, die dem Vertrag ein sittenwidriges Gesamtgepräge geben. Vorliegend fehlt es

bereits an einem auffälligen Mißverhältnis, so daß eine Sittenwidrigkeit des

Darlehnsvertrages nicht in Betracht kommt. Der vereinbarte effektive Jahreszins -

berechnet nach der sog. Uniformmethode - beträgt ohne Berücksichtigung der Kosten

der Restschuldversicherung 22,83 %. Der marktübliche effektive Jahreszins belief sich

zur damaligen Zeit - März 1982 - auf 16,62 %. Da der Vertragszins den Marktzins

lediglich um 37,36 % überschreitet, ist die Annahme eines auffälligen Mißverhältnisses

zwischen Leistung und Gegenleistung nicht gerechtfertigt.

Nicht haltbar ist die Auffassung der Berufung, daß Nr. 4 Abs. 1 der Kreditbedingungen

der Klägerin der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht standhalte und deswegen der

gesamte Darlehnsvertrag unwirksam sei. Wie sich aus § 6 Abs. 1 AGBG ergibt, bleibt

ein Vertrag bei Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen im übrigen wirksam.

Nur unter ganz besonderen Umständen tritt Unwirksamkeit des ganzen Vertrages ein

(vgl. § 6 Abs. 3 AGBG). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind weder dargetan

noch sonst ersichtlich.

Der Berufung kann auch nicht darin gefolgt werden, daß ein Darlehnsvertrag mit der

Beklagten nicht zustande gekommen sei, weil die Klägerin das Schreiben vom 30. März

1982 nur an xxx gerichtet habe.

Richtig ist, daß das mit xxx überschriebene Formular nur einen Antrag der Beklagten

und xxx auf Abschluß eines Darlehnsvertrages enthielt.

Diesen Vertragsantrag hat die Klägerin auch gegenüber der Beklagten wirksam

angenommen. Nach allgemeiner Ansicht kann die Annahme eines Vertragsantrages

auch durch konkludente Willenserklärung ausgedrückt werden (Kramer in MünchKomm.

z. BGB, 2. Aufl., § 151, Rdnr. 3 ). Die Beklagte hat - ebenso wie ihr damaliger

Lebensgefährte xxx - der Klägerin den Abschluß eines Darlehnsvertrages angeboten.

Der Darlehnsbetrag sollte ersichtlich xxx zufließen. Das ergibt sich aus dem undatierten,

bei der Klägerin am 22. März 1982 eingegangenen Schreiben der Beklagten, in dem

diese die Klägerin um ein Darlehen von DM 5.000,-- für xxx bittet (das weitere von der

Klägerin erstinstanzlich überreichte Schreiben der Beklagten stammt ausweislich des

Eingangsstempels aus dem Jahre 1980 und hat daher mit der vorliegenden

Darlehnsgewährung nichts zu tun). Wenn die Klägerin im Anschluß an den ihr

zugegangenen Darlehnsantrag der Beklagten und des xxx die Darlehnsvaluta (soweit

sie nicht zur Ablösung des Vorkredits benötigt wurde) an xxx auszahlte, wovon die

Beklagte alsbald Kenntnis erlangte, weil sie mit xxx zusammenlebte, dann beinhaltete

die tatsächliche Auszahlung des Darlehnsbetrages zugleich die Annahme des

Darlehnsantrages auch gegenüber der Beklagten. Im übrigen liegen aber auch die

Voraussetzungen des § 151 Satz 1 BGB vor. Danach braucht die Annahme dem

Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung nach der

Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet. Aus einer

Vielzahl von Ratenkreditsachen ist dem Senat bekannt, daß die Annahme des

formularmäßigen Darlehnsantrages vielfach durch die Auszahlung des Darlehns an den

