Urteil des OLG Hamm vom 26.11.2003, 9 W 36/03

Aktenzeichen: 9 W 36/03

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Oberlandesgericht Hamm, 9 W 36/03

Datum: 26.11.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 W 36/03

Vorinstanz: Landgericht Münster, 10 O 314/03

Schlagworte: Ordnungsgeld, persönliches Erscheinen der Parteien

Normen: §§ 141 Abs. 3, 380 Abs. 3 ZPO

Tenor: Der vorbezeichnete Ordnungsstrafenbeschluss wird aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld, das gegen sie verhängt worden ist, weil ihr gesetzlicher Vertreter trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens gemäß § 141 I ZPO im Termin vor dem Landgericht am 10.10.2003 ausgeblieben ist.

2Das statthafte 380 Abs. 3 ZPO analog) und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist begründet, denn die Festsetzung des Ordnungsmittels hält der Überprüfung, die das Beschwerdegericht auch hinsichtlich der Ermessensausübung der Vorinstanz in vollem Umfang vorzunehmen hat (vgl. MK/Peters, ZPO 2. Aufl. § 141 Rdnr. 29 ; Zöller/Greger ZPO, 24. Aufl. § 141 Rdnr. 15 ; OLG Hamm, MDR 1997, 1061; OLG Köln JurBüro 1976, 1112), nicht stand. Zutreffend hat das Landgericht die Beklagte selbst als Partei und nicht ihren persönlich geladenen gesetzlichen Vertreter als den richtigen Adressaten eines Ordnungsmittels angesehen. In dieser in Literatur und Rechtsprechung streitig behandelten Frage folgt der Senat der augenscheinlich überwiegenden Auffassung, dass das Ordnungsmittel gemäß § 141 III ZPO allein gegen die Partei als Prozesssubjekt und nicht gegen ihren gesetzlichen Vertreter als den Informationsträger festzusetzen ist ( so Baumb.-Laut./Hartmann in ZPO 62. Aufl. § 141 Rz. 30; Stadler in MK 3. Aufl. § 141 Rz. 12; KG in KGR 1996, 23; LAG Hamm MDR 1999, 825 ). Die auf einem überholten Verständnis des § 141 III ZPO beruhende Gegenansicht von Hartung, JR 1925, 127; Leipold in Stein-Jonas,

3ZPO 21. Aufl. § 141 Rz. 34; Greger in Zöller ZPO 24. Aufl., § 141 Rz. 14 und OLG Nürnberg, MDR 2001, 954 überzeugt demgegenüber nicht.

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In der Sache teilt der Senat grundsätzlich die Auffassung des Landgerichts, dass das persönliche Erscheinen der Parteien, soweit zur Güteverhandlung und/oder zur Sachaufklärung geboten, bei entsprechender Anordnung durch das Gericht nicht zur Disposition der Partei steht. Indes führt nicht jede diesbezügliche Nachlässigkeit oder gar Eigenmächtigkeit der Partei - ungeachtet ihrer prozessualen Konsequenzen - zur 1

Sanktion durch Ordnungsmittel. Hier lagen die Voraussetzungen des Verhängung eines Ordnungsmittels bei fehlerfreier Ausübung des durch § 141 III S. 1 ZPO eingeräumten Ermessens nicht vor. Für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen des Ausbleibens der Partei im Termin ist neben dem Verschuldensgrad maßgebend, ob das Ausbleiben der gemäß § 141 I ZPO ordnungsgemäß geladenen Partei die Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verzögert. Nach der vom Senat geteilten, jedenfalls vor dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes v. 27.7.2001 überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung bezweckt das Ordnungsmittel nach § 141 III ZPO nicht eine Bestrafung wegen einer im Nichterscheinen liegenden Missachtung des Gerichts oder des Gesetzes, sondern die Verfahrensförderung ( vgl. OLG Hamm, MDR 1997, 1061 m.w.N. ). Bei der Ausübung seines Ermessens muss daher das Gericht im Einzelfall von dem sich aus § 141 ZPO ergebenden Zweck, eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts zu erleichtern und zu beschleunigen, ausgehen.

5Daran hat sich entgegen der von Greger in Zöller a. a. O. Rz. 12 vertretenen Auffassung durch das Zivilprozessreformgesetz v. 27.7.2001 nichts geändert. Zwar hat das Gericht nunmehr noch stärker als bisher gemäß § 139 ZPO darauf hinzuwirken, dass sich der Rechtsstreit auf die wesentlichen Fragen konzentriert, und ist dabei nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Ausweitung der Pflicht zur materiellen Prozessleitung stärker als bisher in die Klärung des Streitstoffes eingeschaltet. Will oder kann eine Partei aber im Termin zur Sachverhaltsaufklärung nichts beitragen, und ist jedoch der Rechtsstreit ungeachtet ihres prozessualen Verhaltens entscheidungsreif, ist das mit der Anordnung nach § 141 ZPO verfolgte Ziel erreicht, ohne dass noch Raum für die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 141 III ZPO bleibt. Insoweit folgt der Senat der Auffassung des LAG Niedersachsen in dessen Beschluss vom 7.8.2002, MDR 2002, 1333.

6Bei Anlegen dieses Maßstabes hätte die Kammer das Ordnungsgeld nicht festsetzen dürfen, selbst wenn die Beklagte das Ausbleiben ihres i. S. v. § 141 III S. 2 ZPO sachkundigen Vertreters gemäß der Beurteilung des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.11.2003 nicht ausreichend entschuldigt haben mag. Es mag verständlich sein, eine Missachtung der Anordnung des Gerichtes auch ahnden zu wollen, indes war es angesichts gegebener Entscheidungsreife ermessensfehlerhaft, das unentschuldigte Ausbleiben der Partei noch mit einem Ordnungsgeld zu sanktionieren. Die Kammer hat das Ordnungsgeld gegen die Beklagte nämlich erst nach Schluss der Sitzung v. 10.10.2003 und sogar nach Verkündung des Urteils am 31.10.2003 festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war eine Verfahrensförderung offensichtlich nicht mehr erreichbar, so dass dem Ordnungsmittel nur noch Bestrafungsfunktion zukommen konnte, zumal das Vorbringen der Beklagten ausweislich der Urteilsgründe ohnehin - weil unsubstanziiert oder unerheblich - nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung war.

7Damit ist nicht gesagt, dass ein Verstoß gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens stets ungeahndet zu bleiben hätte, wenn sich der Vortrag der entsprechenden Partei letztlich als unsubstantiiert oder sonst unerheblich erweist. Bedenken bestehen vielmehr gegen die nachträgliche Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn aus der dann notwendigerweise gegebenen Sicht ex post feststeht, dass die Anhörung der ordnungswidrig ausgebliebenen Partei entbehrlich war und also kein Sanktionsbedarf (mehr) besteht. Wird indes die beabsichtigte Parteianhörung durch das Ausbleiben der Partei, deren Erscheinen - wie im

vorliegenden Fall aus den Gründen der Nichtabhilfeentscheidung zu Recht - angeordnet worden war, und die damit bezweckte Aufklärung unmöglich, ohne dass eine Entbehrlichkeit der Parteianhörung von vornherein feststünde, dürften gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln grundsätzlich keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Die Verhängung eines Ordnungsmittels ist dann nicht davon abhängig, ob das Ausbleiben der Partei eine Verzögerung des Verfahrens und der Entscheidung bewirkt hat (vgl. BVerfG NJW 1998, 892)

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst ( vgl. OLG Brandenburg, MDR 2001, 411; Zöller/Greger, a. a. O. Rdnr. 15 ). 8

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