Darlehnsnehmer zum Ausdruck gebracht wird, ohne daß die Annahme ausdrücklich

gegenüber dem Kreditbewerber schriftlich oder mündlich erklärt wird. Vielfach sehen

sogar die Kreditbedingungen der Teilzahlungsbanken vor, daß der Darlehnsvertrag mit

der Auszahlung der Darlehnsvaluta an den Kreditnehmer zustande kommt. Diese

Handhabung rechtfertigt die Annahme einer entsprechenden Verkehrssitte. Zumindest

sprechen die Umstände dafür, daß die Beklagte und xxx auf eine Annahmeerklärung

ihnen gegenüber verzichtet haben. Denn ihnen kam es auf eine baldige Auszahlung

des beantragten Kredits an. Eine Annahmeerklärung seitens der Klägerin liegt vor. Sie

hat die Darlehnsgewährung, wie dem Darlehnsantrag entnommen werden kann,

"genehmigt". Ferner hat sie die Darlehnssumme, soweit sie nicht zur Ablösung des

Vorkredits verwendet wurde, ausgezahlt. Deutlicher kann der Annahmewillen nicht

betätigt werden. Daß der Darlehnsbetrag - abzüglich der Postgebühren - an xxx

ausgezahlt wurde, entsprach dem Willen der Beklagten. Denn nach dem Schreiben der

Beklagten von März 1982 sollte der Darlehnsbetrag im Innenverhältnis xxx zur

Verfügung stehen. Er hatte, wie die Beklagte bei ihrer Anhörung vor dem Senat

angegeben hat, Kreditbedarf, weil er Geld für einen Autokauf benötigte.

II.

Da hiernach der Darlehnsvertrag wirksam zustande gekommen ist, ist auch die Beklagte

zur Rückzahlung des Darlehns verpflichtet, wenn das Darlehen gewährt worden ist (§

607 Abs. 1 BGB). Darüber hinaus liegt ein Vereinbarungsdarlehen vor, soweit der

Vorkredit aus der Darlehnssumme abgelöst werden sollte (§ 607 Abs. 2 BGB). Auch

insoweit hat sich die Beklagte zur Darlehnsrückzahlung verpflichtet.

Das Bardarlehen hat die Klägerin gewährt. Es ist, wie bereits im anderen

Zusammenhang erwähnt worden ist, vereinbarungsgemäß an xxx ausgezahlt worden.

Die Beklagte war den Umständen nach hiermit einverstanden.

Die geltend gemachten Mahnkosten von DM 50,-- und die Kosten für die Anfrage beim

Einwohnermeldeamt in Höhe von DM 8,-- kann die Klägerin von der Beklagten nicht

beanspruchen. Die (bestrittenen) Mahnkosten sind nicht belegt. Die Anfrage der

Klägerin beim Einwohnermeldeamt hat sich auf xxx bezogen. Für dadurch

möglicherweise veranlagten Kosten hat die Beklagte nicht einzustehen (§ 425 Abs. 2

BGB). Nr. 1 der Kreditbedingungen bietet keine Anspruchsgrundlage für die

Geltendmachung der Kosten der Wohnungsanfrage.

Nach alledem kann die Klägerin von der Beklagten als Gesamtschuldnerin mit xxx

Zahlung von insgesamt DM 5.325,95 verlangen. Dieser Betrag errechnet sich wie folgt:

Gesamtkreditbetrag DM 7.834,50

abzüglich Zahlungen DM 1.366,50

abzüglich Rückvergütung von Kreditgebühren DM 1.142,05

DM 5.325,95

III.

Zinsen von diesem Betrag kann die Klägerin in Höhe des (bereinigten) effektiven

Jahreszinses von 21,07 % lediglich bis 31. August 1983 fordern, also bis zum Ende der

ursprünglich vereinbarten Laufzeit des Darlehens; danach stehen ihr Zinsen lediglich in

Höhe von 9 % zu.

Allerdings hat die Klägerin sich nach Nr. 4 Abs. 2 ihrer Kreditbedingungen

ausbedungen, daß die nach Rückrechnung verbleibende Restforderung vom Eintritt der

Gesamtfälligkeit mit dem vereinbarten Jahreszins verzinst wird, und zwar ohne jede

zeitliche Begrenzung. Wie der Senat zwischenzeitlich für eine ähnliche AGB-Klausel in

seinem nichtrechtskräftigen Urteil vom 28. Juni 1985 - 11 U 129/84 - entschieden hat,

halten Klauseln der vorliegenden Art nur teilweise der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5

AGBG stand. Nach dieser Vorschrift ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die

Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz

oder Ersatz einer Wertminderung unwirksam, wenn die Pauschale den in den

geregelten Fällen nach den gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden

oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt (Nr. 5a) oder dem anderen

Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden oder eine Wertminderung

sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale (Nr. 5b). Im

vorliegenden Fall ist den Darlehnsnehmern der Nachweis eines geringeren Schadens

durch Nr. 4 Abs. 2 der Kreditbedingungen nicht abgeschnitten. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, braucht eine

Schadenspauschalierungsklausel nicht den ausdrücklichen Vorbehalt des Rechts des

Gegenbeweises zu enthalten, allerdings darf sich auch aus der Formulierung der

Klausel nicht konkludent ergeben, daß der Gegenbeweis ausgeschlossen sein soll

(BGH WM 1985, 473, 474 mit weiteren Nachweisen). Durch die hier gegebene

Formulierung "berechnet die Bank" will sich der Verwender erkennbar nur die

Darlegung der Schadenshöhe erleichtern und seine Beweislage verbessern; dem

Kunden soll aber nicht die Möglichkeit des Gegenbeweises genommen werden (BGH

a.a.O). Eine Unwirksamkeit der Klausel nach § 11 Nr. 5b AGBG scheidet deshalb aus.

Die Klausel ist aber teilweise nach § 11 Nr. 5a AGBG unwirksam.

Nr. 4 Abs. 2 der Kreditbedingungen der Klägerin beinhaltet die Vereinbarung eines

pauschalierten Anspruchs des Verwender auf Schadensersatz im Falle des Verzuges

des Darlehnsnehmers mit der Rückzahlung des Restdarlehens. Die Klausel betrifft

sowohl die Zeit bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Laufzeit als auch die Zeit

nach dem vorgesehenen Vertragsende. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene

Regelungsgegenstände, die zwar in einer Klausel zusammengefaßt und dort sprachlich

nicht unterschieden sind, sachlich aber doch voneinander getrennt werden können. Der

Senat hält es für zulässig und geboten, die Klausel nach den beiden

Regelungsgegenständen getrennt einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz zu

unterziehen. Es handelt sich dabei nicht um eine (unzulässige) sog. geltungserhaltende

Reduktion, sondern um eine differenzierende Beurteilung einer teilbaren Klausel.

Die Klausel ist unbedenklich, soweit sich die Klägerin damit Zinsen in Höhe des

vereinbarten Effektivzinses bis zum Ablauf der ursprünglich festgelegten Laufzeit des

Darlehns ausbedungen hat. Denn für diesen Zeitraum entspricht der vereinbarte

Effektivzins im Rahmen einer zulässigen generalisierenden Betrachtungsweise dem

Schaden, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge im Verzugsfall zu erwarten ist.

aa)

Mit der wirksamen Kündigung des Darlehns wird das Schuldverhältnis beendet. Es

erlöschen dann auch die beiderseitigen Verpflichtungen zur Erfüllung des Darlehns. Der

Darlehnsnehmer hat zwar jetzt das empfangene Darlehn zurückzuerstatten (§ 607

BGB). Er schuldet aber, da das Schuldverhältnis in das Abwicklungsstadium getreten

ist, keine Vertragszinsen mehr für die Nutzung des Kapitals.

bb)

Durch eine vom Darlehnsnehmer zu vertretende Kündigung und durch den Verzug mit

der Rückzahlung des Darlehns entstehen dem Darlehensgeber Vermögensnachteile,

deren Ausgleich dieser beanspruchen kann. Für die ursprünglich vereinbarte Laufzeit

entsteht dem Darlehnsgeber ein Schaden insoweit, als er wegen der Vorenthaltung des

Darlehenkapitals weiterhin mit den Refinanzierungskosten belastet bleibt; diese fallen

bei wirtschaftlicher Betrachtung während der gesamten Laufzeit des Darlehens an, auch

wenn die Bank die Refinanzierungskosten im Einzelfall nicht laufend, sondern durch

Einmalzahlung oder durch Teilzahlungen in bestimmten Zeitabschnitten aufbringen

sollte. Dem Darlehnsgeber entgeht darüber hinaus wegen der vom Darlehnsnehmer zu

vertretenden Kündigung und des dadurch bedingten Wegfalls des Anspruchs auf

Vertragszinsen der Gewinnanteil, der in den Vertragszinsen typischerweise enthalten

ist. Es trifft nicht zu, daß sich der Schaden des Darlehnsgebers lediglich in den

Refinanzierungskosten ausdrückt (so allerdings Reifner BB 1985, 87, 91); neben

diesem Verzögerungsschaden entsteht vielmehr bei einer hier gebotenen

generalisierenden Betrachtungsweise ein Nichterfüllungsschaden. Dieser liegt im

wesentlichen in dem Gewinn, den sich der Darlehensgeber von der Durchführung des

Vertrages versprochen hat und der jetzt ausbleibt. Bei vertragsgemäßer Abwicklung

wäre dieser Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit der Zahlung der

vereinbarten Zinsen dem Darlehnsgeber zugeflossen. Das gilt für die gesamte Dauer

der vereinbarten Laufzeit und nicht nur bis zu dem Termin, zu dem der Darlehnsnehmer

den Darlehnsvertrag frühestens hätte kündigen können. Für den Ersatz entgangenen

Gewinns kommt es auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge an (§ 252 BGB). Nach dem

gewöhnlichen Verlauf kann davon ausgegangen werden, daß der Darlehnsnehmer den

Vertrag nicht vorzeitig kündigt, sondern über die volle Laufzeit bestehen läßt (so auch

Löwisch BB 1985, 959/960).

Gegen den Ansatz des zu erwartenden Gewinns als Schadensposten kann nicht

eingewandt werden, mit der Erstattung der Refinanzierungskosten im Rahmen des

Schadensersatzes werde die Bank in die Lage versetzt, Kompensationsgeschäfte

abzuschließen und sich den entgangenen Gewinn auf diese Weise zu verschaffen (so

offenbar Reifner a.a.O. S. 91).

Dabei wird übersehen, daß die Bank ohnehin so viele Kreditgeschäfte abschließt wie

sie meint vertreten zu können. Trotzdem entgeht ihr bei dem konkreten, notleidend

gewordenen Kreditgeschäft der Gewinn, den sie nach dem gewöhnlichen Lauf der

Dinge erwarten durfte. Der Bank kann daher nach Auffassung des Senats der Gewinn

nicht mit der Begründung vorenthalten werden, sie könne den Gewinnausgleich mit

Hilfe der zugebilligten Refinanzierungskosten bei einem anderen Kreditgeschäft suchen

(wobei ohnehin nicht sicher ist, daß der anderweitig erzielbare Gewinn dem Gewinn

entspricht, der aus dem notleidend gewordenen Kreditgeschäft zu erwarten war). Der

hier vertretenen Auffassung entspricht auch die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes zu AGB-Klauseln, mit denen sich die Bank insbesondere für den

Fall, daß ein Darlehen nicht abgenommen wird, die Zahlung einer sogenannten

Nichtabnahmeentschädigung ausbedingt (vgl. dazu BGH ZIP 1985, 673, 675 m. w.

Nachweisen). Vielfach dient eine solche Nichtabnahmeentschädigung nicht nur der

Abgeltung entstandener Aufwendungen der Bank, sondern auch dem Ausgleich des

entgangenen Gewinns. Auch insoweit kann die Bank nicht darauf verwiesen werden,

sich den ausgebliebenen Gewinn aus der Ausleihung des freigewordenen

Darlehnsbetrages zu verschaffen. Die gleichen Überlegungen gelten, soweit mit den

Vertragszinsen die allgemeinen Geschäftsunkosten ausgeglichen werden sollten.

Zusammenfassend ist mithin davon auszugehen, daß der Schaden der Bank bei Verzug

des Kunden mit der Rückzahlung des Darlehens während der Dauer der vereinbarten

Laufzeit typischerweise zum einen in den auf das Darlehnskapital entfallenden

Refinanzierungskosten und zum anderen in dem entgangenen Gewinn aus dem

gekündigten Vertrag besteht. Nach Auffassung des Senats ist im Rahmen einer

zulässigen Schadenspauschalierung der ursprünglich vereinbarte Effektivzins geeignet,

diesen Schaden auszudrücken, den der Darlehensgeber nach dem gewöhnlichen Lauf

der Dinge erleidet, wenn er das Darlehen wegen vertragswidrigen Verhaltens des

Darlehnsnehmers - vorzeitig - kündigt und der Darlehnsnehmer die Darlehnssumme

dann nicht sofort zurückzahlt.

Soweit die Klausel in Nr. 4 Abs. 2 der Kreditbedingungen der Klägerin im Verzugsfall

auch über die vereinbarte Laufzeit hinaus Zinsen in Höhe des vereinbarten

Effektivzinses zubilligt, hält sie der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5a AGB-Gesetz nicht

stand. In diesem Falle übersteigt die Schadensersatzpauschale den Schaden, der nach

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten ist. Denn nach Beendigung der

ursprünglich vereinbarten Laufzeit des Darlehens besteht der Schaden wegen der

Vorenthaltung der Darlehenssumme (und etwaiger anderer Beträge) typischerweise nur

noch in den Refinanzierungskosten, die erheblich unter dem vereinbarten effektiven

Jahreszins liegen können. Als Schaden kommt ein entgangener Gewinn nach Ende der

vereinbarten Laufzeit nicht in Betracht. Denn es ist davon auszugehen, daß die

darlehnsgewährende Bank sich bei Verzug des Kunden mit der Darlehensrückzahlung

anderweitig refinanziert und auf diese Weise die Möglichkeit kompensiert, mit dem von

dem Kunden geschuldeten Betrag gewinnbringend zu arbeiten.

Der teilweise Wegfall der Klausel Nr. 4 Abs. 2 der Kreditbedingungen führt indes nicht

dazu, daß die Klägerin lediglich Verzugszinsen in Höhe von 4 % beanspruchen könnte

(§ 288 Abs. 1 BGB). Vielmehr kann die Klägerin grundsätzlich für die Zeit nach der

ursprünglich vereinbarten Laufzeit des Darlehens - also ab 1. September 1985 - nach §

288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe eines marktüblichen und tragbaren

Wiederanlagezinses verlangen. Der Senat schätzt diesen Zins in ständiger

Rechtsprechung anhand der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank

ausgewiesenen durchschnittlichen Sollzinssätzen für Kontokorrentkredite unter 1 Mio.

DM. Er beträgt hier 9 %. Der Ausspruch über die künftig fällig werdenden Verzugszinsen

ist nach § 258 ZPO zulässig (vgl. auch Wilczorek, ZPO, 2. Aufl., § 258 Anm. B II).

Zutreffend hat das Landgericht der Klägerin Verzugszinsen ab 15. März 1983

zugesprochen. Verzug der Beklagten mit der Rückzahlung des Restdarlehens ist mit der

Zustellung des Mahnbescheids xxx eingetreten. Der Zugang des Mahnbescheids

enthält zugleich die fristlose Kündigung des Darlehens.

IV.

Hiernach ist das angefochtene Urteil in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang

abzuändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die weiteren

Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.